CDU und FDP hatten beantragt, dass die Genehmigung für die Walter Lübcke-Statue zurückgenommen werden solle. Gerade hat die BVV Berlin-Mitte diesen Antrag klar abgelehnt: Nur 12 Verordnete stimmten für den CDU-Antrag, 27 stimmten dagegen.
December 18, 2025 at 8:48 PM
CDU und FDP hatten beantragt, dass die Genehmigung für die Walter Lübcke-Statue zurückgenommen werden solle. Gerade hat die BVV Berlin-Mitte diesen Antrag klar abgelehnt: Nur 12 Verordnete stimmten für den CDU-Antrag, 27 stimmten dagegen.
Einfach nur unfassbar.
September 24, 2026 at 6:47 PM
Einfach nur unfassbar.
Zack. Und schon arbeitet keiner mehr in der Pflege oder im Rettungsdienst. Mega Idee, CDU👍🙈
January 25, 2026 at 5:41 PM
Zack. Und schon arbeitet keiner mehr in der Pflege oder im Rettungsdienst. Mega Idee, CDU👍🙈
Während das halbe Land über Antisemitismus debattiert, attackiert die CDU gemeinsam mit Neonazis die deutsche Erinnerungskultur und der Bundeskanzler schweigt dazu.
DAS ist die Nachricht.
DAS ist die Nachricht.
Früherer Neonazi im Zentrum des Stolperstein-Verbots: AfD-Stadtrat gilt als treibende Kraft hinter dem Antrag in Heidenau
Ein gemeinsamer Antrag von CDU und AfD besiegelt im sächsischen Heidenau das Verbot von Stolpersteinen. Das Gedenken sei nicht würdevoll, heißt es. Ist diese Begründung glaubwürdig?
www.tagesspiegel.de
October 2, 2026 at 2:15 PM
Während das halbe Land über Antisemitismus debattiert, attackiert die CDU gemeinsam mit Neonazis die deutsche Erinnerungskultur und der Bundeskanzler schweigt dazu.
DAS ist die Nachricht.
DAS ist die Nachricht.
Die CDU stimmt im Kreistag von Vorpommern-Greifswald erstmals einem Antrag der AfD zu.
Das nennen wir mal ein problematisches Stadtbild.
Das nennen wir mal ein problematisches Stadtbild.
October 31, 2025 at 11:12 AM
Die CDU stimmt im Kreistag von Vorpommern-Greifswald erstmals einem Antrag der AfD zu.
Das nennen wir mal ein problematisches Stadtbild.
Das nennen wir mal ein problematisches Stadtbild.
Wie überrascht sind wir?🙄
July 7, 2026 at 1:46 PM
Wie überrascht sind wir?🙄
2021 stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit (inkl. CDU) gegen einen AfD-Antrag zum Verbot „gendergerechter Sprache durch die Bundesregierung“.
2025 setzt der CDU-Kulturstaatsminister das Verbot durch.
Die AfD ist nur Symptom, aber nicht Ursache des Rechtsrucks. Der geht von der Mitte™ aus.
2025 setzt der CDU-Kulturstaatsminister das Verbot durch.
Die AfD ist nur Symptom, aber nicht Ursache des Rechtsrucks. Der geht von der Mitte™ aus.
August 3, 2025 at 2:12 PM
2021 stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit (inkl. CDU) gegen einen AfD-Antrag zum Verbot „gendergerechter Sprache durch die Bundesregierung“.
2025 setzt der CDU-Kulturstaatsminister das Verbot durch.
Die AfD ist nur Symptom, aber nicht Ursache des Rechtsrucks. Der geht von der Mitte™ aus.
2025 setzt der CDU-Kulturstaatsminister das Verbot durch.
Die AfD ist nur Symptom, aber nicht Ursache des Rechtsrucks. Der geht von der Mitte™ aus.
✅ CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik (Fünf-Punkte-Plan) angenommen: 348 ja | 344 nein | 10 enth.
Für den Antrag stimmten:
👉 CDU/CSU: 187 ja (1 nein: Antje Tillmann)
👉 FDP: 80 ja (2 ent.: Ulrich Lichte, Anikó Glogowski Merten)
👉 AfD: 75 ja
👉 fraktionslos: 6 ja (2 nein)
#merz #cdu 🧵
Für den Antrag stimmten:
👉 CDU/CSU: 187 ja (1 nein: Antje Tillmann)
👉 FDP: 80 ja (2 ent.: Ulrich Lichte, Anikó Glogowski Merten)
👉 AfD: 75 ja
👉 fraktionslos: 6 ja (2 nein)
#merz #cdu 🧵
January 29, 2025 at 6:15 PM
Die CDU-Mitgliederversammlung in Münster hat einen Antrag beschlossen, wonach die geplanten Einschränkungen bei den Integrationskursen abgelehnt werden.
March 15, 2026 at 5:27 PM
Die CDU-Mitgliederversammlung in Münster hat einen Antrag beschlossen, wonach die geplanten Einschränkungen bei den Integrationskursen abgelehnt werden.
Auch Berlin wird sich bald offiziell für eine Prüfung des AfD-Verbots einsetzen. SPD und CDU haben sich geeinigt und möchten einen entsprechenden Antrag einbringen. Das Besondere: Erstmals ist auch die CDU mit an Bord. Das Momentum und der Druck wachsen immer weiter!
December 3, 2025 at 2:37 PM
Auch Berlin wird sich bald offiziell für eine Prüfung des AfD-Verbots einsetzen. SPD und CDU haben sich geeinigt und möchten einen entsprechenden Antrag einbringen. Das Besondere: Erstmals ist auch die CDU mit an Bord. Das Momentum und der Druck wachsen immer weiter!
#AFDVerbotsverfahren #CDU
Die #CDU lehnt es ja unter anderem mit der Begründung ab, dass man nicht sicher sei, ob der Antrag vor Gericht stand hielte.
Ja, liebe #CDU. Deshalb heißt das Ding auch "Verfahren" und nicht AFDVerbotsfeststellung. 🤡
Die #CDU lehnt es ja unter anderem mit der Begründung ab, dass man nicht sicher sei, ob der Antrag vor Gericht stand hielte.
Ja, liebe #CDU. Deshalb heißt das Ding auch "Verfahren" und nicht AFDVerbotsfeststellung. 🤡
February 9, 2026 at 10:54 AM
#AFDVerbotsverfahren #CDU
Die #CDU lehnt es ja unter anderem mit der Begründung ab, dass man nicht sicher sei, ob der Antrag vor Gericht stand hielte.
Ja, liebe #CDU. Deshalb heißt das Ding auch "Verfahren" und nicht AFDVerbotsfeststellung. 🤡
Die #CDU lehnt es ja unter anderem mit der Begründung ab, dass man nicht sicher sei, ob der Antrag vor Gericht stand hielte.
Ja, liebe #CDU. Deshalb heißt das Ding auch "Verfahren" und nicht AFDVerbotsfeststellung. 🤡
"In Heidenau sollen keine Stolpersteine mehr zur Erinnerung an Opfer des NS-Regimes verlegt werden. Der Stadtrat folgte damit einem gemeinsamen Antrag von AfD- und CDU."
www.tagesschau.de/inland/regio...
www.tagesschau.de/inland/regio...
Keine Stolpersteine mehr in Heidenau - AfD und CDU-Antrag mehrheitlich angenommen
In Heidenau sollen keine Stolpersteine mehr zur Erinnerung an Opfer des NS-Regimes verlegt werden. Der Stadtrat folgte damit einem gemeinsamen Antrag von AfD- und CDU.
www.tagesschau.de
September 25, 2026 at 8:09 AM
"In Heidenau sollen keine Stolpersteine mehr zur Erinnerung an Opfer des NS-Regimes verlegt werden. Der Stadtrat folgte damit einem gemeinsamen Antrag von AfD- und CDU."
www.tagesschau.de/inland/regio...
www.tagesschau.de/inland/regio...
CDU-Stadträte haben in Heidenau ein Stolpersteinverbot beschlossen. Federführend für diesen Antrag war der Neonazi vorn im Bild. Früher Mitglied der Skinheads Sächsische Schweiz, heute AFD-Fraktionsvorsitzender.
www.endstation-rechts.de/news/afd-kom...
www.endstation-rechts.de/news/afd-kom...
September 25, 2026 at 5:42 AM
CDU-Stadträte haben in Heidenau ein Stolpersteinverbot beschlossen. Federführend für diesen Antrag war der Neonazi vorn im Bild. Früher Mitglied der Skinheads Sächsische Schweiz, heute AFD-Fraktionsvorsitzender.
www.endstation-rechts.de/news/afd-kom...
www.endstation-rechts.de/news/afd-kom...
Übrigens hat es in der letzten Legislatur einen CDU-Abgeordneten gegeben, der einen Antrag auf AfD-Verbot gestellt hat. Die Partei war damals keine andere. Es gab für diesen Antrag nicht genügend Stimmen. Nicht genügend aus der CDU, der FDP und auch nicht genügend aus der SPD und von den Grünen.
May 2, 2025 at 12:05 PM
Übrigens hat es in der letzten Legislatur einen CDU-Abgeordneten gegeben, der einen Antrag auf AfD-Verbot gestellt hat. Die Partei war damals keine andere. Es gab für diesen Antrag nicht genügend Stimmen. Nicht genügend aus der CDU, der FDP und auch nicht genügend aus der SPD und von den Grünen.
CDU: "Leistung muss sich wieder lohnen"
... aber nur für Arbeitgeber:
... aber nur für Arbeitgeber:
February 5, 2026 at 8:18 AM
CDU: "Leistung muss sich wieder lohnen"
... aber nur für Arbeitgeber:
... aber nur für Arbeitgeber:
Es ist amtlich. AfD und CDU sind ein Team. Ein trauriger Tag für Deutschland, ein trauriger Tag für uns alle. #Brandmauer
www.zeit.de/politik/deut...
www.zeit.de/politik/deut...
Bundestag beschließt Antrag der Union zu strengerer Migrationspolitik
Lesen Sie jetzt „Bundestag beschließt Antrag der Union zu strengerer Migrationspolitik“.
www.zeit.de
January 29, 2025 at 4:43 PM
Es ist amtlich. AfD und CDU sind ein Team. Ein trauriger Tag für Deutschland, ein trauriger Tag für uns alle. #Brandmauer
www.zeit.de/politik/deut...
www.zeit.de/politik/deut...
April 4, 2025 at 4:03 PM
Dass ein Antrag auf Verbot der AfD sehr gute Chancen auf Erfolg hat, ist der Hauptgrund, warum er keine Unterstützung mehr bei der CDU finden wird.
June 26, 2026 at 5:39 AM
Dass ein Antrag auf Verbot der AfD sehr gute Chancen auf Erfolg hat, ist der Hauptgrund, warum er keine Unterstützung mehr bei der CDU finden wird.
Hurra! Endlich gehören die Straßenräume wieder den Autos und nicht den Menschen. Danke, CDU.
December 4, 2024 at 7:13 AM
Hurra! Endlich gehören die Straßenräume wieder den Autos und nicht den Menschen. Danke, CDU.
Man kann es so auf den Punkt bringen: Sinnvoll und richtig ist stets das Gegenteil von dem, was die Merz-CDU will oder nicht will.
CDU-Bundesparteitag - Delegierte lehnen Zuckersteuer ab und fordern Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat einen Antrag zur Einführung einer Zucker-Steuer abgelehnt. Zahlreiche CDU-Delegierte betonten, dass es mehr Aufklärung statt Verbote brauche.
www.deutschlandfunk.de
February 21, 2026 at 12:56 PM
Man kann es so auf den Punkt bringen: Sinnvoll und richtig ist stets das Gegenteil von dem, was die Merz-CDU will oder nicht will.
CDU-BSW-Antrag ist deckungsgleich mit abgelehntem Grünen-Antrag vor einem Dreivierteljahr
Im Dezember 2023 stellten die Grünen im Thüringer Landtag einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung - die CDU lehnte ab. Genau einen solchen Antrag will die CDU nun heute durchbringen, um einen AfD-Landtagspräsident zu verhindern. Die Grünen sind Schuld, wie immer! www.mdr.de/nachrichten/...
Warum die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags nicht schon früher geändert wurde | MDR.DE
Am Donnerstag soll der neue Landtagspräsident gewählt werden. Vorab wollen CDU und BSW für Rechtssicherheit die Landtagsgeschäftsordnung ändern - obwohl das schon vor Monaten möglich gewesen wäre. Wie...
www.mdr.de
September 26, 2024 at 5:54 AM
CDU-BSW-Antrag ist deckungsgleich mit abgelehntem Grünen-Antrag vor einem Dreivierteljahr
Angesichts des letzten Heat Domes und Rekordtemperaturen im Frühling erinnere ich gerne noch mal daran, dass CDU* und AfD letztens im Stadtrat #Magdeburg die Klimaziele beerdigt haben ⚰️
*war übrigens ein CDU-Antrag
*war übrigens ein CDU-Antrag
May 30, 2026 at 10:23 PM
Angesichts des letzten Heat Domes und Rekordtemperaturen im Frühling erinnere ich gerne noch mal daran, dass CDU* und AfD letztens im Stadtrat #Magdeburg die Klimaziele beerdigt haben ⚰️
*war übrigens ein CDU-Antrag
*war übrigens ein CDU-Antrag
In Heidenau hat der Stadtrat heute tatsächlich auf gemeinsamen Antrag von CDU und AfD ein Verbot von weiteren Stolpersteinen beschlossen.
www.morgenpost.de/politik/arti...
www.morgenpost.de/politik/arti...
Auf Antrag von CDU und AfD: Heidenau beschließt Stolperstein-Verbot
Stadträte im sächsischen Heidenau haben mehrheitlich für ein Stolperstein-Verbot votiert. Der Antrag kam von der AfD und der CDU.
www.morgenpost.de
September 24, 2026 at 7:38 PM
In Heidenau hat der Stadtrat heute tatsächlich auf gemeinsamen Antrag von CDU und AfD ein Verbot von weiteren Stolpersteinen beschlossen.
www.morgenpost.de/politik/arti...
www.morgenpost.de/politik/arti...