33 Stimmen für Höcke beim Misstrauensvotum.
Die AfD hat 32 Stimmen.
Und dazu gab’s eine Enthaltung.
In der CDU-BSW-SPD-Koalition gibt es eine Person, die Höcke als Ministerpräsidenten wählt und eine weitere, die sich in der Frage, ob ein Faschist Ministerpräsident werden sollte, enthält.
Die AfD hat 32 Stimmen.
Und dazu gab’s eine Enthaltung.
In der CDU-BSW-SPD-Koalition gibt es eine Person, die Höcke als Ministerpräsidenten wählt und eine weitere, die sich in der Frage, ob ein Faschist Ministerpräsident werden sollte, enthält.
February 4, 2026 at 2:27 PM
33 Stimmen für Höcke beim Misstrauensvotum.
Die AfD hat 32 Stimmen.
Und dazu gab’s eine Enthaltung.
In der CDU-BSW-SPD-Koalition gibt es eine Person, die Höcke als Ministerpräsidenten wählt und eine weitere, die sich in der Frage, ob ein Faschist Ministerpräsident werden sollte, enthält.
Die AfD hat 32 Stimmen.
Und dazu gab’s eine Enthaltung.
In der CDU-BSW-SPD-Koalition gibt es eine Person, die Höcke als Ministerpräsidenten wählt und eine weitere, die sich in der Frage, ob ein Faschist Ministerpräsident werden sollte, enthält.
Keine Nein-Stimme und keine Enthaltung bei der CDU.
January 31, 2025 at 5:38 PM
Keine Nein-Stimme und keine Enthaltung bei der CDU.
Trotz bewilligter Landesmittel: Landkreis verweigert Förderung in Höhe von 8000€ für den Demokratieladen #Kahla – @Linke_Thl kritisiert #CDU-Enthaltung scharf. So gehen die gezielten Angriffe der #AfD auf zivilgesellschaftliches Engagement auf.
www.die-linke-thl.de/aktuelles/st...
www.die-linke-thl.de/aktuelles/st...
Trotz bewilligter Landesmittel: Landkreis verweigert Förderung für Demokratieladen Kahla – Die Linke kritisiert CDU-Enthaltung scharf: DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag
Der Kreisausschuss des Saale-Holzland-Kreises hat einen finanziellen Zuschuss für den Demokratieladen Kahla für das Jahr 2025 nicht bewilligt. Die beantragten rund 8.000 Euro wurden durch die Stimmen ...
www.die-linke-thl.de
May 30, 2025 at 7:38 AM
Trotz bewilligter Landesmittel: Landkreis verweigert Förderung in Höhe von 8000€ für den Demokratieladen #Kahla – @Linke_Thl kritisiert #CDU-Enthaltung scharf. So gehen die gezielten Angriffe der #AfD auf zivilgesellschaftliches Engagement auf.
www.die-linke-thl.de/aktuelles/st...
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mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD (zwei Enthaltungen) und #fckAfD (eine Enthaltung) 😱
Hier kann man sich das Elend genau ansehen: www.bundestag.de/resource/blo...
www.bundestag.de
December 6, 2025 at 2:42 PM
mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD (zwei Enthaltungen) und #fckAfD (eine Enthaltung) 😱
BSW ermöglicht CDU+AfD Mehrheit durch Enthaltung. Und „glänzt“ dann - wie so oft- mit Abwesenheit. Auch das sind Steigbügelhalter!
January 30, 2025 at 3:56 PM
BSW ermöglicht CDU+AfD Mehrheit durch Enthaltung. Und „glänzt“ dann - wie so oft- mit Abwesenheit. Auch das sind Steigbügelhalter!
Im #Stadtrat #Leipzig #srle haben CDU, AfD und BSW gerade gemeinsam gegen die finanzielle Unterfütterung des Konzepts zur städtischen #Erinnerungskultur mit jährlich 100.000 € gestimmt. Nicht einmal diese bescheidene Summe ist es ihnen wert. Zum Glück sind sie damit (noch?) nicht in der Mehrheit.
March 12, 2025 at 4:15 PM
Im #Stadtrat #Leipzig #srle haben CDU, AfD und BSW gerade gemeinsam gegen die finanzielle Unterfütterung des Konzepts zur städtischen #Erinnerungskultur mit jährlich 100.000 € gestimmt. Nicht einmal diese bescheidene Summe ist es ihnen wert. Zum Glück sind sie damit (noch?) nicht in der Mehrheit.
Im Ilmkreis haben CDU & FDP durch Zustimmung und Enthaltung einen AfD-Antrag zur Streichung von "Demokratie leben!"-Fördergeldern durchgewunken.
taz.de/AfD-und-CDU-...
Hierdurch wird Teilhabe und Jugendarbeit aus ideologischen Gründen eingeschränkt.
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taz.de/AfD-und-CDU-...
Hierdurch wird Teilhabe und Jugendarbeit aus ideologischen Gründen eingeschränkt.
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AfD und CDU streichen Fördergelder: „Demokratie Leben“ stirbt im Ilm-Kreis
Die AfD streicht Projekte und Jugendarbeit in Thüringen, weil die CDU mithilft. Das zeigt, wie viel Einfluss die extrem Rechten inzwischen haben.
taz.de
May 31, 2026 at 7:44 PM
Im Ilmkreis haben CDU & FDP durch Zustimmung und Enthaltung einen AfD-Antrag zur Streichung von "Demokratie leben!"-Fördergeldern durchgewunken.
taz.de/AfD-und-CDU-...
Hierdurch wird Teilhabe und Jugendarbeit aus ideologischen Gründen eingeschränkt.
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taz.de/AfD-und-CDU-...
Hierdurch wird Teilhabe und Jugendarbeit aus ideologischen Gründen eingeschränkt.
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Der Missbilligungsantrag der Grünen gegen die Bildungssenatorin wurde durch CDU und SPD abgelehnt, Enthaltung bei der AfD, Ablehnung durch den fraktionslosen BSW-ler.
June 26, 2025 at 1:40 PM
Der Missbilligungsantrag der Grünen gegen die Bildungssenatorin wurde durch CDU und SPD abgelehnt, Enthaltung bei der AfD, Ablehnung durch den fraktionslosen BSW-ler.
September 28, 2024 at 9:07 AM
Heidenau bei Dresden will künftig keine neuen Stolpersteine mehr auf öffentlichen Straßen und Gehwegen zulassen. Der Stadtrat beschloss dies am 24. September 2026 geheim mit 13 Ja-, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Der Antrag kam von CDU-, AfD- und BOD-Räten.
September 24, 2026 at 8:43 PM
Heidenau bei Dresden will künftig keine neuen Stolpersteine mehr auf öffentlichen Straßen und Gehwegen zulassen. Der Stadtrat beschloss dies am 24. September 2026 geheim mit 13 Ja-, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Der Antrag kam von CDU-, AfD- und BOD-Räten.
Uff.
Quelle: Thüringer Allgemeine.
Quelle: Thüringer Allgemeine.
February 4, 2026 at 2:10 PM
Uff.
Quelle: Thüringer Allgemeine.
Quelle: Thüringer Allgemeine.
Die Chronologie: Ein CDU-Mann kündigt nach RND-Anfrage Enthaltung bei Wahl von AfD-Kandidat Siegmund zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt an und zieht diese dann wieder zurück. Das ist passiert. 👇
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September 8, 2026 at 7:01 PM
Die Chronologie: Ein CDU-Mann kündigt nach RND-Anfrage Enthaltung bei Wahl von AfD-Kandidat Siegmund zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt an und zieht diese dann wieder zurück. Das ist passiert. 👇
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"Der Vorsitz: Ringo Mühlmann wurde im Juni 2026 mit den Stimmen der AfD-Fraktion und durch Enthaltung von CDU und BSW zum Vorsitzenden dieses Justizausschusses gewählt."
Da glaubten CDU und BSW wohl, sich mit Enthaltung "neutral" waschen zu können.
Da glaubten CDU und BSW wohl, sich mit Enthaltung "neutral" waschen zu können.
October 1, 2026 at 2:13 PM
"Der Vorsitz: Ringo Mühlmann wurde im Juni 2026 mit den Stimmen der AfD-Fraktion und durch Enthaltung von CDU und BSW zum Vorsitzenden dieses Justizausschusses gewählt."
Da glaubten CDU und BSW wohl, sich mit Enthaltung "neutral" waschen zu können.
Da glaubten CDU und BSW wohl, sich mit Enthaltung "neutral" waschen zu können.
Möchte hier auch thematisch passend einwerfen, welche Parteien für das Verbots der Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner gestimmt haben. CDU/CSU trumpt mit Afd zusammen:
November 15, 2024 at 1:24 PM
Möchte hier auch thematisch passend einwerfen, welche Parteien für das Verbots der Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner gestimmt haben. CDU/CSU trumpt mit Afd zusammen:
Den Abgeordneten aller demokratischen Parteien, die heute durch Enthaltung, Abwesenheit/nicht-Abgabe oder Nein-Stimmen dafür gesorgt haben, dass mit der AfD auch weiterhin keine Gesetze verabschiedet werden in diesem Land, sei hiermit herzlich gedankt.
January 31, 2025 at 5:33 PM
Den Abgeordneten aller demokratischen Parteien, die heute durch Enthaltung, Abwesenheit/nicht-Abgabe oder Nein-Stimmen dafür gesorgt haben, dass mit der AfD auch weiterhin keine Gesetze verabschiedet werden in diesem Land, sei hiermit herzlich gedankt.
Rückuberweisung
Ja: SPD/Grüne/Linke
Nein: CDU/CSU, FDP, AfD, BSW
Enthaltung (-)
Wir stimmen über Gesetzesentwurf ab... Alter ich bin wütend
Ja: SPD/Grüne/Linke
Nein: CDU/CSU, FDP, AfD, BSW
Enthaltung (-)
Wir stimmen über Gesetzesentwurf ab... Alter ich bin wütend
January 31, 2025 at 3:31 PM
Rückuberweisung
Ja: SPD/Grüne/Linke
Nein: CDU/CSU, FDP, AfD, BSW
Enthaltung (-)
Wir stimmen über Gesetzesentwurf ab... Alter ich bin wütend
Ja: SPD/Grüne/Linke
Nein: CDU/CSU, FDP, AfD, BSW
Enthaltung (-)
Wir stimmen über Gesetzesentwurf ab... Alter ich bin wütend
Wo habe ich meinen Denkfehler? Nach meinem Verständnis braucht Siegmund mind. eine Stimme von BSW oder mind. eine Stimme/Enthaltung aus der CDU (und ich denke, die würde er auch bekommen).
September 7, 2026 at 8:06 AM
Wo habe ich meinen Denkfehler? Nach meinem Verständnis braucht Siegmund mind. eine Stimme von BSW oder mind. eine Stimme/Enthaltung aus der CDU (und ich denke, die würde er auch bekommen).
Verabschiedung des Gesetzes aufbringen muss. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek begründete die Enthaltung mit den unsicheren Mehrheitsverhältnissen in der Koalition aus CDU, CSU und SPD. "An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird", erklärte Reichinnek."
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December 3, 2025 at 12:32 PM
Verabschiedung des Gesetzes aufbringen muss. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek begründete die Enthaltung mit den unsicheren Mehrheitsverhältnissen in der Koalition aus CDU, CSU und SPD. "An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird", erklärte Reichinnek."
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da ham echt Leute (CDU I guess) versucht per Enthaltung zu kippen?
September 28, 2024 at 10:22 AM
da ham echt Leute (CDU I guess) versucht per Enthaltung zu kippen?
AfD bestellt Maaßen, AfD bekommt Maaßen.
Bis seine Vernehmung in Thüringen (bei Enthaltung der CDU) abgebrochen wird. www.t-online.de/nachrichten/...
Bis seine Vernehmung in Thüringen (bei Enthaltung der CDU) abgebrochen wird. www.t-online.de/nachrichten/...
Extremismus | Maaßen nennt Ramelow und Linke linksextrem
Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und …
www.t-online.de
October 24, 2023 at 7:21 PM
AfD bestellt Maaßen, AfD bekommt Maaßen.
Bis seine Vernehmung in Thüringen (bei Enthaltung der CDU) abgebrochen wird. www.t-online.de/nachrichten/...
Bis seine Vernehmung in Thüringen (bei Enthaltung der CDU) abgebrochen wird. www.t-online.de/nachrichten/...
"Mit 60 zu 53 Stimmen votierte eine knappe Mehrheit des Landtags für die Verschärfung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes. Neben der CDU stimmte fast die ganze SPD-Fraktion zu (eine Enthaltung) sowie die Mehrheit der BSW-Abgeordneten. Grüne, Linke und die AFD stimmten dagegen.
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Landtag ermöglicht massive Überwachung in Sachsen
Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von ...
netzpolitik.org
June 26, 2026 at 2:47 PM
"Mit 60 zu 53 Stimmen votierte eine knappe Mehrheit des Landtags für die Verschärfung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes. Neben der CDU stimmte fast die ganze SPD-Fraktion zu (eine Enthaltung) sowie die Mehrheit der BSW-Abgeordneten. Grüne, Linke und die AFD stimmten dagegen.
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Muhsal (AfD): 32 - König (CDU): 54
Eine Enthaltung.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Landtagspräsident.
Muhsal (AfD): 32 - König (CDU): 54
Eine Enthaltung.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Landtagspräsident.
September 28, 2024 at 8:46 AM
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Muhsal (AfD): 32 - König (CDU): 54
Eine Enthaltung.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Landtagspräsident.
Muhsal (AfD): 32 - König (CDU): 54
Eine Enthaltung.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Landtagspräsident.
Wie erwartet, niemand da: mit Nazis abstimmende CDU ist keine brauchbare Antifa
January 31, 2025 at 5:50 PM
Wie erwartet, niemand da: mit Nazis abstimmende CDU ist keine brauchbare Antifa
Wenn #Merz eine "Kanzlermehrheit" will, dann interpretiere ich das als indirekte Vertrauensfrage. Schon bemerkenswert, wie die Unruhe überhaupt nicht nachlässt, obwohl das Rentenpaket an sich durch die angekündigte Enthaltung der Linken durchgehen wird.
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Paket am Freitag im Bundestag: Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung
Kanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen.
www.tagesspiegel.de
December 4, 2025 at 7:06 PM
Wenn #Merz eine "Kanzlermehrheit" will, dann interpretiere ich das als indirekte Vertrauensfrage. Schon bemerkenswert, wie die Unruhe überhaupt nicht nachlässt, obwohl das Rentenpaket an sich durch die angekündigte Enthaltung der Linken durchgehen wird.
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