#CDUWahlprogramm
LightNews LightNews
xwolf.de
Das ist eine hilfreiche Website für die kommende Wahl. Endlich. Das #CDUWahlprogramm zusammengefasst und verständlich aufbereitet:
https://cdu-programm.de/
December 24, 2024 at 8:17 PM
hubude.bsky.social
#news ⚡ Amthor verteidigt CDU-Wahlprogramm: CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor verteidigt das Agenda-2030-Wahlprogramm seiner Partei. "Es ist ganz zentral, dass wir das Leistu... https://hubu.de/?p=261435 |# amthor# cduwahlprogramm# hubu
January 9, 2025 at 8:59 AM
liesemueller.eurosky.social
#CDUWahlprogramm
Was sich da zusammenbraut bitte lesen
bsky.app/profile/anni...
annikajoeres.bsky.social Annika Joeres @annikajoeres.bsky.social · Feb 11
Kurz nach dem Bundestagsvotum mit der AfD, drängen Wirtschaftslobbyisten und CDU-nahe Kreise auf den nächsten Tabubruch:
Eine Minderheitsregierung, notfalls mit Stimmen der AfD.
Neue Recherche mit @gabrielakeller und Stella Hesch, wer die CDU nach rechts treibt 🧵
correctiv.org/aktuelles/pa...
Die Rechtstreiber der CDU
Einige Wirtschaftslobbyisten und Denkfabriken untergraben aktiv die Brandmauer. Der nächste mögliche Tabubruch: eine Minderheitsregierung
correctiv.org
February 11, 2025 at 7:32 AM
liesemueller.eurosky.social
#CDUWahlprogramm

Doch kein Klimageld

regionalheute.de/cdu-korrigie...
CDU korrigiert Merz - 200 Euro Klimageld doch nicht auszahlen
Einen Tag nach dem TV-Duell nimmt die CDU Aussagen ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu einem Klimageld in Höhe von 200 Euro zurück.
regionalheute.de
February 10, 2025 at 8:49 PM
liesemueller.eurosky.social
#CDUWahlprogramm

Kapitel: "Nicht mehr alle Pfosten im Zaun" - wer Union wählt

taz.de/CDU-saegt-am...
Die CDU will eine der größten Errungenschaften unserer Justiz abschaffen
Die CDU will Umweltverbänden das Recht nehmen, für die Natur vor Gericht zu ziehen und so eine der größten Errungenschaften unserer Justiz abschaffen.
taz.de
February 7, 2025 at 1:02 PM
liesemueller.eurosky.social
#CDUWahlprogramm
"Was den Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, aber noch mehr beunruhigt: der Umgang mit Erinnerungskultur im Wahlprogramm der Union."
Ohne € www.removepaywall.com/search?url=h...
Mit € www.sueddeutsche.de/kultur/afd-w...
Wie die AfD NS-Rhetorik normalisiert
Die AfD betreibt Holocaust-Verharmlosung. Was den Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, noch mehr beunruhigt: der Umgang mit Erinnerungskultur der Union.
www.sueddeutsche.de
February 5, 2025 at 2:57 PM
liesemueller.eurosky.social
Schaut mal durch, ob Ihr jemandem empfehlen könnt, das
#CDUWahlprogramm zu wählen
January 26, 2025 at 4:26 PM
liesemueller.eurosky.social
Zu 2
#CDUWahlprogramm

bsky.app/profile/jea....
jea.bsky.social Jean Peters @jea.bsky.social · Jan 26
Hier ist der Entschließungsantrag: cdu-entschliessungantrag.tiiny.site
Hier ist der Gesetzesentwurf: berliner-zeitung.de/blz-public/f...
January 26, 2025 at 4:24 PM
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/2
#CDUWahlprogramm, Variante Klöckner-Bösartigkeit

bsky.app/profile/jean...
jeannette-hagen.de Die Kolumnistin @jeannette-hagen.de · Jan 26
Julia Klöckner hat den populistischen Bodensatz erreicht. Quelle: Instagram
Julia Klöckner fordert auf Insta tägliche Abschiebung als Koalitionsbedingung für die Koalition mit der CDU
January 26, 2025 at 4:17 PM
liesemueller.eurosky.social
/2
#CDUWahlprogramm
Thread dazu
bsky.app/profile/jea....
jea.bsky.social Jean Peters @jea.bsky.social · Jan 26
🧵 Es kursieren momentan zwei verschiedene CDU/CSU-Anträge zur Migration im Bundestag: Das ist sehr interessant, denn es zeigt im Detail, wie die AfD in die CDU hineinregiert - obwohl sie versuchen die AfD zu entlarven. Hier ein kleiner Thread dazu, bitte korrigiert mich falls ich was übersehen habe.
January 26, 2025 at 4:16 PM
liesemueller.eurosky.social
Diesen Antrag im Bundestag zähle ich zum #CDUWahlprogramm
Bitte anklicken und beide Teile lesen
bsky.app/profile/anke...
anke.domscheit-berg.de Anke Domscheit-Berg @anke.domscheit-berg.de · Jan 25
Hier der widerliche Antrag der Merz Union zur "Verbess. der Sicherheit".
Überwachung:
- Vorratsdatenspeicherung, Online Durchsuchung, Quellen TKÜ
- biometr. Gesichtserkennung in Echtzeit (Verbot im AI Act!)
- KEINE Überwachungsgesamtrechnung, keine Kennzeichnungspflicht, weg mit Polizeibeauftragtem
6. Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Helfer - also auf diejenigen, die uns schützen - härter bestrafen: Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden (BT-Drs. 20/13217) ist deshalb umzusetzen. Die Sicherheitsbehörden müssen sich bei der Wahrnehmung ihrer wichtigen Aufgaben auf die Rückendeckung der gesamten Gesellschaft verlassen können. Der von der Ampel eingerichtete Polizeibeauftragte des Bundes, der sinnbildlich für das Misstrauen von SPD, Grünen und FDP gegenüber der Polizei steht, wird abgeschafft. Für Bundespolizisten wird keine Kennzeichnungspflicht und auch keine Pflicht zur Ausgabe von Kontrollquittungen eingeführt. Bedrohungsgesamtrechnung: Aufgrund der völlig falschen Zielrichtung das Vorhaben einer sogenannten Überwachungsgesamtrechnung umgehend aufzugeben und stattdessen eine Bedrohungsgesamtrechnung zu erstellen, um eine Übersicht des Bedarfs an Fähigkeiten und gesetzlichen Anpassungen für die Sicherheitsbehörden des Bundes abzuleiten; 1. Datenschutz darf nicht Täterschutz sein: Der Schutz von Menschenleben und die Sicherheitsinteressen unseres Staates müssen Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben. Das gilt insbesondere bei schweren Straftaten wie Kindesmissbrauch und Terrorismus. Deswegen wird eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen samt Port-Nummern zum Zwecke der Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eingeführt - entsprechend unserem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit (BT-Drs. 20/13366). Die Speicherdauer beträgt drei Monate. Ausweitung technischer Befugnisse: Die Befugnisse zur elektronischen Gesichtserkennung, auch zum Videoschutz in Echtzeit an besonders kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen und Flughäfen, werden ausgeweitet. Überdies ist eine umfassende Befugnis zum Einsatz moderner Software zur Analyse großer Datenmengen, polizeilicher Datenbanken und sozialer Netzwerke einzuführen, und es sind wirksame und praktikable Kompetenzen zur Quellen- Telekommunikationsüberwachung und Online- Durchsuchung zu schaffen.
January 26, 2025 at 1:14 PM
liesemueller.eurosky.social
#CDUWahlprogramm Version #CSU

Was 2021 noch im AfD-Programm stand, steht jetzt im CSU-Programm
www.sueddeutsche.de/bayern/bunde...
Bundestagswahl 2025: Wie sich die CSU inhaltlich dem alten Programm der AfD annähert
Die CSU hat im Wahlkampf eine Reihe von Positionen übernommen, die die AfD 2021 im Programm hatte. Eine Analyse.
www.sueddeutsche.de
January 23, 2025 at 1:50 PM
liesemueller.eurosky.social
#CDUWahlprogramm

Merz bestimmt, wer "illegal" ist. Und für den Spiegel ist nicht das Wort "illegal", sondern "Faktisches Einreiseverbot" in "" gesetzt

Richtlinienkompetenz heißt: an Koalitionspartnern vorbei!
www.spiegel.de/politik/deut...
Merz will als Kanzler »faktisches Einreiseverbot« für Illegale verhängen
Sollte er Kanzler werden, will CDU-Chef Merz seine Richtlinienkompetenz gezielt einsetzen, mit schärferen Grenzkontrollen ab Tag eins im Amt. Wer illegal einzureisen versuche, werde abgewiesen, auch m...
www.spiegel.de
January 23, 2025 at 1:49 PM
liesemueller.eurosky.social
#CDUWahlprogramm
Laschet&Vogel:
Argumentation: weil die Union nicht mit der afd koalieren wird, muss sie andere Partner suchen. Deshalb wird am Ende die Linke mit am Tisch sitzen und das wäre das Ende der Nation. Deshalb muss die FDP wieder in den BuTag
zeitung.faz.net/faz/politik/...
Der beste Weg wäre Schwarz-Gelb
zeitung.faz.net
January 14, 2025 at 6:04 AM
liesemueller.eurosky.social
Liste der Realitätsverweigerungen im #CDUWahlprogramm
bsky.app/profile/lies...

Die Politik insgesamt blendet allerdings noch viel mehr aus:
>Gefahr von rechts > Verbotsantrag jetzt
>Armut durch Mieten > Mietendeckel, Enteignung
>Ausbeutung des Staates > Umschichtung nach oben
headsoccer.bsky.social Headsoccer @headsoccer.bsky.social · Jan 13
Jede Politik muss sich mit der Realität auseinander setzen. Die CDU/CSU scheint die Realität systematisch auszublenden. Besonders sichtbar wird das bei der Klimapolitik. Die Klimakatastrophe ist real und die größte Bedrohung der Menschheit. Diese einfach auszublenden ist fahrlässig. #TeamHabeck 💚
Kachel über Bündnis 90 die Grünen zum Thema Grüne und Klimaschutz. Zu sehen sind zwei Kreise, die sich großflächig überschneiden und so ein große Schnittmenge bilden. Der Eine Kreis steht für die Politik der Grüne, der andere Kreis für die Klimarealität. Text darunter: Ehrlichkeit macht unbeliebt / Das Klima macht keine Kompromisse
January 14, 2025 at 5:50 AM
liesemueller.eurosky.social
#CDUWahlprogramm

bsky.app/profile/taz....
taz.de taz @taz.de · Jan 13
Die Union will Fortschritte in der Agrarpolitik zurückdrehen. Die Natur würde leiden und langfristig auch die Bauern. Es gibt aber auch gute Ansätze.
Wahlprogramm von CDU/CSU: Albtraum für die Umwelt
taz.de
January 13, 2025 at 7:01 PM
liesemueller.eurosky.social
#CDUWahlprogramm
www.n-tv.de/politik/CDU-...
CDU-Chef Merz stellt Kohleausstieg infrage
Den Atomausstieg wird die Union im Falle eines Wahlsiegs wohl nicht zurücknehmen. Beim Ende von Kohle- und Gasverstromung klingt CDU-Chef Merz dagegen eindeutig. Solange nicht klar sei, wo Deutschland...
www.n-tv.de
January 13, 2025 at 6:38 PM
liesemueller.eurosky.social
Ich hoffe, wir täuschen uns nicht in der Unmöglichkeit des #CDUWahlprogramm s
wenig-worte.bsky.social wenig Worte @wenig-worte.bsky.social · Jan 12
CDU verspricht ...

➡ Steuerentlastung, die nicht kommen wird wegen Unbezahlbarkeit

➡ Ausländer-raus, das nicht kommen wird wegen Verfassungswidrigkeit

➡ Klimapolitik, die nicht kommen wird wegen EU-Vorgaben

➡ Sozialkürzung, die nicht kommen wird wegen Menschenwürde

1/
January 13, 2025 at 1:07 PM
liesemueller.eurosky.social
Glaubt keiner, sieht keiner. Deshalb gilt das #CDUWahlprogramm und Grundsatzprogramm wie ein Grundgesetz oder/und die Bibel der 'letzten Jahre im freien Kapitalismus'.
Das Monopol des "Wissen"s liegt bei der Union, sagt Merz.

In Wahrheit:👇Wissen isst Macht
Schaufenster des taz-Hauses mit drei Plakaten Zeiten wie diese, brauchen Seiten wie diese Wissen isst Macht Read against the maschine
January 13, 2025 at 7:02 AM
liesemueller.eurosky.social
Antwort im #CDUWahlprogramm:
www.deutschlandfunk.de/cdu-will-bun...
January 12, 2025 at 9:55 AM
liesemueller.eurosky.social
#CDUWahlprogramm
"Schütze die Polizeigewalt"
www.deutschlandfunk.de/cdu-will-bun...
January 12, 2025 at 9:05 AM
liesemueller.eurosky.social
#CDUWahlprogramm

www.deutschlandfunk.de/cdu-will-bun...
Hamburg - CDU will Bundes-Polizeibeauftragten wieder abschaffen
Die CDU will den Polizeibeauftragten des Bundes wieder abschaffen. Das sieht ein Papier zur inneren Sicherheit vor. Der Parteivorstand beschloss es mit Blick auf die Bundestagswahl auf seiner Klausurt...
www.deutschlandfunk.de
January 12, 2025 at 9:04 AM
liesemueller.eurosky.social
Man glaubt offenbar noch immer, man könne sie einfach abschalten, indem man sie "inhaltlich stellt"

Es ist schon auch eine Nazi-Entscheidung, ob man das #CDUWahlprogramm unterstützt, kommt es doch in Gemeinschaft von CDU-Grundsatzprogramm, Nein-zu-Verbotsverfahren, verfassungssfeindl. Forderungen
markusdecker.bsky.social Markus Decker @markusdecker.bsky.social · Jan 11
Die Rede, die Alice Weidel da heute gehalten hat, war eine Nazi-Rede.
January 12, 2025 at 7:29 AM
liesemueller.eurosky.social
Das ist die Hinterlassenschaft jahrzehntelanger CDU-Politik
#CDUWahlprogramm ?
"Bei Sporthallen hätten mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden den Investitionsrückstand als „gravierend“ oder als „nennenswert“ bezeichnet; bei Hallenbädern sogar 62 Prozent"

www.deutschlandfunk.de/studie-beleg...
Medienbericht - Studie belegt schlechten Zustand vieler Sportstätten in Deutschland - Investitionsoffensive gefordert
Viele Sportstätten sind einem Medienbericht zufolge in besorgniserregendem Zustand.
www.deutschlandfunk.de
January 12, 2025 at 6:07 AM
liesemueller.eurosky.social
/2
" Rassismus der CDU: Merz will Doppelstaatler ausbürgern

Menschen mit zwei Pässen sollen den deutschen verlieren, wenn sie straffällig werden. Davon träumt der CDU-Chef."

FDP auch dagegen, denn "Besser sei es, schon bei der Einbürgerung restriktiv vorzugehen."
#CDUWahlprogramm
Quasi die Fortsetzung ist dieser taz-Artigel Unabhängig von den fehlenden Mehrheiten könnte Merz auch Ärger mit dem Verfassungsschutz bekommen. Wer eingebürgerte Deutsche gegenüber geborenen Deutschen rechtlich abwertet, beeinträchtigt die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dies hat das Bundesverfassungsgerichts 2017 in seinem NPD-Urteil festgestellt. Wohl auch deshalb hat sich die AfD in diesem Punkt gemäßigt.
January 11, 2025 at 8:05 AM