submitted by circledot to deutschland 36 points | 8 comments Cross-posted from “Is. It…German???” by @Track_Shovel@slrpnk.net in !lemmyshitpost@lemmy.world * * *

submitted by circledot to dach 10 points | 4 comments https://www.youtube.com/watch?v=0YqmkdfWCaA Die Koalition hat sich geeinigt: das Bürgergeld wird abgeschafft. An die Stelle rückt die neue Grundsicherung für Arbeitslose. Was das konkret bedeutet, welche Konsequenzen das hat, analysiere ich in diesem Video.

submitted by circledot to dach 57 points | 8 comments https://www.spiegel.de/ausland/ukrainekrieg-us-regierung-log-offenbar-ueber-waffenknappheit-a-45dcb31a-be74-4d3e-b99d-e693b1fcaabc#ref=rss Die US-Regierung hat Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt, mit der Begründung, sie würden für die eigenen Truppen knapp. Nun gibt es Hinweise, dass gar kein Mangel herrscht.

submitted by circledot to dach 44 points | 18 comments https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/deutsche-bahn-familienreservierung-100.html > Familien müssen in Zukunft mehr bezahlen, wenn sie für eine Fahrt mit der Deutschen Bahn Sitzplätze reservieren wollen. Jeder Reisende braucht ab Sonntag eine eigene Reservierung. Von Verbänden kommt Kritik. Selber Schuld diese Familien. Sollen sie ihre Kinder doch einfach loswerden. Dann ändert sich auch nichts. Sagt die Deutsche Bahn.

submitted by circledot to dach 47 points | 24 comments https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-reform-debatte-100.html > Dass das Bürgergeld reformiert werden soll, ist beschlossene Sache. Doch die Umsetzung birgt Konfliktpotenzial zwischen Union und SPD. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine umfassende Reform und sogar den Stopp von Zahlungen.

submitted by circledot to dach 46 points | 8 comments https://www.tagesspiegel.de/berlin/rekordentschadigung-fur-berliner-polizistin-bild-bittet-judy-s-um-entschuldigung-und-druckt-grosse-richtigstellung-13553509.html > Im November berichtete die „Bild“ über Judy S. Der Vorwurf: Sexueller Missbrauch zweier Männer mithilfe von Drogen und Penispumpe. Nichts stimmte. Der Fall ist historisch – aber auch die Wendung. […] > S. hatte 2022 ihre Ausbildung bei der Landespolizei Berlin als eine der Jahrgangsbesten abgeschlossen, seither ist sie in einer Einsatzhundertschaft tätig. Die „Bild“-Berichte über sie stehen in zeitlichem Zusammenhang mit der Wahl der Gesamtfrauenvertreterin der Polizei und ihrer Stellvertreterin. S. hatte sich als Vize beworben und die Wahl gewonnen. > Drei Tage nach Bekanntgabe erschien der erste Artikel. Zu sehen war auch das Wahlplakat von Judy S. Aus Polizeikreisen heißt es: Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hätten in den Wochen vor der Wahl immer wieder Stimmung gegen Judy S. gemacht. Die Autorin der Beiträge, die inzwischen nicht mehr bei „Bild“ arbeitet, hat privat und in ihrer Freizeit enge Verbindungen zur DPolG. Die Polizei ermittelt intern gegen Unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen.

submitted by circledot to dach 116 points | 59 comments https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/vermoegensregister-linke-jan-van-aken-vermoegenssteuer Vor der Bundestagswahl hat der Linkenparteivorsitzende Jan van Aken die Einführung eines Vermögensregisters gefordert. Ein solches Finanzregister solle für Transparenz großer Vermögen in Deutschland sorgen, sagte van Aken ZEIT ONLINE. “In Deutschland wissen wir nicht, wem eigentlich das Land gehört. Keine Behörde erfasst, wer die größten Vermögen besitzt, wer Schlösser, Firmenimperien, Aktienpakete und Kunstsammlungen hortet”, sagte van Aken. Das sei politisch gewollt.

submitted by circledot to politics 627 points | 217 comments https://www.gregpalast.com/trump-lost-vote-suppression-won/ “If the purges [of potential voters], challenges and ballot rejections were random, it wouldn’t matter. It’s anything but random. For example, an audit by the State of Washington found that a Black voter was 400% more likely than a white voter to have their mail-in ballot rejected. Rejection of Black in-person votes, according to a US Civil Rights Commission study in Florida, ran 14.3% or one in seven ballots cast.” “[…] Democracy can win* despite the 2.3% suppression headwind. And that’s our job as Americans: to end the purges, the vigilante challenges, the ballot rejections and the attitude that this is all somehow OK.”

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