Was mich bei der Diskussion um die afd Jugend irritiert ist, dass im Bundesverwaltungsgerichtsurteil gegen Compact in der Begründung des Urteils sehr genau drin steht, dass das, wie die sich aufstellen, verfassungswidrig ist - aber scheinbar niemand das Urteil wirklich gelesen hat.

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‼️ Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben.
Doch ein zentraler Aspekt des Urteils ist hochbrisant – die juristische Bewertung des sog. Remigrationskonzepts von Martin Sellner.

🧵 Ein Thread zur Einschätzung des BVerwG:

Diese Entwicklung ist super spannend. Was das bedeuten würde, ist nicht vorher zu sehen. Mit der Begründung des Compact Urteils in sechs Wochen könnte diese Entscheidung schon gefällt werden.

Droht der Identitären Bewegung ein Verbot?

Seit Montag liegt die Begründung des Urteils zum Magazin Compact vor – darin geht es auch um das „Remigrations“-Konzept von IB-Kopf Sellner.

Staatsrechtler sagen: Dies sei eine Blaupause für ein IB-Verbotsverfahren. @ukraetzer.bsky.social @correctiv.org

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah erwartet aufgrund des #Compact-Urteils das baldige Verbot der Identitären Bewegung. Nach CORRECTIV-Informationen erklärte Krah in einem Vortrag vor der #AfD-Fraktion, dass die AfD sich klar von dem völkischen Konzept der „Remigration“ distanzieren müsse.

#Elsässer

Dass #Compact endgültig vom Verwaltungsgericht in Leipzig vor einem Verbot gerettet wurde, ist KEIN Beweis für eine funktionierende Demokratie (Begründung des Urteils), sondern zeigt die gefährliche Interpretation des GG durch die Justiz und auch ein Versagen mit Blick in die Zukunft.

Medien über das Vereinsrecht zu verbieten, das soll nach einer ersten Begründung des Compact-Urteils durch das BVerwG grundsätzlich möglich sein. Meinungs- und Pressefreiheit müssten dann bei Anwendung im Einzelfall berücksichtigt werden.

Im Zuge des aktuellen Compact-Urteils möchte ich nochmals auf diesen Skeet hinweisen. Erstaunlich, wie das bei linken Medien geht.

#Deutschland: Die Urteilsbegründung im Compact-Verfahren zeigt eine sehr gute Abwägung zwischen der Pressefreiheit als Grundrecht und extrem problematischen Inhalten. RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus erklärt die Bedeutung des Urteils: vorwaerts.de/inland/compa...

Für den VS und Urteile klar, das war ja der Kernpunkt des Compact-Urteils. So begründet Krah ja auch seinen Vorstoß.

Ja, sorry, natürlich "ausgesetzt".

Hier eine kurze Erläuterung des Urteils: www.lto.de/recht/nachri...

Auch wenn die Rechte Bubble jubelt ob des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Aufhebung des Verbots des nachweislich #rechtsextremen #Compact-Magazins:

In der Urteilsbegründung wurde ganz zentral der Begriff „Rem*gration“ genannt, der klar gegen das #grundgesetz verstoße: Art. 3 Abs. 3 GG […]

Heute Vormittag um 10:00 Uhr hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einer endgültigen Entscheidung das Verbot der Compact-Magazin GmbH aufgehoben. Das ECPMF war bei der Verkündung des Urteils anwesend. Das Urteil ist richtungsweisend für zukünftige Verbotsfälle von Medien in Deutschland.

Unterschätze niemals die Macht dummer Leute in großen Gruppen.
George Carlin

www.rnd.de/politik/comp...

Anlässlich des #Compact-Urteils feiern wichtige #AfD-Politiker*innen den hohen Wert der #Pressefreiheit. Würden sie nun ihren Fans erklären, dass dazu auch respektvolles Verhalten gegenüber Journalist*innen gehört, hätte die Angelegenheit sogar etwas Gutes.

Das ist ein Jokus aufgrund des heutigen Compact Urteils