Wieso immer so pseudointeressierte Fragen? Natürlich ist es rechtswidrig. Das hat man davor bereits schon gesagt und die Union interessiert sich nicht für die Rechtssprechung von "Scheißgerichten", wie sie es mal selbst aus ihren Reihen verlauten ließen.
Urteile häufen sich: Grenzkontrollen rechtswidrig?
Immer mehr Gerichte stellen die Rechtsgrundlage für Binnengrenzkontrollen infrage. Bundesinnenminister Dobrindt will die umstrittene Praxis fortsetzen, sein Ministerium verweist auf "Einzelfälle" und ...
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May 31, 2026 at 9:51 AM