#Datenaustausch
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markus.reuter.netzpolitik.org
Bürgerrechtlich ist der #Koalitionsvertrag eine Katastrophe:
- 3 Monate Vorratsdatenspeicherung
- Staatstrojaner für Bundespolizei
- Big-Data-Auswertung a la Palantir
- Biometrische Internetfahndung
- mehr Datenaustausch zwischen Polizeien
- kein klares Bekenntnis zu Verschlüsselung
April 9, 2025 at 2:02 PM
ccc.de
Sehr weitreichend: Geplanter Datenaustausch mit den USA – Politische und religiöse Überzeugungen, DNA- und biometrische Daten, Sexualleben www.golem.de/news/visapro...
Visaprogramm: So weit geht der geplante Datenaustausch mit den USA - Golem.de
US-Behörden könnten künftig Informationen zu politischen Überzeugungen und Sexualleben von EU-Bürgern auswerten. Nur ein EU-Staat lehnt das offenbar ab.
www.golem.de
May 6, 2026 at 8:45 AM
netzpolitik.org
Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcentern fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen.
Zivilgesellschaft: Kritik an Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“
Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcentern fördern und das Strafrecht v...
netzpolitik.org
October 29, 2025 at 4:31 PM
netzpolitik.org
NRW arbeitet an einem Gesetz, das auch den Datenaustausch zu psychisch erkrankten Menschen regeln soll. Dass Infos über zwangseingewiesene Menschen in manchen Fällen an die Polizei fließen sollen, kritisieren Psychiatrie-Erfahrene und sozialpsychiatrische Dienste.

netzpolitik.org/2026/neues-p...
Neues Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: „Schädlich bis gefährlich“
Nordrhein-Westfalen arbeitet an einem neuen Gesetz, das auch den Datenaustausch zu psychisch erkrankten Menschen regeln soll. Dass Informationen über zwangseingewiesene Menschen in manchen Fällen an d...
netzpolitik.org
April 3, 2026 at 8:51 AM
heise.de
Indien schränkt den Datenaustausch von Whatsapp mit anderen Meta-Unternehmen ein und verhängt eine saftige Geldstrafe. #WhatsApp
Indien: Millionenstrafe für Whatsapp
Indien schränkt den Datenaustausch von Whatsapp mit anderen Meta-Unternehmen ein und verhängt eine saftige Geldstrafe.
www.heise.de
November 18, 2024 at 8:28 PM
netzpolitik.org
Nach mehreren Anschlägen und Amoktaten ist psychische Gesundheit zu einem Sicherheitsthema geworden. Aber mehr Datenaustausch hilft nicht bei der Genesung und Stabilisierung erkrankter Menschen. Betroffene, Angehörige und Fachleute fordern ein Umdenken.

netzpolitik.org/2025/umgang-...
Umgang mit psychischen Erkrankungen: Es muss etwas passieren
Nach mehreren Anschlägen und Amoktaten ist psychische Gesundheit zu einem Sicherheitsthema geworden. Aber mehr Datenaustausch hilft nicht bei der Genesung und Stabilisierung erkrankter Menschen. Betro...
netzpolitik.org
July 14, 2025 at 9:14 AM
ccc.de
Der Bundesrat fordert #Palantir für Datenaustausch und Auswertung. Problematisch auch: Einbeziehung von #Gesundheitsdaten
Bundesratsbeschluss: Analysesoftware der Polizei soll Gesundheitsdaten auswerten - Golem.de
Die Analysesoftware Vera von Palantir ist in Bayern schon im Einsatz. Der Bundesrat fordert nun eine kurzfristige Lösung für die Polizei in Deutschland.
www.golem.de
March 24, 2025 at 5:42 PM
sachlichepolitik.eurosky.social
"NRW arbeitet an einem neuen Gesetz, das auch den Datenaustausch zu psychisch erkrankten Menschen regeln soll. Dass Informationen über zwangseingewiesene Menschen in manchen Fällen an die Polizei fließen sollen, kritisieren Psychiatrie-Erfahrene ebenso wie sozialpsychiatrische Dienste."
Neues Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: „Schädlich bis gefährlich“
Nordrhein-Westfalen arbeitet an einem neuen Gesetz, das auch den Datenaustausch zu psychisch erkrankten Menschen regeln soll. Dass Informationen über zwangseingewiesene Menschen in manchen Fällen an d...
netzpolitik.org
April 3, 2026 at 12:13 PM
wolpertinger1.bsky.social
Für den besseren Datenaustausch werden zwei Faxgeräte angeschafft.
September 24, 2026 at 3:16 AM
heise.de
Psychisch krank und potenziell gefährlich? Bund und Länder bauen ihre Frühwarnsysteme auf – mit Datenaustausch, Fallmanagement und Risikoanalyse. #Polizei
Datenaustausch aber kein zentrales Register bei psychisch kranken Risikopersonen
Psychisch krank und potenziell gefährlich? Bund und Länder bauen ihre Frühwarnsysteme auf – mit Datenaustausch, Fallmanagement und Risikoanalyse.
www.heise.de
April 19, 2026 at 6:04 AM
bunkerhunter.bsky.social
Die ukrainische F-16, welche letztes Jahr abstürzte, wurde durch Eigenbeschuss eines Patriot Systems abgeschossen, da die USA Link 16, ein taktisches Netzwerk zum Datenaustausch von Systemen, der Ukraine nicht zur Verfügung stellte. - WSJ unter Berufung auf Quellen
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February 15, 2025 at 5:03 AM
michlalbrt.bsky.social
Der geschätzte Schaden durch Sozialbetrug beim Bürgergeld beträgt rund 270 Millionen Euro pro Jahr, durch Steuerbetrug 100 Milliarden.

Man fragt sich langsam, ob diese Regierung willens oder in der Lage ist, reale Probleme zu lösen, statt nur Scheinproblemen nachzujagen.
Bärbel Bas spricht von »mafiösen Strukturen« bei Bürgergeld-Empfängern
Arbeitsministerin Bärbel Bas will mit einem besseren Datenaustausch den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen. »Es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet«, ...
www.spiegel.de
June 4, 2025 at 5:38 AM
heise.de
Trotz Überarbeitung eines Geheimdokuments drohen beim Datenaustausch mit den USA weiterhin Grundrechtsverstöße und diskriminierendes Profiling. #Datenschutz
EU-US-Datenabkommen: Nur kosmetische Korrekturen an umstrittenem Biometrie-Pakt
Trotz Überarbeitung eines Geheimdokuments drohen beim Datenaustausch mit den USA weiterhin Grundrechtsverstöße und diskriminierendes Profiling.
www.heise.de
August 24, 2026 at 3:31 PM
gondosback.bsky.social
Katastrophe, die verraten uns unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Soweit darf es niemals kommen, dagegen ist die #Vorratsdatenspeicherung komplett Peanuts:
www.heise.de/news/Biometr...
Biometrie-Deal mit den USA: EU-Rat ebnet Weg für weitreichenden Datenaustausch
Die EU-Staaten haben grünes Licht für Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit den USA gegeben, das den Zugriff auf biometrische Polizeidaten regeln soll.
www.heise.de
December 25, 2025 at 9:33 AM
waldorfcharles.bsky.social
Die müssen nur in einem Bundesland den Innenminister stellen. Dann haben sie Zugriff auf die Akten des Verfassungsschutzes und über den regulären Datenaustausch auch Zugriff in andere Bundesländer.
December 27, 2025 at 4:28 PM
netzpolitik.org
Die Innen- und Gesundheitsminister:innen haben über den Umgang mit psychisch erkrankten Personen beraten. Ideen wie ein „integriertes Risikomanagement“ oder Datenaustausch zwischen Gesundheitsbehörden und Polizei führen zu Stigmatisierung und behindern Hilfe.

netzpolitik.org/2025/datenau...
Datenaustausch zwischen Behörden: Innenminister setzen Vertrauen bei der Behandlung psychischer Erkrankungen aufs Spiel
Die Innen- und Gesundheitsminister:innen haben auf ihren letzten Konferenzen über den Umgang mit psychisch erkrankten Personen beraten. Doch Ideen wie ein „integriertes Risikomanagement“ oder Datenaus...
netzpolitik.org
June 23, 2025 at 11:28 AM
annskaja.bsky.social
Die Innenminister:innen wollen mehr Datenaustausch zwischen Gesundheits- und Polizeibehörden und gefährden damit nicht nur die psychische Gesundheit von Betroffenen:

netzpolitik.org/2025/datenau... 2/2
Datenaustausch zwischen Behörden: Innenminister setzen Vertrauen bei der Behandlung psychischer Erkrankungen aufs Spiel
Die Innen- und Gesundheitsminister:innen haben auf ihren letzten Konferenzen über den Umgang mit psychisch erkrankten Personen beraten. Doch Ideen wie ein „integriertes Risikomanagement“ oder Datenaus...
netzpolitik.org
June 24, 2025 at 12:14 PM
seltsames.bsky.social
Psychisch Kranke registrieren und datentechnisch polizeilich verwalten und gleichzeitig einer Stigmatisierung entgegen wirken zu wollen, scheint mir eine eierlegende Wollmilchsau zu sein.
#PsychischKrank

www.aerzteblatt.de/news/rubrike...
Psychische Erkrankungen: Länderminister suchen Möglichkeiten für sensiblen Datenaustausch – Deutsches Ärzteblatt
www.aerzteblatt.de
June 16, 2025 at 10:17 AM
netzpolitik.org
Das Bundeskabinett beschließt einen Staatsvertrag mit dem kryptischen Namen "NOOTS". Damit können Bund und Länder eine zentrale Datenaustausch-Infrastruktur auf Behördenebene aufbauen. Bundestag und Bundesländer müssen noch zustimmen.

netzpolitik.org/2025/nationa...
National-Once-Only-Technical-System: Staatsvertrag für „Datenautobahn“
Das Bundeskabinett beschließt einen Staatsvertrag. Damit können Bund und Länder eine zentrale Datenaustausch-Infrastruktur auf Behördenebene aufbauen. Bundestag und Bundesländer müssen noch zustimmen.
netzpolitik.org
May 30, 2025 at 7:03 AM
vlkrdhr.bsky.social
Zwangsbehandlung gegen den eigenen Willen, wenn der Verdacht einer Fremdgefährdung vorliegt, Krankendaten direkt an die Sicherheitsbehörden weiterleiten: In Bayern fordern sie mal wieder, was man in Hinblick auf die NS-Zeit aus guten Gründen an extrem hohe Hürden gebunden hat.
Nach Aschaffenburg: CSU will Umgang mit psychisch Kranken ändern
Schnellere Zwangsunterbringungen psychisch kranker Menschen, leichterer Datenaustausch mit Sicherheitsbehörden und neue Maßnahmen für Minderjährige – nach dem Messerangriff in Aschaffenburg drängt die...
www.br.de
January 27, 2025 at 8:54 AM
ccc.de
Im Widerspruch zum EU-Recht und zur Grundrechte-Charta: EU-US-Datenabkommen gibt auch biometrische Gesichtsbilder der Europäer raus www.heise.de/news/EU-US-D...
EU-US-Datenabkommen: Nur kosmetische Korrekturen an umstrittenem Biometrie-Pakt
Trotz Überarbeitung eines Geheimdokuments drohen beim Datenaustausch mit den USA weiterhin Grundrechtsverstöße und diskriminierendes Profiling.
www.heise.de
August 25, 2026 at 7:40 PM
hanyolers.bsky.social
"besserer Datenaustausch" klingt auch schön unverfänglich, aber gegen die (*checks notes*) bösen Männer mit den Vans ist natürlich jedes Mittel recht
spiegel.de DER SPIEGEL @spiegel.de · Jun 4
Arbeitsministerin Bärbel Bas will mit einem besseren Datenaustausch den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen. »Es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet«, beklagt die SPD-Politikerin.
Bärbel Bas spricht von »mafiösen Strukturen« bei Bürgergeld-Empfängern
Arbeitsministerin Bärbel Bas will mit einem besseren Datenaustausch den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen. »Es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet«, beklagt die SPD-Politikerin.
www.spiegel.de
June 4, 2025 at 4:16 AM
joergprante.de
Jetzt fehlt noch, wer in Opposition zur Regierung geht, als "psychisch krank mit Risikopotential" abzustempeln.

Hat es alles in Deutschland schon mal gegben.

www.heise.de/hintergrund/...
Staatliches Bedrohungsmanagement: Psychisch kranke Personen mit Risikopotential
Psychisch krank und potenziell gefährlich? Bund und Länder bauen ihre Frühwarnsysteme auf – mit Datenaustausch, Fallmanagement und Risikoanalyse.
www.heise.de
April 19, 2026 at 11:13 AM
weeklyspectator.bsky.social
Thomas Ranft über den Tankrabatt - und den Datenaustausch zw Finanzamt und Wirtschaftsministerium

[Meine Ansicht dazu ⬆️: Seit Februar sind >6 Monate vergangen, man hätte wohl einen Datenabzug herstellen oder eine Lösung wie bei Corona finden können.]
September 21, 2026 at 11:21 AM
hanna-unterwegs.eurosky.social
Undav klingt nach einem Protokoll zum anonymen Datenaustausch in der Cloud. 🤷‍♀️
June 20, 2026 at 10:43 PM