Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. September 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Designrechts“ (21/6215(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung (21/8158(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDI/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich. Zuvor hatte der Bundestag in zweiter Beratung einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion (21/8161(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetzentwurf sollen verbindliche Vorgaben der EU-Richtlinie vom Oktober 2024 über den rechtlichen Schutz von Designs umgesetzt und die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt effizienter gestaltet werden sollen. Wie die Bundesregierung ausführt, sieht der Entwurf eine Reihe von Änderungen im Designgesetz, im Markengesetz, im Patentkostengesetz und in der Designverordnung vor, „darunter die ausdrückliche Anerkennung neuer Designformen, die Erweiterung der Darstellungsmöglichkeiten von Designs, die Ausdehnung des Schutzes gegen vorbereitende Handlungen des 3D-Drucks und die Schaffung einer Durchfuhrregelung“. Darüber hinaus wird den Angaben zufolge ein Eintragungssymbol geschaffen, mit dem Anmelder ihre eingetragenen Designs kennzeichnen können. Die bereits bestehende Reparaturklausel des Paragrafen 40a des Designgesetzes soll danach geringfügig angepasst und die Übergangsfrist verkürzt werden. „Die Vorgaben zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühren für eingetragene Designs werden an die Vorgaben bei Marken angeglichen“, heißt es in der Begründung weiter. Änderungen im Rechtsausschuss Mit einem mehrheitlich angenommenen Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD hat der Rechtsausschuss am Mittwoch, 23. September, den Gesetzentwurf unter anderem an zwischenzeitliche Rechtsänderungen angepasst. Dazu zählen die kodifizierte EU-Verordnung 2026 / 715 „über das Unionsdesign“ sowie Änderungen der DPMA-Verordnung, der Patentkostenzahlungsverordnung und der Designverordnung. Eine weitere Änderung betrifft das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, in das eine zusätzliche Regelung aufgenommen wurde. Sie betrifft die Umsetzung der EU-Richtlinie 2024 / 825 zur „Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“. Für bereits vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebrachte Waren soll bis September 2028 eine besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Unterlassungsansprüchen gelten. Damit soll eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Richtlinie in nationales Recht übernommen werden. (scr/sto/hau/24.09.2026)

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Modernisierung des Designrechts" beschlossen.

Was Unternehmen jetzt beachten sollten – mit Fokus auf Schutzstrategie, Rechtsprechung und EU-Reform Die Gestaltung von Produkten, Benutzeroberflächen oder digitalen Anwendungen ist für viele Unternehmen ein zentraler Wettbewerbsfaktor. Doch der rechtliche Schutz solcher Designs ist nicht beliebig verlängerbar oder flexibel kombinierbar. Vielmehr setzen Gesetzgeber und Gerichte klare Rahmenbedingungen, innerhalb derer Designs geschützt und verteidigt werden können. Im Jahr 2025 ist das Designrecht durch zwei höchstrichterliche Urteile sowie eine umfassende Reform des EU-Designrechts in Bewegung geraten.

Ein aktuelles Urteil des Schleswig-Holstei­ni­schen Oberlan­des­ge­richts (Az. 12 U 9/24) hat die Frage beant­wortet, wer haftet, wenn eine Rechnung durch Cyber­betrug manipu­liert wurde. Das Gericht ...

Ein wegwei­sendes Urteil zum Schutz juris­ti­scher Daten in Zeiten Künst­licher Intelligenz Am 11. Februar 2025 fällte das United States District Court for the District of Delaware ein entschei­dendes...

In der digitalen Welt von Social Media sind Influencer und Content Creator zunehmend Zielscheibe von Abmah­nungen. Eine der in diesem bereich tätigen Kanzleien ist IPPC LAW, die insbe­sondere wegen ve...

Schokolade mit Pista­zi­en­creme und Engelshaar erobert die Herzen von Genießern weltweit. Der neueste Trend, der seinen Ursprung in sozialen Medien hat, hat nun über Umwege sogar das Marken­recht err...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Designrechts" vorgelegt, mit dem Vorgaben einer EU-Richtlinie vom Oktober 2024 umgesetzt werden sollen.

Politik: Modernisierung des Designrechts in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts beschlossen. Das Bundesjustizministerium teilte am Mittwoch mit, dass das Designrecht an den … | Mehr unter: https://www.ldz.de/?p=94605

Ich fordere das Bundesministerium der Justiz nachdrücklich dazu auf, im Namen der Bundesrepublik Deutschland am Vorabentscheidungsverfahren (Nr. C-211/2024, derzeit beim Gerichtshof der Europäischen U...

Ich fordere das Bundesministerium der Justiz nachdrücklich dazu auf, im Namen der Bundesrepublik Deutschland am Vorabentscheidungsverfahren (Nr. C-211/2024, derzeit beim Gerichtshof der Europäischen U...

Ich fordere das Bundesministerium der Justiz nachdrücklich dazu auf, im Namen der Bundesrepublik Deutschland am Vorabentscheidungsverfahren (Nr. C-211/2024, derzeit beim Gerichtshof der Europäischen U...

Designrecht: 03:20 Uhr. EU-Umweltschutzrichtlinie: 3:45 Uhr. Düngegesetz: 04:10 Uhr. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag tagt der Bundestag bis in die Morgenstunden. Oder etwa nicht?

Rechtspolitik: Designrecht in Deutschland modernisiert Berlin () - Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts beschlossen. Das Bundesjustizministerium teilte am Mittwoch mit, dass das Designrecht an den aktuellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160065