Ein Gericht hat der Bundesregierung verboten, Geflüchtete an den deutschen Grenzen abzuweisen. Das stört den Bundesinnenminister nicht; er macht so weiter wie bisher. Sheila Mysorekar will es ihm nachmachen - nur anders.
Migrationspolitik: Scheiß auf den Rechtsstaat
Ein Gericht hat der Bundesregierung verboten, Geflüchtete an den deutschen Grenzen abzuweisen. Das stört den Bundesinnenminister nicht; er macht so weiter wie bisher. Sheila Mysorekar will es ihm nachmachen...
www.nd-aktuell.de
June 15, 2025 at 10:28 AM
Drohnen abwehren kann er nicht.
Gegen die #DeutscheBank, die #EpsteinFiles belegen die Beteiligung am Weltgrößten Pädophilen-Ring, ermitteln kann er nicht.
Die Wegwerfagenten aus #Russland finden und rauswerfen kann er nicht.
#DobrindtKannsNicht
#MerzKannsNicht
Gegen die #DeutscheBank, die #EpsteinFiles belegen die Beteiligung am Weltgrößten Pädophilen-Ring, ermitteln kann er nicht.
Die Wegwerfagenten aus #Russland finden und rauswerfen kann er nicht.
#DobrindtKannsNicht
#MerzKannsNicht
Kaum im Amt, wies Innenminister Dobrindt (CSU) die Bundespolizei an, Asylsuchende an Grenzen zurückzuweisen – offenbar ein Verstoß gegen EU-Recht.
Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte bewusst die Einschätzung seiner Fachleute.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte bewusst die Einschätzung seiner Fachleute.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Dobrindts Grenzpolitik: Rechtsbruch mit Ansage
Der Innenminister verstößt mit seiner Grenzpolitik womöglich gegen EU-Recht. Seine eigenen Fachleute warnten davor. Doch interne Dokumente zeigen das Kalkül: Bis ein Gericht das Ganze stoppt, spielt e...
fragdenstaat.de
August 7, 2026 at 4:10 PM
Drohnen abwehren kann er nicht.
Gegen die #DeutscheBank, die #EpsteinFiles belegen die Beteiligung am Weltgrößten Pädophilen-Ring, ermitteln kann er nicht.
Die Wegwerfagenten aus #Russland finden und rauswerfen kann er nicht.
#DobrindtKannsNicht
#MerzKannsNicht
Gegen die #DeutscheBank, die #EpsteinFiles belegen die Beteiligung am Weltgrößten Pädophilen-Ring, ermitteln kann er nicht.
Die Wegwerfagenten aus #Russland finden und rauswerfen kann er nicht.
#DobrindtKannsNicht
#MerzKannsNicht
Null Toleranz für Rechtsbruch aus der Regierungsbank heraus!
Gerichtsurteile sind auch für die deutsche Bundesregierung bindend.
#DobrindtKannsNicht
#MerzKannsNicht
Gerichtsurteile sind auch für die deutsche Bundesregierung bindend.
#DobrindtKannsNicht
#MerzKannsNicht
Die Debatte über den fortgesetzten Rechtsbruch an deutschen Grenzen muss viel lauter geführt werden. Hier geht es schließlich ums Wesentliche: Dass eine Regierung in diesem Land sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt. Dafür darf es null Toleranz geben.
June 5, 2025 at 11:09 AM
Null Toleranz für Rechtsbruch aus der Regierungsbank heraus!
Gerichtsurteile sind auch für die deutsche Bundesregierung bindend.
#DobrindtKannsNicht
#MerzKannsNicht
Gerichtsurteile sind auch für die deutsche Bundesregierung bindend.
#DobrindtKannsNicht
#MerzKannsNicht
Wenn ein Politiker einer Juristin erklärt, wie sie sich nach seiner Meinung am besten zu verhalten hat... ist das noch #mansplaining oder schon übergriffig?
#Dobrindtkannsnicht
www.tagesspiegel.de/politik/sie-...
#Dobrindtkannsnicht
www.tagesspiegel.de/politik/sie-...
www.tagesspiegel.de
July 18, 2025 at 12:29 PM
Wenn ein Politiker einer Juristin erklärt, wie sie sich nach seiner Meinung am besten zu verhalten hat... ist das noch #mansplaining oder schon übergriffig?
#Dobrindtkannsnicht
www.tagesspiegel.de/politik/sie-...
#Dobrindtkannsnicht
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Seine Aussage zeigt nur seine eigene Begrenztheit - peinlich in seiner Stellung.
#DobrindtKannsNicht
#DobrindtKannsNicht
January 11, 2026 at 8:11 PM
Seine Aussage zeigt nur seine eigene Begrenztheit - peinlich in seiner Stellung.
#DobrindtKannsNicht
#DobrindtKannsNicht