Das neue EBewmG ist in Kraft. Ein Musterbeispiel für einen aufgrund unionsrechtlicher Verquickungen unleserlichen Gesetzestext. Reichweite der Umsetzung in anderen Ländern: dürftig.
rewis.io/gesetze/ebew...
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Inhaltsverzeichnis und Übersicht: Gesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln Stand:
rewis.io
August 18, 2026 at 6:38 AM
Das neue EBewmG ist in Kraft. Ein Musterbeispiel für einen aufgrund unionsrechtlicher Verquickungen unleserlichen Gesetzestext. Reichweite der Umsetzung in anderen Ländern: dürftig.
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In CR 2025, 133 habe ich den RefE #EBewMG zur Umsetzung der #eevidence -Richtlinie und Durchführung der eevidence-Verordnung analysiert. Spoiler: Pflichtenlabyrinth für 9.000 Unternehmen in DE und viele offene Baustellen.
juris (€) www.juris.de/jportal/port...
#teamTKRecht #teamdatenschutz
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#teamTKRecht #teamdatenschutz
February 9, 2025 at 9:19 AM
In CR 2025, 133 habe ich den RefE #EBewMG zur Umsetzung der #eevidence -Richtlinie und Durchführung der eevidence-Verordnung analysiert. Spoiler: Pflichtenlabyrinth für 9.000 Unternehmen in DE und viele offene Baustellen.
juris (€) www.juris.de/jportal/port...
#teamTKRecht #teamdatenschutz
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#teamTKRecht #teamdatenschutz
"Am 12. März 2026 ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der EU (EBewMG) verkündet worden.
E-Evidence
www.bundesjustizamt.de
August 22, 2026 at 8:58 AM
"Am 12. März 2026 ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der EU (EBewMG) verkündet worden.
Das BMJ geht von 9.000 Unternehmen aus, die § 3 Abs. 1-3 und § 4 EBewMG unterliegen würden, RefE S. 29-31. Interessant, dass Sie eine so abweichende Zahl berechnet haben! Würden Sie Ihre Berechnung mit mir teilen?
February 10, 2025 at 8:06 AM
Das BMJ geht von 9.000 Unternehmen aus, die § 3 Abs. 1-3 und § 4 EBewMG unterliegen würden, RefE S. 29-31. Interessant, dass Sie eine so abweichende Zahl berechnet haben! Würden Sie Ihre Berechnung mit mir teilen?