Gut so. Viel Erfolg.
noe.orf.at/stories/3292...
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Fake-Briefe: Tagespresse wendet sich an EGMR
Das Satiremedium Tagespresse will nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) rund um Fake-FPÖ-Briefe vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen. Der OGH gab am Freitag der ...
noe.orf.at
February 10, 2025 at 8:09 PM
Gut so. Viel Erfolg.
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"Friedliche Demonstrationen sollen nicht zu solchen Geldstrafen führen," findet der #EGMR und verhilft der #Versammlungsfreiheit zu einem schönen Erfolg.
www.lto.de/recht/nachri...
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EGMR: Verurteilung wegen Plastikvisiers unrechtmäßig
Ein Mann trug bei einer Demo ein Plastikvisier und wurde wegen Verstoßes gegen das Schutzwaffenverbot verurteilt. Das war unverhältnismäßig, so der EGMR.
www.lto.de
May 20, 2025 at 7:17 PM
"Friedliche Demonstrationen sollen nicht zu solchen Geldstrafen führen," findet der #EGMR und verhilft der #Versammlungsfreiheit zu einem schönen Erfolg.
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EGMR stoppt Abschiebung von Elch Emil dietagespresse.com/egmr-stoppt-...
EGMR stoppt Abschiebung von Elch Emil
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stoppt in letzter Sekunde die Abschiebung von Elch Emil nach Tschechien.
dietagespresse.com
September 22, 2025 at 8:27 AM
EGMR stoppt Abschiebung von Elch Emil dietagespresse.com/egmr-stoppt-...
Anwalt Wess: Grasser wird EGMR in Strassburg anrufen.
March 25, 2025 at 9:41 AM
Anwalt Wess: Grasser wird EGMR in Strassburg anrufen.
Ein selbstgebautes Plastikvisier als verbotene "Schutzwaffe" bei einer Versammlung: Dass ein linker Aktivist dafür verurteilt wurde, verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, hat der EGMR entschieden.
EGMR: Verurteilung wegen Plastikvisiers unrechtmäßig
Ein Mann trug bei einer Demo ein Plastikvisier und wurde wegen Verstoßes gegen das Schutzwaffenverbot verurteilt. Das war unverhältnismäßig, so der EGMR.
www.lto.de
May 20, 2025 at 3:31 PM
Ein selbstgebautes Plastikvisier als verbotene "Schutzwaffe" bei einer Versammlung: Dass ein linker Aktivist dafür verurteilt wurde, verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, hat der EGMR entschieden.
EGMR macht Russland für MH17-Abschuss verantwortlich#EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte#MH17
EGMR macht Russland für MH17-Abschuss verantwortlich
Die Richter des EGMR haben Russland für den Abschuss von Flug MH17 im Jahr 2014 verantwortlich gemacht.
www.tagesschau.de
July 9, 2025 at 2:30 PM
EGMR macht Russland für MH17-Abschuss verantwortlich#EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte#MH17
Es ist fünf nach 12 für Menschenrechte 😔
#KreativGegenRechts
#EU
#Europa
#EGMR
#Menschenrechte
#Migration
#Asyl
@docgaby.bsky.social
@kaykosmos.bsky.social
@anouk81.bsky.social
@headsoccer.bsky.social
@omasgegenrechts.bsky.social
Quellen:
taz.de/EU-Rechtspre...
www.meinbezirk.at/c-politik/eu...
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#Europa
#EGMR
#Menschenrechte
#Migration
#Asyl
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Quellen:
taz.de/EU-Rechtspre...
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June 8, 2025 at 6:14 AM
Eine Woche später stoppte der EGMR die 2. Abschiebung nach Syrien.
EGMR bezog sich in seinen Fragen explizit auf das von Karner abgekanzelte Schreiben der UN.
Inhaltlich also kein großer Unterschied.
EGMR bezog sich in seinen Fragen explizit auf das von Karner abgekanzelte Schreiben der UN.
Inhaltlich also kein großer Unterschied.
August 26, 2025 at 8:26 AM
Eine Woche später stoppte der EGMR die 2. Abschiebung nach Syrien.
EGMR bezog sich in seinen Fragen explizit auf das von Karner abgekanzelte Schreiben der UN.
Inhaltlich also kein großer Unterschied.
EGMR bezog sich in seinen Fragen explizit auf das von Karner abgekanzelte Schreiben der UN.
Inhaltlich also kein großer Unterschied.
Dem politischen Klima zum Trotz hat der EGMR heute Griechenland wegen eines Pushbacks in die Türkei verurteilt. Der Gerichtshof geht von systematischen Push Backs aus.
www.lto.de/recht/nachri...
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EGMR verurteilt Griechenland wegen Push-Backs
Griechenland hat systematisch Flüchtlinge an den Außengrenzen zurückgewiesen, so der EGMR. Diese Praxis der sogenannten Push-Backs ist illegal. Griechenland muss an eine türkische Lehrerin nun 20.000 ...
www.lto.de
January 7, 2025 at 3:11 PM
Dem politischen Klima zum Trotz hat der EGMR heute Griechenland wegen eines Pushbacks in die Türkei verurteilt. Der Gerichtshof geht von systematischen Push Backs aus.
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Ich verwette meinen Asylindustriellenstatus, dass Peter Kaiser, Christan Stocker und Oliver Pink kein einziges EGMR-Urteil samt Gründe auf Anhieb nennen können, das ihrer Meinung nach eine zu extensive Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention ist.
June 4, 2025 at 9:28 PM
Ich verwette meinen Asylindustriellenstatus, dass Peter Kaiser, Christan Stocker und Oliver Pink kein einziges EGMR-Urteil samt Gründe auf Anhieb nennen können, das ihrer Meinung nach eine zu extensive Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention ist.
„Der linke Aktivist Benjamin Ruß nahm an einer Demonstration gegen die EZB teil und trug ein Plastikvisier vor dem Gesicht. Er wurde wegen Verstößen gegen das Schutzwaffenverbot verurteilt. Das verletzt seine Versammlungsfreiheit, so der EGMR.“
#EGMR
#EGMR
EGMR: Verurteilung wegen Plastikvisiers unrechtmäßig
Ein Mann trug bei einer Demo ein Plastikvisier und wurde wegen Verstoßes gegen das Schutzwaffenverbot verurteilt. Das war unverhältnismäßig, so der EGMR.
www.lto.de
May 25, 2025 at 4:08 PM
„Der linke Aktivist Benjamin Ruß nahm an einer Demonstration gegen die EZB teil und trug ein Plastikvisier vor dem Gesicht. Er wurde wegen Verstößen gegen das Schutzwaffenverbot verurteilt. Das verletzt seine Versammlungsfreiheit, so der EGMR.“
#EGMR
#EGMR
Für sogenannte "interim measures", "einstweilige Maßnahmen" des EGMR ist das level nicht ganz so hoch - aber auch für so ein "Wartet noch, wir müssen uns das noch näher ansehen" verlangt der EGMR schon konkrete Gründe. So eine interim measure hat er jetzt gesetzt.
August 13, 2025 at 10:02 PM
Für sogenannte "interim measures", "einstweilige Maßnahmen" des EGMR ist das level nicht ganz so hoch - aber auch für so ein "Wartet noch, wir müssen uns das noch näher ansehen" verlangt der EGMR schon konkrete Gründe. So eine interim measure hat er jetzt gesetzt.
EGMR - Urteil “illegale Pushbacks - Griechenland”
Dieses Urteil ist ein großer Erfolg, wichtig!
Neben der persönlichen Entschädigung für die Betroffene, müssen jetzt auch dringend politische und personelle Konsequenzen folgen.
@ec.europa.eu
Dieses Urteil ist ein großer Erfolg, wichtig!
Neben der persönlichen Entschädigung für die Betroffene, müssen jetzt auch dringend politische und personelle Konsequenzen folgen.
@ec.europa.eu
EGMR-Urteil: Pushbacks in Griechenland System statt Einzelfälle
An den EU-Außengrenzen werden seit Jahren Flüchtlinge zurückgeschickt, ohne einen Asylantrag stellen zu können. Der EGMR stellt nun fest: Es gibt ein System illegaler Zurückweisungen durch die griechi...
www.tagesschau.de
January 26, 2025 at 9:01 AM
EGMR - Urteil “illegale Pushbacks - Griechenland”
Dieses Urteil ist ein großer Erfolg, wichtig!
Neben der persönlichen Entschädigung für die Betroffene, müssen jetzt auch dringend politische und personelle Konsequenzen folgen.
@ec.europa.eu
Dieses Urteil ist ein großer Erfolg, wichtig!
Neben der persönlichen Entschädigung für die Betroffene, müssen jetzt auch dringend politische und personelle Konsequenzen folgen.
@ec.europa.eu
Kurz-Urteil macht Hoffnung: Tagespresse reicht Beschwerde beim EGMR ein dietagespresse.com/kurz-urteil-...
Kurz-Urteil macht Hoffnung: Tagespresse reicht Beschwerde beim EGMR ein
Wenn der Freispruch von Altkanzler Sebastian Kurz eines zeigt, dann: Wer Gutes tut und ehrlich handelt, dem widerfährt am Ende Gerechtigkeit.
dietagespresse.com
May 26, 2025 at 12:09 PM
Kurz-Urteil macht Hoffnung: Tagespresse reicht Beschwerde beim EGMR ein dietagespresse.com/kurz-urteil-...
Wir haben Beschwerde beim EGMR eingelegt, um den Einsatz von Staatstrojanern zu stoppen. Die Spionagesoftware bedroht Menschenrechte, sowie die Pressefreiheit. Medienschaffende müssen sich auf die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation verlassen können.
September 11, 2025 at 11:24 AM
Wir haben Beschwerde beim EGMR eingelegt, um den Einsatz von Staatstrojanern zu stoppen. Die Spionagesoftware bedroht Menschenrechte, sowie die Pressefreiheit. Medienschaffende müssen sich auf die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation verlassen können.
"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die türkische Regierung zur Abgabe einer Stellungnahme im Fall der tödlichen Angriffe der Armee während der Ausgangssperre in der kurd. Stadt Cizîr (tr. Cizre) 2015/2016 aufgefordert. Dabei geht es insbesondere um den Tod von 137 Menschen"
Todeskeller von Cizîr: EGMR fordert Stellungnahme von der Türkei
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die türkische Regierung zur Abgabe einer Stellungnahme im Fall der tödlichen Angriffe der Armee während der Ausgangssperre in der kurdische...
anfdeutsch.com
May 26, 2025 at 10:51 AM
"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die türkische Regierung zur Abgabe einer Stellungnahme im Fall der tödlichen Angriffe der Armee während der Ausgangssperre in der kurd. Stadt Cizîr (tr. Cizre) 2015/2016 aufgefordert. Dabei geht es insbesondere um den Tod von 137 Menschen"
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die für den heutigen Dienstag geplante Abschiebung nach Syrien gestoppt
August 12, 2025 at 10:41 AM
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die für den heutigen Dienstag geplante Abschiebung nach Syrien gestoppt
In diesen Momenten scheitert übrigens eine Abschiebung nach Somalia.
Der EGMR wurde übrigens angerufen und hatte keinen Einwand gegen diese Abschiebung.
Sie ist dennoch gescheitert: Der Grund ist nicht die Europäische Menschenrechtskonvention oder der EGMR.
Der EGMR wurde übrigens angerufen und hatte keinen Einwand gegen diese Abschiebung.
Sie ist dennoch gescheitert: Der Grund ist nicht die Europäische Menschenrechtskonvention oder der EGMR.
December 10, 2025 at 9:41 PM
In diesen Momenten scheitert übrigens eine Abschiebung nach Somalia.
Der EGMR wurde übrigens angerufen und hatte keinen Einwand gegen diese Abschiebung.
Sie ist dennoch gescheitert: Der Grund ist nicht die Europäische Menschenrechtskonvention oder der EGMR.
Der EGMR wurde übrigens angerufen und hatte keinen Einwand gegen diese Abschiebung.
Sie ist dennoch gescheitert: Der Grund ist nicht die Europäische Menschenrechtskonvention oder der EGMR.
1/5
Die Entscheidung des EGMR ist für mich enttäuschend und schwer nachvollziehbar. Ich hätte gehofft, dass sich der EGMR mit den Ungerechtigkeiten in meinem Verfahren, die nun unbeantwortet bleiben, auseinandersetzt. Damit vergibt der Gerichtshof die Chance, ein klares Signal für den Schutz
Die Entscheidung des EGMR ist für mich enttäuschend und schwer nachvollziehbar. Ich hätte gehofft, dass sich der EGMR mit den Ungerechtigkeiten in meinem Verfahren, die nun unbeantwortet bleiben, auseinandersetzt. Damit vergibt der Gerichtshof die Chance, ein klares Signal für den Schutz
September 18, 2025 at 10:46 AM
1/5
Die Entscheidung des EGMR ist für mich enttäuschend und schwer nachvollziehbar. Ich hätte gehofft, dass sich der EGMR mit den Ungerechtigkeiten in meinem Verfahren, die nun unbeantwortet bleiben, auseinandersetzt. Damit vergibt der Gerichtshof die Chance, ein klares Signal für den Schutz
Die Entscheidung des EGMR ist für mich enttäuschend und schwer nachvollziehbar. Ich hätte gehofft, dass sich der EGMR mit den Ungerechtigkeiten in meinem Verfahren, die nun unbeantwortet bleiben, auseinandersetzt. Damit vergibt der Gerichtshof die Chance, ein klares Signal für den Schutz
Die GFF geht zum EGMR: Artikel-10-Gesetz erlaubt allen deutschen Geheimdiensten #Staatstrojaner freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Staatstrojaner für Geheimdienste: GFF zieht wegen uferloser Befugnisse vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Berlin/Straßburg, 20. Januar 2026 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen staatliches Hacking durch…
freiheitsrechte.org
January 20, 2026 at 4:26 PM
Die GFF geht zum EGMR: Artikel-10-Gesetz erlaubt allen deutschen Geheimdiensten #Staatstrojaner freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Auch wenn das nicht so viele mitbekommen:
Was einige Organisationen der österreichischen Zivilgesellschaft können, wissen und für die Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten leisten ist sehr beeindruckend.
#EGMR
Was einige Organisationen der österreichischen Zivilgesellschaft können, wissen und für die Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten leisten ist sehr beeindruckend.
#EGMR
September 5, 2025 at 5:10 PM
Auch wenn das nicht so viele mitbekommen:
Was einige Organisationen der österreichischen Zivilgesellschaft können, wissen und für die Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten leisten ist sehr beeindruckend.
#EGMR
Was einige Organisationen der österreichischen Zivilgesellschaft können, wissen und für die Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten leisten ist sehr beeindruckend.
#EGMR
Benni, ebenso von Berufsverbot betroffen, hat mit seinem Anwalt Mathes Breuer ein wichtiges Urteil vor dem EGMR erzielt: Schutz vor Polizeiwillkür ist nicht zwingend strafbar, ein Plastikvisier im Gesicht mit Geldstrafen zu überziehen, beschränkt die Versammlungsfreiheit.
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
EGMR: Verurteilung wegen Plastikvisiers unrechtmäßig
Ein Mann trug bei einer Demo ein Plastikvisier und wurde wegen Verstoßes gegen das Schutzwaffenverbot verurteilt. Das war unverhältnismäßig, so der EGMR.
www.lto.de
May 21, 2025 at 4:12 PM
Benni, ebenso von Berufsverbot betroffen, hat mit seinem Anwalt Mathes Breuer ein wichtiges Urteil vor dem EGMR erzielt: Schutz vor Polizeiwillkür ist nicht zwingend strafbar, ein Plastikvisier im Gesicht mit Geldstrafen zu überziehen, beschränkt die Versammlungsfreiheit.
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...