Die Menschenrechtskonvention EMRK des Europarats ist ein völkerrechtlicher Vertrag und steht in Ö. in Verfassungsrang.
Die EMRK wird durch den EGMR, den Europ. Gerichtshof für Menschenrechte ausgelegt.
Eine „authentische Interpretation“ der EMRK müsste durch ein „Zusatzprotokoll“ erfolgen. /3
Die EMRK wird durch den EGMR, den Europ. Gerichtshof für Menschenrechte ausgelegt.
Eine „authentische Interpretation“ der EMRK müsste durch ein „Zusatzprotokoll“ erfolgen. /3
September 2, 2025 at 9:48 AM
Die Menschenrechtskonvention EMRK des Europarats ist ein völkerrechtlicher Vertrag und steht in Ö. in Verfassungsrang.
Die EMRK wird durch den EGMR, den Europ. Gerichtshof für Menschenrechte ausgelegt.
Eine „authentische Interpretation“ der EMRK müsste durch ein „Zusatzprotokoll“ erfolgen. /3
Die EMRK wird durch den EGMR, den Europ. Gerichtshof für Menschenrechte ausgelegt.
Eine „authentische Interpretation“ der EMRK müsste durch ein „Zusatzprotokoll“ erfolgen. /3
Ein paar Zeilen (naja: 🧵, 16) zu den aktuell diskutierten #Abschiebungen nach #Syrien, die Europäische Menschenrechtskonvention - #EMRK und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - #EGMR, der über die Einhaltung der EMRK zu wachen hat. Und warum #Karner grade einen Fehler macht: 🧵
August 13, 2025 at 10:02 PM
Ein paar Zeilen (naja: 🧵, 16) zu den aktuell diskutierten #Abschiebungen nach #Syrien, die Europäische Menschenrechtskonvention - #EMRK und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - #EGMR, der über die Einhaltung der EMRK zu wachen hat. Und warum #Karner grade einen Fehler macht: 🧵
Universelle Menschenrechte gelten für jeden. Die EMRK wird da übrigens nicht überdehnt, sondern erfüllt genau ihren Zweck.
Wenn man die EMRK so absurd überdehnt, darf man sich nicht wundern, wenn in ganz Europa die Rechtsextremen gewinnen. Terroristen, die hier Asyl missbrauchen, sollen dorthin gehen von wo sie gekommen sind.
August 13, 2025 at 11:39 PM
Universelle Menschenrechte gelten für jeden. Die EMRK wird da übrigens nicht überdehnt, sondern erfüllt genau ihren Zweck.
Hingegen formuliert die EMRK teils zwingendes Völkerrecht, was nicht geändert werden kann. Im Übrigen gilt: Menschenrechte können nicht für eine bestimmte Gruppe eingeschränkt werden, dann sind es nämlich keine Menschenrechte mehr.
September 25, 2026 at 5:02 PM
Hingegen formuliert die EMRK teils zwingendes Völkerrecht, was nicht geändert werden kann. Im Übrigen gilt: Menschenrechte können nicht für eine bestimmte Gruppe eingeschränkt werden, dann sind es nämlich keine Menschenrechte mehr.
Art III EMRK ist "notstandsfest", er gilt immer, in jeder Situation, für alle, absolut.
Das ist ungewöhnlich: fast alle in der EMRK garantierten Menschenrechte kennen Einschränkungen, Grenzen, Ausnahmen - Art III nicht.
Diese Bestimmung ist extrem kurz:
Das ist ungewöhnlich: fast alle in der EMRK garantierten Menschenrechte kennen Einschränkungen, Grenzen, Ausnahmen - Art III nicht.
Diese Bestimmung ist extrem kurz:
August 13, 2025 at 10:02 PM
Art III EMRK ist "notstandsfest", er gilt immer, in jeder Situation, für alle, absolut.
Das ist ungewöhnlich: fast alle in der EMRK garantierten Menschenrechte kennen Einschränkungen, Grenzen, Ausnahmen - Art III nicht.
Diese Bestimmung ist extrem kurz:
Das ist ungewöhnlich: fast alle in der EMRK garantierten Menschenrechte kennen Einschränkungen, Grenzen, Ausnahmen - Art III nicht.
Diese Bestimmung ist extrem kurz:
Denn die von ihm ins Feld geführten Zurückweisungen an den Grenzen sind ohne Missachtung der Verfahrensrechte aus der GFK und der EMRK nicht möglich. 7/
March 18, 2025 at 7:18 AM
Denn die von ihm ins Feld geführten Zurückweisungen an den Grenzen sind ohne Missachtung der Verfahrensrechte aus der GFK und der EMRK nicht möglich. 7/
Und das, liebe Frau Plakolm, ist genau der Hauptzweck der Europäischen Menschenrechtskonvention.
It is a Feature, not a Bug.
It is a Feature, not a Bug.
May 27, 2025 at 11:00 AM
Und das, liebe Frau Plakolm, ist genau der Hauptzweck der Europäischen Menschenrechtskonvention.
It is a Feature, not a Bug.
It is a Feature, not a Bug.
🇪🇺 Staaten wollen die Europäische Menschenrechtskonvention aushöhlen. Im Gespräch ist ein Zusatzprotokoll, um im Umgang mit Abschiebungen von Migrant*innen nicht mehr den vollen Schutz der Menschenrechte achten zu müssen. Ein paar Einordnungen:
www.kleinezeitung.at/politik/inne...
www.kleinezeitung.at/politik/inne...
Treffen in Rom: Italien drängt auf EMRK-Aufweichung
Die Initiative zur EMRK-Aufweichung wird diese Woche in Rom fortgesetzt. Auch Österreichs Christian Stocker unterstützt den Schritt zur Abschiebung von Flüchtlingen.
www.kleinezeitung.at
November 3, 2025 at 8:52 AM
🇪🇺 Staaten wollen die Europäische Menschenrechtskonvention aushöhlen. Im Gespräch ist ein Zusatzprotokoll, um im Umgang mit Abschiebungen von Migrant*innen nicht mehr den vollen Schutz der Menschenrechte achten zu müssen. Ein paar Einordnungen:
www.kleinezeitung.at/politik/inne...
www.kleinezeitung.at/politik/inne...
Dich zu zwingen den Bumms zu benutzen verstößt gegen die EMRK.
September 23, 2026 at 11:32 AM
Dich zu zwingen den Bumms zu benutzen verstößt gegen die EMRK.
bevor irgendwer unideologisch über die EMRK diskutiert sollten wir komplett ideologisch vermögens- und erbschaftssteuern nimma diskutieren sondern einführen.
June 5, 2025 at 5:53 PM
bevor irgendwer unideologisch über die EMRK diskutiert sollten wir komplett ideologisch vermögens- und erbschaftssteuern nimma diskutieren sondern einführen.
Einer der Gründe für die Existenz der EMRK übrigens.
June 6, 2025 at 7:23 PM
Einer der Gründe für die Existenz der EMRK übrigens.
Eine Änderung der Gesetze ist für diesen Fall gar nicht notwendig: § 55 AsylG (Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK) richtig anwenden und es kommt gar nicht zur drohenden Abschiebung.
Art 8 EMRK ist halt ein Menschenrecht und wegen des Geredes über Neuinterpretation haben wir solche Fälle.
Art 8 EMRK ist halt ein Menschenrecht und wegen des Geredes über Neuinterpretation haben wir solche Fälle.
Wo bleiben weitere prominente Stimmen aus der Politik? Rechtlich gibt es mehrere Wege, den Geschwistern den Aufenthalt in Österreich zu sichern.
Ändern wir unsere Detailgesetzte endlich so, dass so absurde Pläne wie diese Abschiebung künftig nicht mehr möglich sind.
Ändern wir unsere Detailgesetzte endlich so, dass so absurde Pläne wie diese Abschiebung künftig nicht mehr möglich sind.
Geplante Abschiebung: Babler fordert Bleiberecht für nigerianische Geschwister
Vizekanzler Andreas Babler übt Kritik an geplanter Abschiebung der in Tirol lebenden Nigerianer: "Sie sind längst Teil unserer Gesellschaft"
www.derstandard.at
April 10, 2026 at 10:47 AM
Eine Änderung der Gesetze ist für diesen Fall gar nicht notwendig: § 55 AsylG (Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK) richtig anwenden und es kommt gar nicht zur drohenden Abschiebung.
Art 8 EMRK ist halt ein Menschenrecht und wegen des Geredes über Neuinterpretation haben wir solche Fälle.
Art 8 EMRK ist halt ein Menschenrecht und wegen des Geredes über Neuinterpretation haben wir solche Fälle.
Kickl will gleich mal die Eu-Verträge, die EMRK und die Verfassung ändern. Kann man fordern, ist halt einfach nur mehr gaga. Denn diese Verträge stehen im Verfassungsrang und sind vom Volk mit 2/3-Mehrheit und Volksabstimmung legitimiert.
February 10, 2025 at 6:46 AM
Kickl will gleich mal die Eu-Verträge, die EMRK und die Verfassung ändern. Kann man fordern, ist halt einfach nur mehr gaga. Denn diese Verträge stehen im Verfassungsrang und sind vom Volk mit 2/3-Mehrheit und Volksabstimmung legitimiert.
Ich hätte da als Staatsbürger schon gerne eine Info, welche Einschränkung meiner Abwehrrechte gegen einen autoritären Staat die Regierung hier plant und bespricht.
www.kleinezeitung.at/politik/inne...
www.kleinezeitung.at/politik/inne...
Treffen in Rom: Italien drängt auf EMRK-Aufweichung
Die Initiative zur EMRK-Aufweichung wird diese Woche in Rom fortgesetzt. Auch Österreichs Christian Stocker unterstützt den Schritt zur Abschiebung von Flüchtlingen.
www.kleinezeitung.at
November 3, 2025 at 7:14 AM
Ich hätte da als Staatsbürger schon gerne eine Info, welche Einschränkung meiner Abwehrrechte gegen einen autoritären Staat die Regierung hier plant und bespricht.
www.kleinezeitung.at/politik/inne...
www.kleinezeitung.at/politik/inne...
Menschenrechte wurden als Reaktion auf Faschismus und als individuelle Abwehrrechte gegen autoritäre Staaten und Regierungen eingeführt.
Bei zunehmendem Autoritarismus ist ein "Unter-Druck-Geraten" von Menschenrechten a Feature, not a Bug.
orf.at/stories/3409...
Bei zunehmendem Autoritarismus ist ein "Unter-Druck-Geraten" von Menschenrechten a Feature, not a Bug.
orf.at/stories/3409...
EMRK: Menschenrechtsdebatte auf heiklem Terrain
Rund um das 75. Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist in Europa eine Debatte über deren Auslegung entbrannt: Um Ausweisungen ausländischer Straftäter zu erleichtern, treten Sta...
orf.at
November 4, 2025 at 6:33 AM
Menschenrechte wurden als Reaktion auf Faschismus und als individuelle Abwehrrechte gegen autoritäre Staaten und Regierungen eingeführt.
Bei zunehmendem Autoritarismus ist ein "Unter-Druck-Geraten" von Menschenrechten a Feature, not a Bug.
orf.at/stories/3409...
Bei zunehmendem Autoritarismus ist ein "Unter-Druck-Geraten" von Menschenrechten a Feature, not a Bug.
orf.at/stories/3409...
Genau das. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat übrigens schon öfter angemahnt, dass im Rahmen der Untersuchungspflichten im Hinblick auf das Recht auf Leben Art. 2 EMRK unabhängige Stellen polizeiliches Fehlverhalten aufklären sollen - und nicht einfach eine andere Polizeibehörde.
„Aus Neutralitästgründen hat die Essener Polizei die Ermittlungen in dem Fall übernommen.“
Auch die Essener Polizei ist Polizei und nicht neutral. Was bei Ermittlungen schief läuft, kriegt das Gericht kaum mehr gerade. Es braucht polizeiunabhängige Ermittlungsstellen.
www1.wdr.de/nachrichten/...
Auch die Essener Polizei ist Polizei und nicht neutral. Was bei Ermittlungen schief läuft, kriegt das Gericht kaum mehr gerade. Es braucht polizeiunabhängige Ermittlungsstellen.
www1.wdr.de/nachrichten/...
Polizisten in Bochum schießen auf 12-Jährige - lebensgefährlich verletzt
In Bochum hat die Polizei auf ein 12-jähriges Mädchen geschossen. Das Kind wurde lebensgefährlich verletzt.
www1.wdr.de
November 17, 2025 at 6:41 PM
Genau das. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat übrigens schon öfter angemahnt, dass im Rahmen der Untersuchungspflichten im Hinblick auf das Recht auf Leben Art. 2 EMRK unabhängige Stellen polizeiliches Fehlverhalten aufklären sollen - und nicht einfach eine andere Polizeibehörde.
Früher hätte ich keinen Zweifel gehabt, dass das Gericht hier pro Pressefreiheit entscheidet. Heute hoffe ich, der Dossier bekommt einen Richter, der die EMRK kennt.
Investmentbanker Heinrich Pecina zerrt DOSSIER vor Gericht. Grund ist ein Porträt aus dem Magazin »Ungarn – eine Reise ans Ende der Demokratie«. Wie unsere Recherchen zu »Österreichs Orbánisierer« abgelaufen sind und was sie zur Folge haben? (1/2) 🔗 crowdfunding.dossier.at/index.php?id=2137
DOSSIER · Crowdfunding: Behind the Scenes of DOSSIER: Die Recherche zu »Österreichs Orbánisierer«
crowdfunding.dossier.at
September 5, 2025 at 5:49 AM
Früher hätte ich keinen Zweifel gehabt, dass das Gericht hier pro Pressefreiheit entscheidet. Heute hoffe ich, der Dossier bekommt einen Richter, der die EMRK kennt.
Selbst, wenn man also GFK, EMRK, usw streichen würde, verbliebe es beim Grundsatz der Nichtzurückweisung, der die Abschiebung an entsprechende Verfolgerstaaten dennoch untersagen würde.
September 25, 2026 at 3:50 PM
Selbst, wenn man also GFK, EMRK, usw streichen würde, verbliebe es beim Grundsatz der Nichtzurückweisung, der die Abschiebung an entsprechende Verfolgerstaaten dennoch untersagen würde.
Wenn man die EMRK so absurd überdehnt, darf man sich nicht wundern, wenn in ganz Europa die Rechtsextremen gewinnen. Terroristen, die hier Asyl missbrauchen, sollen dorthin gehen von wo sie gekommen sind.
August 13, 2025 at 6:15 AM
Wenn man die EMRK so absurd überdehnt, darf man sich nicht wundern, wenn in ganz Europa die Rechtsextremen gewinnen. Terroristen, die hier Asyl missbrauchen, sollen dorthin gehen von wo sie gekommen sind.
Richtig Bock auf Art. 6 EMRK schon wieder 🥰
December 17, 2025 at 3:14 PM
Richtig Bock auf Art. 6 EMRK schon wieder 🥰
EMRK
Menschenrechtsdebatte auf heiklem Terrain
Heikel ist nur das Ausmaß der Fehlinformation.
Die Rechtsprechung (auch des EGMR) ermöglicht derzeit Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien und niemand fragt, was genau die EMRK verhindert? Die Manipulation ist erfolgreich! 🤥
orf.at/stories/3409...
Menschenrechtsdebatte auf heiklem Terrain
Heikel ist nur das Ausmaß der Fehlinformation.
Die Rechtsprechung (auch des EGMR) ermöglicht derzeit Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien und niemand fragt, was genau die EMRK verhindert? Die Manipulation ist erfolgreich! 🤥
orf.at/stories/3409...
EMRK: Menschenrechtsdebatte auf heiklem Terrain
Rund um das 75. Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist in Europa eine Debatte über deren Auslegung entbrannt: Um Ausweisungen ausländischer Straftäter zu erleichtern, treten Sta...
orf.at
November 4, 2025 at 6:33 AM
EMRK
Menschenrechtsdebatte auf heiklem Terrain
Heikel ist nur das Ausmaß der Fehlinformation.
Die Rechtsprechung (auch des EGMR) ermöglicht derzeit Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien und niemand fragt, was genau die EMRK verhindert? Die Manipulation ist erfolgreich! 🤥
orf.at/stories/3409...
Menschenrechtsdebatte auf heiklem Terrain
Heikel ist nur das Ausmaß der Fehlinformation.
Die Rechtsprechung (auch des EGMR) ermöglicht derzeit Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien und niemand fragt, was genau die EMRK verhindert? Die Manipulation ist erfolgreich! 🤥
orf.at/stories/3409...
Ausgerechnet in dem Jahr, in dem wir 80 Jahre Kriegsende feiern, die EMRK als eine der zentralen Lehren dieses Krieges in Frage zu stellen, kann nicht anders bezeichnet werden.
„Das ist geschichtsvergessen.“
@judithkohlenberger.bsky.social heute #beibudgen zum Stocker-Vorstoß die Europäische Menschenrechtskonvention zu adaptieren.
Heute, 19h ORF2 in #wienheute.
@judithkohlenberger.bsky.social heute #beibudgen zum Stocker-Vorstoß die Europäische Menschenrechtskonvention zu adaptieren.
Heute, 19h ORF2 in #wienheute.
May 31, 2025 at 8:33 AM
Ausgerechnet in dem Jahr, in dem wir 80 Jahre Kriegsende feiern, die EMRK als eine der zentralen Lehren dieses Krieges in Frage zu stellen, kann nicht anders bezeichnet werden.
Hört es Euch an. Selbstverständlich haben auch Straftäter oder -verdächtige Anspruch auf die Einhaltung von elementaren Menschenrechten, Schutz vor Folter, Körperverletzung etc. Das sagt jedenfalls die EMRK. Anders Dobrindt, brandgefährlich.
Es wurde jetzt häufig das eine Zitat von #Dobrindt geteilt. Es ging aber noch weiter: "Sie nehmen immer die falsche Perspektive ein und schützen Kriminelle. Wir schützen Bürger."
Das ist die offene Aufkündigung des Rechtsstaats, indem "der Volkswille" zum Maßstab erklärt wird. MAGA in Reinform.
Das ist die offene Aufkündigung des Rechtsstaats, indem "der Volkswille" zum Maßstab erklärt wird. MAGA in Reinform.
September 18, 2025 at 2:43 PM
Hört es Euch an. Selbstverständlich haben auch Straftäter oder -verdächtige Anspruch auf die Einhaltung von elementaren Menschenrechten, Schutz vor Folter, Körperverletzung etc. Das sagt jedenfalls die EMRK. Anders Dobrindt, brandgefährlich.