June 17, 2026 at 6:48 PM
Wundert mich jetzt nicht, dass die Neoliberalen, Konservativen und die Rechten für das EU-Abschiebegesetz gestimmt haben. Die Dreifaltigkeit des Menschenhasses kann man hier schön beobachten.
June 17, 2026 at 6:52 PM
Wundert mich jetzt nicht, dass die Neoliberalen, Konservativen und die Rechten für das EU-Abschiebegesetz gestimmt haben. Die Dreifaltigkeit des Menschenhasses kann man hier schön beobachten.
EU-Innenminister machen Weg frei für umstrittene Return hubs
In der großen Begeisterung über Ankündigungen zu Abschiebezentren, Grenzschutz oder Migrationsabkommen sollte eine Frage nicht übersehen werden: ist das Recht auf Schutzgewährung schon abgeschafft? 🆘 ⚖️
www.derstandard.at/story/300000...
In der großen Begeisterung über Ankündigungen zu Abschiebezentren, Grenzschutz oder Migrationsabkommen sollte eine Frage nicht übersehen werden: ist das Recht auf Schutzgewährung schon abgeschafft? 🆘 ⚖️
www.derstandard.at/story/300000...
EU-Innenminister machen Weg frei für umstrittene Return hubs
Das EU-Abschiebegesetz wurde final abgesegnet. Innenminister Karner will gemeinsam mit "Gruppe der Umsetzer" rasch Rückführungszentren in Drittstaaten errichten
www.derstandard.at
October 1, 2026 at 11:50 AM
EU-Innenminister machen Weg frei für umstrittene Return hubs
In der großen Begeisterung über Ankündigungen zu Abschiebezentren, Grenzschutz oder Migrationsabkommen sollte eine Frage nicht übersehen werden: ist das Recht auf Schutzgewährung schon abgeschafft? 🆘 ⚖️
www.derstandard.at/story/300000...
In der großen Begeisterung über Ankündigungen zu Abschiebezentren, Grenzschutz oder Migrationsabkommen sollte eine Frage nicht übersehen werden: ist das Recht auf Schutzgewährung schon abgeschafft? 🆘 ⚖️
www.derstandard.at/story/300000...
Im EU-Parlament feiert Weber das Abschiebegesetz mit Leuten, die “Send them back” skandieren. Nächste Station: Münchner Staatskanzlei, von dort wohin?
Männer ohne Überzeugung sind nicht ungefährlich.
Sie sind beweglich.
Männer ohne Überzeugung sind nicht ungefährlich.
Sie sind beweglich.
June 17, 2026 at 1:46 PM
Im EU-Parlament feiert Weber das Abschiebegesetz mit Leuten, die “Send them back” skandieren. Nächste Station: Münchner Staatskanzlei, von dort wohin?
Männer ohne Überzeugung sind nicht ungefährlich.
Sie sind beweglich.
Männer ohne Überzeugung sind nicht ungefährlich.
Sie sind beweglich.
Die EU-Kommission startet mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung als Nachfolgerin für die bestehende Rückführungsrichtlinie schon den nächsten Angriff auf Rechte von Migrant*innen. Geplant sind 24 Monate Abschiebungshaft, was völlig unverhältnismäßig ist,
www.sueddeutsche.de/politik/eu-g...
www.sueddeutsche.de/politik/eu-g...
Gesetz: EU-Kommission für Abschiebezentren außerhalb Europas
EU-Migrationskommissar Brunner stellt ein neues, härteres Abschiebegesetz vor. Sozialdemokraten und Grüne kündigen Widerstand an.
www.sueddeutsche.de
March 12, 2025 at 10:02 AM
Die EU-Kommission startet mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung als Nachfolgerin für die bestehende Rückführungsrichtlinie schon den nächsten Angriff auf Rechte von Migrant*innen. Geplant sind 24 Monate Abschiebungshaft, was völlig unverhältnismäßig ist,
www.sueddeutsche.de/politik/eu-g...
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„Werte, europäische“…
Migration: EU-Parlament gibt grünes Licht für umstrittene Return-Hubs
Das EU-Parlament hat das umstrittene "EU-Abschiebegesetz" mit einer klaren Mehrheit verabschiedet. Es soll effizientere Rückführungen von Personen aus Drittstaaten ermöglichen
www.derstandard.at
June 17, 2026 at 6:36 PM
„Werte, europäische“…
Die EU-Innenminister haben ein umstrittenes Abschiebegesetz beschlossen, das schnellere Rückführungen illegaler Migranten ermöglicht und Rückführzentren in Drittstaaten wie Uganda oder Ruanda schaffen könnte, trotz Bedenken von Menschenrechtsorganisationen.
Innenminister geben grünes Licht für Rückkehrzentren
Die EU-Innenminister haben ein umstrittenes Abschiebegesetz beschlossen, das schnellere Rückführungen illegaler Migranten ermöglicht und Rückführzentren in Drittstaaten wie Uganda oder Ruanda schaffen könnte, trotz Bedenken von Menschenrechtsorganisationen.
orf.at
October 1, 2026 at 11:30 AM
Die EU-Innenminister haben ein umstrittenes Abschiebegesetz beschlossen, das schnellere Rückführungen illegaler Migranten ermöglicht und Rückführzentren in Drittstaaten wie Uganda oder Ruanda schaffen könnte, trotz Bedenken von Menschenrechtsorganisationen.
#Symbolpolitik Folge 157: EU-Kommission stellt strengeres Abschiebegesetz vor
Modelle der Auslagerung von europäischen Asylverfahren werden in der EU unter „innovative Ideen“ gehandelt. Sie werden die Migrationsdebatten der kommenden Monate beherrschen.
www.sueddeutsche.de/politik/eu-g...
Modelle der Auslagerung von europäischen Asylverfahren werden in der EU unter „innovative Ideen“ gehandelt. Sie werden die Migrationsdebatten der kommenden Monate beherrschen.
www.sueddeutsche.de/politik/eu-g...
Gesetz: EU-Kommission für Abschiebezentren außerhalb Europas
EU-Migrationskommissar Brunner stellt ein neues, härteres Abschiebegesetz vor. Sozialdemokraten und Grüne kündigen Widerstand an.
www.sueddeutsche.de
March 11, 2025 at 3:05 PM
#Symbolpolitik Folge 157: EU-Kommission stellt strengeres Abschiebegesetz vor
Modelle der Auslagerung von europäischen Asylverfahren werden in der EU unter „innovative Ideen“ gehandelt. Sie werden die Migrationsdebatten der kommenden Monate beherrschen.
www.sueddeutsche.de/politik/eu-g...
Modelle der Auslagerung von europäischen Asylverfahren werden in der EU unter „innovative Ideen“ gehandelt. Sie werden die Migrationsdebatten der kommenden Monate beherrschen.
www.sueddeutsche.de/politik/eu-g...
CN Faschismus im Euro-Parlament
Video aus dem EU Parlament!
Mit standing ovations feiern Rechtsextremisten und Neonazi,klatschend und mit Sprechchor "send them back" das Abschiebegesetz.
Video aus dem EU Parlament!
Mit standing ovations feiern Rechtsextremisten und Neonazi,klatschend und mit Sprechchor "send them back" das Abschiebegesetz.
Es ist zum kotzen. Rechte und Rechtsradikale „feiern“ im Europaparlament das Abschiebegesetz mit Sprechchören: „Send them back“. E
Mittendrin: Manfred Weber.
Mittendrin: Manfred Weber.
June 17, 2026 at 3:22 PM
CN Faschismus im Euro-Parlament
Video aus dem EU Parlament!
Mit standing ovations feiern Rechtsextremisten und Neonazi,klatschend und mit Sprechchor "send them back" das Abschiebegesetz.
Video aus dem EU Parlament!
Mit standing ovations feiern Rechtsextremisten und Neonazi,klatschend und mit Sprechchor "send them back" das Abschiebegesetz.
Wir sind für den richtigen Umgang mit der FPÖ einfach zu dumm:
es geht bei Remigration nicht um Abschiebung, sonst hieße es ja Abschiebegesetz.
Es geht um unterschiedliche Kategorien von Staatsbürger:innen, Ausbürgerung und Herabwürdigung von Zugewanderten. Also um die Abschaffung der Menschenwürde.
es geht bei Remigration nicht um Abschiebung, sonst hieße es ja Abschiebegesetz.
Es geht um unterschiedliche Kategorien von Staatsbürger:innen, Ausbürgerung und Herabwürdigung von Zugewanderten. Also um die Abschaffung der Menschenwürde.
September 8, 2026 at 2:18 PM
Wir sind für den richtigen Umgang mit der FPÖ einfach zu dumm:
es geht bei Remigration nicht um Abschiebung, sonst hieße es ja Abschiebegesetz.
Es geht um unterschiedliche Kategorien von Staatsbürger:innen, Ausbürgerung und Herabwürdigung von Zugewanderten. Also um die Abschaffung der Menschenwürde.
es geht bei Remigration nicht um Abschiebung, sonst hieße es ja Abschiebegesetz.
Es geht um unterschiedliche Kategorien von Staatsbürger:innen, Ausbürgerung und Herabwürdigung von Zugewanderten. Also um die Abschaffung der Menschenwürde.
Gödl: EU-Abschiebegesetz richtiger und notwendiger Schritt für konsequente Rückführungen
forum-x.at/meldung/9550
#Wien #Politik #ÖVP
forum-x.at/meldung/9550
#Wien #Politik #ÖVP
October 1, 2026 at 1:10 PM
Gödl: EU-Abschiebegesetz richtiger und notwendiger Schritt für konsequente Rückführungen
forum-x.at/meldung/9550
#Wien #Politik #ÖVP
forum-x.at/meldung/9550
#Wien #Politik #ÖVP
Zum Hintergrund: www.sueddeutsche.de/politik/eu-g...
Gesetz: EU-Kommission für Abschiebezentren außerhalb Europas
EU-Migrationskommissar Brunner stellt ein neues, härteres Abschiebegesetz vor. Sozialdemokraten und Grüne kündigen Widerstand an.
www.sueddeutsche.de
March 12, 2025 at 8:43 AM
Zum Hintergrund: www.sueddeutsche.de/politik/eu-g...
EU-Innenminister billigen umstrittene Rückkehrzentren in Drittstaaten
Die EU-Innenministerinnen und -minister haben in Luxemburg das sogenannte EU-Abschiebegesetz final beschlossen. Die Verordnung ermöglicht schnellere Rückführungen und die Errichtung von „Return Hubs“ außerhalb…
(KI-generiert)
Die EU-Innenministerinnen und -minister haben in Luxemburg das sogenannte EU-Abschiebegesetz final beschlossen. Die Verordnung ermöglicht schnellere Rückführungen und die Errichtung von „Return Hubs“ außerhalb…
(KI-generiert)
EU-Innenminister billigen umstrittene Rückkehrzentren in Drittstaaten
Die EU-Innenministerinnen und -minister haben in Luxemburg das sogenannte EU-Abschiebegesetz final beschlossen. Die Verordnung ermöglicht schnellere Rückführungen und die Errichtung von „Return Hubs“ außerhalb der EU. Menschenrechtsorganisationen hatten Bedenken, berichten…
www.depes.ch
October 1, 2026 at 1:30 PM
EU-Innenminister billigen umstrittene Rückkehrzentren in Drittstaaten
Die EU-Innenministerinnen und -minister haben in Luxemburg das sogenannte EU-Abschiebegesetz final beschlossen. Die Verordnung ermöglicht schnellere Rückführungen und die Errichtung von „Return Hubs“ außerhalb…
(KI-generiert)
Die EU-Innenministerinnen und -minister haben in Luxemburg das sogenannte EU-Abschiebegesetz final beschlossen. Die Verordnung ermöglicht schnellere Rückführungen und die Errichtung von „Return Hubs“ außerhalb…
(KI-generiert)
RADAR 724 · Ausgabe #60: SoftBank überweist letzte OpenAI-Milliarden · EU-Innenminister geben Abschiebegesetz frei · Berlin startet rot-grün-rotes Vorgespräch · https://radar724.de/posts/2026-10-01-mittags.html ##KI ##News
October 1, 2026 at 11:23 AM
RADAR 724 · Ausgabe #60: SoftBank überweist letzte OpenAI-Milliarden · EU-Innenminister geben Abschiebegesetz frei · Berlin startet rot-grün-rotes Vorgespräch · https://radar724.de/posts/2026-10-01-mittags.html ##KI ##News
Heute im EU-Parlament<. Sportpalastvibes.
Rechte und Rechtsradikale „feiern“ im Europaparlament das Abschiebegesetz mit Sprechchören: „Send them back“.
Mittendrin: Manfred Weber.
Rechte und Rechtsradikale „feiern“ im Europaparlament das Abschiebegesetz mit Sprechchören: „Send them back“.
Mittendrin: Manfred Weber.
June 17, 2026 at 11:35 AM
Heute im EU-Parlament<. Sportpalastvibes.
Rechte und Rechtsradikale „feiern“ im Europaparlament das Abschiebegesetz mit Sprechchören: „Send them back“.
Mittendrin: Manfred Weber.
Rechte und Rechtsradikale „feiern“ im Europaparlament das Abschiebegesetz mit Sprechchören: „Send them back“.
Mittendrin: Manfred Weber.
Ich hoffe ihr seid nun endlich angelangt zu sehen was geschieht im #europaparlament:
(Ihr dürft jetzt Mal eure EU- Fähnchen aus euren headern nehmen, wird Zeit!)
Sie feiern das verschärfte a
Abschiebegesetz mit Sprechchören "send them back".
Mitten in diesem […]
[Original post on mastodon.social]
(Ihr dürft jetzt Mal eure EU- Fähnchen aus euren headern nehmen, wird Zeit!)
Sie feiern das verschärfte a
Abschiebegesetz mit Sprechchören "send them back".
Mitten in diesem […]
[Original post on mastodon.social]
June 17, 2026 at 12:42 PM
Ich hoffe ihr seid nun endlich angelangt zu sehen was geschieht im #europaparlament:
(Ihr dürft jetzt Mal eure EU- Fähnchen aus euren headern nehmen, wird Zeit!)
Sie feiern das verschärfte a
Abschiebegesetz mit Sprechchören "send them back".
Mitten in diesem […]
[Original post on mastodon.social]
(Ihr dürft jetzt Mal eure EU- Fähnchen aus euren headern nehmen, wird Zeit!)
Sie feiern das verschärfte a
Abschiebegesetz mit Sprechchören "send them back".
Mitten in diesem […]
[Original post on mastodon.social]
Heute stimmt das Europäische Parlament über die vorgeschlagene EU-„Rückführungsverordnung“ ab.📣Wir fordern die Gesetzgeber*innen gemeinsam mit Gesundheitsfachkräften in einem offenen Brief dazu auf, das neue Abschiebegesetz abzulehnen!
👉 Zum ganzen Statement: www.aerztederwelt.org/publikation/...
👉 Zum ganzen Statement: www.aerztederwelt.org/publikation/...
Abschiebung gefährdet Gesundheit
Ärzte der Welt fordert gemeinsam mit Gesundheitsfachkräften in einem offenen Brief die EU auf, das neue Abschiebegesetz abzulehnen Einen Tag vor der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments üb...
www.aerztederwelt.org
March 26, 2026 at 8:26 AM
Heute stimmt das Europäische Parlament über die vorgeschlagene EU-„Rückführungsverordnung“ ab.📣Wir fordern die Gesetzgeber*innen gemeinsam mit Gesundheitsfachkräften in einem offenen Brief dazu auf, das neue Abschiebegesetz abzulehnen!
👉 Zum ganzen Statement: www.aerztederwelt.org/publikation/...
👉 Zum ganzen Statement: www.aerztederwelt.org/publikation/...
www.n-tv.de/mediathek/vi...
#ManfredWeber sagte einmal es gäbe eine #Brandmauer.
Nun jubelt und klatscht er gemeinsam mit den Rechten, weil seine #CDU mit der #noafd zusammen ein #Abschiebegesetz im #EUParlament durchgedrückt hat.
CDU - der Steigbügelhalter der AFD.
#shameonyouCDU
#ManfredWeber sagte einmal es gäbe eine #Brandmauer.
Nun jubelt und klatscht er gemeinsam mit den Rechten, weil seine #CDU mit der #noafd zusammen ein #Abschiebegesetz im #EUParlament durchgedrückt hat.
CDU - der Steigbügelhalter der AFD.
#shameonyouCDU
"Schickt sie zurück"-Rufe hallen durch EU-Parlament
Das Europaparlament hat schärferen Abschieberegeln zugestimmt. Nach der Abstimmung feiern rechte und rechtsradikale Abgeordnete die Entscheidung mit "Schickt sie zurück"-Rufen. Die Reform sieht unter ...
www.n-tv.de
June 17, 2026 at 4:38 PM
www.n-tv.de/mediathek/vi...
#ManfredWeber sagte einmal es gäbe eine #Brandmauer.
Nun jubelt und klatscht er gemeinsam mit den Rechten, weil seine #CDU mit der #noafd zusammen ein #Abschiebegesetz im #EUParlament durchgedrückt hat.
CDU - der Steigbügelhalter der AFD.
#shameonyouCDU
#ManfredWeber sagte einmal es gäbe eine #Brandmauer.
Nun jubelt und klatscht er gemeinsam mit den Rechten, weil seine #CDU mit der #noafd zusammen ein #Abschiebegesetz im #EUParlament durchgedrückt hat.
CDU - der Steigbügelhalter der AFD.
#shameonyouCDU
EU-Kommissar Magnus Brunner framed die neuen Abschiebevorschläge der Kommission als "Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Europa".
Darunter auch der Vorschlag, Abschiebelager außerhalb der #EU zu schaffen für abgelehnte Schutzsuchende.
🤮
www.sueddeutsche.de/politik/eu-a...
Darunter auch der Vorschlag, Abschiebelager außerhalb der #EU zu schaffen für abgelehnte Schutzsuchende.
🤮
www.sueddeutsche.de/politik/eu-a...
Migration: EU-Kommission für Abschiebezentren außerhalb Europas
EU-Migrationskommissar Brunner stellt ein neues, härteres Abschiebegesetz vor. Sozialdemokraten und Grüne kündigen Widerstand an..
www.sueddeutsche.de
March 11, 2025 at 11:06 AM
EU-Kommissar Magnus Brunner framed die neuen Abschiebevorschläge der Kommission als "Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Europa".
Darunter auch der Vorschlag, Abschiebelager außerhalb der #EU zu schaffen für abgelehnte Schutzsuchende.
🤮
www.sueddeutsche.de/politik/eu-a...
Darunter auch der Vorschlag, Abschiebelager außerhalb der #EU zu schaffen für abgelehnte Schutzsuchende.
🤮
www.sueddeutsche.de/politik/eu-a...
Das EU-Parlament hat das umstrittene „EU-Abschiebegesetz“ verabschiedet, das schnellere Rückführungen und Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglicht. Menschenrechtsorganisationen äußern Bedenken. Österreich plant zügige Umsetzung, mögliche Standorte sind Uganda und Kasachstan.
Grünes Licht für umstrittene Abschiebezentren
Das EU-Parlament hat heute in Straßburg mit klarer Mehrheit Grünes Licht für das umstrittene „EU-Abschiebegesetz“ gegeben.
orf.at
June 17, 2026 at 11:18 AM
Das EU-Parlament hat das umstrittene „EU-Abschiebegesetz“ verabschiedet, das schnellere Rückführungen und Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglicht. Menschenrechtsorganisationen äußern Bedenken. Österreich plant zügige Umsetzung, mögliche Standorte sind Uganda und Kasachstan.
Migrationskommissar Magnus Brunner präsentiert heute in Straßburg ein neues EU-Rückführungsgesetz mit strengeren Regeln für Abschiebungen und Einreiseverbote. Ziel ist ein einheitliches, effizientes Rückführungssystem in der EU.
Brunner präsentiert härteres Abschiebegesetz
Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) wird heute in Straßburg seinen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz vorlegen. Es soll deutlich strengere Regeln als bisher enthalten. So sollen Abschiebungen von illegal Einreisenden in Zukunft einfacher und schneller gehen.
orf.at
March 11, 2025 at 6:39 AM
Migrationskommissar Magnus Brunner präsentiert heute in Straßburg ein neues EU-Rückführungsgesetz mit strengeren Regeln für Abschiebungen und Einreiseverbote. Ziel ist ein einheitliches, effizientes Rückführungssystem in der EU.