#EU-Aktionsplan
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bastaberlin.bsky.social
"Ein Lehrstück über EU-Werte, Arbeitnehmerrechte und deren Missbrauch"

Ein Kommentar zum Aktionsplan der Bundesregierung „Sozialstaat schützen und Missbrauch verhindern“:
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/arbeitnehmerfreizuegigkeit-das-geschaeft-mit-der-armut-010253.html
October 9, 2026 at 9:51 AM
newsforfuture.bsky.social
Mehrere AfD-Mitglieder plädieren für eine Abkehr von der Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der EU und dem Euro www.deutschlandfunk.de/afd-abgeordn...
>Die haben verstanden dass ein rechtes Europa ihren faschistischen Plänen entgegenkommt und damit stehen sie in der EU nicht alleine da.
Strategiepapier - AfD-Abgeordnete rücken in Aktionsplan von Austritt aus EU und Euro-Zone ab
Mehrere AfD-Mitglieder plädieren für eine Abkehr von der Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der EU und dem Euro.
www.deutschlandfunk.de
October 5, 2026 at 7:01 PM
vanfredmogl.bsky.social
PS.:

SDGs checken: www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/nachh...
bzw.: www.sdgwatch.at/de/

Die SDGs sind für viele (auch EU-) Förderungen wichtig, helfen Dir dein Profil zu schärfen und korellieren mit (~Mega~)Trends, die bei Kaufentscheidungen eine zunehmend wichtigere Rolle spielen. Je mehr, desto!
Nachhaltige Entwicklung – Agenda 2030 / SDGs
UN-Aktionsplan "Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung": Information über die nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs) und zur Umsetzung in Österreich, Koordination im Bu...
www.bundeskanzleramt.gv.at
October 7, 2026 at 3:20 AM
nmschuessler.bsky.social
Koloniale Ausbeutung haben unseren Wohlstand zementiert, doch heute verkauft sich Europa als unschuldiges Opfer von Fluchtbewegungen. Grenzen dicht, Frontex aufrüsten, historische Verantwortung abstreifen: So sieht die verlogene Moral unserer Wohlstandsfestung aus! www.nd-aktuell.de/artikel/1202...
Neuer Aktionsplan: EU-Kommission baut Migrationsabwehr massiv aus
Brüssel will Frontex mehr Befugnisse geben und Eurosur auf Drittstaaten ausweiten. Am 28. Oktober soll dafür ein erster konkreter Vorschlag folgen.
www.nd-aktuell.de
October 2, 2026 at 10:14 AM
avvloscerbo.bsky.social
Deutschlands 10-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch: Integration verlangt Kontrolle – aber auch Schutz vor Ausbeutung

Die Bundesregierung hat am 23. September 2026 einen Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen, ausdrücklich auch im Zusammenhang…
Deutschlands 10-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch: Integration verlangt Kontrolle – aber auch Schutz vor Ausbeutung
Die Bundesregierung hat am 23. September 2026 einen Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen, ausdrücklich auch im Zusammenhang mit der EU-Zuwanderung. Der Plan wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und vom Bundesministerium des Innern vorgelegt. Er sieht unter anderem einen verbesserten Datenaustausch zwischen Behörden, stärkere Kontrollen bei Scheinbeschäftigung, eine mögliche Arbeitgeberhaftung für zu Unrecht gezahlte Leistungen, Maßnahmen gegen sogenannte Schrottimmobilien sowie eine bessere strafrechtliche Verfolgung der Hintermänner organisierter Ausbeutung vor.
reimmigrazione.com
October 4, 2026 at 12:44 PM
bastaberlin.bsky.social
Ein ganzer Artikel, als wäre die Zeitung Frankfurter Rundschau Pressesprecher*in der Bundesregierung. Sehr peinlich für ein Presseorgan. Keinerlei Einordnung, oder kritische Perspektiven, wer dann wirklich unter dieser ekelhaften, repressiven >>
Sozialbetrug durch EU-Zugewanderte: Bundesregierung greift durch – das sind die neuen Regeln
Mehr Datenaustausch und strengere Kontrollen: Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung organisierten Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen.
www.fr.de
September 29, 2026 at 5:56 AM
nd-aktuell.de
Brüssel will Frontex mehr Befugnisse geben und Eurosur auf Drittstaaten ausweiten. Am 28. Oktober soll dafür ein erster konkreter Vorschlag folgen.
buff.ly/TxbkM6B
Neuer Aktionsplan: EU-Kommission baut Migrationsabwehr massiv aus
Brüssel will Frontex mehr Befugnisse geben und Eurosur auf Drittstaaten ausweiten. Am 28. Oktober soll dafür ein erster konkreter Vorschlag folgen.
buff.ly
September 29, 2026 at 1:30 PM
tomleidi.bsky.social
Unsere Bundesregierung will Enteignungen von Wohnimmobilien per Gesetz verhindern, richtig? Ja klar! Alles andere wäre doch Kommunismus.
Screenshot einer Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 23. September 2026. Zu sehen ist das Ministeriumsgebäude; darunter die Überschrift: „Sozialstaat schützen und Missbrauch verhindern: Bundesregierung beschließt 10-Punkte-Plan“. Der Einleitungstext nennt einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung, insbesondere im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung. Screenshot aus einer Pressemitteilung der Bundesregierung zum Vorgehen gegen „Schrottimmobilien“. Der Text erläutert geplante Maßnahmen gegen die Nutzung solcher Immobilien für Sozialleistungsmissbrauch, darunter erweiterte Handlungsmöglichkeiten für Kommunen, Instandsetzungsgebote, vereinfachte Vorkaufsrechte und als äußerstes Mittel die Möglichkeit einer Enteignung bei extremen Missbrauchsfällen.
September 30, 2026 at 6:24 AM
mediendienst-integration.de
Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung

Wir bieten aktuelle Zahlen, wie viele EU-Zuwanderer Sozialleistungen beziehen - und wie viele Betrugsfälle es gibt >>
mediendienst-integration.de/ein-und-ausw...
Wie viele EU-Bürger bekommen Sozialleistungen in Deutschland?
EU-Ausländer erhalten etwa gleich oft Sozialleistungen wie der Durchschnitt der Bevölkerung. Je nach Herkunftsland gibt es dabei deutliche Unterschiede.
mediendienst-integration.de
September 25, 2026 at 7:58 AM
public-security.bsky.social
Public Security News
EU-Parlament fordert härtere Antwort auf hybride Bedrohungen
Die Abgeordneten fordern darin konsequente Gegenmaßnahmen, einen verstärkten EU-NATO-Schulterschluss sowie einen neuen EU-Aktionsplan zur Stärkung der Resilienz.
www.public-security.de/NL_2026_05/N...
September 25, 2026 at 9:53 AM
didicologne-nachgehakt.de
„Klare Kante gegen Sozialbetrüger" – gegen wen? 133.640 Verdachtsfälle 2025, davon 377 Bandenverfahren: 0,3 %. Meist geht es um nicht gemeldeten Lohn. Faktencheck mit Recherchen von @netzpolitik.org und @taz.de
didicologne-nachgehakt.de/missbrauch-s...

@netzpolitik.org @taz.de
Aufgedeckt: Missbrauch im Sozialstaat – viel Lärm um 0,3 %
Missbrauch im Sozialstaat: Der Aktionsplan zielt auf EU-Zuwanderer. BA-Zahlen zeigen, wie klein das Bandenproblem ist – und wer den Preis zahlt.
didicologne-nachgehakt.de
September 25, 2026 at 10:15 AM
eckstein.bsky.social
Heute hat Bundesregierung Aktionsplan Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Zu „Schrottimmobilien“ wurden eine „vereinfachte Ausübung von Vorkaufsrechten und eine neue Möglichkeit zur Enteignung bei extremen Fällen von Missbrauch“ angekündigt. www.bmi.bund.de/SharedDocs/p...
September 23, 2026 at 5:30 PM
aspergianer.bsky.social
Aber jetzt hat diese Regierung endgültig genug und wird mit aller Härte durchgreifen und gegen Betrug vorgehen.
Ja, also wirklich jetzt.

So hatte ich auch geschaut.

Und schon geahnt, welche Gruppen man in Ruhe lässt und welche Gruppen als Ziel markiert werden.

taz.de/Grundsicheru...
Grundsicherung und Missbrauchsdebatte: Aktionsplan gegen Sozialbetrug beschlossen
Die Bundesregierung will verstärkt gegen Sozialmissbrauch durch EU-Bürger:innen vorgehen. Aber Aufstockende aus der EU haben es heute schon schwer.
taz.de
September 24, 2026 at 4:38 AM
avvloscerbo.bsky.social
Bundeskabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch: Was sich für EU-Zuwanderung und Behörd enpraxis ändern soll

Am 23. September 2026 hat das Bundeskabinett einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Nach Angaben des Bundesministeriums des…
Bundeskabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch: Was sich für EU-Zuwanderung und Behörd enpraxis ändern soll
Am 23. September 2026 hat das Bundeskabinett einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Nach Angaben des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales richtet sich das Maßnahmenpaket insbesondere gegen organisierte Strukturen, die Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten, formale Beschäftigungsverhältnisse, Sozialleistungsbezug und problematische Wohnverhältnisse miteinander verknüpfen. Vorgesehen sind unter anderem ein intensiverer Datenaustausch zwischen Behörden, zusätzliche Kontrollmöglichkeiten, eine stärkere Verantwortlichkeit von Arbeitgebern bei Scheinbeschäftigung, Maßnahmen gegen sogenannte Schrottimmobilien sowie ein Ausschluss bestimmter Leistungen für rechtskräftig verurteilte Personen, die sich dem Strafvollzug entziehen.
reimmigrazione.com
September 23, 2026 at 7:02 PM
gr-bsb.mastodon.social.ap.brid.gy
Grundsicherung und Missbrauchsdebatte: Aktionsplan gegen Sozialbetrug beschlossen

https://ift.tt/h5YGXky

#taz #grbsb

Die Bundesregierung will verstärkt gegen Sozialmissbrauch durch EU-Bürger:innen vorgehen. Aber Aufstockende aus der EU haben es heute schon schwer. mehr...
Grundsicherung und Missbrauchsdebatte: Aktionsplan gegen Sozialbetrug beschlossen
Die Bundesregierung will verstärkt gegen Sozialmissbrauch durch EU-Bürger:innen vorgehen. Aber Aufstockende aus der EU haben es heute schon schwer.
taz.de
September 23, 2026 at 4:07 PM
bewitchedmind.mastodon.social.ap.brid.gy
Ich fordere ein härteres Vorgehen gegen solche Politiker*innen.

https://squeet.me/display/962c3e10-88bb8d3b-6543e540c4f2df2e
Hagens OB fordert härteres Vorgehen bei Sozialleistungsbetrug Hagener Oberbürgermeister Dennis Rehbein über Sozialleistungsmissbrauch, den Aktionsplan der Bundesregierung und warum die Lösung in Brüssel liegt.#Sozialleistungen #Sozialbetrug #Schrottimmobilien #EU Sozialleistungsbetrug: Hagens Oberbürgermeister fordert klare Regeln auf EU-EbeneDeutschlandfunk
Hagens OB fordert härteres Vorgehen bei Sozialleistungsbetrug Hagener Oberbürgermeister Dennis Rehbein über Sozialleistungsmissbrauch, den Aktionsplan der Bundesregierung und warum die Lösung in Brüssel liegt.#Sozialleistungen #Sozialbetrug #Schrottimmobilien #EU #### Sozialleistungsbetrug: Hagens Oberbürgermeister fordert klare Regeln auf EU-Ebene Deutschlandfunk
squeet.me
September 19, 2026 at 12:41 PM
bastaberlin.bsky.social
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) teilt unsere Befürchtung bzw. eigentlich eher Gewissheit bezüglich den rassistischen und antiziganistischen Maßnahmen der Bundesregierung gegen angeblichen #Sozialleistungsbetrug:

"Die vorgesehenen Verschärfungen treffen nicht >>
Verschärfte Zugangshürden statt wirksamer Missbrauchsbekämpfung: BAG W kritisiert Aktionsplan der Bundesregierung
<p><strong>Berlin, 17. September 2026</strong></p> <p>Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt, der sich gegen Zugewanderte aus EU-Staaten richtet. Die Bunde...
www.bagw.de
September 17, 2026 at 12:40 PM
de-nachrichten.bsky.social
Banden bringen EU-Bürger aus Südosteuropa nach Deutschland, in Schrottimmobilien und Scheinarbeitsverhältnissen unter. Das Ziel: Sozialleistungen. Zwei Bundesministerien sagen ihnen jetzt den Kampf an.
Bundesregierung will mit Aktionsplan gegen Sozialbetrug vorgehen
www.spiegel.de
September 17, 2026 at 11:28 AM
bastaberlin.bsky.social
"Regierung legt Aktionsplan gegen Sozialbetrug vor"

Wir kennen es nur zu gut, dass unter dem Stichwort #Sozialleistungsmißbrauch EU-Ausländer*innen von Amts wegen diskriminiert werden. Es leiden an dieser oft rassistischen und antiziganistischen Repression am Ende dann wieder einfache >>
Regierung legt Aktionsplan gegen Sozialbetrug vor
Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch. Ein neuer Aktionsplan setzt auf mehr Datenabgleich, mehr Kontrollen und strengere Regeln. Auch KI soll helfen. Von J.-P. Barte...
www.tagesschau.de
September 16, 2026 at 6:27 PM
spiegel.de
Banden bringen EU-Bürger aus Südosteuropa nach Deutschland, in Schrottimmobilien und Scheinarbeitsverhältnissen unter. Das Ziel: Sozialleistungen. Zwei Bundesministerien sagen ihnen jetzt den Kampf an.
Bärbel Bas – Alexander Dobrindt: Bundesregierung will mit Aktionsplan gegen Sozialbetrug vorgehen
Banden bringen EU-Bürger aus Südosteuropa nach Deutschland, in Schrottimmobilien und Scheinarbeitsverhältnissen unter. Das Ziel: Sozialleistungen. Zwei Bundesministerien sagen ihnen jetzt den Kampf an.
www.spiegel.de
September 16, 2026 at 7:18 PM
bytesde.bsky.social
Initiative von Bärbel Bas: Kommunen unterstützen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer

https://www.bytesde.com/2029205/

Die Kommunen unterstützen die Pläne von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen. Der am Mittwoch von Bas …
Initiative von Bärbel Bas: Kommunen unterstützen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer - Bytes Deutschland
Die Kommunen unterstützen die Pläne von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen. Der am Mittwoch von Bas
www.bytesde.com
September 17, 2026 at 7:30 AM
spiegel.de.web.brid.gy
Bärbel Bas – Alexander Dobrindt: Bundesregierung will mit Aktionsplan gegen Sozialbetrug vorgehen
Banden bringen EU-Bürger aus Südosteuropa nach Deutschland, in Schrottimmobilien und Scheinarbeitsverhältnissen unter. Das Ziel: Sozialleistungen. Zwei Bundesministerien sagen ihnen jetzt den Kampf an.
www.spiegel.de
September 16, 2026 at 8:47 PM
eckstein.bsky.social
Bundesinnenminister #Dobrindt und Bundesjustizministerin #Hubig haben einen "10-Punkte-Plan für einen besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus" vorgestellt. Pressekonferenz fand im Kanzleramt statt. Wenig los, viele Ankündigungen - darunter auch ein weiterer Aktionsplan. 1/x
Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig im Kanzleramt. Viele freie Stühle bei der Pressekonferenz. Dobrindt und Hubig vor Deutschland- und EU-Flaggen bei ihren Statements.
September 16, 2026 at 10:23 AM
fascinating-de.bsky.social
Bärbel Bas – Alexander Dobrindt: Bundesregierung will mit Aktionsplan gegen Sozialbetrug vorgehen

https://fascinating.news/r/iaINyfkz
Bärbel Bas – Alexander Dobrindt: Bundesregierung will mit Aktionsplan gegen Sozialbetrug vorgehen
Banden bringen EU-Bürger aus Südosteuropa nach Deutschland, in Schrottimmobilien und Scheinarbeitsverhältnissen unter. Das Ziel: Sozialleistungen. Zwei Bundesministerien sagen ihnen jetzt den Kampf an.
fascinating.news
September 16, 2026 at 7:22 PM
livelifeloud.bsky.social
www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Und was ist mit den Steuerbetrügern in unserem Land??? Da werden Milliarden hinterzogen! Da braucht es nichtmal Schlepperbanden aus dem Ausland, denn diese Kriminellen leben schon hier...
Bundesregierung will mit Aktionsplan gegen Sozialbetrug vorgehen
Banden bringen EU-Bürger aus Südosteuropa nach Deutschland, in Schrottimmobilien und Scheinarbeitsverhältnissen unter. Das Ziel: Sozialleistungen. Zwei Bundesministerien sagen ihnen jetzt den Kampf an...
www.spiegel.de
September 16, 2026 at 7:55 PM