In der ersten Parlamentssitzung des Jahres im Superwahljahr 2024 wird das Aus für das Amtsgeheimnis mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen endgültig besiegelt. Abgeschlossen werden die Beratunge...

Die EU-Parlamentssitzung am 29. September 2026 hat die Diskussion über neue Handelsabkommen mit asiatischen Ländern eingeleitet. Die Delegierten prüften die Auswirkungen der geplanten Verträge auf die… · Photo : European Parliament · CC BY · Flickr

Der ukrainische Präsident billigt ein Gesetz, das die Unabhängigkeit zweier Antikorruptionsbehörden einschränkt. Die Ukrainer reagieren empört – in mehreren Städten wird demonstriert. Auch die EU übt ...

Viele Politiker staunten heute bei der Parlamentssitzung im Unterhaus nicht schlecht, als sie auf Anfrage erfuhren, dass es über den jüngst mit den USA geschlossenen Kompromiss im Zollstreit keinerlei schriftliche Vereinbarung gibt. Japan befand sich genau wie die EU in der unglücklichen Position, in Verhandlungen mit Donald Trump um Einfuhrzölle feilschen zu müssen. Die medialen Bilder, die dabei entstanden, liessen weder die EU noch Japan gut aussehen: Dass die Verhandlungen mit den Spitzen der EU in Trumps eigenem Golfclub in Schottland stattfanden, ist definitiv ungewöhnlich – und im besten Fall ein schwerer Imageschaden für die Europäische Union.

Viele Politiker staunten heute bei der Parlamentssitzung im Unterhaus nicht schlecht, als sie auf Anfrage erfuhren, dass es über den jüngst mit den USA geschlossenen Kompromiss im Zollstreit keinerlei schriftliche Vereinbarung gibt. Japan befand sich genau wie die EU in der unglücklichen Position, in Verhandlungen mit Donald Trump um Einfuhrzölle feilschen zu müssen. Die medialen Bilder, die dabei entstanden, liessen weder die EU noch Japan gut aussehen: Dass die Verhandlungen mit den Spitzen der EU in Trumps eigenem Golfclub in Schottland stattfanden, ist definitiv ungewöhnlich – und im besten Fall ein schwerer Imageschaden für die Europäische Union.

Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen muss sich erneut einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola darüber die Fraktionsvorsitzenden. Die Debatte und Abstimmung wird demnach bei der Parlamentssitzung in der kommenden Woche in Strassburg stattfinden. Es ist der vierte Misstrauensantrag gegen von der Leyen und ihr Team innerhalb von rund einem halben Jahr.