Die können einfach nichts!
May 21, 2026 at 11:01 AM
Die können einfach nichts!
Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtigspolitik jeden Tag EU-Recht. Und missachten die Gewaltenteilung.
December 2, 2025 at 4:42 PM
Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtigspolitik jeden Tag EU-Recht. Und missachten die Gewaltenteilung.
Es ist nicht „umstritten“ oder „heikel“, ob der Minister europäisches Recht unbeachtet lassen darf. Es ist vollkommen klar, dass er das nicht darf. Dobrindt, bricht EU Recht.
"Nationales Recht wird schlichtweg angewendet, weil wir es für notwendig halten in dieser Situation." Der neue Innenminister verteidigt die Zurückweisungen an deutschen Grenzen gegen erneute Kritik:
Dobrindt zu Zurückweisungen: 'Das ist nationales Recht'
Die neue Bundesregierung verschärft den Migrationskurs. Die
Zurückweisung von Asylbewerben an den Grenzen gilt aber als heikel - nicht aus Sicht des BMI.
www.lto.de
May 14, 2025 at 12:57 PM
Es ist nicht „umstritten“ oder „heikel“, ob der Minister europäisches Recht unbeachtet lassen darf. Es ist vollkommen klar, dass er das nicht darf. Dobrindt, bricht EU Recht.
Habt ihr alle aufm Schirm, dass wir in der EU nach EU-Recht ab ->>> Juli 2026 <<<- ein "Recht auf Reparatur" haben?
www.evz.de/einkaufen-in...
www.evz.de/einkaufen-in...
Recht auf Reparatur: Das müssen Verbraucher jetzt wissen
Mit dem Recht auf Reparatur will die EU Reparaturen fördern und attraktiver machen. Die wichtigsten neuen Regeln im Überblick.
www.evz.de
December 26, 2025 at 8:10 PM
Habt ihr alle aufm Schirm, dass wir in der EU nach EU-Recht ab ->>> Juli 2026 <<<- ein "Recht auf Reparatur" haben?
www.evz.de/einkaufen-in...
www.evz.de/einkaufen-in...
Geflüchteten alle Leistungen zu streichen, bricht wohl EU-Recht. Die Bundesregierung macht trotzdem weiter – und sieht keine Gefahr der Obdachlosigkeit.
Keine Sozialleistungen für Geflüchtete: Dublin-Fälle sollen weiter auf der Straße landen
Geflüchteten alle Leistungen zu streichen, bricht wohl EU-Recht. Die Bundesregierung macht trotzdem weiter – und sieht keine Gefahr der Obdachlosigkeit.
taz.de
July 13, 2026 at 3:44 PM
Geflüchteten alle Leistungen zu streichen, bricht wohl EU-Recht. Die Bundesregierung macht trotzdem weiter – und sieht keine Gefahr der Obdachlosigkeit.
Dass mit #Palantir auch Profile von Medienschaffenden erstellt werden, ist mit dem Redaktionsgeheimnis und der Vertraulichkeit der Kommunikation nicht vereinbar dju.verdi.de/presse/press...
dju: Palantir-Einsatz durch Polizei nicht mit EU-Recht vereinbar
dju: Palantir-Einsatz durch Polizei nicht mit EU-Recht vereinbar
dju.verdi.de
July 31, 2025 at 9:59 AM
Dass mit #Palantir auch Profile von Medienschaffenden erstellt werden, ist mit dem Redaktionsgeheimnis und der Vertraulichkeit der Kommunikation nicht vereinbar dju.verdi.de/presse/press...
Geschäfte in der EU müssen EU-Recht beachten! @vonderleyen.ec.europa.eu @friedrichmerz.bsky.social müssen die Rücknahme der Sanktion g @hateaid.org Anba-Lena von Hodenberg + Josephine Ballon einfordern! Recht muss Recht bleiben.
Die @Bundesregierung @bundeskanzler #Merz müssen das zurückweisen!
December 23, 2025 at 10:50 PM
Geschäfte in der EU müssen EU-Recht beachten! @vonderleyen.ec.europa.eu @friedrichmerz.bsky.social müssen die Rücknahme der Sanktion g @hateaid.org Anba-Lena von Hodenberg + Josephine Ballon einfordern! Recht muss Recht bleiben.
Krass, dass Trump den Supreme Court jetzt einfach genauso ignorieren will, wie Dobrindt EU-Recht.
February 21, 2026 at 4:22 PM
Krass, dass Trump den Supreme Court jetzt einfach genauso ignorieren will, wie Dobrindt EU-Recht.
Bundeskanzler Merz & Innenminister Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtlingspolitik jeden Tag EU-Recht. Sie ignorieren, dass die Zurückweisungen an den Grenzen sowie die dauerhaften Grenzkontrollen rechtswidrig sind.
December 3, 2025 at 3:16 PM
Bundeskanzler Merz & Innenminister Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtlingspolitik jeden Tag EU-Recht. Sie ignorieren, dass die Zurückweisungen an den Grenzen sowie die dauerhaften Grenzkontrollen rechtswidrig sind.
Kaum im Amt, wies Innenminister Dobrindt (CSU) die Bundespolizei an, Asylsuchende an Grenzen zurückzuweisen – offenbar ein Verstoß gegen EU-Recht.
Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte bewusst die Einschätzung seiner Fachleute.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte bewusst die Einschätzung seiner Fachleute.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Dobrindts Grenzpolitik: Rechtsbruch mit Ansage
Der Innenminister verstößt mit seiner Grenzpolitik womöglich gegen EU-Recht. Seine eigenen Fachleute warnten davor. Doch interne Dokumente zeigen das Kalkül: Bis ein Gericht das Ganze stoppt, spielt e...
fragdenstaat.de
August 7, 2026 at 9:48 AM
Kaum im Amt, wies Innenminister Dobrindt (CSU) die Bundespolizei an, Asylsuchende an Grenzen zurückzuweisen – offenbar ein Verstoß gegen EU-Recht.
Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte bewusst die Einschätzung seiner Fachleute.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte bewusst die Einschätzung seiner Fachleute.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Kürzung von Asylleistungen verstößt gegen EU-Recht#EuGH#Migration
Kürzung von Asylleistungen verstößt gegen EU-Recht
Die Kürzung von Asylleistungen ist mit EU-Recht nicht vereinbar, entschied der EuGH in Luxemburg.
www.tagesschau.de
June 4, 2026 at 9:33 AM
Kürzung von Asylleistungen verstößt gegen EU-Recht#EuGH#Migration
Die EU-Kommission hatte Google wegen wettbewerbswidriger Praktiken mit einer Milliardensumme gestraft. Der Europäische Gerichtshof gab der Kommission nun recht.
Google: Europäischer Gerichtshof bestätigt Milliardenstrafe gegen Google
Die EU-Kommission hatte Google wegen wettbewerbswidriger Praktiken mit einer Milliardensumme gestraft. Der Europäische Gerichtshof gab der Kommission nun recht.
www.zeit.de
July 2, 2026 at 8:15 AM
Die EU-Kommission hatte Google wegen wettbewerbswidriger Praktiken mit einer Milliardensumme gestraft. Der Europäische Gerichtshof gab der Kommission nun recht.
wie ich mit dem grundgesetz eu-recht und der genfer konvention im mund die brandmauer verlasse
January 29, 2025 at 6:28 PM
wie ich mit dem grundgesetz eu-recht und der genfer konvention im mund die brandmauer verlasse
May 8, 2025 at 11:32 AM
Oktober: AfD-Politikerin bestätigt, dass sie Trumps Regierung Menschen nennt, die EU-Recht gegen Big Tech durchsetzen.
Dezember: Trumps Regierung sanktioniert Menschen, die EU-Recht gegen Big Tech durchsetzen.
Ein AfD-Verbotsverfahren ist auch eine Frage unserer äußeren Sicherheit.
Dezember: Trumps Regierung sanktioniert Menschen, die EU-Recht gegen Big Tech durchsetzen.
Ein AfD-Verbotsverfahren ist auch eine Frage unserer äußeren Sicherheit.
Markus Lanz vom 15. Oktober 2025
Über die Entwicklung des Ukrainekrieges und über die Oppositionsarbeit von Linkspartei und AfD.
www.zdf.de
December 27, 2025 at 8:48 AM
Oktober: AfD-Politikerin bestätigt, dass sie Trumps Regierung Menschen nennt, die EU-Recht gegen Big Tech durchsetzen.
Dezember: Trumps Regierung sanktioniert Menschen, die EU-Recht gegen Big Tech durchsetzen.
Ein AfD-Verbotsverfahren ist auch eine Frage unserer äußeren Sicherheit.
Dezember: Trumps Regierung sanktioniert Menschen, die EU-Recht gegen Big Tech durchsetzen.
Ein AfD-Verbotsverfahren ist auch eine Frage unserer äußeren Sicherheit.
Der Bund schenkt Bauern mithilfe einer Pauschale Umsatzsteuer in Millionenhöhe. Die EU-Kommission erinnert nun daran, dass sie EU-Recht durchsetzt.
Illegales Steuergeschenk für Bauern: Droht Deutschland ein neues EU-Strafverfahren?
Der Bund schenkt Bauern mithilfe einer Pauschale Umsatzsteuer in Millionenhöhe. Die EU-Kommission erinnert nun daran, dass sie EU-Recht durchsetzt.
taz.de
January 12, 2026 at 8:09 AM
Der Bund schenkt Bauern mithilfe einer Pauschale Umsatzsteuer in Millionenhöhe. Die EU-Kommission erinnert nun daran, dass sie EU-Recht durchsetzt.
Die Groko kann das Gesetz, das sie selber eingeführt hat und das Habeck EU-konform gemacht hat, wohl nicht abschaffen, weil es sonst gegen EU - Recht verstößt, obwohl man so dagegen mit Fakes gewettert hat. Die "Heizgesetz" - Kampagne ist eines der dümmsten Propaganda-Stories der letzten Jahre.
November 14, 2025 at 2:30 PM
Die Groko kann das Gesetz, das sie selber eingeführt hat und das Habeck EU-konform gemacht hat, wohl nicht abschaffen, weil es sonst gegen EU - Recht verstößt, obwohl man so dagegen mit Fakes gewettert hat. Die "Heizgesetz" - Kampagne ist eines der dümmsten Propaganda-Stories der letzten Jahre.
Rechtsextreme: Ausländer sollen sich an unsere Gesetze halten!
*Musk hält sich nicht an das EU-Recht und betrügt seine Nutzer und bekommt dafür eine Strafe*
Rechtsextreme: Wie kann es die EU wagen, Ausländer zu bestrafen, wenn sie sich nicht an unsere Gesetze halten!
*Musk hält sich nicht an das EU-Recht und betrügt seine Nutzer und bekommt dafür eine Strafe*
Rechtsextreme: Wie kann es die EU wagen, Ausländer zu bestrafen, wenn sie sich nicht an unsere Gesetze halten!
December 8, 2025 at 9:39 AM
Rechtsextreme: Ausländer sollen sich an unsere Gesetze halten!
*Musk hält sich nicht an das EU-Recht und betrügt seine Nutzer und bekommt dafür eine Strafe*
Rechtsextreme: Wie kann es die EU wagen, Ausländer zu bestrafen, wenn sie sich nicht an unsere Gesetze halten!
*Musk hält sich nicht an das EU-Recht und betrügt seine Nutzer und bekommt dafür eine Strafe*
Rechtsextreme: Wie kann es die EU wagen, Ausländer zu bestrafen, wenn sie sich nicht an unsere Gesetze halten!
Donald Trump bricht schon wieder internationales Recht, um die Interessen seiner Mitstreiter durchzusetzen. Auch wenn Maduro ein korrupter Diktator ist: Die EU darf dieser Erosion des internationalen Rechts nicht länger zuschauen oder sich dem Recht der Stärkeren unterwerfen.
January 3, 2026 at 9:48 AM
Donald Trump bricht schon wieder internationales Recht, um die Interessen seiner Mitstreiter durchzusetzen. Auch wenn Maduro ein korrupter Diktator ist: Die EU darf dieser Erosion des internationalen Rechts nicht länger zuschauen oder sich dem Recht der Stärkeren unterwerfen.
Hersteller müssen Smartphones oder Waschmaschinen künftig reparieren. Der Bundestag setzt eine EU-Richtlinie um, die Nachhaltigkeit fördert und Verbrauchern Geld spart.
Recht auf Reparatur: Bundestag beschließt Recht auf Reparatur
Hersteller müssen Smartphones oder Waschmaschinen künftig reparieren. Der Bundestag setzt eine EU-Richtlinie um, die Nachhaltigkeit fördert und Verbrauchern Geld spart.
www.zeit.de
June 25, 2026 at 10:20 PM
Hersteller müssen Smartphones oder Waschmaschinen künftig reparieren. Der Bundestag setzt eine EU-Richtlinie um, die Nachhaltigkeit fördert und Verbrauchern Geld spart.
Oh, de EU wil dat het internationaal recht gerespecteerd wordt HAHAHAHAHAHAHAHHAHAHAHHAHAHAAHAHAHHAHAHAHAHAHHAJAJAJAJHAHAHHAHAHA
January 3, 2026 at 3:29 PM
Oh, de EU wil dat het internationaal recht gerespecteerd wordt HAHAHAHAHAHAHAHHAHAHAHHAHAHAAHAHAHHAHAHAHAHAHHAJAJAJAJHAHAHHAHAHA
Wenn Vergewaltigung in der Ehe für dich okay ist und dir die Vergewaltigungen durch deutsche Männer offenbar egal sind aber du wegen der Vergewaltigungen durch Migranten deutsches Recht & EU-Recht brechen willst DANN GEHT ES DIR NICHT UM VERGEWALTIGUNGEN SONDERN UM RASSISMUS.
February 1, 2025 at 11:51 PM
Wenn Vergewaltigung in der Ehe für dich okay ist und dir die Vergewaltigungen durch deutsche Männer offenbar egal sind aber du wegen der Vergewaltigungen durch Migranten deutsches Recht & EU-Recht brechen willst DANN GEHT ES DIR NICHT UM VERGEWALTIGUNGEN SONDERN UM RASSISMUS.