Endlich! Vernünftige zivilrechtliche E d OGH: das „Like“ wird von durchschnittlichen Betrachtern des Facebook-Profils als Ausdruck unspezifischer Antipathie ggüb dem Kläger oder ggüb dessen öffentlicher Zurschaustellung seines privaten Eheglücks aufgefasst. Darin liegt aber keine Ehrenbeleidigung.
(Keine) Ehrenbeleidigung durch das „Liken“ de... | OGH | ogh.gv.at
Urteile und Beschlüsse des OGH | „Liken“ bedeutet nicht automatisch eine Zustimmung zu allen Aspekten der Äußerung eines Dritten.
www.ogh.gv.at
June 2, 2026 at 12:56 PM
Endlich! Vernünftige zivilrechtliche E d OGH: das „Like“ wird von durchschnittlichen Betrachtern des Facebook-Profils als Ausdruck unspezifischer Antipathie ggüb dem Kläger oder ggüb dessen öffentlicher Zurschaustellung seines privaten Eheglücks aufgefasst. Darin liegt aber keine Ehrenbeleidigung.
Zur Verurteilung von Markus Abwerzger Obmann und Landtagsabgeordneter der FPÖ Tirol, wegen grober Beleidigung: Wer genau wissen möchte, warum @drphiloponus.bsky.social erfolgreich geklagt hat, kann das auf unserer Website nachlesen: medienrechtskanzlei.at/feiger-trott...
Feiger Trottel ist Ehrenbeleidigung – Kanzlei Maria Windhager
medienrechtskanzlei.at
May 10, 2025 at 6:52 AM
Zur Verurteilung von Markus Abwerzger Obmann und Landtagsabgeordneter der FPÖ Tirol, wegen grober Beleidigung: Wer genau wissen möchte, warum @drphiloponus.bsky.social erfolgreich geklagt hat, kann das auf unserer Website nachlesen: medienrechtskanzlei.at/feiger-trott...
Achtung nicht vermischen! Die jüngst kritisierten Urteile wurden nicht vom selben Gericht gefällt!
@doew.at ("pseudowissenschaftlich") Einzelrichterurteil des Handelsgerichtes Wien (1. Instanz) - Zivilrecht, Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung, nicht rechtskräftig. - Berufung an das OLG Wien /1
@doew.at ("pseudowissenschaftlich") Einzelrichterurteil des Handelsgerichtes Wien (1. Instanz) - Zivilrecht, Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung, nicht rechtskräftig. - Berufung an das OLG Wien /1
February 18, 2025 at 10:44 AM
Achtung nicht vermischen! Die jüngst kritisierten Urteile wurden nicht vom selben Gericht gefällt!
@doew.at ("pseudowissenschaftlich") Einzelrichterurteil des Handelsgerichtes Wien (1. Instanz) - Zivilrecht, Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung, nicht rechtskräftig. - Berufung an das OLG Wien /1
@doew.at ("pseudowissenschaftlich") Einzelrichterurteil des Handelsgerichtes Wien (1. Instanz) - Zivilrecht, Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung, nicht rechtskräftig. - Berufung an das OLG Wien /1
Bevor morgen der OGH sein Urteil im BUWOG-Verfahren fällt, denke ich an die viel zu früh verstorbene Gabi Moser. Sie hat mit ihrer Hartnäckigkeit gegen Korruption und Freunderlwirtschaft gekämpft wie kaum eine andere und wurde dadurch oft selbst zur Zielscheibe.
www.derstandard.at/story/127733...
www.derstandard.at/story/127733...
Grasser klagt grüne Parlamentsabgeordnete Moser
Wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung - Moser sieht Republik durch Buwog-Verkauf um eine Milliarde geschädigt
www.derstandard.at
March 24, 2025 at 1:37 PM
Bevor morgen der OGH sein Urteil im BUWOG-Verfahren fällt, denke ich an die viel zu früh verstorbene Gabi Moser. Sie hat mit ihrer Hartnäckigkeit gegen Korruption und Freunderlwirtschaft gekämpft wie kaum eine andere und wurde dadurch oft selbst zur Zielscheibe.
www.derstandard.at/story/127733...
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Ob das nicht schon an Ehrenbeleidigung grenzt???... Frage für einen Freund.
Unbedingt anschauen - Humor der unter Tränen lacht...🤣😱😭
bsky.app/profile/bern...
Unbedingt anschauen - Humor der unter Tränen lacht...🤣😱😭
bsky.app/profile/bern...
October 2, 2026 at 7:44 PM
Ob das nicht schon an Ehrenbeleidigung grenzt???... Frage für einen Freund.
Unbedingt anschauen - Humor der unter Tränen lacht...🤣😱😭
bsky.app/profile/bern...
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Begeht jemand schon dann eine Ehrenbeleidigung, wenn er bei einem beleidigenden Kommentar auf "Gefällt mir" klickt?
Es kommt darauf an…
@jakobpfluegl.bsky.social erklärt.
Es kommt darauf an…
@jakobpfluegl.bsky.social erklärt.
Kann ein "Like" eine Ehrenbeleidigung sein? Es kommt darauf an, sagt das Höchstgericht
Publizist Sebastian Bohrn Mena ging gegen eine Facebook-Userin vor, die bei einem beleidigenden Kommentar auf "Gefällt mir" geklickt hatte. Der OGH hat ihm eine Absage erteilt
www.derstandard.at
June 2, 2026 at 6:05 PM
Begeht jemand schon dann eine Ehrenbeleidigung, wenn er bei einem beleidigenden Kommentar auf "Gefällt mir" klickt?
Es kommt darauf an…
@jakobpfluegl.bsky.social erklärt.
Es kommt darauf an…
@jakobpfluegl.bsky.social erklärt.
Mangels rechtswidriger Tatsachenbehauptungen oder unzulässiger Werturteile verneinte das Gericht sowohl eine Ehrenbeleidigung als auch eine Kreditschädigung in unserer Berichterstattung. 3/4
May 21, 2026 at 10:38 AM
Mangels rechtswidriger Tatsachenbehauptungen oder unzulässiger Werturteile verneinte das Gericht sowohl eine Ehrenbeleidigung als auch eine Kreditschädigung in unserer Berichterstattung. 3/4
Wie irre ist das: Die FPÖ bringt jetzt auch noch eine Anfrage zum "radikalen Asyl-Aktivisten" 😮
Parlamentarische Anfrage an den Innenminister, ob gegen mich wegen "Ehrenbeleidigung" ermittelt wird - siehe parlament.gv.at/dokument/XXVII…
Jetzt mehr denn je unterstützen:
AT20 2011 1842 8097 8400
Parlamentarische Anfrage an den Innenminister, ob gegen mich wegen "Ehrenbeleidigung" ermittelt wird - siehe parlament.gv.at/dokument/XXVII…
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June 23, 2025 at 3:33 PM
Wie irre ist das: Die FPÖ bringt jetzt auch noch eine Anfrage zum "radikalen Asyl-Aktivisten" 😮
Parlamentarische Anfrage an den Innenminister, ob gegen mich wegen "Ehrenbeleidigung" ermittelt wird - siehe parlament.gv.at/dokument/XXVII…
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Parlamentarische Anfrage an den Innenminister, ob gegen mich wegen "Ehrenbeleidigung" ermittelt wird - siehe parlament.gv.at/dokument/XXVII…
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Ah ja, und kein Richard-Schmitt-Thread darf natürlich ohne dem hier auskommen:
Richard Schmitt, die Akte •
Der Boulevard-Journalist Richard Schmitt hat eine Klage wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung gegen mich angestrengt und rechtskräftig verloren. Konkret ging es um einen Tweet, in dem ich auf ei...
kobuk.at
August 4, 2025 at 5:49 PM
Ah ja, und kein Richard-Schmitt-Thread darf natürlich ohne dem hier auskommen:
die cosa nostra überlegt noch ob sie die Ehrenbeleidigung auf sich sitzen lässt
October 1, 2023 at 8:57 PM
die cosa nostra überlegt noch ob sie die Ehrenbeleidigung auf sich sitzen lässt
Eigentlich hätte VdB auch das selbe machen sollen. ( die Mumie in der Hofburg) Ehrenbeleidigung etc. wäre das allemal gewesen.
July 17, 2025 at 3:41 PM
Eigentlich hätte VdB auch das selbe machen sollen. ( die Mumie in der Hofburg) Ehrenbeleidigung etc. wäre das allemal gewesen.
Wird Zeit, bei der Gelegenheit wieder mal die "Akte Richard Schmitt" zu posten:
Richard Schmitt, die Akte •
Der Boulevard-Journalist Richard Schmitt hat eine Klage wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung gegen mich angestrengt und rechtskräftig verloren. Konkret ging es um einen Tweet, in dem ich auf ei...
kobuk.at
August 4, 2025 at 4:49 PM
Wird Zeit, bei der Gelegenheit wieder mal die "Akte Richard Schmitt" zu posten:
Manchmal muss man auch rhetorische Fragen beantworten ;-)
Richard Schmitt, die Akte •
Der Boulevard-Journalist Richard Schmitt hat eine Klage wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung gegen mich angestrengt und rechtskräftig verloren. Konkret ging es um einen Tweet, in dem ich auf ei...
kobuk.at
April 17, 2026 at 2:29 PM
Manchmal muss man auch rhetorische Fragen beantworten ;-)
Rechte jubeln seit gestern, ein „Like“ sei jetzt unbedenklich. Die haben offenbar die 18-seitige Begründung des OGH nicht gelesen. Wir schon. Wir klagen natürlich weiter Likes für rassistische Gewaltaufrufe od. Vergewaltigungs-Fantasien gg @vbohrnmena.bsky.social. Infos:
steady.page/de/bohrnundm...
steady.page/de/bohrnundm...
June 3, 2026 at 8:28 AM
Rechte jubeln seit gestern, ein „Like“ sei jetzt unbedenklich. Die haben offenbar die 18-seitige Begründung des OGH nicht gelesen. Wir schon. Wir klagen natürlich weiter Likes für rassistische Gewaltaufrufe od. Vergewaltigungs-Fantasien gg @vbohrnmena.bsky.social. Infos:
steady.page/de/bohrnundm...
steady.page/de/bohrnundm...
"Bei einer erheblichen Ehrenbeleidigung einer natürlichen Person in einem elektronischen Kommunikationsnetz hat der Nutzer, der den verletzenden Inhalt bereitgestellt hat, auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung zu leisten." (www.parlament.gv.at/gegenstand/X...)
June 28, 2025 at 11:00 AM
"Bei einer erheblichen Ehrenbeleidigung einer natürlichen Person in einem elektronischen Kommunikationsnetz hat der Nutzer, der den verletzenden Inhalt bereitgestellt hat, auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung zu leisten." (www.parlament.gv.at/gegenstand/X...)
Sebastian Bohrn Mena überlegt, gegen diese Entscheidung zum EGMR zu gehen (offensichtlich kam die Klage von ihm).
June 2, 2026 at 4:12 PM
Sebastian Bohrn Mena überlegt, gegen diese Entscheidung zum EGMR zu gehen (offensichtlich kam die Klage von ihm).
Vertreter der Wehrdienstkommission empfinden es als Ehrenbeleidigung, wenn ihre Ideen nicht diskussionslos umgesetzt werden. Als wären die hohen Offiziere und Beamten in irgendeiner Weise repräsentativ oder legitimiert. Diese Überheblichkeit könnten wir uns wirklich ersparen. (Krone)
February 3, 2026 at 12:45 PM
Vertreter der Wehrdienstkommission empfinden es als Ehrenbeleidigung, wenn ihre Ideen nicht diskussionslos umgesetzt werden. Als wären die hohen Offiziere und Beamten in irgendeiner Weise repräsentativ oder legitimiert. Diese Überheblichkeit könnten wir uns wirklich ersparen. (Krone)
- Üble Nachrede (§ 111 StGB): Behauptung oder Verbreitung unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, Ihren Ruf zu schädigen.
- Beleidigung (§ 115 StGB): Bloße Ehrenbeleidigung ohne Tatsachenbehauptung.
- Beleidigung (§ 115 StGB): Bloße Ehrenbeleidigung ohne Tatsachenbehauptung.
February 16, 2025 at 7:25 AM
- Üble Nachrede (§ 111 StGB): Behauptung oder Verbreitung unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, Ihren Ruf zu schädigen.
- Beleidigung (§ 115 StGB): Bloße Ehrenbeleidigung ohne Tatsachenbehauptung.
- Beleidigung (§ 115 StGB): Bloße Ehrenbeleidigung ohne Tatsachenbehauptung.
Nun bringt auch der OGH Argumente gegen die Strafbarkeit eines Likes:
www.ogh.gv.at/entscheidung...
www.ogh.gv.at/entscheidung...
June 2, 2026 at 4:15 PM
Nun bringt auch der OGH Argumente gegen die Strafbarkeit eines Likes:
www.ogh.gv.at/entscheidung...
www.ogh.gv.at/entscheidung...
Gut, dass der OGH diese Unsitte abstellt. Und das sage ich als eine Person, die 24/7 auf verschiedenen Plattformen beleidigt wird.
Die Meinungsfreiheit umfasst persönliche Grenzüberschreitungen, problematische Ansichten, Provokationen und Ähnliches.
www.ogh.gv.at/entscheidung...
Die Meinungsfreiheit umfasst persönliche Grenzüberschreitungen, problematische Ansichten, Provokationen und Ähnliches.
www.ogh.gv.at/entscheidung...
(Keine) Ehrenbeleidigung durch das „Liken“ de... | OGH | ogh.gv.at
Urteile und Beschlüsse des OGH | „Liken“ bedeutet nicht automatisch eine Zustimmung zu allen Aspekten der Äußerung eines Dritten.
www.ogh.gv.at
June 3, 2026 at 3:36 PM
Gut, dass der OGH diese Unsitte abstellt. Und das sage ich als eine Person, die 24/7 auf verschiedenen Plattformen beleidigt wird.
Die Meinungsfreiheit umfasst persönliche Grenzüberschreitungen, problematische Ansichten, Provokationen und Ähnliches.
www.ogh.gv.at/entscheidung...
Die Meinungsfreiheit umfasst persönliche Grenzüberschreitungen, problematische Ansichten, Provokationen und Ähnliches.
www.ogh.gv.at/entscheidung...
es gab mal in graz(?) eine gerichtsverhandlung wegen ehrenbeleidigung. eine studentin hatte einen kiwara "kiwara" genannt. das gericht stellte fest, dass das keine ehrenbeleidung sondern eine umgangssprachliche bezeichnung ist. das muss so anfang der nullerjahre gewesen sein.
April 10, 2024 at 9:10 PM
es gab mal in graz(?) eine gerichtsverhandlung wegen ehrenbeleidigung. eine studentin hatte einen kiwara "kiwara" genannt. das gericht stellte fest, dass das keine ehrenbeleidung sondern eine umgangssprachliche bezeichnung ist. das muss so anfang der nullerjahre gewesen sein.
Falsche Info zum ‚Like’: das jüngste zivilrechtliche OGH-Urteil hat nichts mit dem Strafrecht, also auch nichts mit einer Straftat zu tun! Daher ist keine Entwarnung angesagt. Auch die Generalprokuratur sieht keinen Korrektubedarf zur Judikatur der Strafgerichte! www.instagram.com/reel/DZII9g2...
Zeit im Bild - ZIB on Instagram: "„Liken“ keine Straftat: der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass ein „Gefällt mir“ auf ein bösartiges User-Kommentar nicht automatisch eine Ehrenbeleidigung ist....
4,040 likes, 54 comments - zeitimbild on June 3, 2026: "„Liken“ keine Straftat: der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass ein „Gefällt mir“ auf ein bösartiges User-Kommentar nicht automatisch eine...
www.instagram.com
June 3, 2026 at 7:40 PM
Falsche Info zum ‚Like’: das jüngste zivilrechtliche OGH-Urteil hat nichts mit dem Strafrecht, also auch nichts mit einer Straftat zu tun! Daher ist keine Entwarnung angesagt. Auch die Generalprokuratur sieht keinen Korrektubedarf zur Judikatur der Strafgerichte! www.instagram.com/reel/DZII9g2...
Für alle im Nachbarland, die das alles nicht so gut kennen: eine schöne Sammlung seiner Elaborate.
kobuk.at/2020/09/rich...
kobuk.at/2020/09/rich...
Richard Schmitt, die Akte •
Der Boulevard-Journalist Richard Schmitt hat eine Klage wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung gegen mich angestrengt und rechtskräftig verloren. Konkret ging es um einen Tweet, in dem ich auf ei...
kobuk.at
August 13, 2025 at 11:39 AM
Für alle im Nachbarland, die das alles nicht so gut kennen: eine schöne Sammlung seiner Elaborate.
kobuk.at/2020/09/rich...
kobuk.at/2020/09/rich...
Wieso darf man eigentlich politische Mitbewerber ungestraft Zecke, der Blade, senile Mumie, Schnitzelgesicht, …vor hunderten Leuten schimpfen?
Gilt Ehrenbeleidigung nur noch für die „kleinen Leute“?
Gilt Ehrenbeleidigung nur noch für die „kleinen Leute“?
May 2, 2025 at 1:17 PM
Wieso darf man eigentlich politische Mitbewerber ungestraft Zecke, der Blade, senile Mumie, Schnitzelgesicht, …vor hunderten Leuten schimpfen?
Gilt Ehrenbeleidigung nur noch für die „kleinen Leute“?
Gilt Ehrenbeleidigung nur noch für die „kleinen Leute“?