Der Amtseid von Bundesminister*innen ist leider nur Folklore und juristisch nicht bedeutsamer als ein Glaubensbekenntnis in der Kirche. Das ist schade, denn Lindner, Buschmann, Wissing und Stark-Watzinger wegen Eidbruch vor Gericht zu stellen, wäre auch eine Form der wehrhaften Demokratie.
November 17, 2024 at 5:59 AM
Der Amtseid von Bundesminister*innen ist leider nur Folklore und juristisch nicht bedeutsamer als ein Glaubensbekenntnis in der Kirche. Das ist schade, denn Lindner, Buschmann, Wissing und Stark-Watzinger wegen Eidbruch vor Gericht zu stellen, wäre auch eine Form der wehrhaften Demokratie.
Wo und wie kann man Lindner wegen Eidbruch anzeigen?
November 15, 2024 at 10:47 PM
Wo und wie kann man Lindner wegen Eidbruch anzeigen?
Die Alternativfrage zu "Warum brechen Sie absichtlich Ihren Amtseid" wäre doch "Warum brechen Sie ihn versehentlich?"
Dann hätte Merz eigentlich nur eine legitime Antwort: Er hat keine Ahnung, was er tut.
Ob ihm das lieber wäre als die Frage nach einem absichtlichen Eidbruch, lasse ich so stehen.
Dann hätte Merz eigentlich nur eine legitime Antwort: Er hat keine Ahnung, was er tut.
Ob ihm das lieber wäre als die Frage nach einem absichtlichen Eidbruch, lasse ich so stehen.
August 30, 2026 at 10:51 AM
Die Alternativfrage zu "Warum brechen Sie absichtlich Ihren Amtseid" wäre doch "Warum brechen Sie ihn versehentlich?"
Dann hätte Merz eigentlich nur eine legitime Antwort: Er hat keine Ahnung, was er tut.
Ob ihm das lieber wäre als die Frage nach einem absichtlichen Eidbruch, lasse ich so stehen.
Dann hätte Merz eigentlich nur eine legitime Antwort: Er hat keine Ahnung, was er tut.
Ob ihm das lieber wäre als die Frage nach einem absichtlichen Eidbruch, lasse ich so stehen.
5. Eidbruch für sein Mandatsträger (...zum Wohle des Volkes...) führt konsequent zum politischen Ausschluss.
July 13, 2026 at 8:03 AM
5. Eidbruch für sein Mandatsträger (...zum Wohle des Volkes...) führt konsequent zum politischen Ausschluss.
und gegen den AFD-Abgeordneten läuft ein Disziplinarverfahren der Bundeswehr wegen fehlender Verfassungstreue aka Eidbruch.
Außerdem wurde ihm ein bundesweites Betretungsverbot für sämtliche Liegenschaften der Bw ausgesprochen. Nur mit Ladung darf er rein.
Außerdem wurde ihm ein bundesweites Betretungsverbot für sämtliche Liegenschaften der Bw ausgesprochen. Nur mit Ladung darf er rein.
October 1, 2026 at 7:36 PM
und gegen den AFD-Abgeordneten läuft ein Disziplinarverfahren der Bundeswehr wegen fehlender Verfassungstreue aka Eidbruch.
Außerdem wurde ihm ein bundesweites Betretungsverbot für sämtliche Liegenschaften der Bw ausgesprochen. Nur mit Ladung darf er rein.
Außerdem wurde ihm ein bundesweites Betretungsverbot für sämtliche Liegenschaften der Bw ausgesprochen. Nur mit Ladung darf er rein.
NEIN!
Denn Millionen Menschen in Mietwohnungen haben keine Alternative und müssen diesen "Eidbruch" bezahlen.
Das wird nur bei Eigenheim Besitzer mit Fossilien Heizungsanlagen vielleicht zum Nachdenken anregen
Denn Millionen Menschen in Mietwohnungen haben keine Alternative und müssen diesen "Eidbruch" bezahlen.
Das wird nur bei Eigenheim Besitzer mit Fossilien Heizungsanlagen vielleicht zum Nachdenken anregen
September 5, 2026 at 2:44 PM
NEIN!
Denn Millionen Menschen in Mietwohnungen haben keine Alternative und müssen diesen "Eidbruch" bezahlen.
Das wird nur bei Eigenheim Besitzer mit Fossilien Heizungsanlagen vielleicht zum Nachdenken anregen
Denn Millionen Menschen in Mietwohnungen haben keine Alternative und müssen diesen "Eidbruch" bezahlen.
Das wird nur bei Eigenheim Besitzer mit Fossilien Heizungsanlagen vielleicht zum Nachdenken anregen
'zum Schaden des Volkes' statt 'zum Wohle des Volkes' und das komplett unverhohlen, ganz offenkundig? und sowas ist nicht justiziabel? dann haben wir wohl eine gewaltige Lücke im Gesetz 🤷♂️ #Eidbruch #Korruption #GaslightKathi #CDU #Rücktritt #Rauswurf #Loobyismus #Kabinett #Merz
September 9, 2026 at 12:29 PM
'zum Schaden des Volkes' statt 'zum Wohle des Volkes' und das komplett unverhohlen, ganz offenkundig? und sowas ist nicht justiziabel? dann haben wir wohl eine gewaltige Lücke im Gesetz 🤷♂️ #Eidbruch #Korruption #GaslightKathi #CDU #Rücktritt #Rauswurf #Loobyismus #Kabinett #Merz
Ich will das Frau Reiche den Posten räumt und mit aller Härte des Gesetzes wegen Eidbruch und Korruption verurteilt wird. #OneCanDream
April 25, 2026 at 9:52 AM
Ich will das Frau Reiche den Posten räumt und mit aller Härte des Gesetzes wegen Eidbruch und Korruption verurteilt wird. #OneCanDream
Wenn sich Politiker aus Union und SPD nicht ernsthaft mit einem AfD-Verbot auseinandersetzen, leisten Sie einen Eidbruch gegen das Wohle des deutschen Volkes, gegen das Grundgesetz und gegen die Gesetze des Bundes, dann sollten sie einpacken und ihre Ämter niederlegen!
September 12, 2026 at 6:52 AM
Wenn sich Politiker aus Union und SPD nicht ernsthaft mit einem AfD-Verbot auseinandersetzen, leisten Sie einen Eidbruch gegen das Wohle des deutschen Volkes, gegen das Grundgesetz und gegen die Gesetze des Bundes, dann sollten sie einpacken und ihre Ämter niederlegen!
Das ist richtig, hier allerdings mit der Besonderheit, dass man aktiv und bewusst gegen die durchzuführende Regierungsarbeit gearbeitet hat. Das ist nicht nur Arbeitsverweigerung sondern aktive Sabotage des deutschen Staates #Staatsfeind #Lindner #Eidbruch
November 16, 2024 at 10:46 AM
Das ist richtig, hier allerdings mit der Besonderheit, dass man aktiv und bewusst gegen die durchzuführende Regierungsarbeit gearbeitet hat. Das ist nicht nur Arbeitsverweigerung sondern aktive Sabotage des deutschen Staates #Staatsfeind #Lindner #Eidbruch
Wer gleichzeitig Zuwanderung und Nachwuchs verhindert und damit die Umlagefinanzierung zerstört, fügt den BürgerInnen vorsätzlich finanziellen Schaden zu. Es ist in jedem Fall ein Eidbruch.
May 28, 2026 at 11:29 AM
Wer gleichzeitig Zuwanderung und Nachwuchs verhindert und damit die Umlagefinanzierung zerstört, fügt den BürgerInnen vorsätzlich finanziellen Schaden zu. Es ist in jedem Fall ein Eidbruch.
Merz soll bitte bitte gegen den Vorwurf "Verletzung des Amtseids" klagen. Dann wird der Vorwurf vor Gericht auf Stichhaltigkeit geprüft.
Ansonsten ist der Eidbruch eines Bundeskanzlers ja leider nicht strafbar und daher auch nicht einklagbar. Dass er überhaupt darauf anspringt, belegt sein Wesen.🧐
Ansonsten ist der Eidbruch eines Bundeskanzlers ja leider nicht strafbar und daher auch nicht einklagbar. Dass er überhaupt darauf anspringt, belegt sein Wesen.🧐
August 28, 2026 at 3:24 PM
Merz soll bitte bitte gegen den Vorwurf "Verletzung des Amtseids" klagen. Dann wird der Vorwurf vor Gericht auf Stichhaltigkeit geprüft.
Ansonsten ist der Eidbruch eines Bundeskanzlers ja leider nicht strafbar und daher auch nicht einklagbar. Dass er überhaupt darauf anspringt, belegt sein Wesen.🧐
Ansonsten ist der Eidbruch eines Bundeskanzlers ja leider nicht strafbar und daher auch nicht einklagbar. Dass er überhaupt darauf anspringt, belegt sein Wesen.🧐
Ein Eid auf eine Verfassung ist nichts wert, wenn niemand willens oder imstande ist, ggf. einen Meineid oder Eidbruch strafrechtlich zu ahnden.
February 16, 2025 at 5:35 PM
Ein Eid auf eine Verfassung ist nichts wert, wenn niemand willens oder imstande ist, ggf. einen Meineid oder Eidbruch strafrechtlich zu ahnden.
Ich warte dann auf den ersten Eidbruch...
December 18, 2024 at 2:18 PM
Ich warte dann auf den ersten Eidbruch...
Könnte man da nicht auch wegen Eidbruch aktiv werden?
July 5, 2025 at 10:03 AM
Könnte man da nicht auch wegen Eidbruch aktiv werden?
Mir stellt sich da die Frage: Kann man den eigentlich wegen Eidbruch belangen?
November 16, 2024 at 7:16 AM
Mir stellt sich da die Frage: Kann man den eigentlich wegen Eidbruch belangen?
Alles nur Show. Es gibt keinen Straftatbestand „Eidbruch“ im Amt.
March 26, 2026 at 7:50 AM
Alles nur Show. Es gibt keinen Straftatbestand „Eidbruch“ im Amt.
WANN endlich automatischer Mandatsverlust für Politiker die Eidbruch begehen indem sie verfassungswidrige Gesetzesvorhaben durchsetzen wollen ????
Lindner will Sozialausgaben drei Jahre einfrieren
Lindner will Sozialausgaben drei Jahre einfrieren
Drei Jahre ohne neue Sozialausgaben und Subventionen - das schlägt Finanzminister Lindner vor.
www.tagesschau.de
February 23, 2024 at 9:37 AM
WANN endlich automatischer Mandatsverlust für Politiker die Eidbruch begehen indem sie verfassungswidrige Gesetzesvorhaben durchsetzen wollen ????
Selbst dann bleibt zu bezweifeln, ob sowas diffuses wie "Schaden vom deutschen Volk abwenden" als Grundlage für Eidbruch genommen werden kann. Ich sehe bisher keine Konsequenzen für diverse Ex-Minister:innen der schwarzen und gelben Fraktionen. Die haben sowasvon geschadet! Aber Folgen? Fehlanzeige!
January 11, 2025 at 6:10 PM
Selbst dann bleibt zu bezweifeln, ob sowas diffuses wie "Schaden vom deutschen Volk abwenden" als Grundlage für Eidbruch genommen werden kann. Ich sehe bisher keine Konsequenzen für diverse Ex-Minister:innen der schwarzen und gelben Fraktionen. Die haben sowasvon geschadet! Aber Folgen? Fehlanzeige!
Davon bin ich überzeugt. Und wir werden dann durch Lindners Eidbruch und die geplant deshalb stattfindenden Neuwahlen richtig gef...kt sein, wenn wir das Kreuz an der falschen Stelle machen.
November 17, 2024 at 7:17 AM
Davon bin ich überzeugt. Und wir werden dann durch Lindners Eidbruch und die geplant deshalb stattfindenden Neuwahlen richtig gef...kt sein, wenn wir das Kreuz an der falschen Stelle machen.
Ohne dieses Feindbild hätte die #CDU nichts was sie ihrer Wählerschaft bieten könnte und kann.
Aber das Feindbild (und die Wählerschaft) sind vollkommen Zweitrangig.
Es geht nur um das Bedienen von Interessen.
Und ja, das ist ultra undemokratisch und falsch und ein Eidbruch.
Aber das Feindbild (und die Wählerschaft) sind vollkommen Zweitrangig.
Es geht nur um das Bedienen von Interessen.
Und ja, das ist ultra undemokratisch und falsch und ein Eidbruch.
March 1, 2026 at 8:35 PM
Ohne dieses Feindbild hätte die #CDU nichts was sie ihrer Wählerschaft bieten könnte und kann.
Aber das Feindbild (und die Wählerschaft) sind vollkommen Zweitrangig.
Es geht nur um das Bedienen von Interessen.
Und ja, das ist ultra undemokratisch und falsch und ein Eidbruch.
Aber das Feindbild (und die Wählerschaft) sind vollkommen Zweitrangig.
Es geht nur um das Bedienen von Interessen.
Und ja, das ist ultra undemokratisch und falsch und ein Eidbruch.
Immerhin wurde ihm Eidbruch vorgeworfen. Vor 300 Jahren hätte man...
November 17, 2024 at 2:09 PM
Immerhin wurde ihm Eidbruch vorgeworfen. Vor 300 Jahren hätte man...
Politiker vereidigen auf juristischer Basis. Nach dem Motto: Ich schwöre, von ALLEN Bürgern Deutschlands EHRENAMTLICH Schaden fernzuhalten.
Bei Eidbruch Arschtritt. 13 Jahre lang auf ner Hallig Schafe hüten.
Bei Eidbruch Arschtritt. 13 Jahre lang auf ner Hallig Schafe hüten.
May 29, 2025 at 10:00 PM
Politiker vereidigen auf juristischer Basis. Nach dem Motto: Ich schwöre, von ALLEN Bürgern Deutschlands EHRENAMTLICH Schaden fernzuhalten.
Bei Eidbruch Arschtritt. 13 Jahre lang auf ner Hallig Schafe hüten.
Bei Eidbruch Arschtritt. 13 Jahre lang auf ner Hallig Schafe hüten.
Wenn man begreift, dass die fossile Industrie mittlerweile ihre besten Vertriebsmitarbeiter:innen in der Politik platziert und Gaskathi genau das tut, wofür sie das Amt übernommen hat, finde ich, dass sie es sehr gut macht
Gut, sie handelt gegen 🇩🇪 Interessen und begeht Eidbruch. Ist halt die Union🤷♂️
Gut, sie handelt gegen 🇩🇪 Interessen und begeht Eidbruch. Ist halt die Union🤷♂️
March 3, 2026 at 10:26 AM
Wenn man begreift, dass die fossile Industrie mittlerweile ihre besten Vertriebsmitarbeiter:innen in der Politik platziert und Gaskathi genau das tut, wofür sie das Amt übernommen hat, finde ich, dass sie es sehr gut macht
Gut, sie handelt gegen 🇩🇪 Interessen und begeht Eidbruch. Ist halt die Union🤷♂️
Gut, sie handelt gegen 🇩🇪 Interessen und begeht Eidbruch. Ist halt die Union🤷♂️