Mittlerweile fordern über 1.000 Jurist*innen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht.
Diese Stimmen müssen gehört werden!
Vielen Dank an alle, die das unterstützt haben ❤️!
#noAfD
@afdverbotjetzt.bsky.social
PM von heute:
www.rav.de/publikatione...
Diese Stimmen müssen gehört werden!
Vielen Dank an alle, die das unterstützt haben ❤️!
#noAfD
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PM von heute:
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Mittlerweile fordern über 1.000 Juristinnen und Juristen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung, 3.8.2026
www.rav.de
August 3, 2026 at 7:49 AM
Mittlerweile fordern über 1.000 Jurist*innen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht.
Diese Stimmen müssen gehört werden!
Vielen Dank an alle, die das unterstützt haben ❤️!
#noAfD
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PM von heute:
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Diese Stimmen müssen gehört werden!
Vielen Dank an alle, die das unterstützt haben ❤️!
#noAfD
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PM von heute:
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"Mehr als 200 Juristen haben einen Offenen Brief mit der Forderung nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung gerichtet. Nach ihrer Einschätzung sind sämtliche Voraussetzungen dafür gegeben."
Worauf warten wir?
Worauf warten wir?
Offener Brief - Mehr als 200 Juristen fordern Einleitung von AfD-Verbotsverfahren - sämtliche Voraussetzungen dafür seien gegeben
Mehr als 200 Juristen haben einen Offenen Brief mit der Forderung nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung gerichtet. Nach ihrer Einschätzung sind s...
www.deutschlandfunk.de
January 11, 2025 at 6:26 AM
"Mehr als 200 Juristen haben einen Offenen Brief mit der Forderung nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung gerichtet. Nach ihrer Einschätzung sind sämtliche Voraussetzungen dafür gegeben."
Worauf warten wir?
Worauf warten wir?
Und ich sehe darin die unmissverständliche Aufforderung zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Der Vorsitzende der AfD in Brandenburg sieht im ARD Sommerinterview die „Aufforderung zum Bürgerkrieg“.
July 22, 2025 at 6:34 AM
Und ich sehe darin die unmissverständliche Aufforderung zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Heute haben 124 Bundestagsabgeordnete den Gruppenantrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD bei der Bundestagspräsidentin angemeldet.
Die dazugehörige Debatte wird kommende Woche abgehalten.
#AfDVerbot
Die dazugehörige Debatte wird kommende Woche abgehalten.
#AfDVerbot
January 20, 2025 at 12:43 PM
Heute haben 124 Bundestagsabgeordnete den Gruppenantrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD bei der Bundestagspräsidentin angemeldet.
Die dazugehörige Debatte wird kommende Woche abgehalten.
#AfDVerbot
Die dazugehörige Debatte wird kommende Woche abgehalten.
#AfDVerbot
Interessant: Eine deutliche Mehrheit der WählerInnen der Union sind für die Einleitung eines #AfDVerbot.
Ich hoffe diese Nachricht kommt auch im Konrad-Adenauer-Haus an.
www.stern.de/news/umfrage...
Ich hoffe diese Nachricht kommt auch im Konrad-Adenauer-Haus an.
www.stern.de/news/umfrage...
Umfrage: Mehrheit auch unter Unions-Wählern für AfD-Verbotsverfahren
Eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Union sind für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Das ist das Ergebnis einer am
www.stern.de
May 22, 2025 at 12:43 PM
Interessant: Eine deutliche Mehrheit der WählerInnen der Union sind für die Einleitung eines #AfDVerbot.
Ich hoffe diese Nachricht kommt auch im Konrad-Adenauer-Haus an.
www.stern.de/news/umfrage...
Ich hoffe diese Nachricht kommt auch im Konrad-Adenauer-Haus an.
www.stern.de/news/umfrage...
Gut: dass Friedrich Merz endlich benennt, dass die AfD ethnische Säuberungen plant.
Absurd: dass Friedrich Merz sich weiter gegen die Einleitung eines Verbotsverfahrens sperrt.
Absurd: dass Friedrich Merz sich weiter gegen die Einleitung eines Verbotsverfahrens sperrt.
September 11, 2026 at 5:24 PM
Gut: dass Friedrich Merz endlich benennt, dass die AfD ethnische Säuberungen plant.
Absurd: dass Friedrich Merz sich weiter gegen die Einleitung eines Verbotsverfahrens sperrt.
Absurd: dass Friedrich Merz sich weiter gegen die Einleitung eines Verbotsverfahrens sperrt.
DO YOUR ******* JOB!
»Mehr als 200 Juristen fordern Einleitung von #AfD-#Verbotsverfahren«
»sämtliche Voraussetzungen dafür seien gegeben«
»Die Abgeordneten müssten endlich ihrer #Verantwortung gerecht werden«
www.deutschlandfunk.de/mehr-als-200...
»Mehr als 200 Juristen fordern Einleitung von #AfD-#Verbotsverfahren«
»sämtliche Voraussetzungen dafür seien gegeben«
»Die Abgeordneten müssten endlich ihrer #Verantwortung gerecht werden«
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Offener Brief - Mehr als 200 Juristen fordern Einleitung von AfD-Verbotsverfahren - sämtliche Voraussetzungen dafür seien gegeben
Mehr als 200 Juristen haben einen Offenen Brief mit der Forderung nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung gerichtet. Nach ihrer Einschätzung sind s...
www.deutschlandfunk.de
January 11, 2025 at 9:59 AM
DO YOUR ******* JOB!
»Mehr als 200 Juristen fordern Einleitung von #AfD-#Verbotsverfahren«
»sämtliche Voraussetzungen dafür seien gegeben«
»Die Abgeordneten müssten endlich ihrer #Verantwortung gerecht werden«
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»Mehr als 200 Juristen fordern Einleitung von #AfD-#Verbotsverfahren«
»sämtliche Voraussetzungen dafür seien gegeben«
»Die Abgeordneten müssten endlich ihrer #Verantwortung gerecht werden«
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Die Leiterin des Gesprächs: "Babler bekommt zwei Aufpasser zur Seite gestellt." Zur Einleitung mal ein Frame, der sich gewaschen hat. 🤦
October 5, 2026 at 8:21 AM
Die Leiterin des Gesprächs: "Babler bekommt zwei Aufpasser zur Seite gestellt." Zur Einleitung mal ein Frame, der sich gewaschen hat. 🤦
Perfekte Einleitung für meinen Kurs zu Politik und Recht im nächsten Wintersemester
February 15, 2025 at 9:07 PM
Perfekte Einleitung für meinen Kurs zu Politik und Recht im nächsten Wintersemester
Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.
AfD: Mehr als Tausend Juristen verlangen Verbotsverfahren
Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.
www.spiegel.de
August 3, 2026 at 10:47 AM
Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.
Im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns finden die Bestrebungen zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens mehrheitlich Unterstützung.
Die Mehrheit des MV-Parlaments in #Schwerin hat einem entsprechenden Antrag von #SPD und #Linken zugestimmt, ein #AfdVerbotsverfahren zu prüfen.
Landtag in MV spricht sich für AfD-Verbot aus
Die Mehrheit des MV-Parlaments in Schwerin hat einem entsprechenden Antrag von SPD und Linken zugestimmt, ein Verbotsverfahren zu prüfen. Die AfD übt scharfe Kritik: Sie wirft den Regierungsparteien v...
www.ostsee-zeitung.de
June 26, 2025 at 5:55 PM
Im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns finden die Bestrebungen zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens mehrheitlich Unterstützung.
Erheblich überfälliger als #Neuwahlen ist die Einleitung von einem #Verbotsverfahren gegen die faschistische #AfD.
#noafd #afdverbot
#noafd #afdverbot
November 9, 2024 at 10:06 AM
Erheblich überfälliger als #Neuwahlen ist die Einleitung von einem #Verbotsverfahren gegen die faschistische #AfD.
#noafd #afdverbot
#noafd #afdverbot
Offener Brief
Mehr als 200 Juristen fordern Einleitung von AfD-Verbotsverfahren – sämtliche Voraussetzungen dafür seien gegeben
www.deutschlandfunk.de/mehr-als-200...
Mehr als 200 Juristen fordern Einleitung von AfD-Verbotsverfahren – sämtliche Voraussetzungen dafür seien gegeben
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Offener Brief - Mehr als 200 Juristen fordern Einleitung von AfD-Verbotsverfahren - sämtliche Voraussetzungen dafür seien gegeben
Mehr als 200 Juristen haben einen Offenen Brief mit der Forderung nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung gerichtet.
www.deutschlandfunk.de
January 10, 2025 at 5:53 AM
Offener Brief
Mehr als 200 Juristen fordern Einleitung von AfD-Verbotsverfahren – sämtliche Voraussetzungen dafür seien gegeben
www.deutschlandfunk.de/mehr-als-200...
Mehr als 200 Juristen fordern Einleitung von AfD-Verbotsverfahren – sämtliche Voraussetzungen dafür seien gegeben
www.deutschlandfunk.de/mehr-als-200...
Liebe Grüße nochmal an die Politiker:innen von CDU und SPD, die dem BVerfG mit Zähnen und Klauen die Einleitung eines Prüfverfahrens verweigern.
Interessanter Fund im Protokoll der Landtagssitzung Sachsen-Anhalt vom 23. April. Thema: Parlamentsreform. Während Grube (SPD) über Wahlen und Mehrheiten spricht, Zwischenruf von Zietmann (AfD): "Wir müssen nur einmal gewinnen." Und dann? Das sind vielsagende autoritäre Fantasien.
May 8, 2026 at 2:50 PM
Liebe Grüße nochmal an die Politiker:innen von CDU und SPD, die dem BVerfG mit Zähnen und Klauen die Einleitung eines Prüfverfahrens verweigern.
Heute haben 124 MdBs den Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der (faschistischen) AfD angemeldet. Die Debatte dazu wird kommende Woche abgehalten.
January 20, 2025 at 8:56 PM
Heute haben 124 MdBs den Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der (faschistischen) AfD angemeldet. Die Debatte dazu wird kommende Woche abgehalten.
Es tut mir sehr leid, aber ich kann ein „we remember“ deutscher Politiker:innen nur dann ernst nehmen, wenn sich diese Personen auch gleichzeitig ausdrücklich für die Einleitung eines Prüfverfahrens zum #AfDVerbot einsetzen.
January 27, 2026 at 11:00 AM
Es tut mir sehr leid, aber ich kann ein „we remember“ deutscher Politiker:innen nur dann ernst nehmen, wenn sich diese Personen auch gleichzeitig ausdrücklich für die Einleitung eines Prüfverfahrens zum #AfDVerbot einsetzen.
Wenn heute das höchste parlamentarische Amt in Sachsen-Anhalt an die rechtsextreme AfD fällt, dann auch weil der Bundestag in seiner letzten Legislatur die Chance auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren weggeworfen und man nicht früher Wagenknecht und Co Ressourcen & Reichweite genommen hatte.
Russlandfreunde, Ex-Pornodarsteller, Abiturfälscher, völkische Ideologen, Vetternwirtschafter, Sellner-Fangirl, Ex-Stasioffizier, rechter Kampfsportler, gerade von Ermittlern Durchsuchte. Das ist die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt - die jetzt Regierungsfraktion sein will. taz.de/Sachsen-Anha...
Sachsen-Anhalt: Übersicht zu allen Personen der AfD- und BSW-Fraktion
In Sachsen-Anhalt konstituiert sich am Dienstag der Landtag, es droht eine AfD-Regierung. Das sind die Köpfe hinter der AfD- und BSW-Fraktion.
taz.de
October 6, 2026 at 4:57 AM
Wenn heute das höchste parlamentarische Amt in Sachsen-Anhalt an die rechtsextreme AfD fällt, dann auch weil der Bundestag in seiner letzten Legislatur die Chance auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren weggeworfen und man nicht früher Wagenknecht und Co Ressourcen & Reichweite genommen hatte.
Wenn die AfD wirklich nicht verfassungswidrig wäre und ein Verbotsverfahren sie stärken würde, würde die AfD die Einleitung des Verfahrens selbst am lautesten fordern. Tut sie aber nicht. Rate mal, warum.
September 17, 2026 at 9:30 AM
Wenn die AfD wirklich nicht verfassungswidrig wäre und ein Verbotsverfahren sie stärken würde, würde die AfD die Einleitung des Verfahrens selbst am lautesten fordern. Tut sie aber nicht. Rate mal, warum.
Er hätte zur Einleitung auch sagen können: „Ich habe ein unterkomplexes Verständnis von Kritik“
December 27, 2024 at 2:41 PM
Er hätte zur Einleitung auch sagen können: „Ich habe ein unterkomplexes Verständnis von Kritik“
Besonders die Einleitung des Artikels ist wichtig. Ich frage mich die ganze Zeit: warum sollte Putin warten, bis Europa sich besser verteidigen kann? ME ist das einzige, was ihn noch aufhält, der ukrainische Widerstand.
March 22, 2025 at 8:33 AM
Besonders die Einleitung des Artikels ist wichtig. Ich frage mich die ganze Zeit: warum sollte Putin warten, bis Europa sich besser verteidigen kann? ME ist das einzige, was ihn noch aufhält, der ukrainische Widerstand.
Habe 41 Seiten Fließtext Bachelorarbeit. Jetzt noch Fazit schreiben, Einleitung nochmal neu und dann tausendmal Korrekturlesen. Aber dann ist es vorbei.
December 21, 2024 at 4:17 PM
Habe 41 Seiten Fließtext Bachelorarbeit. Jetzt noch Fazit schreiben, Einleitung nochmal neu und dann tausendmal Korrekturlesen. Aber dann ist es vorbei.
Grüne in BaWü!
Hier geht's zur Einleitung einer Urabstimmung gegen Palantir-Einsatz! - Es fehlen (nur) noch ca. 120 Stimmen.
Hier geht's zur Einleitung einer Urabstimmung gegen Palantir-Einsatz! - Es fehlen (nur) noch ca. 120 Stimmen.
Wir wollen kein Palantir! In Baden-Württemberg!
April 16, 2026 at 6:15 PM
Grüne in BaWü!
Hier geht's zur Einleitung einer Urabstimmung gegen Palantir-Einsatz! - Es fehlen (nur) noch ca. 120 Stimmen.
Hier geht's zur Einleitung einer Urabstimmung gegen Palantir-Einsatz! - Es fehlen (nur) noch ca. 120 Stimmen.
Nach einer rechtswissenschaftlichen Analyse, die dem Spiegel vorliegt, gibt es bereits jetzt genug Belege, um die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu prüfen. Rechtswissenschaftler Ogorek schlägt vor eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern mit diesem Ziel einzurichten.
August 20, 2025 at 2:53 PM
Nach einer rechtswissenschaftlichen Analyse, die dem Spiegel vorliegt, gibt es bereits jetzt genug Belege, um die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu prüfen. Rechtswissenschaftler Ogorek schlägt vor eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern mit diesem Ziel einzurichten.
Das ist ein Durchbruch beim #AfDVerbot!
Die Berliner SPD wird morgen zusammen mit der CDU einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einbringen und darüber abstimmen.
Damit wird sich der Bundesrat befassen.
Die Berliner SPD wird morgen zusammen mit der CDU einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einbringen und darüber abstimmen.
Damit wird sich der Bundesrat befassen.
December 3, 2025 at 2:17 PM
Das ist ein Durchbruch beim #AfDVerbot!
Die Berliner SPD wird morgen zusammen mit der CDU einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einbringen und darüber abstimmen.
Damit wird sich der Bundesrat befassen.
Die Berliner SPD wird morgen zusammen mit der CDU einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einbringen und darüber abstimmen.
Damit wird sich der Bundesrat befassen.