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Gesetze.

#Einreisegesetz regelt die Bedingungen, unter denen Ausländer in das Bundesgebiet einreisen und sich dort aufhalten dürfen. Es basiert hauptsächlich auf dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und sieht unter anderem VisaBestimmungen, Einreisevoraussetzungen vor.🖖

Ich sehe Nazipropaganda,
sie schwirrt überall im Netz
Sie fühlt sich wohl im Bundestag
im neuen Einreisegesetz
Am Stammtisch
wo man über die scheinbare Ausländerflut hetzt

#fridaydisco #ruinendisco

🎵Antifaschist für immer, für immer

Ich wurde so geboren
Ich werde so bleiben bis ich sterb'
Ich wurde so geboren
Radikal, radikal, radi-radikal

Ich sehe Nazipropaganda, sie schwirrt überall im Netz
Sie fühlt sich wohl im Bundestag im neuen Einreisegesetz.

offenbar ein weiteres (40.) Amendment zum Einreisegesetz www.nevo.co.il/law_html/law... ; vgl. besonders vielbeachtet en.wikipedia.org/wiki/Amendme... (& im Zusammenhang dazu u.a. zuletzt die Bill for Protection of Israeli Public Figures from Activity of the ICC)

Das Bürgerschafts- und Einreisegesetz verbietet Bürger*innen palästinensischer Herkunft zudem faktisch den regulären Familiennachzug, wenn sie Partner*innen aus dem Westjordanland oder dem Gazastreifen heiraten.

inzwischen schon ne ganze Weile alt, aber extrem topaktuell. www.youtube.com/watch?v=n0tL... "Ich sehe Nazipropaganda, sie schwirrt überall im Netz
Sie fühlt sich wohl im Bundestag im neuen Einreisegesetz"