Die bürgerlichen Befürworter:innen der #Eigenmietwert Abschaffung wischen die Steuerausfälle, die dieses Ja generieren wird völlig nonchalant vom Tisch. Gleichzeitig setzen sie mit dem #Entlastungspaket27 und weiteren Sparübungen bei Bildung, Kultur, Sozialem…

#Entlastungspaket27 & #Entflechtung27 – klingt trocken, doch es handelt es sich um die wichtigsten Reformprojekte in der Schweiz seit Jahren.

Kernfrage: Was befiehlt/bezahlt der Bund, was die Kantone? Bei Ergänzungsleistungen, Hochschulen & vielem mehr.

My interview @beobachtermagazin.bsky.social

Auch der Schweizer Bauernverband stellt sich gegen die Kürzungen im #Entlastungspaket27: Die Kürzung des Bundesbeitrags bei den Beiträgen für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität bestrafe die Förderung der Biodiversität. www.srf.ch/news/schweiz...

Die Kantone fürchten, dass der Bund mit dem ihnenzufolge «äusserst unbefriedigend[en]» Entlastungspaket27 auf ihre Kosten sparen will. Was Städte /Gemeinden demokrat. entscheiden, wird vom #parlCH ausgehebelt.

Es tut sich grad sehr viel im Schweizer Föderalismus.
Zeit für eine Langzeitbetrachtung👇

Abbau statt Ausbau: Anstatt heute zu investieren, ignoriert der Ständerat die Lösungsvorschläge der Umweltverbände und nimmt unter dem Deckmantel der «Entlastung» die saftige Rechnung enormer Folgekosten in Kauf.

Weitere Infos: www.wwf.ch/de/medien/ww...

#Entlastungspaket27

TOP-POLITTHEMEN 2026. Rang 3: #Bundesfinanzen.
Nachdem der Ständerat das "#Entlastungspaket27" des Bundesrats für den Bundeshaushalt in der Wintersession um über einen Drittel zusammengestrichen hat, wird der #Nationalrat die Vorlage in der #Frühjahrssession behandeln. (1/3)

💰 Der Bundesrat will mit dem #Entlastungspaket27 massiv sparen. Ein Viertel der Kürzungen trifft Natur, Klima und ÖV.
🌱 Kaputtsparen gefährdet Biodiversität, Klimaschutz und treibt die Kosten in Zukunft hoch.
💡 Stattdessen: umweltschädliche Subventionen abbauen!
Mehr hier👉 www.wwf.ch/de/medien/bu...

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum sogenannten #Entlastungspaket27 veröffentlicht – mit massiven Kürzungen bei Umwelt und Klima.
Für Greenpeace ist klar: Das Parlament muss die Weichen neu stellen, z.B. mit einem Stopp für Subventionen und Steuervergünstigungen, die Klima und Umwelt schaden.

Denn noch vor ein paar Monaten, im politischen Diskurs rund um das EP27, wollte der Bundesrat das Gebäudeprogramm komplett streichen. Die Begründung des Umweltministers: Es habe seinen Dienst getan 😳. (6/10)

Mit dem sog. #Entlastungspaket27 wirft der Bundesrat den finanzpolitischen Rasenmäher an. Die Kürzungen bei sehr vielen öffentlichen Investitionen sind aber völlig unnötig, wie eine neue fiskalökonomische Analyse von @alliancesud.ch zeigt: 10 Milliarden mehr pro Jahr lägen völlig locker drin. 👇

Belastungspaket? SEV-Präsident Matthias Hartwich zum gefährlichen #entlastungspaket27 sev-online.ch/de/aktuell/k...

Für die #GLP reicht es nicht, dass der #Bundesrat den Kantonen beim #Entlastungspaket27 beim #Gebäudeprogramm etwas entgegenkommt. Es braucht auch wirksame #Lenkungsabgaben!

Das überflüssige Abbaupaket #Entlastungspaket27 schadet neben der #IZA, der #Chancengleichheit in der #Bildung, der #Integration von Flüchtlingen, dem #Klimaschutz auch der #Medienvielfalt.

Darum die #Petition gegen die Streichung des Auslandsangebot der SRG unterstützen:
swissinfo-petition.ch/de

Ende Jan hat der Bund das Entlastungspaket27 in die Vernehmlassung geschickt. Unter anderem will er das Gebäudeprogramm wegen zu hohen Mitnahmeeffekten eingestampfen. Es habe seinen Dienst getan, so Umweltminister Rösti (14').
PP, Eckwerte des EP27, Sept. 2024: www.youtube.com/watch?v=z7Z6... (2/24)

Unterzeichnet unbedingt noch den @wwfswitzerland.bsky.social -Aufruf an den BR gegen Kürzungen beim Klimaschutz!

Das CO2-Gesetz wurde schon genug verwässert, mit dem Sparpaket bliebe also kaum mehr was übrig.

#Klimaschutz #Entlastungspaket27
www.wwf.ch/kein-klimasp...

Der rechtsbürgerliche Bundesrat baut die internationale Zusammenarbeit der Schweiz radikal um, und vor allem: ab. Power play der Rechten im Parlament, als Retourkutsche für verlorene Abstimmungen und das zersauste Entlastungspaket27.
www.tagesanzeiger.ch/cassis-opfer... (paywall)

Für die #GLP reicht es nicht, dass der #Bundesrat den Kantonen beim #Entlastungspaket27 beim #Gebäudeprogramm etwas entgegenkommt. Es braucht auch wirksame #Lenkungsabgaben!

Von #wwf #wwfschweiz

Heute beim #Klimaschutz sparen – morgen teuer bezahlen? Fordern Sie den Bundesrat jetzt auf, den #abbau von #klimaschutzmassnahmen zu stoppen!

#entlastungspaket #entlastungspaket27
https://www.wwf.ch/kein-klimasparen