#Erlass
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sanktionsfrei.bsky.social
Zumutbar für den Steuerzahler:

😀🫶 Steuerhinterziehung: bis zu 200 Mrd. € im Jahr
😀🫶 Cum-Ex/Cum-Cum: ≥ 36 Mrd. €
😀🫶 Erbschaftsteuer-Erlass für 34 Großerben: 3,7 Mrd. €

Nicht zumutbar für den Steuerzahler:

😡 563 € Regelsatz im Monat
Bild: Bürgergeld ist zu hoch!
November 9, 2026 at 10:14 AM
guentherlattacher.bsky.social
Der Erlass von @almazadic.bsky.social beruhte auf der Rechtsprechung des OGH und war natürlich von der Gesetzeslage gedeckt: bsky.app/profile/guen...
guentherlattacher.bsky.social Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · May 12
§ 256 StGB: "Wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen."
Screenshot aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes vom § 256 StGB mit folgendem Text: "§ 256. Wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen."
November 11, 2026 at 9:14 PM
primusvonquack.bsky.social
uniert durch einstigen königlichen Erlass. Somit erlosch auch dort auch der Konflikt, den Paul Gerhard noch umgetrieben hatte.
November 12, 2026 at 8:14 PM
pnn.bsky.social
Neuer Alleen-Erlass für Brandenburg: Crumbach kündigt schnelleres Nachpflanzen an (T+) www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...
Neuer Alleen-Erlass für Brandenburg: Crumbach kündigt schnelleres Nachpflanzen an
Brandenburg ist das alleenreichste Bundesland in Deutschland. Alleen sind ein Wahrzeichen der Mark – und bedroht. Mit einem neuen Erlass soll mehr für den Erhalt getan werden.
www.tagesspiegel.de
November 9, 2026 at 2:00 PM
leiewol.eurosky.social
Heute bei der Anstalt gelernt

Das Dobrind-Intervall:

Zeitraum zwischen Erlass eines Gesetzes bis zur Aufhebung desselben durch das Bundesverfassungsgericht.

www.zdf.de/shows/die-an...
Die Anstalt
Zusammen mit ihren Gästen nehmen Max Uthoff, Maike Kühl und Claus von Wagner gesellschaftliche und politische Missstände satirisch aufs Korn.
www.zdf.de
November 10, 2026 at 9:39 PM
empathy12.bsky.social
😀🫶 Steuerhinterziehung: bis zu 200 Mrd. € im Jahr
😀🫶 Cum-Ex/Cum-Cum: ≥ 36 Mrd. €
😀🫶 Erbschaftsteuer-Erlass für 34 Großerben: 3,7 Mrd. €..
sanktionsfrei.bsky.social Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 3d
Zumutbar für den Steuerzahler:

😀🫶 Steuerhinterziehung: bis zu 200 Mrd. € im Jahr
😀🫶 Cum-Ex/Cum-Cum: ≥ 36 Mrd. €
😀🫶 Erbschaftsteuer-Erlass für 34 Großerben: 3,7 Mrd. €

Nicht zumutbar für den Steuerzahler:

😡 563 € Regelsatz im Monat
Bild: Bürgergeld ist zu hoch!
November 9, 2026 at 11:13 AM
drjohamsterdam.bsky.social
Otto Wels, de leider van de SPD (links dus) boog niet voor de terreur van Hitler.
"De antisocialistische wetten hebben de sociaaldemocratie niet vernietigd. Zelfs uit hernieuwde vervolging kan de Duitse sociaaldemocratie nieuwe kracht putten."
Wels stierf verzwakt door fysieke uitputting.
Rede des SPD-Reichstagabgeordneten Otto Wels gegen den Erlass des „Ermächtigungsgesetzes“ (23. März 1933)
germanhistorydocs.org
November 9, 2026 at 2:57 PM
peterbussjaeger.bsky.social
Soeben in der Zib2 gelernt, dass die frühere Justizministerin allen Ernstes mit Erlass eine extensive Interpretation einer Strafbestimmung angeordnet hat.
November 11, 2026 at 9:07 PM
beegleboy.bsky.social
Eine Heldin, die ich bislang nicht kannte. Vielen Dank für den Post. Das mit der Ausweisung Hitlers war für die NSDAP wirklich Spitz auf Kopf: sie schafften es erst zwei Monate vor der Machtergreifung Hitlers 1933 ihn mittels Erlass der sächsischen (?) Landesregierung einzubürgern.
November 8, 2026 at 12:51 PM
aktionfsa.bsky.social
Neue Fälle von Berufsverboten
Berufsverbote damals und heute
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Gesinnungsüberprüfung #Berufsverbote #Erlass #Lauschangriff #Überwachung #BfV #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Ungleichbehandlung #Klimaktivist #Linke
November 12, 2026 at 9:02 AM
singulativ.bsky.social
Besonders absurd sind die Dimensionen:
Steuerhinterziehung -> Mrd €
Cum-Ex/Cum-Cum Betrug -> Mrd €
Erbschaftssteuer-Erlass -> Mrd €
Grundsicherung kürzen -> Mio €
November 9, 2026 at 12:56 PM
rubberinchen.bsky.social
.... ja, das könnte er. Seit dem Brunner Erlaß Anfang 2025 ... ich glaub nicht, daß er das jetzt noch tun will, sonst hätt er es schon getan .. #AlCaponeMethode
November 10, 2026 at 9:27 PM
himkop.bsky.social
www.himko.at/Blog/index.p...
Mein Blog von heute: Die Regierung will § 320 StGB durch einen "Erlass" abmildern.
Blog
Blog
www.himko.at
November 11, 2026 at 5:31 PM
taxaustria.bsky.social
Kürzlich hat das Finanzministerium seinen Erlass zu den Zinsanpassungen auf Grundlage des Basiszinssatzes veröffentlicht, der mit 16.9.2026 wirksam wurde. #Bescheide #Finanz #Steuer #Umsatzsteuer #Zinsen #Steuerberater:in #Steuerberatung #T
https://tax-austria.at/anpassung-der-zinsen-beim-finanzamt/
Anpassung der Zinsen beim Finanzamt
Kürzlich hat das Finanzministerium seinen Erlass zu den Zinsanpassungen auf Grundlage des Basiszinssatzes veröffentlicht, der mit 16.9.2026 wirksam wurde. Der neue Basiszinssatz beträgt 2,03%.
tax-austria.at
November 11, 2026 at 7:54 AM
embacher.bsky.social
Nein, das war ein Erlass, der aufgehoben wurde.
Jetzt gilt die theoretische Möglichkeit nach 3 Monaten, die wegen der Vermittlung von Ersatzkräften praktisch bedeutungslos ist.
November 6, 2026 at 1:03 PM
schmellerc.bsky.social
Das hat die @volkspartei.bsky.social mit dem Bartenstein Erlass erfolgreich verhindert
VERFASSUNGSGERICHTSHOF KOMPETENZEN UND VERFAHREN RECHTSPRECHUNG SERVICE MEDIEN Erlässe zu Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerbende sind gesetzwidrig 14.07.2021 Nun auch Prüfungsverfahren über Regelung im Ausländerbeschäftigungsgesetz Zwei Erlässe aus dem Jahr 2018 bzw. 2004, die die Beschäftigung von Asylwerbenden eingeschränkt haben, sind gesetzwidrig. Die betreffenden Bestimmungen der Erlässe sind nämlich als Verordnungen einzustufen. Als solche hätte sie aber im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden müssen. Da eine derartige Kundmachung nicht erfolgt ist, hat der VfGH diese Bestimmungen als gesetzwidrig aufgehoben. Diese Entscheidung des VfGH wurde heute den Verfahrensparteien zugestellt.
November 7, 2026 at 12:31 PM
ahaachja.bsky.social
😆 ☕ Moin. 😅 @docgaby.bsky.social

"Nun, da #Bluesky die offizielle Social-Media-App ist, die den Volkswillen der Vereinigten Staaten von Amerika™️ repräsentiert, wie lautet dann unser erster kultureller Erlass?"
mattdpearce.com Matt Pearce @mattdpearce.com · 8d
Now that Bluesky is the official social media app representing the popular will of the United States of America™️, what is our first cultural decree?
November 5, 2026 at 1:02 AM
gruene-fraktion-sachsen.de
Was macht man, wenn man Vorletzter beim Windkraftausbau ist? CDU und SPD so: Noch mehr bremsen!? Wir kritisieren den Erlass, nach dem die Landesdirektion bis Anfang 2028 Windenergieprojekte untersagen soll, die nicht mit den in Aufstellung befindlichen Regionalplänen vereinbar sind.
November 5, 2026 at 1:49 PM
mworago-de.bsky.social
Gang Dong Won und Kim Go Eun durch königlichen Erlass im Drama The Twilight Between Us vereint

#gang-dong-won #kim-go-eun #queen-of-tears #the-plot #the-twilight-between-us #when-life-gives-you-tangerines #yumis-cells-3-2
Gang Dong Won und Kim Go Eun durch königlichen Erlass im Drama The Twilight Between Us vereint
Netflix hat soeben eine neue koreanische Produktion offiziell angekündigt, die bei Fans historischer Serien bereits für Begeisterung sorgt. Schauspieler Gang Dong Won und Schauspielerin Kim Go Eun werden gemeinsam in The Twilight Between Us zu sehen sein, einer Originalserie, die Romantik, Action und Fantasy in einem von familiären Rivalitäten geprägten Umfeld vereint. Die Plattform bestätigte […]
de.mworago.com
November 12, 2026 at 1:40 AM
schmellerc.bsky.social
Der berühmte Bartenstein Erlass! Wurde dann zwar aufgehoben, hat aber auch nichts gebracht
November 6, 2026 at 3:14 PM
embacher.bsky.social
Natürlich darf niemand so naiv sein, zu erwarten, dass Gerhard null Toleranz Karner nicht lügt.
Es bleibt aber Aufgabe der Medien, in besonders dreisten Fällen nachzufragen: ab 2004 verhinderte der Bartenstein-Erlass die Beschäftigung von Asylwerber:innen, nach der Aufhebung dieses Erlasses 2021
Karner gegen Mattle bei Asylwerber-Arbeit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat dem Vorschlag von Landeshauptmann Anton Mattle, Asylwerber sofort arbeiten zu lassen, ein Abfuhr erteilt. Karner sagte, Flüchtlinge könnten ohnehin gemeinnützige Arbeit leisten. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigte sich dagegen offen für den Mattle-Vorschlag. In Österreich können Asylwerber erst nach frühestens drei Monaten unselbstständig am Arbeitsmarkt tätig sein. Voraussetzung dafür ist, dass sie von einem Dienstgeber explizit angefordert werden und keine heimische Arbeitskraft verfügbar ist. Die entsprechende Prüfung obliegt dem AMS. Mattle hatte vergangene Woche gemeint, wer gerechtfertigt nach Tirol bzw. Österreich komme, müsse „einen Beitrag leisten und arbeiten – ab dem ersten Tag“. Der Staat könne nicht immer nur von Leistungsbereitschaft sprechen und dann Asylwerber in die Grundversorgung drängen – mehr dazu in Mattle: Asylwerber sollen sofort arbeiten. Karner verweist auf gemeinnützige Möglichkeiten Der Tiroler Landeshauptmann betonte gleichzeitig, dass er sich dabei mit seiner Bundespartei nicht auf einer Linie finde. Dass das stimmt, unterstrich Karner am Montag in einer schriftlichen Stellungnahme. Der Innenminister setzt nämlich auf die gemeinnützige Arbeit. Seit Etablierung dieser Möglichkeit seien in den Bundesbetreuungseinrichtungen mehr als 730.000 gemeinnützige Arbeitsstunden für Gemeinden, Ländern und nahestehende Körperschaften erbracht worden. Es handelt sich dabei um Tätigkeiten wie die Pflege von Grün- oder Parkanlagen. Karner betonte dabei auch, dass mehrere Bundesländer wie Oberösterreich, Kärnten, die Steiermark, das Burgenland und Vorarlberg von der Verpflichtung Gebrauch gemacht hätten. Tirol habe hingegen darauf verzichtet. Der freie Zugang zum Arbeitsmarkt wäre laut Innenminister ein „Pull-Faktor“ für illegale Migration und würde das Geschäftsmodell der „Schlepper-Mafia“ befeuern. Gerade durch die Eliminierung solcher Faktoren sei es aber gelungen, die illegale Migration gegen null zu senken. Marterbauer offen: „Bedingungen anschauen“ Offener Mattles Vorschlag gegenüber ist Finanzminister Marterbauer. Am Rande des Rates der EU-Finanzminister in Brüssel meinte er, zwar gebe es bereits jetzt „unter gewissen Bedingungen“ die Möglichkeit, Arbeit gleich aufzunehmen. Aber es sei ihm „jedenfalls lieber, die Leute sind in Beschäftigung und dadurch integriert, als sie lungern irgendwo herum“, so Marterbauer am Vormittag vor Medienvertretern.
November 9, 2026 at 4:28 PM
gerdriesselmann.bsky.social
Finde ich gut. Weil: Dinge die auf Wegen rumstehen sollten in der Dunkelheit sichtbar sein - es gibt auch einen expliziten Erlass dazu seitens des NRW-Verkehrsministeriums.

Außerdem ist da ein (Angebots)Radweg - und da müssen Poller etc nach den Richtlinien einen halben Meter Abstand halten.
November 6, 2026 at 11:37 AM
markuskuehbacher.bsky.social
Lieber Boris Palmer,

haben Sie bereits einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt

und

haben Sie bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, in der Sie bestreiten, dass die auf den beiden veröffentlichten Fotos abgebildeten Körperteile Ihrem Körper zuzuordnen seien?
November 7, 2026 at 3:34 PM
lunayu77.bsky.social
Eine schöne No Fly Zone über der Ukraine wäre ein guter Anfang. Allerdings wird Putin auch im Dezember einen Teil seines Militärs nicht bezahlen (können) lt. Erlass des Verteidigungsministeriums. Das kann ganz schnell mal zu Unmut führen ;)
November 4, 2026 at 11:18 PM
johanneskapfer.bsky.social
Wenn 12 Euro weggelassen werden, dann darf die ÖBB auf den Erlass der Mineralöl- und Umsatzsteuer hoffen?
November 4, 2026 at 5:28 AM