Wir hatten einen Antrag dagegen, bisschen untergegangen. Hier https://dserver.bundestag.de/btd/21/086/2108625.pdf und noch einen Änderungsantrag, spezifisch um wenigstens Experimentierklausel zu verhindern.
#EUDIWallet
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October 16, 2026 at 6:37 AM
Wir hatten einen Antrag dagegen, bisschen untergegangen. Hier https://dserver.bundestag.de/btd/21/086/2108625.pdf und noch einen Änderungsantrag, spezifisch um wenigstens Experimentierklausel zu verhindern.
#EUDIWallet
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Experimentierklausel, die Kommunen eine Gesamtzuständigkeit für junge Menschen mit Behinderungen ermöglichen soll. 6 (https://botbakery.app/parlament-ai/conversation/cdgrgwbxj1aa4yw?citationHash=1plv7pk) Der zuständige Ausschuss hatte dazu am 12. Oktober eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Die
October 14, 2026 at 4:36 AM
Experimentierklausel, die Kommunen eine Gesamtzuständigkeit für junge Menschen mit Behinderungen ermöglichen soll. 6 (https://botbakery.app/parlament-ai/conversation/cdgrgwbxj1aa4yw?citationHash=1plv7pk) Der zuständige Ausschuss hatte dazu am 12. Oktober eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Die
durch Wegfall der Präsenzpflicht im Theorieunterricht und eine Experimentierklausel für begleitetes Fahren mit nahestehenden Personen.
October 6, 2026 at 4:35 AM
durch Wegfall der Präsenzpflicht im Theorieunterricht und eine Experimentierklausel für begleitetes Fahren mit nahestehenden Personen.
Unser #Wochenrückblick:
🔶 Städtetagspräsidium: Bundesregierung muss nach Landtagswahlen richtige Schlüsse ziehen
🔶 Digitale Kfz-Zulassung
🔶 Experimentierklausel #Robotaxis
🔶 Termintipp: #Nachhaltigkeitsziele in kommunaler Haushaltssteuerung
📄 Zum Newsletter: t8dd9ac4d.emailsys1a.net/mailing/253/...
🔶 Städtetagspräsidium: Bundesregierung muss nach Landtagswahlen richtige Schlüsse ziehen
🔶 Digitale Kfz-Zulassung
🔶 Experimentierklausel #Robotaxis
🔶 Termintipp: #Nachhaltigkeitsziele in kommunaler Haushaltssteuerung
📄 Zum Newsletter: t8dd9ac4d.emailsys1a.net/mailing/253/...
September 25, 2026 at 12:28 PM
Unser #Wochenrückblick:
🔶 Städtetagspräsidium: Bundesregierung muss nach Landtagswahlen richtige Schlüsse ziehen
🔶 Digitale Kfz-Zulassung
🔶 Experimentierklausel #Robotaxis
🔶 Termintipp: #Nachhaltigkeitsziele in kommunaler Haushaltssteuerung
📄 Zum Newsletter: t8dd9ac4d.emailsys1a.net/mailing/253/...
🔶 Städtetagspräsidium: Bundesregierung muss nach Landtagswahlen richtige Schlüsse ziehen
🔶 Digitale Kfz-Zulassung
🔶 Experimentierklausel #Robotaxis
🔶 Termintipp: #Nachhaltigkeitsziele in kommunaler Haushaltssteuerung
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#Inklusion
#Nixklusion
"Eine Experimentierklausel schafft keinen verlässlichen Weg zur Inklusion. Sie droht vielmehr unterschiedliche Strukturen und Zuständigkeiten zu verfestigen. "
www.verdi.de/gesundheit-s...
#Nixklusion
"Eine Experimentierklausel schafft keinen verlässlichen Weg zur Inklusion. Sie droht vielmehr unterschiedliche Strukturen und Zuständigkeiten zu verfestigen. "
www.verdi.de/gesundheit-s...
Sparprogramm statt Inklusion!, Kinder, Jugend, Einsparung | ver.di
Bundesregierung legt inklusive Kinder- und Jugendhilfe auf Eis – Träger und Beschäftigte geraten weiter unter Druck.
www.verdi.de
September 3, 2026 at 2:37 PM
#Inklusion
#Nixklusion
"Eine Experimentierklausel schafft keinen verlässlichen Weg zur Inklusion. Sie droht vielmehr unterschiedliche Strukturen und Zuständigkeiten zu verfestigen. "
www.verdi.de/gesundheit-s...
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"Eine Experimentierklausel schafft keinen verlässlichen Weg zur Inklusion. Sie droht vielmehr unterschiedliche Strukturen und Zuständigkeiten zu verfestigen. "
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Warum die Experimentierklausel zur Kinder- und Jugendhilfereform behinderte Pflegekinder im Stich lässt : Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V […]
Original post on nrw.social
nrw.social
August 14, 2026 at 11:12 AM
Warum die Experimentierklausel zur Kinder- und Jugendhilfereform behinderte Pflegekinder im Stich lässt : Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V […]
Zwar wird eine Experimentierklausel für inklusive Leistungen behauptet; doch die kleinteilige juristische Regelung erstickt jede echte Erprobung im Keim."
August 13, 2026 at 7:17 AM
Zwar wird eine Experimentierklausel für inklusive Leistungen behauptet; doch die kleinteilige juristische Regelung erstickt jede echte Erprobung im Keim."
🔴 Karin Prien hat die Reform der Kinder- und Jugendhilfe deutlich abgeschwächt. Ursprünglich sollten die Leistungen für junge Menschen mit Behinderungen zentral gebündelt werden, doch davon bleibt im finalen Gesetzentwurf nur eine „Experimentierklausel“ für die Länder.
August 12, 2026 at 5:25 AM
🔴 Karin Prien hat die Reform der Kinder- und Jugendhilfe deutlich abgeschwächt. Ursprünglich sollten die Leistungen für junge Menschen mit Behinderungen zentral gebündelt werden, doch davon bleibt im finalen Gesetzentwurf nur eine „Experimentierklausel“ für die Länder.
Es wurden sehr unterschiedliche Ideen gesammelt. Wir wollen auch über eigenständigeres Lernen nachdenken und eine Gruppe beschäftigt sich jetzt mit #DeeperLearning
#Experimentierklausel #eduSH
#Experimentierklausel #eduSH
November 11, 2023 at 8:06 AM
Es wurden sehr unterschiedliche Ideen gesammelt. Wir wollen auch über eigenständigeres Lernen nachdenken und eine Gruppe beschäftigt sich jetzt mit #DeeperLearning
#Experimentierklausel #eduSH
#Experimentierklausel #eduSH
October 27, 2023 at 8:25 AM
October 27, 2023 at 8:21 AM
Es gibt größere Weichenstellungen: evt. werden Voraussetzungen für die Verlagerung der Zuständigkeit von U25 (weg von Jobcentern zur BA) hergestellt. Und die BA bekommt eine Experimentierklausel für das SGB II zur IT, aber die Kommunen mit kommunalen JC nicht.
October 27, 2025 at 5:33 PM
Es gibt größere Weichenstellungen: evt. werden Voraussetzungen für die Verlagerung der Zuständigkeit von U25 (weg von Jobcentern zur BA) hergestellt. Und die BA bekommt eine Experimentierklausel für das SGB II zur IT, aber die Kommunen mit kommunalen JC nicht.
Der Entwurf enthält auch größere Weichenstellungen: Herstellung der Voraussetzungen für Verlagerung der Zuständigkeit von U25 weg von JC hin zur BA könnte herausgelesen werden. Außerdem erhält die BA für das SGB II eine Experimentierklausel für die IT, aber nicht die 100 kommunalen Jobcenter.
October 27, 2025 at 5:25 PM
Der Entwurf enthält auch größere Weichenstellungen: Herstellung der Voraussetzungen für Verlagerung der Zuständigkeit von U25 weg von JC hin zur BA könnte herausgelesen werden. Außerdem erhält die BA für das SGB II eine Experimentierklausel für die IT, aber nicht die 100 kommunalen Jobcenter.
"Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch."
"Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei."
netzpolitik.org/2025/baden-w...
"Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei."
netzpolitik.org/2025/baden-w...
Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhand...
netzpolitik.org
January 14, 2026 at 3:34 PM
"Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch."
"Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei."
netzpolitik.org/2025/baden-w...
"Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei."
netzpolitik.org/2025/baden-w...
„Grüne“ geben Polizeidaten für Palantir frei 🙈🙈
Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich.
Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.
Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich.
Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.
Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhand...
netzpolitik.org
November 13, 2025 at 2:53 PM
„Grüne“ geben Polizeidaten für Palantir frei 🙈🙈
Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich.
Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.
Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich.
Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.
Habt Ihr keinen Verstand, oder was? @oezdemir.de "Diese von Strobls Innenministerium „Experimentierklausel“ genannte Regelung allein ist ein Dammbruch, der kommerziellen Unternehmen Zugriffe auf hoheitliche Datenschätze erlaubt, die niemals für solche Zwecke erhoben wurden." #Palantir
Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhand...
netzpolitik.org
April 16, 2026 at 7:15 AM
Habt Ihr keinen Verstand, oder was? @oezdemir.de "Diese von Strobls Innenministerium „Experimentierklausel“ genannte Regelung allein ist ein Dammbruch, der kommerziellen Unternehmen Zugriffe auf hoheitliche Datenschätze erlaubt, die niemals für solche Zwecke erhoben wurden." #Palantir
Den @gruene.de sind Nationalparks einfach auch zu wichtig um polizeiliche Daten nicht an Unternehmen zu geben.
Was soll schon damit passieren, wenn ein Gewinninteresse dahinter steckt?
Schufa ist ja auch ne geile Sache.
Außerdem Nationalpark 🤤
Was soll schon damit passieren, wenn ein Gewinninteresse dahinter steckt?
Schufa ist ja auch ne geile Sache.
Außerdem Nationalpark 🤤
February 3, 2026 at 7:10 AM
Den @gruene.de sind Nationalparks einfach auch zu wichtig um polizeiliche Daten nicht an Unternehmen zu geben.
Was soll schon damit passieren, wenn ein Gewinninteresse dahinter steckt?
Schufa ist ja auch ne geile Sache.
Außerdem Nationalpark 🤤
Was soll schon damit passieren, wenn ein Gewinninteresse dahinter steckt?
Schufa ist ja auch ne geile Sache.
Außerdem Nationalpark 🤤
Den SH-Weg (mit der „Experimentierklausel“) finde ich gerade erstaunlich hoffnungsvoll. Schulen werden dabei zu das Schulgesetz überschreitenden Ideen angestiftet. (Nur die zentr. Abschlüsse dürfen wir nicht anfassen.)
October 21, 2023 at 3:09 PM
Den SH-Weg (mit der „Experimentierklausel“) finde ich gerade erstaunlich hoffnungsvoll. Schulen werden dabei zu das Schulgesetz überschreitenden Ideen angestiftet. (Nur die zentr. Abschlüsse dürfen wir nicht anfassen.)
Wenn das doch nur alles gewesen wäre...
'Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.'
netzpolitik.org/2025/baden-w...
'Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.'
netzpolitik.org/2025/baden-w...
Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhand...
netzpolitik.org
November 14, 2025 at 4:45 PM
Wenn das doch nur alles gewesen wäre...
'Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.'
netzpolitik.org/2025/baden-w...
'Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.'
netzpolitik.org/2025/baden-w...
Na super, jetzt haben wir 3 rechts-autoritäre Parteien, denen Grundrechte völlig egal sind...
'Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich. Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.'
'Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich. Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.'
November 13, 2025 at 2:14 PM
Na super, jetzt haben wir 3 rechts-autoritäre Parteien, denen Grundrechte völlig egal sind...
'Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich. Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.'
'Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich. Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.'
Und dann noch dies hier:
‚Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.‘
Sind die Grünen Spitzen eigentlich völlig irre geworden?
Ist die grüne Partei gewählt worden, um den feuchten Traum aller Techfaschisten zu verwirklichen?
‚Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.‘
Sind die Grünen Spitzen eigentlich völlig irre geworden?
Ist die grüne Partei gewählt worden, um den feuchten Traum aller Techfaschisten zu verwirklichen?
Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhand...
netzpolitik.org
April 15, 2026 at 5:14 PM
Und dann noch dies hier:
‚Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.‘
Sind die Grünen Spitzen eigentlich völlig irre geworden?
Ist die grüne Partei gewählt worden, um den feuchten Traum aller Techfaschisten zu verwirklichen?
‚Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.‘
Sind die Grünen Spitzen eigentlich völlig irre geworden?
Ist die grüne Partei gewählt worden, um den feuchten Traum aller Techfaschisten zu verwirklichen?
that process innovations that most economists are advocating for such as a routine Experimentierklausel ("experimenting clause") that has been proposed by the BMWK @bartsche is struggling to pass across ministries in Berlin. At least that is one interpretation. In any case...7/n
September 2, 2025 at 1:36 PM
that process innovations that most economists are advocating for such as a routine Experimentierklausel ("experimenting clause") that has been proposed by the BMWK @bartsche is struggling to pass across ministries in Berlin. At least that is one interpretation. In any case...7/n