#Extremismusklausel
Bricht der Chef das Eis, kläfft der Adjutant brav hinterher: Nach Söders Vorstoß zur Extremismusklausel darf CSU-Wadenbeißer Alexander Dobrindt gegen die Linke poltern. Ein eingespieltes Schauspiel, wenn bayerischer Machtanspruch mal wieder Krawall braucht. www.nd-aktuell.de/artikel/1203...
»Extremismusklausel«: Nach Söder poltert nun Dobrindt gegen Linke
Bremens SPD-Bürgermeister kritisiert CSU-Gedröhne zu »extremistischer« linker Landesregierung in Berlin. Aber auch Dobrindt mäßigt sich nicht.
www.nd-aktuell.de
October 24, 2026 at 12:52 PM
Würde die Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich tatsächlich umgesetzt, wäre Bayern m.M.n. ein vielversprechender Kandidat.
October 22, 2026 at 6:20 AM
Dass der Grüne Özdemir Baden-Württemberg wie ein tiefschwarzer CDUler regiert: geschenkt, die Leute dort wollen es so. Aber dass er den verfassungsfeindlichen Mist eines Söder unterstützt und so den tumben rechten Populismus in Deutschland fördert, das ist noch einmal eine ganz andere Kategorie.
October 23, 2026 at 6:26 AM
Wer jetzt noch fragt warum Merz an Reiche festhält…
und Söder gleichzeitig eine Extremismusklausel gegen die Berliner Linke (4 Stimmen im Bundesrat) will.
October 22, 2026 at 9:30 AM
Verfassung nach Gusto: Geht es nach Markus Söder, gilt das Grundgesetz nur noch für brave Zahler. Wer nicht stramm konservativ regiert, kriegt den Geldhahn abgedreht. So mutiert der verfassungsrechtliche Föderalismus zum bayerischen Erziehungslager. taz.de/CSU-will-wen...
CSU will weniger Geld zahlen: „Extremismusklausel“ im Länderfinanzausgleich
Mit der „Extremismusklausel“ will die CSU den Ländern weniger zahlen, in denen künftig AfD und Linke regieren. Jetzt verteidigt auch der Generalsekretär die Idee.
taz.de
October 23, 2026 at 10:52 AM
Vollkornservative offen für nicht ganz verfassungskomformen Populismus
Parteien - "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich: Baden-Württemberg grundsätzlich offen
Nach der Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder, eine sogenannte "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich einzuführen, hat sich Baden-Württembergs Landesregierung grundsätzlich offen...
www.deutschlandfunk.de
October 23, 2026 at 2:35 PM
Die von Markus Söder vorgeschlagene "Extremismusklausel" wirft viele Fragen auf. Einige davon habe ich CSU-Generalsekretär Martin Huber getsellt.
Aus der Dlf App | Interviews | Länderfinanzausgleich – CSU fordert „Extremismusklausel“ share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
Demokratie unter Druck: Was steckt hinter der "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich?
CSU-Generalsekretär Huber hat sich Bundeskanzler Merz gestellt. Eine stabile Bundesregierung ist aus seiner Sicht dringend notwendig.
share.deutschlandradio.de
October 24, 2026 at 9:42 AM
Widerlich, aber nicht überraschend, dass Cem mit dabei ist eine verfassungswidrige Forderung aus populistischen Gründen zu erheben. Und CDU Hessen mit Abstand die schlimmste...

www.deutschlandfunk.de/extremismusk...
Parteien - "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich: Baden-Württemberg grundsätzlich offen
Nach der Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder, eine sogenannte "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich einzuführen, hat sich Baden-Württembergs Landesregierung grundsätzlich offen...
www.deutschlandfunk.de
October 24, 2026 at 5:04 PM
Söder plädiert für Extremismusklausel. Und Dobrindt legt in Zusammenarbeit mit den Taliban fest, was extremistisch ist.🤷🤷‍♂️🤷‍♀️😈
October 23, 2026 at 10:13 AM
Als der Wurstfresser das Thema "Extremismusklausel" aufgemacht hat, haben die Grünen-Klatschhasen reflexhaft abgewiegelt: Erstmal abwarten, ob Özdemir davon überhaupt etwas weiß, bla bla...

Es müssen einfach nur mehr Leute grün wählen, dann kann man auch progressive Politik machen. 🤡

#FCKGRN
Parteien - "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich: Baden-Württemberg grundsätzlich offen
Nach der Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder, eine sogenannte "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich einzuführen, hat sich Baden-Württembergs Landesregierung grundsätzlich offen...
www.deutschlandfunk.de
October 23, 2026 at 3:09 PM
Eine #Extremismusklausel gibt’s schon. Steht im Grundgesetz, nennt sich #Parteienverbot. #söder
October 22, 2026 at 5:28 PM
Söder fordert „Extremismusklausel“ beim Länderfinanzausgleich:

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mit Blick auf eine mögliche AfD- und Linkspartei-Regierung eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich...⬇️
October 24, 2026 at 9:10 AM
Söder will Extremismusklausel - aber ginge das?#MarkusSöder#Länderfinanzausgleich
Söder will Extremismusklausel - aber ginge das?
Markus Söder will Bundesländer mit "extremistischer" Regierungsbeteiligung vom Länderfinanzausgleich ausschließen. Ginge das?
www.tagesschau.de
October 22, 2026 at 1:28 PM
Sollte mal eine Extremismusklausel im eigenen Kabinett einführen.
October 22, 2026 at 7:46 AM
Extremismusklausel --> kein Geld für Bayern
October 24, 2026 at 5:13 PM
Warum nicht Extremismusklausel gegen die AfD?
Oder einfach #AfDVerbotjetzt
October 22, 2026 at 6:22 AM
Danke für die Interviewführung, @schusand.bsky.social . So blieben erkennbar nur noch Allgemeinplätze:
Demokratie unter Druck: Was steckt hinter der "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich?
CSU-Generalsekretär Huber hat sich Bundeskanzler Merz gestellt. Eine stabile Bundesregierung ist aus seiner Sicht dringend notwendig.
www.deutschlandfunk.de
October 23, 2026 at 9:57 AM
Und sie haben bei Die Linke wirklich sehr aktiv gesucht ;)
October 25, 2026 at 8:14 AM
Ich will eine Extremismusklausel gegen die BayernCSU.
October 22, 2026 at 9:20 AM
…warum kann dann JENA KULTUR als Betreiber des LISA mit Hilfe einer ‚Extremismusklausel‘ einer solchen Veranstaltung den Zugang zu ihren Räumlichkeiten nicht einfach verweigern, sondern MUSS diese ermöglichen.

2/x
October 28, 2026 at 7:30 AM
Fällt Bayern unter die Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich?
Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social in der @taz.de

#Winterzeit #Heil #SPD #Söder #Schwarzer #Emma #AfDleak #GenZ #NZZ #RWEssen

youtu.be/c9hgBGgPbUo?...
Kommen wir dem AfD-Verbot einen Schritt näher? – Die Woche mit Friedrich Küppersbusch
YouTube video by Küppersbusch TV
youtu.be
October 26, 2026 at 11:57 AM
Ich will die Extremismusklausel gegen Söder einführen.

Und gegen Dobrindt.
October 22, 2026 at 6:00 PM
Rechtsextrem geführte Landesregierungen wie Hessen und Bayern wollen Extremismusklausel einführen. Der Lacher des Tages
October 22, 2026 at 6:55 AM