Nach bundesweiten Massendemos gegen ihren Rechtsruck: Die Union will jetzt der Zivilgesellschaft und Presse einen Maulkorb verpassen und nutzt dafür altbekannte AfD-Taktiken.
Auch wir sind im Visier.
Was gerade los ist:
Auch wir sind im Visier.
Was gerade los ist:
February 25, 2025 at 7:59 PM
Es gehört zur demokratischen Kultur Wahlergebnisse zu akzeptieren. Aber ich fände es schwierig einen Kanzler zu respektieren, der den Souverän als „Spinner, der nicht alle Tassen im Schrank hat“ beschimpft. #Merz
February 25, 2025 at 7:57 PM
Ich könnte mir vorstellen, dass er Null-Toleranz bei einem Kopftuch hätte. #FightCDU
Der Kreistag Bautzen wird demnächst (aus aktuellem Anlass) entscheiden, ob Nazi-Kleidung im Kreistag verboten werden soll. Doch Landrat Udo Witschas (CDU) wiegelte bereits ab. Für ihn sei das nur eine Frage des "Kleidungsstils", mit der er sich nicht befassen will.
www.saechsische.de/lokales/baut...
www.saechsische.de/lokales/baut...
SPD will Hausordnung für den Bautzener Kreistag
Die SPD will den Bautzener Landrat auffordern, eine Hausordnung für den Kreistag zu erarbeiten und umzusetzen. Darin soll es um Regeln fürs Fotografieren und das Verbot bestimmter Kleidung gehen.
www.saechsische.de
April 19, 2025 at 11:15 AM
Ich könnte mir vorstellen, dass er Null-Toleranz bei einem Kopftuch hätte. #FightCDU
Bitte teilt und zeichnet diese Petition. Diese parlamentarische Anfrage stellt einen Angriff auf unabhängigen Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement dar.
weact.campact.de/petitions/sc...
weact.campact.de/petitions/sc...
Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU!
Nur einen Tag nach der Wahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine Anfrage eingereicht, die gezielt NGOs und kritische Medien ins Visier nimmt. Einen Tag zuvor nannte Friedrich Merz Demonstranten gegen Rechts ...
weact.campact.de
February 25, 2025 at 8:02 PM
Wir sind übrigens nicht neutral sondern antifaschistisch. Wir fühlen uns der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet - genauso wie hunderttausende Menschen, die wie wir gegen einen Schulterschluss von AfD und CDU protestierten. #KleineAnfrageCDU
February 26, 2025 at 5:46 AM
Was die CDU/CSU derzeit betreibt, ist pure Zerstörungswut, die auch von Elon Musk stammen könnte: Eine "Kleine Anfrage" mit wohlgemerkt 551 (!) inquisitorischen und demagogischen Fragen zu NGOs und gemeinnützigen Vereinen, ohne die wir in diesem Land aufgeschmissen wären. Pfui Teufel, schämt Euch!
dserver.bundestag.de
February 25, 2025 at 8:00 PM
Bitte teilt und zeichnet diese Petition. Diese parlamentarische Anfrage stellt einen Angriff auf unabhängigen Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement dar.
weact.campact.de/petitions/sc...
weact.campact.de/petitions/sc...
Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU!
Nur einen Tag nach der Wahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine Anfrage eingereicht, die gezielt NGOs und kritische Medien ins Visier nimmt. Einen Tag zuvor nannte Friedrich Merz Demonstranten gegen Rechts ...
weact.campact.de
February 25, 2025 at 7:58 PM
Zwischen Nazis, die Flüchtlingswohnheime angreifen oder abfackeln, und Jens Spahn, der für "Gewalt" bei "irregulärer Migration", was immer das heißen mag, ist wieviel Unterschied?
#NoNations #NoBorders #FightCDU
#NoNations #NoBorders #FightCDU
October 24, 2023 at 8:37 AM
Zwischen Nazis, die Flüchtlingswohnheime angreifen oder abfackeln, und Jens Spahn, der für "Gewalt" bei "irregulärer Migration", was immer das heißen mag, ist wieviel Unterschied?
#NoNations #NoBorders #FightCDU
#NoNations #NoBorders #FightCDU
March 1, 2025 at 8:54 PM
February 25, 2025 at 8:03 PM
Meanwhile: Bedankt sich Maassen von der WerteUnion bei Elon Musk, der die Fahne der Meinungsfreiheit hochhalte.
Das Ende der Demokratie kommt aus den Reihen der #FightCDU. Isso.
Das Ende der Demokratie kommt aus den Reihen der #FightCDU. Isso.
September 1, 2024 at 7:52 PM
Meanwhile: Bedankt sich Maassen von der WerteUnion bei Elon Musk, der die Fahne der Meinungsfreiheit hochhalte.
Das Ende der Demokratie kommt aus den Reihen der #FightCDU. Isso.
Das Ende der Demokratie kommt aus den Reihen der #FightCDU. Isso.
February 25, 2025 at 8:04 PM
February 25, 2025 at 8:00 PM
February 26, 2025 at 9:32 AM
February 25, 2025 at 7:57 PM
Die CDU ist unser Untergang! #fightfascism #fightcdu
February 24, 2026 at 7:35 PM
Die CDU ist unser Untergang! #fightfascism #fightcdu
February 25, 2025 at 8:08 PM
February 26, 2025 at 5:52 AM
die verbrannte Erde" und weiter: "„Die Brandmauer-Hysterie führt doch nur dazu, dass die AfD immer mehr Zulauf erhält.“
Auch solle sich nach Ansicht Rödders die CDU auch parlamentarischen Initiativen der AfD künftig nicht von vornherein verschließen.
Damit wäre alles gesagt.
#FightCDU
Auch solle sich nach Ansicht Rödders die CDU auch parlamentarischen Initiativen der AfD künftig nicht von vornherein verschließen.
Damit wäre alles gesagt.
#FightCDU
MSN
www.msn.com
September 19, 2023 at 12:34 PM
die verbrannte Erde" und weiter: "„Die Brandmauer-Hysterie führt doch nur dazu, dass die AfD immer mehr Zulauf erhält.“
Auch solle sich nach Ansicht Rödders die CDU auch parlamentarischen Initiativen der AfD künftig nicht von vornherein verschließen.
Damit wäre alles gesagt.
#FightCDU
Auch solle sich nach Ansicht Rödders die CDU auch parlamentarischen Initiativen der AfD künftig nicht von vornherein verschließen.
Damit wäre alles gesagt.
#FightCDU
February 25, 2025 at 8:04 PM
February 25, 2025 at 8:21 PM