Die SPD fordert einen Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Pflegekassen, um letztere zu stützen. Die privaten Pflegeversicherungen weisen das zurück.
Pflegeversicherung: Private Versicherer lehnen SPD-Vorschlag im Streit um Pflegereform ab
Die SPD fordert einen Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Pflegekassen, um letztere zu stützen. Die privaten Pflegeversicherungen weisen das zurück.
www.zeit.de
September 28, 2026 at 10:05 AM
Die SPD fordert einen Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Pflegekassen, um letztere zu stützen. Die privaten Pflegeversicherungen weisen das zurück.
Der rechtliche Rahmen für den Länderfinanzausgleich ist im Grundgesetz verankert, konkret in den Artikeln 106 (Verteilung des Steueraufkommens) und 107 (Finanzausgleich und die Ausgleichsleistungen unter den Ländern) GG.
Steht die Union noch zur FDGO? Frage fürs Grundgesetz.
Steht die Union noch zur FDGO? Frage fürs Grundgesetz.
September 29, 2026 at 6:55 AM
Der rechtliche Rahmen für den Länderfinanzausgleich ist im Grundgesetz verankert, konkret in den Artikeln 106 (Verteilung des Steueraufkommens) und 107 (Finanzausgleich und die Ausgleichsleistungen unter den Ländern) GG.
Steht die Union noch zur FDGO? Frage fürs Grundgesetz.
Steht die Union noch zur FDGO? Frage fürs Grundgesetz.
Wer einer möglichen linken Landesregierung die Mittel aus dem Länder-Finanzausgleich streichen will .. das aber bei zwei möglichen (gesichert) rechtsextremen nicht vorhat .. hat seine Seite gewählt 🤷♂️
September 23, 2026 at 7:43 AM
Wer einer möglichen linken Landesregierung die Mittel aus dem Länder-Finanzausgleich streichen will .. das aber bei zwei möglichen (gesichert) rechtsextremen nicht vorhat .. hat seine Seite gewählt 🤷♂️
Von solchen Typen wollen wir hier in Berlin keinen Finanzausgleich kassieren!
September 22, 2026 at 5:00 PM
Von solchen Typen wollen wir hier in Berlin keinen Finanzausgleich kassieren!
Söder will zudem über eine „grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs“ sprechen. Der Finanzausgleich also als politischer Strafzettel? Föderalismus, aber nur für Länder mit CSU-kompatibler Regierungsfarbe.
September 25, 2026 at 8:32 PM
Söder will zudem über eine „grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs“ sprechen. Der Finanzausgleich also als politischer Strafzettel? Föderalismus, aber nur für Länder mit CSU-kompatibler Regierungsfarbe.
Nicht dass Bayern wieder zum Empfängerland für den Finanzausgleich wird ...
May 18, 2024 at 9:24 PM
Nicht dass Bayern wieder zum Empfängerland für den Finanzausgleich wird ...
Die Pflegekassen sind im Defizit. Ein Finanzausgleich zwischen der gut ausgestatteten privaten und der sozialen Pflegeversicherung könnte die Situation verbessern.
Pflegereform und Einsparungen: Zeitenwende in der Sozialpolitik
Die Pflegekassen sind im Defizit. Ein Finanzausgleich zwischen der gut ausgestatteten privaten und der sozialen Pflegeversicherung könnte die Situation verbessern.
taz.de
June 8, 2026 at 12:14 PM
Die Pflegekassen sind im Defizit. Ein Finanzausgleich zwischen der gut ausgestatteten privaten und der sozialen Pflegeversicherung könnte die Situation verbessern.
Wie immer, kein Satz zu Vermögens- oder Erbschaftssteuern, keiner zur Schuldenbremse. Dabei wissen (niedersächsische) Kommunen doch auch, dass die Spielräume für mehr Mittel anders gar nicht da sind (Und dass der Finanzausgleich in sich nicht gerecht verteilt & der Bund konnexität verweigert.)
Kommunen, die schon ihre Grundaufgaben nicht bezahlen können, haben auch kein Geld für Klimaanpassung
www.deutschlandfunk.de/staedte-und-...
www.deutschlandfunk.de/staedte-und-...
"Rettet die Kommunen" - Städte und Gemeinden machen mit bundesweitem Aktionstag auf ihre Finanzlage aufmerksam
Mit einem bundesweiten Aktionstag wollen Kommunen heute auf ihre aus ihrer Sicht dramatische Finanzlage aufmerksam machen.
www.deutschlandfunk.de
June 22, 2026 at 5:48 AM
Wie immer, kein Satz zu Vermögens- oder Erbschaftssteuern, keiner zur Schuldenbremse. Dabei wissen (niedersächsische) Kommunen doch auch, dass die Spielräume für mehr Mittel anders gar nicht da sind (Und dass der Finanzausgleich in sich nicht gerecht verteilt & der Bund konnexität verweigert.)
Schrödingers Finanzausgleich…
September 25, 2026 at 7:55 AM
Schrödingers Finanzausgleich…
→ zum Artikel
www.taz.de
September 29, 2026 at 3:43 PM
September 25, 2026 at 10:21 AM
Wenn er den Finanzausgleich für Sachsen-Anhalt streichen wollen würde ..... aber so, nöö.
September 22, 2026 at 3:15 PM
Wenn er den Finanzausgleich für Sachsen-Anhalt streichen wollen würde ..... aber so, nöö.
Für Rants über kommunalen Finanzausgleich??? Mein Beileid
April 23, 2025 at 8:44 AM
Für Rants über kommunalen Finanzausgleich??? Mein Beileid
Die Linke sollte die Friedrichstraße wieder zur Flaniermeile machen und auf die aufgestellten Parkbänke das Schild anbringen: bezahlt vom Finanzausgleich aus Bayern.
September 29, 2026 at 11:45 AM
Die Linke sollte die Friedrichstraße wieder zur Flaniermeile machen und auf die aufgestellten Parkbänke das Schild anbringen: bezahlt vom Finanzausgleich aus Bayern.
Bei der CSU ist man mittlerweile bei Trumps Bildsprache und Lügen angekommen: Bayern größer als der Rest Deutschland und zudem herausgelöst aus dem deutschen Staat. Und unterschlagen wird, dass auch andere Länder in den Finanzausgleich einzahlen: Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.
January 22, 2026 at 11:36 AM
Bei der CSU ist man mittlerweile bei Trumps Bildsprache und Lügen angekommen: Bayern größer als der Rest Deutschland und zudem herausgelöst aus dem deutschen Staat. Und unterschlagen wird, dass auch andere Länder in den Finanzausgleich einzahlen: Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.
1. ist die Möglichkeit zur Enteignung/Vergesellschaftung im deutschen Grundgesetz vorgesehen
2. Hat gerade Bayern bis in die 1980er Jahre vom Länder-
finanzausgleich gelebt und hauptsächlich Geld aus NRW kassiert
3. Geht es den Zipfelklatscher so überhaupt nichts an, wie in Berlin regiert wird
2. Hat gerade Bayern bis in die 1980er Jahre vom Länder-
finanzausgleich gelebt und hauptsächlich Geld aus NRW kassiert
3. Geht es den Zipfelklatscher so überhaupt nichts an, wie in Berlin regiert wird
September 22, 2026 at 4:06 PM
1. ist die Möglichkeit zur Enteignung/Vergesellschaftung im deutschen Grundgesetz vorgesehen
2. Hat gerade Bayern bis in die 1980er Jahre vom Länder-
finanzausgleich gelebt und hauptsächlich Geld aus NRW kassiert
3. Geht es den Zipfelklatscher so überhaupt nichts an, wie in Berlin regiert wird
2. Hat gerade Bayern bis in die 1980er Jahre vom Länder-
finanzausgleich gelebt und hauptsächlich Geld aus NRW kassiert
3. Geht es den Zipfelklatscher so überhaupt nichts an, wie in Berlin regiert wird
→ zum Artikel
www.zdfheute.de
September 29, 2026 at 8:31 AM
Meine Glaskugel ist zuverlässig!
Heute morgen hatte ich geschrieben, dass Söder den Länderfinanzausgleich für ein "sozialistisches" Berlin mit einer linken Bürgermeisterin evt infrage stellt.
Kürzungen bei Zuwendungen für Kultur+den Finanzausgleich will er diskutieren!
www.zeit.de/politik/deut...
Heute morgen hatte ich geschrieben, dass Söder den Länderfinanzausgleich für ein "sozialistisches" Berlin mit einer linken Bürgermeisterin evt infrage stellt.
Kürzungen bei Zuwendungen für Kultur+den Finanzausgleich will er diskutieren!
www.zeit.de/politik/deut...
Berlin: Söder will Hauptstadtvertrag nach Sieg der Linken neu diskutieren
Nach dem Sieg der Linkspartei in Berlin stellt Markus Söder den neuen Hauptstadtvertrag infrage. »Extremistische« und »antisemitische« Politik solle nicht belohnt werden.
www.zeit.de
September 22, 2026 at 3:03 PM
Meine Glaskugel ist zuverlässig!
Heute morgen hatte ich geschrieben, dass Söder den Länderfinanzausgleich für ein "sozialistisches" Berlin mit einer linken Bürgermeisterin evt infrage stellt.
Kürzungen bei Zuwendungen für Kultur+den Finanzausgleich will er diskutieren!
www.zeit.de/politik/deut...
Heute morgen hatte ich geschrieben, dass Söder den Länderfinanzausgleich für ein "sozialistisches" Berlin mit einer linken Bürgermeisterin evt infrage stellt.
Kürzungen bei Zuwendungen für Kultur+den Finanzausgleich will er diskutieren!
www.zeit.de/politik/deut...
Das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund Ländern kann nur mit Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat geändert werden. Ohne SPD und Grüne hat die CDU/CSU diese Mehrheiten nicht. Darum ist die Forderung, Berlin Gelder zu streichen nur bedeutungsloses Gerede.
September 29, 2026 at 1:49 PM
Das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund Ländern kann nur mit Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat geändert werden. Ohne SPD und Grüne hat die CDU/CSU diese Mehrheiten nicht. Darum ist die Forderung, Berlin Gelder zu streichen nur bedeutungsloses Gerede.
Es ist nur eine Ausrede um aus dem Länder-Finanzausgleich aus zu steigen. Da ist ihm jedes Mittel rechts ..äh.. recht.
September 23, 2026 at 10:33 AM
Es ist nur eine Ausrede um aus dem Länder-Finanzausgleich aus zu steigen. Da ist ihm jedes Mittel rechts ..äh.. recht.
Komisch das der Holetschek sich Sorgen um die Verwendung von Geldern aus dem Finanzausgleich macht. Vor allem weil er eine Millionen Euro vom Bund für eine Homöopathiestudie verbrannt hat, die wegen des zu erwartenden Ergebnisses abgebrochen wurde. Ja. Ja. Bayern und das Geld.
September 29, 2026 at 6:40 AM
Komisch das der Holetschek sich Sorgen um die Verwendung von Geldern aus dem Finanzausgleich macht. Vor allem weil er eine Millionen Euro vom Bund für eine Homöopathiestudie verbrannt hat, die wegen des zu erwartenden Ergebnisses abgebrochen wurde. Ja. Ja. Bayern und das Geld.
Die blau-schwarze Landesregierung der Steiermark ist mit einem Budgetloch konfrontiert. Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen fordert die Finanzlandesrätin, den Finanzausgleich neu zu verhandeln. Denn die Steiermark werde seit Jahrzehnten benachteiligt. Das ist größtenteils falsch.
Finanzausgleich: Das Märchen von der „benachteiligten“ Steiermark
Die blau-schwarze Landesregierung der Steiermark ist mit einem Budgetloch konfrontiert. Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen fordert die Finanzlandesrätin, den Finanzausgleich neu zu verhandeln. Denn die Steiermark werde seit Jahrzehnten benachteiligt. Das ist größtenteils falsch.
www.profil.at
February 24, 2025 at 11:10 AM
Die blau-schwarze Landesregierung der Steiermark ist mit einem Budgetloch konfrontiert. Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen fordert die Finanzlandesrätin, den Finanzausgleich neu zu verhandeln. Denn die Steiermark werde seit Jahrzehnten benachteiligt. Das ist größtenteils falsch.
Eigentlich ne gute Idee. Sollen doch die „Schweiz über alles“-Kantone für sich sorgen, ohne bilaterale Verträge, ohne nationalen Finanzausgleich, und viele ohne nennenswerte Wirtschaftsleistung.
Sezessionkrieg in der Schweiz? Bei Ueli Maurer sind offenbar sämtliche Sicherungen durchgebrannt🤷🏼♂️
www.nau.ch/news/schweiz...
www.nau.ch/news/schweiz...
November 16, 2025 at 1:50 PM
Eigentlich ne gute Idee. Sollen doch die „Schweiz über alles“-Kantone für sich sorgen, ohne bilaterale Verträge, ohne nationalen Finanzausgleich, und viele ohne nennenswerte Wirtschaftsleistung.
Wenn er glaubt, dass Bayern die Höhe des bayrischen Finanzausgleich festlegen kann. Gut dass er den Staatsvertrag Bund/Länder nach seinem Gusto bestimmen kann. Träume weiter Söder!
September 22, 2026 at 6:50 PM
Wenn er glaubt, dass Bayern die Höhe des bayrischen Finanzausgleich festlegen kann. Gut dass er den Staatsvertrag Bund/Länder nach seinem Gusto bestimmen kann. Träume weiter Söder!