Jetzt die OGH-Klarstellung.
www.derstandard.at/story/200013...
www.derstandard.at/story/300000...
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Nicht vergessen ist diese befremdliche Episode:
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orf.at/stories/3433...
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der Bund sollte (zB bei Postenschacher) vermehrt Regressansprüche verfolgen, dazu wäre für die Geltendmachung eine eigene weisungsfreie Behörde hilfreich, allenfalls bei Rechnungshof od WKStA angesiedelt.
der Bund sollte (zB bei Postenschacher) vermehrt Regressansprüche verfolgen, dazu wäre für die Geltendmachung eine eigene weisungsfreie Behörde hilfreich, allenfalls bei Rechnungshof od WKStA angesiedelt.
Kann man nur hoffen dass sich die Finanzprokuratur auf dieses "Geschäft" nicht einlässt. 30 Jahre Pfändung bis aufs Existenzminimum hielte ich für gerecht
Kann man nur hoffen dass sich die Finanzprokuratur auf dieses "Geschäft" nicht einlässt. 30 Jahre Pfändung bis aufs Existenzminimum hielte ich für gerecht
Dabei kam heraus: Finanzprokuratur hat von einem nicht näher genannten richterlichen Organ sogar Regress eingefordert.
Ein relevantes Disziplinarverfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
Dabei kam heraus: Finanzprokuratur hat von einem nicht näher genannten richterlichen Organ sogar Regress eingefordert.
Ein relevantes Disziplinarverfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
Das würde aus meiner Sicht auch einschließen, die Rechtsgültigkeit des seinerzeitigen Geschäftes anzufechten.
Muss der BUWOG-Deal jetzt eigentlich rückabgewickelt werden – oder profitiert der aktuelle Eigentümer einfach von der Schweinerei und den mittlerweile massiv im Wert gestiegenen Wohnungen?
Das würde aus meiner Sicht auch einschließen, die Rechtsgültigkeit des seinerzeitigen Geschäftes anzufechten.
#Benko
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Das ist zu einem großen Teil die Forderung der Republik. Deshalb hat er ja nach Rechtskraft des Urteils sofort Insolvenz angemeldet. Ich hoffe nur, die Finanzprokuratur bleibt hart.
Ein erfreulicher Zufall für ihn, dass er so hohe Schulden bei seiner Frau und seinen Anwälten hat.
Das ist zu einem großen Teil die Forderung der Republik. Deshalb hat er ja nach Rechtskraft des Urteils sofort Insolvenz angemeldet. Ich hoffe nur, die Finanzprokuratur bleibt hart.
www.krone.at/3225488
"Knalleffekt rund um das „verschwunden“ Corona-Medikament Paxlovid: Gesundheitsminister Johannes Rauch hat die Finanzprokuratur eingeschaltet. Es besteht der Verdacht, dass tausende Packungen illegal verkauft worden sind."
www.krone.at/3225488
"Knalleffekt rund um das „verschwunden“ Corona-Medikament Paxlovid: Gesundheitsminister Johannes Rauch hat die Finanzprokuratur eingeschaltet. Es besteht der Verdacht, dass tausende Packungen illegal verkauft worden sind."
wow.
es lohnt sich, das nachzusehen.
tvthek.orf.at/profile/ZIB-...
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