Die Koalition beschließt eine Finanzreform der Krankenkassen und Eckpunkte für den Haushalt. Eine große Reform ist das aber nicht.
Bundeshaushalt und Gesundheitsreform: Noch kleinere Schritte als Merkel
Die Koalition beschließt eine Finanzreform der Krankenkassen und Eckpunkte für den Haushalt. Eine große Reform ist das aber nicht.
taz.de
April 30, 2026 at 4:06 AM
Die Koalition beschließt eine Finanzreform der Krankenkassen und Eckpunkte für den Haushalt. Eine große Reform ist das aber nicht.
Wenn ich Kanzlerin wäre und was für's Stadtbild tun wollte, würde ich durch eine Finanzreform dafür sorgen, dass die Kommunen ausreichend Mittel haben, um z B. effektive Hilfen für Obdachlose und Junkies anbieten zu können.
Aber ich habe halt so komische Ideen.
Aber ich habe halt so komische Ideen.
October 16, 2025 at 6:48 AM
Wenn ich Kanzlerin wäre und was für's Stadtbild tun wollte, würde ich durch eine Finanzreform dafür sorgen, dass die Kommunen ausreichend Mittel haben, um z B. effektive Hilfen für Obdachlose und Junkies anbieten zu können.
Aber ich habe halt so komische Ideen.
Aber ich habe halt so komische Ideen.
Klamme Krankenkassen - worauf setzt die Kommission?#GKV#Krankenkassen
Klamme Krankenkassen - worauf setzt die Kommission?
Heute soll eine Kommission Vorschläge für eine Finanzreform der GKV vorstellen.
www.tagesschau.de
March 30, 2026 at 5:16 AM
Klamme Krankenkassen - worauf setzt die Kommission?#GKV#Krankenkassen
Der Bundestag hat heute beschlossen, dass Cannabisblüten zukünftig grundsätzlich nicht mehr von der GKV bezahlt werden sollen. Für die ersten 6 Monate sollen nur Fertigarzneimittel erstattet werden.
Der Bundesrat soll ebenfalls noch heute entscheiden.
www.bundestag.de/dokumente/te...
Der Bundesrat soll ebenfalls noch heute entscheiden.
www.bundestag.de/dokumente/te...
Deutscher Bundestag - Nach hitziger Debatte: Bundestag verabschiedet GKV-Finanzreform
Nach heftigen Kontroversen und umfassenden Änderungen im Gesundheitsausschuss hat der Bundestag die von der Bundesregierung vorgelegte Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung...
www.bundestag.de
July 10, 2026 at 11:37 AM
Der Bundestag hat heute beschlossen, dass Cannabisblüten zukünftig grundsätzlich nicht mehr von der GKV bezahlt werden sollen. Für die ersten 6 Monate sollen nur Fertigarzneimittel erstattet werden.
Der Bundesrat soll ebenfalls noch heute entscheiden.
www.bundestag.de/dokumente/te...
Der Bundesrat soll ebenfalls noch heute entscheiden.
www.bundestag.de/dokumente/te...
Das dämliche Wahlvieh will halt die unausweichliche Physik und alternativlose Finanzreform nicht wahrhaben.
August 20, 2025 at 3:05 PM
Das dämliche Wahlvieh will halt die unausweichliche Physik und alternativlose Finanzreform nicht wahrhaben.
Felix Banaszak kritisiert die kurzfristigen Änderungen am Gesundheitssparpaket. Abgeordnete erwägen einen Eilantrag in Karlsruhe – wie beim Heizungsgesetz der Ampel.
GKV-Finanzreform: Grüne wollen Abstimmung über Krankenkassenreform verhindern
Felix Banaszak kritisiert die kurzfristigen Änderungen am Gesundheitssparpaket. Abgeordnete erwägen einen Eilantrag in Karlsruhe – wie beim Heizungsgesetz der Ampel.
www.zeit.de
July 8, 2026 at 1:55 AM
Felix Banaszak kritisiert die kurzfristigen Änderungen am Gesundheitssparpaket. Abgeordnete erwägen einen Eilantrag in Karlsruhe – wie beim Heizungsgesetz der Ampel.
Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung - Merkt euch das für die nächste Bundestagswahl. ☝🏻
July 10, 2026 at 1:25 PM
Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung - Merkt euch das für die nächste Bundestagswahl. ☝🏻
Heute um 9.15 Uhr könnt ihr live zusehen wie unsere ambulante Medizin zerstört wird.
#GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
#GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
Deutscher Bundestag - Abstimmung über GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Der Bundestag stimmt am Freitag, 10. Juli 2026, namentlich über die geplante Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in einer vom Gesundheitsausschuss umfassend geänderten...
www.bundestag.de
July 10, 2026 at 6:01 AM
Heute um 9.15 Uhr könnt ihr live zusehen wie unsere ambulante Medizin zerstört wird.
#GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
#GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
"In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag, 10. Juli 2026, 319 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf, 286 stimmten dagegen, vier enthielten sich." www.bundestag.de/dokumente/te... 4/x
Deutscher Bundestag - Bundestag verabschiedet GKV-Finanzreform
Nach heftigen Kontroversen und umfassenden Änderungen im Gesundheitsausschuss hat der Bundestag die von der Bundesregierung vorgelegte Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung...
www.bundestag.de
July 10, 2026 at 10:12 AM
"In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag, 10. Juli 2026, 319 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf, 286 stimmten dagegen, vier enthielten sich." www.bundestag.de/dokumente/te... 4/x
Aus dem linken SPD-Flügel
Übrigens: Die Parlamentarische Linke der SPD hat mit Ja gestimmt
"Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Herkunft nicht über Lebenschancen entscheidet. Wir wollen, dass Wohlstand gerecht verteilt wird. Und wir wollen den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft."
Übrigens: Die Parlamentarische Linke der SPD hat mit Ja gestimmt
"Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Herkunft nicht über Lebenschancen entscheidet. Wir wollen, dass Wohlstand gerecht verteilt wird. Und wir wollen den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft."
July 10, 2026 at 9:31 PM
Aus dem linken SPD-Flügel
Übrigens: Die Parlamentarische Linke der SPD hat mit Ja gestimmt
"Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Herkunft nicht über Lebenschancen entscheidet. Wir wollen, dass Wohlstand gerecht verteilt wird. Und wir wollen den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft."
Übrigens: Die Parlamentarische Linke der SPD hat mit Ja gestimmt
"Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Herkunft nicht über Lebenschancen entscheidet. Wir wollen, dass Wohlstand gerecht verteilt wird. Und wir wollen den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft."
Sie nennen es "Finanzreform".
Das klingt so nett, geordneter Haushalt, sparsames Wirtschaften und was derlei Tugenden mehr sind.
In Wirklichkeit heißt es aber: Kürzung von Leistungen.
Das klingt so nett, geordneter Haushalt, sparsames Wirtschaften und was derlei Tugenden mehr sind.
In Wirklichkeit heißt es aber: Kürzung von Leistungen.
Finanzreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung #Gesundheitspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Mit einer großen Finanzreform will Bundesgesundheitsministerin Warken das Milliardendefizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen.
Finanzreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Mit einer großen Finanzreform will Bundesgesundheitsministerin Warken das Milliardendefizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen.
www.bundestag.de
May 27, 2026 at 10:38 AM
Sie nennen es "Finanzreform".
Das klingt so nett, geordneter Haushalt, sparsames Wirtschaften und was derlei Tugenden mehr sind.
In Wirklichkeit heißt es aber: Kürzung von Leistungen.
Das klingt so nett, geordneter Haushalt, sparsames Wirtschaften und was derlei Tugenden mehr sind.
In Wirklichkeit heißt es aber: Kürzung von Leistungen.
Grüne fordern Senkung der Krankenkassenbeiträge #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine umfassende Finanzreform zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung und eine deutliche Senkung der Beiträge.
Grüne fordern Senkung der Krankenkassenbeiträge
Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine umfassende Finanzreform zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung und eine deutliche Senkung der Beiträge.
www.bundestag.de
May 6, 2026 at 12:15 PM
Grüne fordern Senkung der Krankenkassenbeiträge #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine umfassende Finanzreform zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung und eine deutliche Senkung der Beiträge.
Bund und Länder haben sich auf einen Weg geeinigt, um strauchelnde Kommunen zu entlasten. Doch das könnte vor allem Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung treffen.
Belastete Kommunen: Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform
Bund und Länder haben sich auf einen Weg geeinigt, um strauchelnde Kommunen zu entlasten. Doch das könnte vor allem Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung treffen.
taz.de
June 25, 2026 at 10:00 PM
Bund und Länder haben sich auf einen Weg geeinigt, um strauchelnde Kommunen zu entlasten. Doch das könnte vor allem Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung treffen.
»Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen, die Einnahmen können nicht mithalten. Heute soll eine Kommission Vorschläge für eine Finanzreform vorstellen. Welche drei Möglichkeiten die Politik hat.«
1. Konzerne besteuern.
2. Konzerne besteuern.
3. Konzerne besteuern.
🤷🏻♂️
1. Konzerne besteuern.
2. Konzerne besteuern.
3. Konzerne besteuern.
🤷🏻♂️
March 30, 2026 at 12:47 PM
»Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen, die Einnahmen können nicht mithalten. Heute soll eine Kommission Vorschläge für eine Finanzreform vorstellen. Welche drei Möglichkeiten die Politik hat.«
1. Konzerne besteuern.
2. Konzerne besteuern.
3. Konzerne besteuern.
🤷🏻♂️
1. Konzerne besteuern.
2. Konzerne besteuern.
3. Konzerne besteuern.
🤷🏻♂️
knapp 9 Milliarden Euro gebracht“, sagte Bentele. Dass dieser Plan nicht im Koalitionsvertrag stehe, bezeichnete sie als „großen Fehler“. Die 9 Milliarden € beziehen sich auf das errechnete Defizit, das den Krankenkassen durch die Finanzierung der Leistungen für Bürgergeldempfänger entsteht."
(2/2)
(2/2)
Sozialverband fordert Finanzreform
www.sueddeutsche.de
April 14, 2025 at 9:23 AM
knapp 9 Milliarden Euro gebracht“, sagte Bentele. Dass dieser Plan nicht im Koalitionsvertrag stehe, bezeichnete sie als „großen Fehler“. Die 9 Milliarden € beziehen sich auf das errechnete Defizit, das den Krankenkassen durch die Finanzierung der Leistungen für Bürgergeldempfänger entsteht."
(2/2)
(2/2)
Dass die Krankenkassen heute "klamm" sind, haben wir, mal wieder, Jens Spahn zu verdanken. Blamen wird Merz dann wieder Migranten. #FCKCDU
www.tagesschau.de/inland/innen...
www.tagesschau.de/inland/innen...
Finanzlage der Krankenkassen: Worauf setzt die Kommission?
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen, die Einnahmen können nicht mithalten. Heute soll eine Kommission Vorschläge für eine Finanzreform vorstellen. Welche drei Möglichkeiten die Politik...
www.tagesschau.de
March 30, 2026 at 6:04 AM
Dass die Krankenkassen heute "klamm" sind, haben wir, mal wieder, Jens Spahn zu verdanken. Blamen wird Merz dann wieder Migranten. #FCKCDU
www.tagesschau.de/inland/innen...
www.tagesschau.de/inland/innen...
Das ⤵️ muss dieses berühmte "man muss mit dem Geld was man hat auskommen!"-Credo der Union sein. 🤡
September 17, 2026 at 8:17 PM
Das ⤵️ muss dieses berühmte "man muss mit dem Geld was man hat auskommen!"-Credo der Union sein. 🤡
CDU und SPD – mit wenigen Abweichlern – dafür, alle anderen dagegen: Der Bundestag hat das GKV-Sparpaket mit 318 Stimmen beschlossen. Der Bundesrat könnte den Gesetzgebungsprozess heut Nachmittag verzögern. Hessens Ministerpräsident rechnet allerdings nicht damit. www.mittelhessen.de/lokales/hess...
July 10, 2026 at 11:46 AM
CDU und SPD – mit wenigen Abweichlern – dafür, alle anderen dagegen: Der Bundestag hat das GKV-Sparpaket mit 318 Stimmen beschlossen. Der Bundesrat könnte den Gesetzgebungsprozess heut Nachmittag verzögern. Hessens Ministerpräsident rechnet allerdings nicht damit. www.mittelhessen.de/lokales/hess...
Unausgewogen und unausgegoren: der Gesetzentwurf zur GKV-Finanzstabilisierung belastet zu einseitig Versicherte und Arbeitgeber, lässt aber die echten Reform-Brocken unangetastet 💰
Hier meine Kommentierung des Referentenentwurfes: linda-heitmann.de/statement-zu...
Hier meine Kommentierung des Referentenentwurfes: linda-heitmann.de/statement-zu...
Statement zum Entwurf der GKV-Finanzreform | Linda Heitmann
linda-heitmann.de
April 17, 2026 at 11:31 AM
Unausgewogen und unausgegoren: der Gesetzentwurf zur GKV-Finanzstabilisierung belastet zu einseitig Versicherte und Arbeitgeber, lässt aber die echten Reform-Brocken unangetastet 💰
Hier meine Kommentierung des Referentenentwurfes: linda-heitmann.de/statement-zu...
Hier meine Kommentierung des Referentenentwurfes: linda-heitmann.de/statement-zu...
"Eine umfassende Finanzreform in der #Pflege werde in dieser Legislaturperiode aber wahrscheinlich nicht mehr zu schaffen sein." Na bravo, Herr #Lauterbach. Und natürlich war das Desaster in keinster Weise vorhersehbar.
Karl Lauterbach: Gesundheitsminister sieht »explosionsartigen« Anstieg bei Pflegebedürftigen
In Deutschland sind 2023 laut Karl Lauterbach weit mehr Menschen pflegebedürftig geworden, als demografisch erwartet wurde. Der Gesundheitsminister vermutet als Ursache einen heiklen »Sandwich-Effekt«...
www.spiegel.de
May 27, 2024 at 10:22 AM
"Eine umfassende Finanzreform in der #Pflege werde in dieser Legislaturperiode aber wahrscheinlich nicht mehr zu schaffen sein." Na bravo, Herr #Lauterbach. Und natürlich war das Desaster in keinster Weise vorhersehbar.