Der Europäische Gerichtshof hat zutreffend 2024 entschieden, dass alle Frauen in Afghanistan Verfolgung ausgesetzt sind. Grundsätzlich ist ihnen Flüchtlingsschutz zu gewähren. Wenn die Bundesregierung offen darüber nachdenkt, auch Frauen abzuschieben, begeht sie wieder offenen Rechtsbruch.
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
taz.de
December 4, 2025 at 11:30 PM
Der Europäische Gerichtshof hat zutreffend 2024 entschieden, dass alle Frauen in Afghanistan Verfolgung ausgesetzt sind. Grundsätzlich ist ihnen Flüchtlingsschutz zu gewähren. Wenn die Bundesregierung offen darüber nachdenkt, auch Frauen abzuschieben, begeht sie wieder offenen Rechtsbruch.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden:
Frauen in Afghanistan gelten allein aufgrund ihres Geschlechts als verfolgt.
Damit steht ihnen Flüchtlingsschutz in der EU grundsätzlich zu.
Ein historisches Urteil.
2/9
Frauen in Afghanistan gelten allein aufgrund ihres Geschlechts als verfolgt.
Damit steht ihnen Flüchtlingsschutz in der EU grundsätzlich zu.
Ein historisches Urteil.
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October 5, 2025 at 12:00 PM
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden:
Frauen in Afghanistan gelten allein aufgrund ihres Geschlechts als verfolgt.
Damit steht ihnen Flüchtlingsschutz in der EU grundsätzlich zu.
Ein historisches Urteil.
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Frauen in Afghanistan gelten allein aufgrund ihres Geschlechts als verfolgt.
Damit steht ihnen Flüchtlingsschutz in der EU grundsätzlich zu.
Ein historisches Urteil.
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In einem Interview mit der taz und in einem Gastbeitrag hatte ich dargelegt, warum Flüchtlingsschutz und Demokratie zusammenhängen.
taz.de/Feindbild-Mi...
taz.de/EU-Rechtspre...
taz.de/Feindbild-Mi...
taz.de/EU-Rechtspre...
Feindbild Migration: „Diese Agenda hat eine lange Tradition“
Die Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit, sagt Rechtsprofessor Maximilian Pichl. Er erklärt, was sie mit Flüchtlingsschutz in Europa zu tun hat.
taz.de
September 25, 2026 at 5:48 AM
In einem Interview mit der taz und in einem Gastbeitrag hatte ich dargelegt, warum Flüchtlingsschutz und Demokratie zusammenhängen.
taz.de/Feindbild-Mi...
taz.de/EU-Rechtspre...
taz.de/Feindbild-Mi...
taz.de/EU-Rechtspre...
Die Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit, sagt Rechtsprofessor Maximilian Pichl. Er erklärt, was sie mit Flüchtlingsschutz in Europa zu tun hat.
Feindbild Migration: „Diese Agenda hat eine lange Tradition“
Die Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit, sagt Rechtsprofessor Maximilian Pichl. Er erklärt, was sie mit Flüchtlingsschutz in Europa zu tun hat.
taz.de
September 19, 2026 at 11:43 AM
Die Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit, sagt Rechtsprofessor Maximilian Pichl. Er erklärt, was sie mit Flüchtlingsschutz in Europa zu tun hat.
Migrationspolitik geht nur, indem die Menschenrechte von Flüchtlingen eingeschränkt werden? Dieser These halten wir entgegen. Als Autor*innenteam von acht Flucht- und Migrationsforscher*innen haben wir gemeinsam ein Buch geschrieben, dass den Zusammenhang von Demokratie und Flüchtlingsschutz betont.
April 16, 2026 at 6:54 PM
Migrationspolitik geht nur, indem die Menschenrechte von Flüchtlingen eingeschränkt werden? Dieser These halten wir entgegen. Als Autor*innenteam von acht Flucht- und Migrationsforscher*innen haben wir gemeinsam ein Buch geschrieben, dass den Zusammenhang von Demokratie und Flüchtlingsschutz betont.
Die @taz.de hat mich zum Verhältnis von Demokratie und Flüchtlingsschutz interviewt. Demokratie lässt sich gerade nicht auf die Herrschaft der Mehrheit reduzieren 👇
taz.de/Diese-Agenda...
taz.de/Diese-Agenda...
„Diese Agenda hat eine lange Tradition“
Die Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit, sagt Rechtsprofessor Maximilian Pichl. Hier erklärt er, was sie mit Flüchtlingsschutz und Demokratie in Europa zu tun hat und warum das eine ni...
taz.de
September 19, 2026 at 6:44 AM
Die @taz.de hat mich zum Verhältnis von Demokratie und Flüchtlingsschutz interviewt. Demokratie lässt sich gerade nicht auf die Herrschaft der Mehrheit reduzieren 👇
taz.de/Diese-Agenda...
taz.de/Diese-Agenda...
Wir fordern BAMF und Gerichte auf, Menschen aus Syrien Flüchtlingsschutz zu gewähren! Dschihadisten sind stets eine Gefahr, insbesondere für Frauen, queere Personen und Andersdenkende. Abschiebungen nach #Syrien müssen ein Tabu sein und bleiben!
December 9, 2024 at 7:29 AM
Wir fordern BAMF und Gerichte auf, Menschen aus Syrien Flüchtlingsschutz zu gewähren! Dschihadisten sind stets eine Gefahr, insbesondere für Frauen, queere Personen und Andersdenkende. Abschiebungen nach #Syrien müssen ein Tabu sein und bleiben!
Diese Woche bin ich im @wochendaemmerung.bsky.social Podcast. Wir sprechen über unser Buch "Europa neu schaffen" und den Zusammenhang zwischen Flüchtlingsschutz und Demokratie.👇 📻
„Europa neu schaffen“ ist der Titel des Buches, das @maxpichl.bsky.social zusammen mit sieben anderen Autor*innen verfasst hat. Es geht um Menschenrechte, die europäische Demokratie und einen neuen Umgang mit Migration.
@holgi.eurosky.social & @diekadda.bsky.social haben mit ihm darüber gesprochen:
@holgi.eurosky.social & @diekadda.bsky.social haben mit ihm darüber gesprochen:
Diese Migrationspolitik gefährdet unsere Demokratie - mit Maximilian Pichl
"Europa neu schaffen" ist der Titel des Buches, das Maximilian Pichl zusammen mit sieben anderen Autor*innen verfasst hat. Es geht um Menschenrechte, die europäische Demokratie und einen neuen Umgang ...
wochendaemmerung.de
September 25, 2026 at 4:35 PM
Diese Woche bin ich im @wochendaemmerung.bsky.social Podcast. Wir sprechen über unser Buch "Europa neu schaffen" und den Zusammenhang zwischen Flüchtlingsschutz und Demokratie.👇 📻
Was wir aus den 1990ern wissen: Wer #Brandmauern und Flüchtlingsschutz einreißt, ermutigt und ermöglicht #Rechtsterrorismus und rassistische Gewalt. Schon jetzt ist die Normalisierung rassistischer, rechter und antisemitischer Angriffe unerträglich: 8 - 9 Menschen werden täglich angegriffen.
January 30, 2025 at 7:58 AM
Was wir aus den 1990ern wissen: Wer #Brandmauern und Flüchtlingsschutz einreißt, ermutigt und ermöglicht #Rechtsterrorismus und rassistische Gewalt. Schon jetzt ist die Normalisierung rassistischer, rechter und antisemitischer Angriffe unerträglich: 8 - 9 Menschen werden täglich angegriffen.
Gemeinsam mit mehr als 275 zivilgesellschaftlichen Organisationen rufen wir zum Umdenken auf: Flüchtlingsschutz stärken statt ihn abzubauen, Teilhabe ermöglichen statt auszugrenzen!
Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt
Memorandum für einen starken Flüchtlingsschutz
fluechtlingsschutz.de
June 19, 2026 at 9:13 AM
Gemeinsam mit mehr als 275 zivilgesellschaftlichen Organisationen rufen wir zum Umdenken auf: Flüchtlingsschutz stärken statt ihn abzubauen, Teilhabe ermöglichen statt auszugrenzen!
Europas Abschottung geht weiter: Heute hat das Europäische Parlament erneute Verschärfungen beim Flüchtlingsschutz beschlossen – auch mit Stimmen der extremen Rechten.
February 10, 2026 at 4:52 PM
Europas Abschottung geht weiter: Heute hat das Europäische Parlament erneute Verschärfungen beim Flüchtlingsschutz beschlossen – auch mit Stimmen der extremen Rechten.
Wer hat ein Interesse daran, dass diese Geschichten nur selten erzählt werden, andere hingegen ständig?
Es sollte selbstverständlich sein, dass ohne diese Geschichten nicht über 2015 geredet werden kann. Weil der Flüchtlingsschutz abgeschafft werden soll, dürfen nur die Negativbeispiele vorkommen.
Es sollte selbstverständlich sein, dass ohne diese Geschichten nicht über 2015 geredet werden kann. Weil der Flüchtlingsschutz abgeschafft werden soll, dürfen nur die Negativbeispiele vorkommen.
So eine wunderschöne, ermutigende Geschichte. Als 15 jähriger allein aus Afghanistan geflohen, heute führt er als 25jähriger ein Traditionswirtshaus.
Eine ganze Profilausgabe nur mit positiven Geschichten. Lesenswert! Danke profil!
Eine ganze Profilausgabe nur mit positiven Geschichten. Lesenswert! Danke profil!
August 18, 2025 at 7:32 AM
Wer hat ein Interesse daran, dass diese Geschichten nur selten erzählt werden, andere hingegen ständig?
Es sollte selbstverständlich sein, dass ohne diese Geschichten nicht über 2015 geredet werden kann. Weil der Flüchtlingsschutz abgeschafft werden soll, dürfen nur die Negativbeispiele vorkommen.
Es sollte selbstverständlich sein, dass ohne diese Geschichten nicht über 2015 geredet werden kann. Weil der Flüchtlingsschutz abgeschafft werden soll, dürfen nur die Negativbeispiele vorkommen.
29. Januar 2025
12:45 Uhr
Bundestag lauscht dem Holocaust-Schrecken von dem Überlebenden Schwarzman
16:45 Uhr
Bundestag stimmt der Forderung nach Abschaffung von Asyl- und Flüchtlingsschutz sowie Internierung von Zehntausenden zu.
Union lässt sich die Mehrheit von Faschisten beschaffen.
12:45 Uhr
Bundestag lauscht dem Holocaust-Schrecken von dem Überlebenden Schwarzman
16:45 Uhr
Bundestag stimmt der Forderung nach Abschaffung von Asyl- und Flüchtlingsschutz sowie Internierung von Zehntausenden zu.
Union lässt sich die Mehrheit von Faschisten beschaffen.
January 29, 2025 at 6:19 PM
29. Januar 2025
12:45 Uhr
Bundestag lauscht dem Holocaust-Schrecken von dem Überlebenden Schwarzman
16:45 Uhr
Bundestag stimmt der Forderung nach Abschaffung von Asyl- und Flüchtlingsschutz sowie Internierung von Zehntausenden zu.
Union lässt sich die Mehrheit von Faschisten beschaffen.
12:45 Uhr
Bundestag lauscht dem Holocaust-Schrecken von dem Überlebenden Schwarzman
16:45 Uhr
Bundestag stimmt der Forderung nach Abschaffung von Asyl- und Flüchtlingsschutz sowie Internierung von Zehntausenden zu.
Union lässt sich die Mehrheit von Faschisten beschaffen.
Ausdrücklich zum Thema "Migration" befragt, schafft Lercher es,
- Asyl und Migration nicht zu trennen
- Flüchtlingsschutz nicht zu erwähnen
- Menschenrechte zu ignorieren
- stolz auf den verschärften Kurs in der Steiermark zu sein
- über Zuwanderer nur als Extremisten zu reden
Freundschaft ✊
- Asyl und Migration nicht zu trennen
- Flüchtlingsschutz nicht zu erwähnen
- Menschenrechte zu ignorieren
- stolz auf den verschärften Kurs in der Steiermark zu sein
- über Zuwanderer nur als Extremisten zu reden
Freundschaft ✊
#Funfact: Es gibt keine wie auch immer geartete Asylobergrenze in der Steiermark.
Weder im Singular, noch im Plural, auch nicht rechtlich verbindlich.
Unf falls doch hat es sicher Lercher aus der Opposition heraus geschafft.
Weder im Singular, noch im Plural, auch nicht rechtlich verbindlich.
Unf falls doch hat es sicher Lercher aus der Opposition heraus geschafft.
August 18, 2025 at 7:23 PM
Ausdrücklich zum Thema "Migration" befragt, schafft Lercher es,
- Asyl und Migration nicht zu trennen
- Flüchtlingsschutz nicht zu erwähnen
- Menschenrechte zu ignorieren
- stolz auf den verschärften Kurs in der Steiermark zu sein
- über Zuwanderer nur als Extremisten zu reden
Freundschaft ✊
- Asyl und Migration nicht zu trennen
- Flüchtlingsschutz nicht zu erwähnen
- Menschenrechte zu ignorieren
- stolz auf den verschärften Kurs in der Steiermark zu sein
- über Zuwanderer nur als Extremisten zu reden
Freundschaft ✊
Vergangene Woche hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg einige wegweisende Entscheidungen zum Flüchtlingsschutz gefällt. Auch Deutschland muss nun seine Praxis in #Asylverfahren ändern! Unsere Kurzanalyse. #EuGH
October 7, 2024 at 5:04 PM
Vergangene Woche hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg einige wegweisende Entscheidungen zum Flüchtlingsschutz gefällt. Auch Deutschland muss nun seine Praxis in #Asylverfahren ändern! Unsere Kurzanalyse. #EuGH
145 Organisationen appellieren an die CDU, sich klar für Menschenrechte, Demokratie & Rechtsstaat einzusetzen. Kein Wahlkampf, der Menschen gegeneinander aufbringt! ✊ #cdupt25
t.co/B3bIWJGfi2
t.co/B3bIWJGfi2
February 3, 2025 at 9:28 AM
145 Organisationen appellieren an die CDU, sich klar für Menschenrechte, Demokratie & Rechtsstaat einzusetzen. Kein Wahlkampf, der Menschen gegeneinander aufbringt! ✊ #cdupt25
t.co/B3bIWJGfi2
t.co/B3bIWJGfi2
Die Behörden entzogen in diesem Jahr bisher rund 2.000 Syrern den Flüchtlingsschutz. Das klingt nach wenigen Fällen, ist aber eine deutliche Verschärfung.
Geflüchtete in Deutschland: Warum immer mehr Syrer ihren Schutz in Deutschland verlieren
Die Behörden entzogen in diesem Jahr bisher rund 2.000 Syrern den Flüchtlingsschutz. Das klingt nach wenigen Fällen, ist aber eine deutliche Verschärfung.
taz.de
August 16, 2026 at 2:44 PM
Die Behörden entzogen in diesem Jahr bisher rund 2.000 Syrern den Flüchtlingsschutz. Das klingt nach wenigen Fällen, ist aber eine deutliche Verschärfung.
Menschen in Länder abschieben zu wollen, in denen sie noch nie waren oder eine Verbindung dazu haben, ist absurd. Die neuen Pläne der EU sind nicht weniger als der Versuch, sich aus dem Flüchtlingsschutz zurückzuziehen.
www.proasyl.de/pressemittei...
www.proasyl.de/pressemittei...
May 21, 2025 at 12:58 PM
Menschen in Länder abschieben zu wollen, in denen sie noch nie waren oder eine Verbindung dazu haben, ist absurd. Die neuen Pläne der EU sind nicht weniger als der Versuch, sich aus dem Flüchtlingsschutz zurückzuziehen.
www.proasyl.de/pressemittei...
www.proasyl.de/pressemittei...
Flüchtlingsschutz bemisst sich nach Gesetz und Menschenrechten - und nicht nach politischem Geschmack. Die Forderung von massenhaften Widerrufsverfahren gegenüber Menschen aus #Syrien ignoriert die desaströse Lage vor Ort.
September 22, 2026 at 7:31 PM
Flüchtlingsschutz bemisst sich nach Gesetz und Menschenrechten - und nicht nach politischem Geschmack. Die Forderung von massenhaften Widerrufsverfahren gegenüber Menschen aus #Syrien ignoriert die desaströse Lage vor Ort.
275 Organisationen rufen zum Umdenken im Flüchtlingsschutz auf!
Flucht und Migration werden aktuell zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert, Geflüchtete als Gefahr für Sicherheit und Wohlstand dargestellt. Sie werden kriminalisiert und entrechtet.
Wir sagen: Es geht auch anders!
Flucht und Migration werden aktuell zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert, Geflüchtete als Gefahr für Sicherheit und Wohlstand dargestellt. Sie werden kriminalisiert und entrechtet.
Wir sagen: Es geht auch anders!
June 19, 2026 at 11:02 AM
275 Organisationen rufen zum Umdenken im Flüchtlingsschutz auf!
Flucht und Migration werden aktuell zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert, Geflüchtete als Gefahr für Sicherheit und Wohlstand dargestellt. Sie werden kriminalisiert und entrechtet.
Wir sagen: Es geht auch anders!
Flucht und Migration werden aktuell zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert, Geflüchtete als Gefahr für Sicherheit und Wohlstand dargestellt. Sie werden kriminalisiert und entrechtet.
Wir sagen: Es geht auch anders!
„Kinder in Haft, Schnellverfahren an Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Flüchtlingsschutz, mehr Deals mit Autokratien:
EU-Asylreform historischer Tiefpunkt für Flüchtlingsschutz in Europa“
#migration #Asyl #Europawahl #schwarwel
EU-Asylreform historischer Tiefpunkt für Flüchtlingsschutz in Europa“
#migration #Asyl #Europawahl #schwarwel
April 12, 2024 at 11:03 AM
„Kinder in Haft, Schnellverfahren an Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Flüchtlingsschutz, mehr Deals mit Autokratien:
EU-Asylreform historischer Tiefpunkt für Flüchtlingsschutz in Europa“
#migration #Asyl #Europawahl #schwarwel
EU-Asylreform historischer Tiefpunkt für Flüchtlingsschutz in Europa“
#migration #Asyl #Europawahl #schwarwel
a) Zum Flüchtlingsschutz
Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist, wie der Name schon sagt, auch keine Erfindung der EU. Er ist völkerrechtlich verankert, eben in der GFK, und die kann selbst durch die EU nicht mal so eben abgeschafft werden. Dazu müsste man schon […]
Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist, wie der Name schon sagt, auch keine Erfindung der EU. Er ist völkerrechtlich verankert, eben in der GFK, und die kann selbst durch die EU nicht mal so eben abgeschafft werden. Dazu müsste man schon […]
Original post on aufentha.lt
aufentha.lt
September 25, 2026 at 3:36 PM
a) Zum Flüchtlingsschutz
Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist, wie der Name schon sagt, auch keine Erfindung der EU. Er ist völkerrechtlich verankert, eben in der GFK, und die kann selbst durch die EU nicht mal so eben abgeschafft werden. Dazu müsste man schon […]
Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist, wie der Name schon sagt, auch keine Erfindung der EU. Er ist völkerrechtlich verankert, eben in der GFK, und die kann selbst durch die EU nicht mal so eben abgeschafft werden. Dazu müsste man schon […]