#Fraktionsgelder
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otzenpunk.bsky.social
Und natürlich Fraktionsgelder für Wahlkampf zweckentfremdet, because why not?
August 23, 2026 at 5:20 AM
aushoywoj.bsky.social
Erst gestern hatte ich darüber berichtet, dass die AFD rechtswidrig Fraktionsgelder für Wahlkampfzwecke entfremdet hat. 2/2
bsky.app/profile/aush...
aushoywoj.bsky.social Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · Sep 23
Angedeutete NS-Parolen und ein Verstoß gegen das sächsische Fraktionrechtstellungsgesetz. Diese Wahlwerbung dürfte für die AFD Sachsen ein Nachspiel haben. Es geht um eine klare Zweckentfremdung von Fraktionsgeldern, eine rechtswidrige Wahlkampffinanzierung und möglicherweise sogar um Untreue🧵
September 24, 2025 at 6:21 PM
herrluehmann.bsky.social
Der Pate der Niedersachsen AfD schickt WhatsApp Nachrichten. Und das hier dürfte eine richtig teure für die Faschistentruppe sein.
Bild Titel mit WhatsApp Nachricht von schledde, der die Vorwürfe zu bestätigen scheint, das fraktionsgelder für Parteisrbei genutzt werden.
March 1, 2026 at 9:38 AM
volksverpetzer.de
12.2. Nächster Fall: Die AfD RLP soll Fraktionsgelder für Parteiarbeit verwendet haben. Das wären illegale Spenden, für die eine Strafzahlung in dreifacher Höhe fällig wären.

www.rheinpfalz.de/politik_arti...
February 13, 2026 at 11:50 AM
haraldfunk.bsky.social
V.a. muss der Staat dann auch aufhören, über Abgeordnetendiäten, Wahlkampfkostenrückerstattung, Finanzierung von Abgeordnetenbüros, Fraktionsgelder etc. diejenigen, die unsere Freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen wollen, auch noch mit Mio-Summen zu finanzieren.
May 2, 2025 at 5:44 PM
aushoywoj.bsky.social
Da sitzt ein NDR-Team in einer AFD Wahlkampfveranstaltung, sieht überall die großen Fraktionslogos und niemand merkt, dass diese Veranstaltung widerrechtlich mit Fraktionsgeldern finanziert wird.
Fraktionsgelder dürfen nicht für Wahlkampf verwendet werden!
www.ndr.de/nachrichten/...
AfD-Wahlkampf in Schwerin: Chrupalla beschimpft Protestierende und fordert Ende der "Brandmauer"
AfD-Landeschef Holm will seine Partei bei der Bundestagswahl zur stärksten Kraft in Mecklenburg-Vorpommern machen. Bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Schwerin attackierte er gemeinsam mit dem AfD-Bu...
www.ndr.de
January 9, 2025 at 5:45 AM
aushoywoj.bsky.social
Die AFD wird ihre Fraktionsgelder auch woanders loswerden, aber ja, gut, wenn es denn WK nicht mehr gibt
August 25, 2025 at 7:29 PM
christl.bsky.social
Über 5 Milliarden € von #Spahn, #CDU, die er verschwendet hat - looking at you #CSU, bitte vorher eintreiben.

Und die Erhöhungen der Fraktionsgelder im Bundestag können wir auch wieder zurücknehmen, ja?

Sparen kann #Merz sich den Friseur.#CDU sollte mit gutem Beispiel vorangehen!

Dankööööö!
January 21, 2026 at 10:59 PM
gerd-gartenzwerg.eurosky.social
Er bekommt eine Entschädigung als bayerischer Landtagsabgeordneten von 10.178 Euro plus Kostenpauschale von 4333 Euro plus Fraktionsgelder.

Dazu später Altersentschädigung, Übergangsgeld, Versorgungsabfindung.

Wir zahlen üppig aus Steuergeldern für den kriminellen Nazinachwuchs!

#AfDVerbotjetzt
February 2, 2026 at 11:30 AM
nutshell.bsky.social
„Nach Prüfung durch die Stadtverwaltung und die Landesdirektion Sachsen gelten die Abgeordneten weiterhin als fraktionslos, wie die Stadt am Dienstagnachmittag mitteilte. Damit entfalle für sie auch der Anspruch auf Fraktionsfinanzierung.“

#Sachsen #Chemnitz #noAfD
Neugründung "unwirksam": Chemnitz erkennt neue AfD-Fraktion nicht an | MDR.DE
Die Stadt Chemnitz erkennt die Neugründung einer AfD-Ratsfraktion durch zwölf Ex-Mitglieder nicht an. Die Stadträte gelten als fraktionslos und haben keinen Anspruch auf Fraktionsgelder.
www.mdr.de
August 20, 2025 at 7:29 AM
dubeateo.bsky.social
@larsklingbeil.bsky.social
"Jeder wird spüren, dass wir sparen"

Fraktionsgelder 2025:
insgesamt 139.852.000 €.
Macht pro Fraktion 509.294 € u für jedes Mitglied 10.632 € mtl.

Ab 2026: Pro Fraktion 512.553 €, also 10.700 € pro Mitglied
www.bundestag.de/presse/hib/k...
Zahlungen an Fraktionen sollen 2025 um 0,64 Prozent steigen
Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schlägt dem Bundestag im Benehmen mit dem Ältestenrat vor, die Geldleistungen an die Fraktionen ab dem Haushaltsjahr 2025 um 0,64...
www.bundestag.de
December 22, 2025 at 3:18 PM
gerd-gartenzwerg.eurosky.social
Er bekommt eine Entschädigung als bayerischer Landtagsabgeordneten von 10.178 Euro plus Kostenpauschale von 4333 Euro plus Fraktionsgelder.

Dazu später Altersentschädigung, Übergangsgeld, Versorgungsabfindung.

Wir zahlen üppig aus Steuergeldern für den kriminellen Nazinachwuchs!

#AfDVerbotjetzt
February 2, 2026 at 7:53 PM
10barca.eurosky.social
Der emeritierte Verfassungsrechtsprofessor Joachim Wieland erklärt: Wenn mit Fraktionsgeldern der Wahlkampf unterstützt würde, »dann ist das verdeckte Parteienfinanzierung, denn dafür sind Fraktionsgelder nicht da«. Und darauf, sagt Wieland, könnte auch eine Wahlanfechtung gestützt werden.

19/23
September 30, 2026 at 2:37 PM
politiker.rolandhardt.com
#DarmstadtDieburg #Kreistag #AfDVerbotJETZT #AfDVerbot
"Ein AfD-Abgeordneter ist seit Jahren nicht mehr in den Sitzungen von Ausschüssen und Kreistag Darmstadt-Dieburg aufgetaucht. Die AfD-Fraktion streicht aber jeden Monat die Fraktionsgelder für ihn ein. Das ist die Partei, die uns was von Leuten erzählt, die sich auf unsere Kosten bereichern, aber nichts zur Gesellschaft beitragen.
December 16, 2024 at 2:50 PM
gerstern.bsky.social
"Der Bundestag hatte am Morgen die Genehmigung für Durchsuchungen bei Scheirich erteilt, wie das Parlament selbst mitteilte. Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe, dass Fraktionsgelder zweckentfremdet wurden." www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/erm...
Ermittlungen gegen Augsburger AfD-Politiker: Es geht um Geld
Die Polizei durchsucht die AfD-Stadtratsfraktion in Augsburg und Abgeordnetenbüros in München und Berlin. Es geht um mögliche Untreue und Betrug. Das sind die Hintergründe.
www.augsburger-allgemeine.de
November 6, 2025 at 3:02 PM
otzenpunk.bsky.social
Mit den 11 Mio kommst du aber bei weitem nicht aus, wenn du Abgeordnetenentschädigungen, Fraktionsgelder usw einberechnest.
February 14, 2024 at 11:33 AM
infoticker-pa.bsky.social
Erste AfD-Fraktion zieht Abschlussbilanz
"vor ca 1 Jahr wurde Ralf Stadler aus der Fraktion ausgeschlossen" - "jede Initiative wurde abgelehnt zB. die Einführung eines Veteranentages“ - "Des Öfteren besuchte die AfD das Jugendzeltdorf am Rannasee" - „bedauern parteiinterne Querelen" - ok, byebye!
PNP Artikel - Text: Erste AfD-Fraktion zieht Abschlussbilanz „Manchmal etwas turbulent“ – Restliche Fraktionsgelder für die Kinderhilfe Holzland Ruhstorf. Zum letzten Mal haben sich die fünf Kreisräte der AfD-Kreistagsfraktion Passau getroffen, diesmal in Ruhstorf, teilt Fraktionsführer Oskar Atzinger mit. Dabei seien die Ausschuss-Sitzungen nach- und vorbesprochen worden. Einstimmig wurde beschlossen, nicht verbrauchte Fraktionsgelder an den Landkreis Passau zurückzuüberweisen mit der Bitte an den Landrat, diese Summe an die Kinderhilfe Holzland e.V. weiterzuleiten. „Zugegebenermaßen ging es in den letzten sechs Jahren manchmal etwas turbulent zu bei der ersten AfD-Fraktion im Passauer Kreistag“, teilt Atzinger mit und rekapituliert: Andreas Eimannsberger trat nach gut einem Jahr von seinem Amt als Kreisrat zurück und Monika Meißner rückte nach. Doch auch sie zog sich nach knapp drei Jahren aus der Kommunalpolitik zurück und somit wurde Werner Kriegl (parteifrei) die letzten zwei Jahre Mitglied der Fraktion. Zwischenzeitlich hatte Angelika Eibl die Fraktion verlassen, kehrte aber wieder zurück, und vor etwa einem Jahr wurde Ralf Stadler aus der Fraktion ausgeschlossen. Kontinuität gab es hingegen beim Vorsitzenden: Oskar Atzinger stand sechs Jahre lang an der Spitze der Fraktion. „Unzählige Anfragen und Anträge“ seien beim Landrat eingereicht worden. „Doch jede Initiative wurde abgelehnt, so der Antrag auf KfZ-Kennzeichenliberalisierung oder die Einführung eines Veteranentages“, schreibt Atzinger. Des Öfteren machte sich die Fraktion auch vor Ort ein Bild, so im Jugendzeltdorf am Rannasee, auf der Landesgartenschau in Freyung, im Haus am Strom, beim ZAW Donau-Wald in Außernzell, beim Landesamt für Umwelt in Augsburg und im Bildungszentrum der Handwerkskammer in Passau. „Alle Anwesenden bedauerten, dass ihnen aufgrund parteiinterner Querelen die Möglichkeit der Wiederwahl verwehrt wurde“, schreibt Atzinger.https://www.pnp.de/lokales/landkreis-passau/erste-afd-fra…
April 14, 2026 at 11:04 AM
debaehr.bsky.social
Die Fraktionsgelder sind nicht wenig.
Auch Kommunistische Parteien füllen sich gerne die Taschen.
Erst kommt die Partei, dann die Moral.
October 23, 2023 at 4:02 PM
magunia.bsky.social
Leider muss man die Fraktionsgelder und die Bezüge aus den Ländern aufaddieren.
May 5, 2025 at 2:48 PM
ilovepigs.bsky.social
Ich bin dafür, dass Abgeordnetenbezüge auch nur für die da sind, die sie wirklich brauchen, genauso Fraktionsgelder, Parteienfinanzierung, Bezüge für irgendwelche Ministyposten und all das. Und auch nur in der Höhe, wie sie gebraucht werden. Also maximal Grundsicherung.
October 11, 2025 at 8:14 PM
christl.bsky.social
Ich gewinne den Eindruck die #CDU | #CSU unter #Merz in der Bundesregierung ist überfordert.

Ist ja mal gut dass sie sich die Diäten im Juli und im November die Fraktionsgelder erhöht haben.

#Merz dachte er macht den Winkekanzler im Ausland?
#komplex
January 5, 2026 at 10:03 PM
dirtsamdiva.bsky.social
Das mit den Geld-Schummlereien ist ja irgendwie ein bzw. DER Blau-braune Faden...

Egal ob Kommunalpolitik oder weiter über Land bzw. Bund.

Warum deren Wähler das nicht interessiert, bleibt die Frage der Fragen 🤔
Darum geht es: Der Kreistag hat beschlossen, fast 10.000 Euro von der früheren AfD-Fraktion zurückzufordern, weil Fraktionsgelder laut Prüfbericht zweckentfremdet wurden. Es fehlen Belege und Abrechnungen für Ausgaben aus den Jahren 2023 und 2024. point Hintergrund: Die damalige AfD-Fraktion soll unter anderem falsche Abrechnungen eingereicht haben. Die heutige AfD-Fraktion distanziert sich von der früheren Führung um Stefan Giese, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft. point So geht es weiter: Ob der Landkreis das Geld zurückbekommt, ist unklar, weil die alte Fraktion nicht mehr existiert. Möglicherweise muss ein Gericht entscheiden, ob ehemalige Verantwortliche haften müssen.
May 19, 2026 at 9:54 AM
otzenpunk.bsky.social
1. Mit einem Parteienverbot werden auch Ersatzorganisationen verboten. Ganz so einfach wäre das also nicht.
2. Derzeit finanzieren wir Steuerzahler diesen Kackhaufen mit schätzungsweise 100 Mio Euro im Jahr an Parteienfinanzierung, Diäten, Fraktionsgelder, etc. Das würde dann erstmal wegfallen.
January 27, 2025 at 7:12 PM
otzenpunk.bsky.social
Sehr löblich von Faeser, aber der größte Einzelsponsor des Rechtsextremismus ist längst bekannt: Der Steuerzahler.🤬

Vielleicht unternimmt sie ja mal was dagegen, dass jährlich ein hoher zweistelliger Millionenbetrag an Parteienfinanzierung, Fraktionsgelder usw an die Faschopartei geht? #AfDVerbot
Faeser will Nachforschungen zu Finanzen Rechtsextremer erleichtern
Als Reaktion auf das "Potsdamer Treffen" plant Innenministerin Faeser, Geldquellen rechtsextremer Gruppen genauer auszuleuchten. Dafür sollen Nachforschungen erleichtert werden. Ein Gesetzesvorhaben i...
www.tagesschau.de
February 10, 2024 at 4:15 PM
politiker.rolandhardt.com
Hahaha! Ja, die AfDer im Kreistag sind besonders schlau: die haben auch einen Geister-Abgeordneten, der nie auftaucht, für den sie aber Fraktionsgelder kassieren.
Die Haushaltsrede der Föööhrrrerrin am Mo konnte ich nicht hören, weil ich dringend den Saal verlassen musste bevor ich alles vollkotze.
April 4, 2025 at 7:15 AM