#Freiwilligkeitsprinzip
Das Freiwilligkeitsprinzip dass im BMVG so groß geschrieben wird 😂
September 27, 2026 at 5:00 PM
Kommunalpolitik in #Magdeburg ist, wenn der eine CDU-Stadtrat für den AfD-Antrag zur Deutschlandflaggenpflicht wirbt, während die anderen beiden für den eigenen Fraktionsantrag mit Freiwilligkeitsprinzip plädieren. Heute passiert im Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.
November 20, 2025 at 9:31 PM
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, will Reservisten zu Wehrübungen verpflichten und das Freiwilligkeitsprinzip für sie und Arbeitgeber abschaffen. Der Reservistenverband stimmt zu – drängt aber auf einen besseren Kündigungsschutz.
Bundeswehr: Verteidigungsexperte verlangt Pflichtwehrübungen für Reservisten
www.spiegel.de
April 10, 2026 at 10:41 AM
Bisher greift für Reservisten, die zu einer Wehrübung geladen werden, ein "doppeltes Freiwilligkeitsprinzip". Sowohl der Betroffene als auch sein Arbeitgeber müssen zustimmen. CDU und Reservistenverband wollen die Regeln hier deutlich verschärfen.
CDU will Wehrübungen für Reservisten zur Pflicht machen
www.n-tv.de
April 9, 2026 at 11:47 AM
Wehrpflicht und Freiwilligkeitsprinzip würde ja so oder so nicht wirklich Sinn zusammen machen.

Beüben und Weiterentwickeln habe ich auf einem Spiegeldienstposten in der aktiven Truppe über Jahre erlebt und z.T. dabei sogar Vakanzen gefüllt. 😉
June 30, 2025 at 3:59 PM
Ein Indikator dafür ist z.B. für mich, dass 88% der #Dienstleistungstage nicht für die Ausbildung und Inübungshaltung der eigentlichen Reserve für eine echte Aufwuchsfähigkeit verwendet werden.

Obwohl richtigerweise dort das #Freiwilligkeitsprinzip angesprochen wird, geht es aber so nicht voran.
March 11, 2025 at 8:22 PM
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#Bundeswehr verabschiedet sich vom Freiwilligkeitsprinzip
July 2, 2026 at 8:58 AM
Es gilt das Freiwilligkeitsprinzip: kein Polizist muss abschieben, alle machen das freiwillig, niemand ist gezwungen das zu tun. Es ist eine persönliche Entscheidung.
December 13, 2023 at 8:33 AM
Der Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, fordert eine deutliche Anhebung der Altersgrenze für Reservisten, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. „Wir sollten die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre erhöhen“

#Bundeswehr
Bundeswehr: Altersgrenze für Reservisten soll auf 70 angehoben werden
Der Reservistenverband fordert, die Altersgrenze für Reservisten auf 70 zu erhöhen – und dabei das Freiwilligkeitsprinzip zu verändern.
www.abendblatt.de
April 21, 2026 at 10:15 AM
"Renaturierungen nur auf freiwilliger Basis?"
Ein Beitrag in "Natur und Recht" setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Verpflichtungen zur Umsetzung von Biodiversitäts- und Klimazielen allein durch freiwillige Maßnahmen zu erreichen sein werden.
Renaturierungen nur auf freiwilliger Basis? Europa- und verfassungsrechtliche Betrachtungen zum politisch favorisierten Freiwilligkeitsprinzip - Natur und Recht
Internationale Abkommen, europäische Rechtsakte und das deutsche Grundgesetz verpflichten die deutschen Staatsorgane zum Schutz der natürlichen L
doi.org
September 1, 2024 at 10:03 AM
Neuer Wehrdienst: Koalition einigt sich auf Gesetz https://lvz.de
Neuer Wehrdienst: Koalition einigt sich auf Gesetz
Zuletzt hatte es zwischen Union und SPD heftigen Streit darüber gegeben, wer für den Wehrdienst gemustert wird – und ab wann nach dem Freiwilligkeits­prinzip eine Pflicht greifen soll. Am Mittwochabend haben beide Seiten den Streit beigelegt.
www.lvz.de
November 13, 2025 at 6:49 AM
Neuer Wehrdienst: Koalition hat sich geeinigt https://lvz.de
Neuer Wehrdienst: Koalition hat sich geeinigt
Zuletzt hatte es zwischen Union und SPD heftigen Streit darüber gegeben, wer für den Wehrdienst gemustert wird – und ab wann nach dem Freiwilligkeitsprinzip eine Pflicht greifen soll. Am Mittwochabend haben beide Seiten den Streit beigelegt.
www.lvz.de
November 12, 2025 at 10:17 PM
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp fordert, Reservisten zu Wehrübungen zu verpflichten und deren Arbeitgeber darin einzubeziehen. Das bisherige „Doppelte Freiwilligkeitsprinzip“ kollidiere mit notwendiger Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft.
www.n-tv.de/politik/CDU-...
CDU will Wehrübungen für Reservisten zur Pflicht machen
Bisher greift für Reservisten, die zu einer Wehrübung geladen werden, ein "doppeltes Freiwilligkeitsprinzip". Sowohl der Betroffene als auch sein Arbeitgeber müssen zustimmen. CDU und Reservistenverband wollen die Regeln hier deutlich verschärfen.
www.n-tv.de
April 9, 2026 at 5:41 AM
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, will Reservisten zu Wehrübungen verpflichten und das Freiwilligkeitsprinzip für sie und Arbeitgeber abschaffen. Der Reservistenverband stimmt zu – drängt aber auf einen besseren Kündigungsschutz.
Bundeswehr: Vorsitzender des Verteidigungsausschusses fordert Pflichtwehrübungen für Reservisten
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, will Reservisten zu Wehrübungen verpflichten und das Freiwilligkeitsprinzip für sie und Arbeitgeber abschaffen. Der Reservistenverband stimmt zu – drängt aber auf einen besseren Kündigungsschutz.
www.spiegel.de
April 9, 2026 at 6:36 AM
Die schwarz-rote Koalition hat sich nach wochenlangen Debatten am Mittwochabend auf einen Gesetzentwurf für den neuen #Wehrdienst verständigt.

www.rnd.de/politik/neue...
Koalition einigt sich auf Wehrdienstgesetz
Zuletzt hatte es zwischen Union und SPD heftigen Streit darüber gegeben, wer für den Wehrdienst gemustert wird – und ab wann nach dem Freiwilligkeitsprinzip eine Pflicht greifen soll. Am Mittwochabend...
www.rnd.de
November 12, 2025 at 10:18 PM
Aber wenn es mit dem Freiwilligkeitsprinzip nicht gelingt, muss der Staat trotzdem handeln. Und das geht: Nutzungseinschränkungen sind nach Möckel durchaus geboten.
January 27, 2025 at 10:00 PM
Moorwiedervernässung, Wiederherstellung der Natur - Dazu haben wir uns in vielen Abkommen verpflichtet.

Politischer Konsens: alles freiwillig! Kein Zwang!

👉 Analyse von Stefan Möckel, Umweltjurist Helmholtz Centre for Environmental Research (UFZ) 👉

link.springer.com/article/10.1...
Renaturierungen nur auf freiwilliger Basis? Europa- und verfassungsrechtliche Betrachtungen zum politisch favorisierten Freiwilligkeitsprinzip - Natur und Recht
Natur und Recht - Internationale Abkommen, europäische Rechtsakte und das deutsche Grundgesetz verpflichten die deutschen Staatsorgane zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und...
link.springer.com
January 27, 2025 at 10:00 PM
danke dafür! aber das dürfte doch das freiwilligkeitsprinzip nicht aushebeln, oder?
May 16, 2025 at 6:51 PM