Merci Viola! Die Zusammenarbeit in Fraktion, Nationalrat und am Schluss intensiv in der GPDel war ein Genuss!

…und wenn die Sicherheitsarchitektur der Schweiz Post-Amherd eine andere ist als vorher, dann ist das nur gut.

Es besteht «erheblicher Handlungsbedarf», warnt die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Die Aufsichtsbehörde des Parlaments erwartet hier ein härteres Vorgehen der Behörden.

Parlamentsaufsicht kritisiert: EDA fasst Russen-Spione mit Samthandschuhen an!

Nichtstun, Wegschauen wie gehabt! Das EDA nimmt seinen Auftrag nicht wahr, ist schlicht unbrauchbar!
Wie lange noch bleiben Konsequenzen aus!

www.blick.ch/politik/parl...

Weitere Aufnahme der Geschichte bei anderen Medien: heute Beitrag im 10vor10 bei SRF mit @adfichter.bsky.social! Sehr schön.

GPDel, welche die Aufsicht von NDB inne hat, sagt in der Form von Müller-Altermatt: alles rechtmässig. 💩

www.srf.ch/play/tv/10-v...

Also, nachdem wir nun das Statement von GPDel dazu haben, was sagt eigentlich die Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung (UKI) dazu?

www.admin.ch/gov/de/start...

Ich will ja niemandem zu Nahe treten, aber welches Mitglied der GPDel hat das notwendige technische Verständnis, um die Aussagen von NDB/ZEO unabhängig auf Plausibilität zu beurteilen? Oder geht man gut Schweizerisch davon aus, dass immer “die Wahrheit” erzählt wird und man nicht kontrollieren muss?

Omul, ascultând de voia lui Dumnezeu, poate să caute viaţa veşnică Ne-a dat Dumnezeu porunci sfinte, pe care oricine le va face să poată fi mântuit şi să dobândească mântuirea şi să moştenească nestricăciunea. 👉 https://c.aparatorul.md/gpdel 👈 […]

[Original post on mastodon.social]

Der Jahresbericht der Geschäftsprüfungsdelegation dokumentiert, wie der Bundesrat fast blind in zwei internationale Krisen stolperte:
#NZZ #UkraineRussianWar
https://bit.ly/3YKDGMN

GPDel: Besondere Überprüfung der Kontakte des NDB zur NSA durch die Geschäftsprüfungsdelegation http://xn--gltt-moa.li/18ouLjK

CIA überwacht Geheimdienstausschuss... http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/USGeheimdienst-gibt-Bespitzelung-von-Senatoren-zu/story/14490450 Und wie werden wir NR und GPDel in der CH überwacht...?

.@DanielVischerNR fragt: Die GPDel hat 39 Seiten Kritik formuliert. Das #NDG ist lückenhaft und geht zu weit... #parlCH

#GPDel ermahnt Bundesrat zu Recht: starke Aufsicht über den Geheimdienst nötig!
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-gpdel-2016-11-25.aspx #ndg #ndb @NDGnein @GrundrechteCH

Starker Tobak. Wenn auch aus Sicht @gruenech leider nicht neu: Der #NDB hat das Gesetz gebrochen. Der Bericht der GPDel zu Fall Daniel M. hält klar fest:
"Die Informationsbeschaffung erfolgte deshalb nicht in Übereinstimmung mit dem damals geltenden Recht."

Im aktuellen @blick wird der Ablauf ausgeführt.

Hatte Alfred Heer tatsächlich zwar Zeit, über Neujahr einen neuen Präsidenten für die SVP Zürich zu finden - aber keine Zeit, danach den Kolleg*innen in der GPDel eine Inspektion zu...

"Das ging zackig" schreibt der @tagesanzeiger zum Start der GPDel Inspektion zu #Cryptoleaks. Hä?!

Gemäss meinen Informationen hat Alfred Heer gesagt, die GPDel hätte seit November 2019 Kenntnis der Vorwürfe. "Zackig" wäre in meinem Verständnis (trotz Legislaturwechsel) anders!