160,- € Geldbuße und ein Monat Pfarrverbot.
Sorry, geht gleich wieder...
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Hier erkläre ich, wie es zu den 120 Millionen Euro Geldbuße für Elon Musks Plattform X kommt
Und wie die nächsten Monate enorm viel aussagen werden darüber, wie ernst es die EU mit der Plattform-Regulierung meint
Hier erkläre ich, wie es zu den 120 Millionen Euro Geldbuße für Elon Musks Plattform X kommt
Und wie die nächsten Monate enorm viel aussagen werden darüber, wie ernst es die EU mit der Plattform-Regulierung meint
Das ist keine Geldbuße, das ist ein Scherz.
Das ist keine Geldbuße, das ist ein Scherz.
Man darf sich fragen: Was stimmt bei dem nicht?
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Man darf sich fragen: Was stimmt bei dem nicht?
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Ich sende heute Abend (zwei Tage früher als sonst) meinen Newsletter dazu aus und ordne diese Entscheidung ein
Hier kann man sich anmelden:
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Die Geldstrafe, zu der August Wöginger (erstinstanzlich und nicht rechtskräftig) verurteilt wurde: 43.200€
Die Geldstrafe, zu der August Wöginger (erstinstanzlich und nicht rechtskräftig) verurteilt wurde: 43.200€
Hehe, keine Geldbuße, nicht mit mir!
Hehe, keine Geldbuße, nicht mit mir!
Das Ergebnis ist eine strukturelle Lücke: Bürger, die Gesetze brechen, werden bestraft. Regierungen, die Urteile ignorieren, zahlen höchstens eine Geldbuße aus der Staatskasse. In bestimmten Vollstreckungsverfahren sind Zwangsgelder vergleichsweise niedrig. Abschreckung: null.
Das Ergebnis ist eine strukturelle Lücke: Bürger, die Gesetze brechen, werden bestraft. Regierungen, die Urteile ignorieren, zahlen höchstens eine Geldbuße aus der Staatskasse. In bestimmten Vollstreckungsverfahren sind Zwangsgelder vergleichsweise niedrig. Abschreckung: null.
Faktum umgeht dass ihr Klubchef wegen eingestandener Beteiligung am Bilderbuch-Postenschacher ums FA Braunau vom Gericht eine Geldbuße von 44.000 Euro auferlegt bekommen hat. 1/3 sound.orf.at/radio/oe1/be...
Faktum umgeht dass ihr Klubchef wegen eingestandener Beteiligung am Bilderbuch-Postenschacher ums FA Braunau vom Gericht eine Geldbuße von 44.000 Euro auferlegt bekommen hat. 1/3 sound.orf.at/radio/oe1/be...
Die Strafe wird das Problem jedoch nicht lösen und die Monopolmacht von Google nicht begrenzen. 👇 /1
ec.europa.eu/commission/p...
Die Strafe wird das Problem jedoch nicht lösen und die Monopolmacht von Google nicht begrenzen. 👇 /1
ec.europa.eu/commission/p...