aufgestellten pauschalverbot orientiert, wäre dementsprechend offensichtlich ermessensfehlerhaft. zudem sind die o.g. ermessenserwägungen auch gar nicht betroffen.
was nun?
der beschluss der gemeindevertretung dürfte rechtswidrig sein. nach § 114 abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung hat die
was nun?
der beschluss der gemeindevertretung dürfte rechtswidrig sein. nach § 114 abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung hat die
September 25, 2026 at 4:54 PM
aufgestellten pauschalverbot orientiert, wäre dementsprechend offensichtlich ermessensfehlerhaft. zudem sind die o.g. ermessenserwägungen auch gar nicht betroffen.
was nun?
der beschluss der gemeindevertretung dürfte rechtswidrig sein. nach § 114 abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung hat die
was nun?
der beschluss der gemeindevertretung dürfte rechtswidrig sein. nach § 114 abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung hat die
"Da weder verschenken (verbietet die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern) noch verkaufen (nach dem geringen Interesse bei Test-Auktionen keine Option) realistisch ist, bleibt eigentlich nur mehr die fachgerechte Entsorgung aller Geräte."
OB IHR ALLE LACK GESOFFEN HABT, HABE ICH EUCH GEFRAGT!!!
OB IHR ALLE LACK GESOFFEN HABT, HABE ICH EUCH GEFRAGT!!!
Erlangen hat in der Pandemie viel Geld für Luftfilter ausgegeben. Jetzt stehen die Geräte rum und verursachen Kosten. Die Stadt will die Geräte loswerden.
Luftfilter an Schulen: Teure Pandemiefolgen
Erlangen hat in der Pandemie viel Geld für Luftfilter ausgegeben. Jetzt stehen die Geräte rum und verursachen Kosten. Die Stadt will die Geräte loswerden.
taz.de
July 10, 2025 at 12:03 PM
"Da weder verschenken (verbietet die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern) noch verkaufen (nach dem geringen Interesse bei Test-Auktionen keine Option) realistisch ist, bleibt eigentlich nur mehr die fachgerechte Entsorgung aller Geräte."
OB IHR ALLE LACK GESOFFEN HABT, HABE ICH EUCH GEFRAGT!!!
OB IHR ALLE LACK GESOFFEN HABT, HABE ICH EUCH GEFRAGT!!!
AfD-Politikerin nach zwei Wochen als Vize-Bürgermeisterin abgewählt
AfD-Politikerin nach zwei Wochen als Vize-Bürgermeisterin abgewählt
Überraschend wurde eine AfD-Politikerin zur Vize-Bürgermeisterin gewählt. Nun endet ihre Amtszeit – die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung macht das möglich.
www.t-online.de
November 19, 2025 at 6:50 PM
AfD-Politikerin nach zwei Wochen als Vize-Bürgermeisterin abgewählt
Bis vorgestern noch Büroleiter vom Nationalratspräsidenten, ab morgen dann FPÖ-Stadtrat von Langenlois: René Schimanek.
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
Bürgerinitiative will René Schimanek als FPÖ-Stadtrat verhindern
Der Ex-Büroleiter von Rosenkranz soll am Montag in Langenlois angelobt werden, laut Gemeindeordnung brauche er sich dafür nur selbst wählen, bedauert der ÖVP-Bürgermeister
www.derstandard.at
March 2, 2025 at 3:47 PM
Bis vorgestern noch Büroleiter vom Nationalratspräsidenten, ab morgen dann FPÖ-Stadtrat von Langenlois: René Schimanek.
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
"Nach nur zwei Wochen ist die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht als Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen abgewählt worden. Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung macht das möglich." www.wz.de/nrw/afd-poli...
AfD Politikerin als Vize-Bürgermeisterin wieder abgewählt
Nach nur zwei Wochen ist die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht als Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen abgewählt worden. Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung macht das möglich.
www.wz.de
November 20, 2025 at 8:12 AM
"Nach nur zwei Wochen ist die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht als Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen abgewählt worden. Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung macht das möglich." www.wz.de/nrw/afd-poli...
Der Bürgermeister von Leobersdorf #KZLeobersdorf hat möglicherweise von all den Umwidmungen profitiert, aber gg kein Gesetz verstossen. Möglich macht es eine NÖ-Gemeindeordnung, die das Thema „Befangenheit“ so lasch angeht, dass jeder unten durch schlüpfen kann…
November 19, 2024 at 4:18 PM
Der Bürgermeister von Leobersdorf #KZLeobersdorf hat möglicherweise von all den Umwidmungen profitiert, aber gg kein Gesetz verstossen. Möglich macht es eine NÖ-Gemeindeordnung, die das Thema „Befangenheit“ so lasch angeht, dass jeder unten durch schlüpfen kann…
27.11.2013 ich gebe Politikern aus Baden-Württemberg vor dem Landtag ein Unterschriftenpaket um Jugendbeteiligung verbindlich zu machen. Das hat gewirkt und kam dann in die Gemeindeordnung! #FotoVorschlag
March 13, 2025 at 7:13 AM
27.11.2013 ich gebe Politikern aus Baden-Württemberg vor dem Landtag ein Unterschriftenpaket um Jugendbeteiligung verbindlich zu machen. Das hat gewirkt und kam dann in die Gemeindeordnung! #FotoVorschlag
Also die Argumentation wie eine Gemeindeordnung ein Bundesgesetz overrulen kann würde ich gerne lesen.
December 2, 2025 at 2:50 PM
Also die Argumentation wie eine Gemeindeordnung ein Bundesgesetz overrulen kann würde ich gerne lesen.
Ja wenn man die Wachau von der internationalen Tourismus-Landkarte tilgen will, kann man ja solche Leute angeloben. Wenn schon nicht Moral, dann sollten Vernunft und Eigennutz ausreichen, dagegen aufzustehen. www.derstandard.at/story/300000...
Bürgerinitiative will René Schimanek als FPÖ-Stadtrat verhindern
Der Ex-Büroleiter von Rosenkranz soll am Montag in Langenlois angelobt werden, laut Gemeindeordnung brauche er sich dafür nur selbst wählen, bedauert der ÖVP-Bürgermeister
www.derstandard.at
March 2, 2025 at 6:16 PM
Ja wenn man die Wachau von der internationalen Tourismus-Landkarte tilgen will, kann man ja solche Leute angeloben. Wenn schon nicht Moral, dann sollten Vernunft und Eigennutz ausreichen, dagegen aufzustehen. www.derstandard.at/story/300000...
Liebe alle, die sich für #Lufthygiene in Bildungseinrichtungen einsetzen: Bitte nutzt die Möglichkeit nach § 24 Gemeindeordnung, das Anliegen bei eurer Stadt zu platzieren. Sie muss sich dann damit beschäftigen! Ich möchte meine Eingabe hier mit euch teilen.
February 28, 2024 at 8:16 AM
Liebe alle, die sich für #Lufthygiene in Bildungseinrichtungen einsetzen: Bitte nutzt die Möglichkeit nach § 24 Gemeindeordnung, das Anliegen bei eurer Stadt zu platzieren. Sie muss sich dann damit beschäftigen! Ich möchte meine Eingabe hier mit euch teilen.
Mit politischem Mandat, das via Gemeindeordnung Kündigungsschutz vermittelt!
July 8, 2025 at 1:10 PM
Mit politischem Mandat, das via Gemeindeordnung Kündigungsschutz vermittelt!
Vollkommen richtig. Viel Erfolg!
Danke, GemeindeOrdnung 👍
Danke, GemeindeOrdnung 👍
November 8, 2023 at 7:20 AM
Vollkommen richtig. Viel Erfolg!
Danke, GemeindeOrdnung 👍
Danke, GemeindeOrdnung 👍
also laut meiner Chefetage trage ich ständig so Bedenken vor mir her wie: Datenschutz, Rechtsgrundlage, Gemeindeordnung und so nen Scheiß
April 30, 2025 at 8:40 AM
also laut meiner Chefetage trage ich ständig so Bedenken vor mir her wie: Datenschutz, Rechtsgrundlage, Gemeindeordnung und so nen Scheiß
Hm, vielleicht eine "besondere Informationszugangsregelung" gemäß § 16 Informationsfreiheitsgesetz? Laufen Informationsbegehren über Gemeinderatsprotokolle ins Leere, sobald in der Gemeindeordnung steht, dass man die Dokumente auch vor Ort einsehen kann?
Also die Argumentation wie eine Gemeindeordnung ein Bundesgesetz overrulen kann würde ich gerne lesen.
December 2, 2025 at 2:54 PM
Hm, vielleicht eine "besondere Informationszugangsregelung" gemäß § 16 Informationsfreiheitsgesetz? Laufen Informationsbegehren über Gemeinderatsprotokolle ins Leere, sobald in der Gemeindeordnung steht, dass man die Dokumente auch vor Ort einsehen kann?
Über Wasserpistolen steht nix in der Gemeindeordnung…
Ach so… ja natürlich…
Ach so… ja natürlich…
August 11, 2026 at 5:50 PM
Über Wasserpistolen steht nix in der Gemeindeordnung…
Ach so… ja natürlich…
Ach so… ja natürlich…
ja. findet sich in der NÖ Gemeindeordnung.
Bis 500 EW -> 13 GR
Bis 500 EW -> 13 GR
January 27, 2025 at 1:04 AM
ja. findet sich in der NÖ Gemeindeordnung.
Bis 500 EW -> 13 GR
Bis 500 EW -> 13 GR
Das als Anregung nach Paragraf 24 der Gemeindeordnung in die Ratssitzung bringen, wäre großartig. 😅
July 10, 2026 at 8:46 PM
Das als Anregung nach Paragraf 24 der Gemeindeordnung in die Ratssitzung bringen, wäre großartig. 😅
Eine burgenländische Gemeinde verweigert – trotz Infofreiheit – die Übermittlung von Gemeinderatsprotokollen, da dies "laut Gemeindeordnung nicht möglich" sei (fragdenstaat.at/a/3750).
Was dort (nur) steht (www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/BU/...): Dass die Protokolle im Rathaus eingesehen werden können.
Was dort (nur) steht (www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/BU/...): Dass die Protokolle im Rathaus eingesehen werden können.
Gemeinderatsprotokolle
1) Es wird ersucht die Gemeinderats- und Gemeindevorstandsprotokolle der laufenden Periode an <<E-Mail-Adresse>> zu übermitteln. Sollte dies nicht möglich sein, wird ersucht bekannt zu geben, warum di...
fragdenstaat.at
December 2, 2025 at 2:42 PM
Eine burgenländische Gemeinde verweigert – trotz Infofreiheit – die Übermittlung von Gemeinderatsprotokollen, da dies "laut Gemeindeordnung nicht möglich" sei (fragdenstaat.at/a/3750).
Was dort (nur) steht (www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/BU/...): Dass die Protokolle im Rathaus eingesehen werden können.
Was dort (nur) steht (www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/BU/...): Dass die Protokolle im Rathaus eingesehen werden können.
Nicht immer auf alles reinfallen, was im Internet steht. Stimmt schon, dass die derzeitige Regelung aus 1935 stammt, allerdings waren die Hand- und Zugdienste schon in der Gemeindeordnung 1864 zu finden.
October 14, 2025 at 7:36 PM
Nicht immer auf alles reinfallen, was im Internet steht. Stimmt schon, dass die derzeitige Regelung aus 1935 stammt, allerdings waren die Hand- und Zugdienste schon in der Gemeindeordnung 1864 zu finden.
zugelassen. Es beruft sich auf § 53 Abs. 3 der Gemeindeordnung des Bundeslandes: Wählbar ist demnach nur, „wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“. Einen Paragrafen wie in R-P gibt es ansonsten noch
2/3
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August 8, 2025 at 8:57 PM
zugelassen. Es beruft sich auf § 53 Abs. 3 der Gemeindeordnung des Bundeslandes: Wählbar ist demnach nur, „wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“. Einen Paragrafen wie in R-P gibt es ansonsten noch
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"Und es gibt den Wahlausschuss der rheinland-pfälzischen Stadt Ludwigshafen, der die Courage aufbringt, die mehrere Verfassungsorgane bisher nicht aufgebracht haben: ein vorliegendes Instrument anzuwenden. Das Gremium hat den OB-Bewerber der AfD, Joachim Paul, nicht zur Wahl am 21. September
1/3 (€)
1/3 (€)
Ludwigshafen: AfD-Bewerber von OB-Wahl ausgeschlossen – zu Recht
Ludwigshafen hat den OB-Bewerber Joachim Paul von der AfD von der Wahl ausgeschlossen. Ein Paragraf in der Gemeindeordnung macht’s möglich
www.sueddeutsche.de
August 8, 2025 at 8:57 PM
"Und es gibt den Wahlausschuss der rheinland-pfälzischen Stadt Ludwigshafen, der die Courage aufbringt, die mehrere Verfassungsorgane bisher nicht aufgebracht haben: ein vorliegendes Instrument anzuwenden. Das Gremium hat den OB-Bewerber der AfD, Joachim Paul, nicht zur Wahl am 21. September
1/3 (€)
1/3 (€)
30. Januar 1935
#Nationalsozialismus #NS #Gleichschaltung #Föderalismus #Gemeindeverwaltung #Führerprinzip #Diktatur #Zentralismus #Zentralstaat #Gemeinden #DeutscheGemeindeordnung
(See alt-text for English)
#Nationalsozialismus #NS #Gleichschaltung #Föderalismus #Gemeindeverwaltung #Führerprinzip #Diktatur #Zentralismus #Zentralstaat #Gemeinden #DeutscheGemeindeordnung
(See alt-text for English)
January 30, 2026 at 9:02 PM
30. Januar 1935
#Nationalsozialismus #NS #Gleichschaltung #Föderalismus #Gemeindeverwaltung #Führerprinzip #Diktatur #Zentralismus #Zentralstaat #Gemeinden #DeutscheGemeindeordnung
(See alt-text for English)
#Nationalsozialismus #NS #Gleichschaltung #Föderalismus #Gemeindeverwaltung #Führerprinzip #Diktatur #Zentralismus #Zentralstaat #Gemeinden #DeutscheGemeindeordnung
(See alt-text for English)
Meine Idee: 12 Anträge überlegen, die garantiert abgelehnt werden. Aber: Die 12 Anträge können dann im Kreis gestellt werden, damit einmal pro Monat eine Ortsratssitzung stattfinden muss mit Bürgersprechstunde.
Und so liebe Leute habe ich die Hessische Gemeindeordnung gehackt ;).
Und so liebe Leute habe ich die Hessische Gemeindeordnung gehackt ;).
September 27, 2024 at 2:01 PM
Meine Idee: 12 Anträge überlegen, die garantiert abgelehnt werden. Aber: Die 12 Anträge können dann im Kreis gestellt werden, damit einmal pro Monat eine Ortsratssitzung stattfinden muss mit Bürgersprechstunde.
Und so liebe Leute habe ich die Hessische Gemeindeordnung gehackt ;).
Und so liebe Leute habe ich die Hessische Gemeindeordnung gehackt ;).
dass es reicht, wenn man sich selbst eine Stimme gibt, finde ich schon sehr merkwürdig🧐
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
Bürgerinitiative will René Schimanek als FPÖ-Stadtrat verhindern
Der Ex-Büroleiter von Rosenkranz soll am Montag in Langenlois angelobt werden, laut Gemeindeordnung brauche er sich dafür nur selbst wählen, bedauert der ÖVP-Bürgermeister
www.derstandard.at
March 2, 2025 at 4:57 PM
dass es reicht, wenn man sich selbst eine Stimme gibt, finde ich schon sehr merkwürdig🧐
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
Gemeindeordnung.... bin doch Fußvolk
December 26, 2024 at 11:21 AM
Gemeindeordnung.... bin doch Fußvolk