Die Grünen wollen das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren, um Kommunen zu stärken und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) langfristig abzusichern.

Mehr Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bieten die Chance auf mehr Schienenreaktivierungen. Während Baden-Württemberg den Nutzen alter Strecken schon länger erkannt hat, holen Länder w...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will neue Magnetschwebebahnen im Nahverkehr fördern und dafür das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz öffnen.

(1) Aus den Finanzhilfen des Bundes ist die Förderung zulässig für 1. Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 3, nach § 11 Absatz 1 Satz 1 und nach § 11 Absatz 2 in Höhe von bis zu 75 Prozent d...

Die Kosten des kreuzungsfreien Ausbaus des FSW

Für ihren Zukunftsplan hoffen Politiker und Planer auf Hilfe von Verkehrsminister Wissing. Doch sie müssen sich auf einen herben Dämpfer einstellen.

Der Senat setzt für neue Linien fast vollständig auf Geld der Bundesregierung. Das werde es nicht geben, so Staatssekretärin Kluckert.

„Mobilitätsgarantie einführen – Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (21/3661), der am Freitag, 30. Januar 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Nach einstündiger Debatte soll der Antrag den Ausschüssen überwiesen werden. Außerdem hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Titel "Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern" (21/3842) vorgelegt. Bei den weiteren Beratungen soll der Verkehrsausschuss federführend sein. Antrag der Linken Die Abgeordneten fordern spätestens bis 2040 eine Mobilitätsgarantie, die nach Schweizer Vorbild als Teil sozialer Daseinsfürsorge sicherstellt, dass alle Ortschaften an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angeschlossen sind. So könne eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Mobilität für alle ermöglicht werden, schreibt die Fraktion. Derzeit seien die Menschen insbesondere in ländlichen Regionen weiterhin auf das Auto angewiesen, da der ÖPNV nur unzureichend ausgebaut sei, kritisiert die Linksfraktion. Damit blieben vor allem ärmere Haushalte auf dem Land bei der Mobilität außen vor. Zudem habe der Verkehrssektor in Deutschland seit 1990 kaum zur Senkung der Treibhausgase beigetragen und gefährde Deutschlands Beitrag „zur Einhaltung der völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele von Paris“. 2024 sei das Emissionsreduktionsziel um 18 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent verfehlt worden, heißt es. Ausbau und Verbesserung des ÖPNV Um die sozial-ökologische Mobilitätswende voranzutreiben, müsse die Bundesregierung Investitionsprogramme neu auflegen beziehungsweise bestehende Programme ausweiten, die den Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs – insbesondere von Bus- und Bahnangeboten in ländlichen Regionen – sowie der Fahrrad- und Fußwege beschleunigen. Hierfür, so schreiben die Abgeordneten, müssten Gesetzentwürfe zur Reform des Regionalisierungsgesetzes (RegG) und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vorgelegt werden. Des Weiteren fordert die Linksfraktion einen Gesetzentwurf, der das Ziel der Verdoppelung der Fahrgastkapazitäten in ÖPNV bis 2030 verbindlich verankert. Zur Erreichung des Ziels müssten als erster Schritt die dafür notwendigen Bedarfe für die Anschaffung und Umrüstung von Zügen, Bussen und Straßenbahnen sowie Werkstätten und Instandhaltung einschließlich des Ausbaus der dafür notwendigen Verkehrsinfrastruktur, sowie der Ladeinfrastruktur, ermittelt werden, heißt es in dem Antrag. Antrag der Grünen Die Grünen-Abgeordneten verlangen in ihrem Antrag von der Bundesregierung, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes dauerhaft zu erhöhen und mit einer jährlichen Dynamisierung zu versehen, die sich an der tatsächlichen Preisentwicklung orientiert. Zudem müssten finanzschwache Kommunen bei der Vergabe der Fördermittel priorisiert werden. „Damit wird die Planungssicherheit für Länder und Kommunen gewährleistet und der hohe Bedarf an zusätzlichen Vorhaben abgebildet“, heißt es in dem Antrag. Gefordert wird außerdem, die Planungskosten von förderfähigen ÖPNV-Infrastrukturprojekten mit dem gleichen Förderanteil wie die Baukosten zu übernehmen sowie die derzeit befristete Förderung der Grunderneuerung von ÖPNV-Infrastruktur zu entfristen, um den langfristigen Erhalt der bestehenden Netze sicherzustellen. Planungskosten seien bisher nur unter bestimmten Bedingungen mit zehn Prozent förderfähig, macht die Fraktion deutlich. Auch müsse der Bund den Bau und Ausbau von Bahnhöfen, Haltestellen und Umsteigeanlagen zum Erreichen der Klimaziele über das Jahr 2030 hinaus „bis zur tatsächlichen Klimaneutralität des ÖPNV“ fördern. Aktuell sei der Bau und Ausbau von Bahnhöfen, Haltestellen und Umsteigeanlagen zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 befristet, schreiben die Abgeordneten. Auf die Förderung von Magnetschwebebahnen sollte hingegen aus Sicht der Grünen verzichtet werden. Diese böten keinen verkehrlichen Mehrwert für den ÖPNV und verhinderten den Ausbau bestehender ÖPNV-Systeme, heißt es zur Begründung. Sie stellten in der Regel isolierte Systeme mit eigenen Netzen dar. Der daraus resultierende Umsteigezwang mache den ÖPNV unattraktiv. (hau/29.01.2026)

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will neue Magnetschwebebahnen im Nahverkehr fördern und dafür das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz öffnen.