Malarina
Anna Thalhammer
Twitternde Pensionisten
Mein Urteil in der Sache Rutter
Und jetzt Scheuba:
Die kritische Öffentlichkeit wird in ihrer Meinungsfreiheit bedroht - durch eine Mediengerichtsbarkeit, die einen Kurswechsel probt - gegen Meinungsfreiheit. Generalprokuratur und OGH sind gefordert
Anna Thalhammer
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Mein Urteil in der Sache Rutter
Und jetzt Scheuba:
Die kritische Öffentlichkeit wird in ihrer Meinungsfreiheit bedroht - durch eine Mediengerichtsbarkeit, die einen Kurswechsel probt - gegen Meinungsfreiheit. Generalprokuratur und OGH sind gefordert
August 21, 2025 at 11:45 AM
Malarina
Anna Thalhammer
Twitternde Pensionisten
Mein Urteil in der Sache Rutter
Und jetzt Scheuba:
Die kritische Öffentlichkeit wird in ihrer Meinungsfreiheit bedroht - durch eine Mediengerichtsbarkeit, die einen Kurswechsel probt - gegen Meinungsfreiheit. Generalprokuratur und OGH sind gefordert
Anna Thalhammer
Twitternde Pensionisten
Mein Urteil in der Sache Rutter
Und jetzt Scheuba:
Die kritische Öffentlichkeit wird in ihrer Meinungsfreiheit bedroht - durch eine Mediengerichtsbarkeit, die einen Kurswechsel probt - gegen Meinungsfreiheit. Generalprokuratur und OGH sind gefordert
Großer Erfolg der @redaktionzack.bsky.social -Aktion: Die Generalprokuratur fordert den #Wöginger-Akt an. Jetzt wird geprüft, ob die Diversion gesetzwidrig war. Demnächst mehr auf ZackZack.
October 22, 2025 at 8:11 AM
Großer Erfolg der @redaktionzack.bsky.social -Aktion: Die Generalprokuratur fordert den #Wöginger-Akt an. Jetzt wird geprüft, ob die Diversion gesetzwidrig war. Demnächst mehr auf ZackZack.
Schöner Erfolg unserer Aktion: Die #Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof hat den #Wöginger -Akt angefordert und prüft eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen die dubiose Diversion. zackzack.at/2025/10/22/w...
Wöginger-Diversion: Generalprokuratur prüft Nichtigkeitsbeschwerde - zackzack.at
Die Generalprokurator ersucht in einem neuen Schreiben das Landesgericht Linz um "dringende" Freigabe des Wöginger-Aktes. Christa Scharfs Verteidiger geht davon aus, dass der ZackZack-Aufruf Wirkung g...
zackzack.at
October 22, 2025 at 8:44 AM
Schöner Erfolg unserer Aktion: Die #Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof hat den #Wöginger -Akt angefordert und prüft eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen die dubiose Diversion. zackzack.at/2025/10/22/w...
Die Staatsanwaltschaft beim OGH, die Generalprokuratur, ist "not amused" über die neue Weisungsspitze. Selten so harte Worte über eine Reform gelesen, die eigentlich eine Entpolitisierung bewirken will.
June 29, 2026 at 1:22 PM
Die Staatsanwaltschaft beim OGH, die Generalprokuratur, ist "not amused" über die neue Weisungsspitze. Selten so harte Worte über eine Reform gelesen, die eigentlich eine Entpolitisierung bewirken will.
Schlechte Nachrichten für die Hass-Lobby: Ein "Like" unter Gewaltaufrufen oder Vergewaltigungs-Drohungen ist strafbar. Da ist nichts "diffus". Die Generalprokuratur hat auf Ersuchen unseres Anwalts @anwaltkerschbaumer.bsky.social die Frage geprüft und entschieden: steady.page/de/bohrnundm... (1)
July 9, 2026 at 4:44 AM
Schlechte Nachrichten für die Hass-Lobby: Ein "Like" unter Gewaltaufrufen oder Vergewaltigungs-Drohungen ist strafbar. Da ist nichts "diffus". Die Generalprokuratur hat auf Ersuchen unseres Anwalts @anwaltkerschbaumer.bsky.social die Frage geprüft und entschieden: steady.page/de/bohrnundm... (1)
Justizministerin Anna Sporrer kann der Generalprokuratur die Weisung geben, den „Like“-Fall („Arsch“) dem OGH vorzulegen. Just saying. Das wäre zur Klärung der Rechtslage eminent wichtig und im Sinne zehntausender Bürger, die gerade von Anwälten und Prozessfinanzierern zur Kasse gebeten werden.
May 23, 2026 at 4:35 AM
Justizministerin Anna Sporrer kann der Generalprokuratur die Weisung geben, den „Like“-Fall („Arsch“) dem OGH vorzulegen. Just saying. Das wäre zur Klärung der Rechtslage eminent wichtig und im Sinne zehntausender Bürger, die gerade von Anwälten und Prozessfinanzierern zur Kasse gebeten werden.
Die „Wöginger-Anregung“ an die Generalprokuratur hat mit dem Opfer Christa Scharf und den Universitätsprofessoren Heinz Mayer und Hannes Werthner erste prominente Unterstützer. Mayer erklärt, warum der Fall “Wöginger” so wichtig ist.
Verfassungsjurist Mayer zu Wöginger: „Das ist unerträglich!“ - zackzack.at
Die „Wöginger-Anregung“ an die Generalprokuratur hat mit dem Opfer Christa Scharf und den Universitätsprofessoren Heinz Mayer und Hannes Werthner erste prominente Unterstützer. Mayer erklärt, warum…
zackzack.at
October 19, 2025 at 10:53 AM
Die „Wöginger-Anregung“ an die Generalprokuratur hat mit dem Opfer Christa Scharf und den Universitätsprofessoren Heinz Mayer und Hannes Werthner erste prominente Unterstützer. Mayer erklärt, warum der Fall “Wöginger” so wichtig ist.
#Wöginger -Opfer Christa #Scharf ist mit dem Verfassungsjuristen Heinz #Mayer und dem Informatik-Professor @HannesWerthner Erstunterzeichnerin der @redaktionzack.bsky.social -Anregung an die Generalprokuratur. Mayer erklärt, warum er vieles für unerträglich hält. zackzack.at/2025/10/19/v...
Verfassungsjurist Mayer zu Wöginger: „Das ist unerträglich!“ - zackzack.at
Die „Wöginger-Anregung“ an die Generalprokuratur hat mit dem Opfer Christa Scharf und den Universitätsprofessoren Heinz Mayer und Hannes Werthner erste prominente Unterstützer. Mayer erklärt, warum de...
zackzack.at
October 19, 2025 at 10:30 AM
#Wöginger -Opfer Christa #Scharf ist mit dem Verfassungsjuristen Heinz #Mayer und dem Informatik-Professor @HannesWerthner Erstunterzeichnerin der @redaktionzack.bsky.social -Anregung an die Generalprokuratur. Mayer erklärt, warum er vieles für unerträglich hält. zackzack.at/2025/10/19/v...
@wernerkogler.bsky.social ("Fotomontage LBTIQ") Senatsurteil des OLG Wien (2.Instanz) - Medienrecht, üble Nachrede, rechtskräftig. - Anregung zur Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes beim OGH an die Generalprokuratur möglich. /2
February 18, 2025 at 10:44 AM
@wernerkogler.bsky.social ("Fotomontage LBTIQ") Senatsurteil des OLG Wien (2.Instanz) - Medienrecht, üble Nachrede, rechtskräftig. - Anregung zur Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes beim OGH an die Generalprokuratur möglich. /2
In einem neuen Schreiben ersucht die Generalprokuratur das Landesgericht Linz um die „dringende“ Freigabe der Akten im Fall Wöginger. Christa Scharfs Verteidiger glaubt, dass der ZackZack-Aufruf Wirkung gezeigt hat.
Wöginger-Diversion: Generalprokuratur prüft Nichtigkeitsbeschwerde - zackzack.at
Die Generalprokurator ersucht in einem neuen Schreiben das Landesgericht Linz um "dringende" Freigabe des Wöginger-Aktes. Christa Scharfs Verteidiger geht davon aus, dass der ZackZack-Aufruf Wirkung g...
zackzack.at
October 22, 2025 at 8:43 AM
In einem neuen Schreiben ersucht die Generalprokuratur das Landesgericht Linz um die „dringende“ Freigabe der Akten im Fall Wöginger. Christa Scharfs Verteidiger glaubt, dass der ZackZack-Aufruf Wirkung gezeigt hat.
Neues im Fall Wöginger: Nach breiter Empörung und der ZackZack-Aktion zur Nichtigkeitsbeschwerde ersucht die Generalprokuratur jetzt "dringend" um Zugriff auf die Akten.
Wöginger-Diversion: Generalprokuratur prüft Nichtigkeitsbeschwerde - zackzack.at
Die Generalprokurator ersucht in einem neuen Schreiben das Landesgericht Linz um "dringende" Freigabe des Wöginger-Aktes. Christa Scharfs Verteidiger geht davon aus, dass der ZackZack-Aufruf Wirkung g...
zackzack.at
October 22, 2025 at 9:02 AM
Neues im Fall Wöginger: Nach breiter Empörung und der ZackZack-Aktion zur Nichtigkeitsbeschwerde ersucht die Generalprokuratur jetzt "dringend" um Zugriff auf die Akten.
Die Richterin hatte 2 Möglichkeiten: mir das Tickern verbieten oder ihr Verbot für den gesamten Prozess zurückzunehmen.
Sie hat gewusst, dass ich ihren Beschluss rechtlich bekämpft und eine Prüfung durch die Generalprokuratur angeregt hätte. So haben wir schon die Wöginger-Diversion gekippt.
Sie hat gewusst, dass ich ihren Beschluss rechtlich bekämpft und eine Prüfung durch die Generalprokuratur angeregt hätte. So haben wir schon die Wöginger-Diversion gekippt.
March 27, 2026 at 9:53 AM
Die Richterin hatte 2 Möglichkeiten: mir das Tickern verbieten oder ihr Verbot für den gesamten Prozess zurückzunehmen.
Sie hat gewusst, dass ich ihren Beschluss rechtlich bekämpft und eine Prüfung durch die Generalprokuratur angeregt hätte. So haben wir schon die Wöginger-Diversion gekippt.
Sie hat gewusst, dass ich ihren Beschluss rechtlich bekämpft und eine Prüfung durch die Generalprokuratur angeregt hätte. So haben wir schon die Wöginger-Diversion gekippt.
Die Frage ist für mich nicht, ob man das Thema ‚Like‘ rechtlich klärt, sondern wie. Permanente Spitzen gegen Anna Sporrer helfen da wenig. Wenn es eine Grundsatzfrage ist, gehört sie sauber über Generalprokuratur und OGH geklärt, nicht über persönliche Adressierungen auf Bsky.
May 23, 2026 at 9:18 AM
Die Frage ist für mich nicht, ob man das Thema ‚Like‘ rechtlich klärt, sondern wie. Permanente Spitzen gegen Anna Sporrer helfen da wenig. Wenn es eine Grundsatzfrage ist, gehört sie sauber über Generalprokuratur und OGH geklärt, nicht über persönliche Adressierungen auf Bsky.
Hass im Netz besteht nicht nur aus jenen Menschen, die Morddrohungen schreiben, Vergewaltigungsfantasien formulieren oder andere öffentlich entmenschlichen. Digitale Gewalt lebt auch von ihrem Publikum, von jenen, die teilen, weiterverbreiten und applaudieren. (2)
steady.page/de/bohrnundm...
steady.page/de/bohrnundm...
Generalprokuratur stellt klar: „Likes“ auf strafbare Kommentare…
Wochenlang wurde der Eindruck erweckt, das Liken von strafbaren Kommentaren im Netz sei künftig folgenlos. Nun hat die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof auf…
steady.page
July 9, 2026 at 4:45 AM
Hass im Netz besteht nicht nur aus jenen Menschen, die Morddrohungen schreiben, Vergewaltigungsfantasien formulieren oder andere öffentlich entmenschlichen. Digitale Gewalt lebt auch von ihrem Publikum, von jenen, die teilen, weiterverbreiten und applaudieren. (2)
steady.page/de/bohrnundm...
steady.page/de/bohrnundm...
Das OGH-Urteil bringt uns nicht viel weiter. Die Strafgerichte interessiert die zivilrechtliche Judikatur gelinde gesagt nur bedingt. Der OGH in Strafsachen kann nicht befasst werden, weil die Generalprokuratur der Ansicht ist, dass die Strafgerichte kein willkürliches Ermessen ausgeübt haben. /4
June 4, 2026 at 3:01 PM
Das OGH-Urteil bringt uns nicht viel weiter. Die Strafgerichte interessiert die zivilrechtliche Judikatur gelinde gesagt nur bedingt. Der OGH in Strafsachen kann nicht befasst werden, weil die Generalprokuratur der Ansicht ist, dass die Strafgerichte kein willkürliches Ermessen ausgeübt haben. /4
Ich verstehe die Generalprokuratur auch so, dass es auf den Einzelfall ankommt.
July 9, 2026 at 9:39 AM
Ich verstehe die Generalprokuratur auch so, dass es auf den Einzelfall ankommt.
Ein sehr gutes Interview, bei dem man nach dem Lesen gscheiter ist als vorher.
Das Dilemma aber bleibt.
www.derstandard.at/story/300000...
Das Dilemma aber bleibt.
www.derstandard.at/story/300000...
"Das spießt sich, das geht sich nicht aus": Generalprokuratorin kritisiert Justizreform
Die Regierung hat sich auf eine Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Die Leiterin der Generalprokuratur, Margit Wachberger, sieht die geplante Ausgestaltung höchst skeptisch
www.derstandard.at
July 20, 2025 at 4:30 AM
Ein sehr gutes Interview, bei dem man nach dem Lesen gscheiter ist als vorher.
Das Dilemma aber bleibt.
www.derstandard.at/story/300000...
Das Dilemma aber bleibt.
www.derstandard.at/story/300000...
Die Reaktion aus der Regierung? Beschimpfungen, Beleidigungen. Die Generalprokuratur schlägt Gesetzeszusatz vor, der es Psychologen verbietet, sich politisch zu äußern. Vermutlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis Säuberungen und womöglich Angriffe auf die Selbstverwaltung an den Unis beginnen.4
February 8, 2025 at 8:23 PM
Die Reaktion aus der Regierung? Beschimpfungen, Beleidigungen. Die Generalprokuratur schlägt Gesetzeszusatz vor, der es Psychologen verbietet, sich politisch zu äußern. Vermutlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis Säuberungen und womöglich Angriffe auf die Selbstverwaltung an den Unis beginnen.4
Die Gerichtsbank besteht aus drei Frauen und zwei Männern. Links von ihr sitzten die Vertreter der Generalprokuratur (ein Mann, eine Frau). Sie ist die Staatsanwaltschaft beim OGH, eine eigene Behörde. Sie ist dafür, das Urteil zu halten. Auf der Verteidigerbank sitzen neun Männer.
March 20, 2025 at 9:36 AM
Die Gerichtsbank besteht aus drei Frauen und zwei Männern. Links von ihr sitzten die Vertreter der Generalprokuratur (ein Mann, eine Frau). Sie ist die Staatsanwaltschaft beim OGH, eine eigene Behörde. Sie ist dafür, das Urteil zu halten. Auf der Verteidigerbank sitzen neun Männer.
Die durchschnittlichen Amtszeiten der 19 Generalprokurator:innen in der Zweiten Republik: 4,4 Jahre (www.generalprokuratur.gv.at/generalproku...; angefangene Jahre als ganze gezählt)
Median: 4 Jahre
Hat jemand was von einer "regelmäßigen Vernichtung von Fachwissen" in der Generalprokuratur gehört?
Median: 4 Jahre
Hat jemand was von einer "regelmäßigen Vernichtung von Fachwissen" in der Generalprokuratur gehört?
Die Staatsanwaltschaft beim OGH, die Generalprokuratur, ist "not amused" über die neue Weisungsspitze. Selten so harte Worte über eine Reform gelesen, die eigentlich eine Entpolitisierung bewirken will.
June 29, 2026 at 4:51 PM
Die durchschnittlichen Amtszeiten der 19 Generalprokurator:innen in der Zweiten Republik: 4,4 Jahre (www.generalprokuratur.gv.at/generalproku...; angefangene Jahre als ganze gezählt)
Median: 4 Jahre
Hat jemand was von einer "regelmäßigen Vernichtung von Fachwissen" in der Generalprokuratur gehört?
Median: 4 Jahre
Hat jemand was von einer "regelmäßigen Vernichtung von Fachwissen" in der Generalprokuratur gehört?
Die Generalprokuratur empfiehlt, den Schuldspruch gegen Bludenz‘ Bürgermeister Tschann wegen Amtsmissbrauchs zu bestätigen. Tschann war im Februar zu acht Monaten bedingter Haft und 60.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.
Generalprokuratur empfiehlt Schuldspruch-Bestätigung
Die Generalprokuratur empfiehlt, den Schuldspruch gegen Bludenz‘ Bürgermeister Tschann wegen Amtsmissbrauchs z
vorarlberg.orf.at
September 30, 2026 at 10:00 AM
Die Generalprokuratur empfiehlt, den Schuldspruch gegen Bludenz‘ Bürgermeister Tschann wegen Amtsmissbrauchs zu bestätigen. Tschann war im Februar zu acht Monaten bedingter Haft und 60.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.
„Parteipolitische Auswahl“, „systemwidrig“, „nicht praxistauglich“: Die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof lässt kein gutes Haar an den Plänen der Koalition zur Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft.
Bundesstaatsanwaltschaft: Harte Kritik aus Justiz an Regierungsplänen
„Parteipolitische Auswahl“, „systemwidrig“, „nicht praxistauglich“: Die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof lässt kein gutes Haar an den Plänen der Koalition zur Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft.
www.profil.at
June 29, 2026 at 4:05 PM
„Parteipolitische Auswahl“, „systemwidrig“, „nicht praxistauglich“: Die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof lässt kein gutes Haar an den Plänen der Koalition zur Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft.
In der Buwog-Causa soll es Entscheidungen in zweiter Instanz geben. Der OGH plant, eine öffentliche Verhandlung im ersten Quartal 2025 anzusetzen. Generalprokuratur hat u.a. empfohlen, Schuldsprüche gegen Karl-Heinz Grasser und Co. zu bestätigen.
Koalition, Konjunktur, Kronzeuge: Was Österreichs Politik 2025 erwartet
Wann steht die Dreier-Koalition und wie wählt das Burgenland? Welche Rolle hat Österreich in der EU und und wann fallen Urteile über Ex-Politiker?
kurier.at
December 31, 2024 at 9:55 AM
In der Buwog-Causa soll es Entscheidungen in zweiter Instanz geben. Der OGH plant, eine öffentliche Verhandlung im ersten Quartal 2025 anzusetzen. Generalprokuratur hat u.a. empfohlen, Schuldsprüche gegen Karl-Heinz Grasser und Co. zu bestätigen.
Hochverdient, gratuliere Margit Wachberger! www.derstandard.at/story/300000...
Margit Wachberger wird erste Frau an der Spitze der höchsten Staatsanwaltschaft
Die Juristin ist ab November Leiterin der Generalprokuratur. Sie folgt Franz Plöchl nach. Auch der Vorsitz des Weisungsrates in Strafverfahren ist damit wieder besetzt
www.derstandard.at
October 31, 2023 at 5:11 PM
Hochverdient, gratuliere Margit Wachberger! www.derstandard.at/story/300000...
Sehe ich anders. Genau deshalb haben wir die Generalprokuratur und das Weisungsrecht erfunden. Es gehz hier um Vorlage an Gerichte zur Schaffung von Rechtssicherheit
May 23, 2026 at 6:11 AM
Sehe ich anders. Genau deshalb haben wir die Generalprokuratur und das Weisungsrecht erfunden. Es gehz hier um Vorlage an Gerichte zur Schaffung von Rechtssicherheit