++BREAKING++
Der Internationale Gerichtshof stellt fest: Alle Staaten sind verpflichtet Klimaschutz zu betreiben. Zudem muss sich die Klimapolitik an der 1,5°C-Grenze ausrichten!
www.tagesschau.de/eilmeldung/e...
Der Internationale Gerichtshof stellt fest: Alle Staaten sind verpflichtet Klimaschutz zu betreiben. Zudem muss sich die Klimapolitik an der 1,5°C-Grenze ausrichten!
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Internationaler Gerichtshof: Völkerrecht verpflichtet Staaten zu Klimaschutzmaßnahmen
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine "saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt" als Menschenrecht bezeichnet. In einem Gutachten kommt das UN-Gericht zu dem Schluss, der Klimawande...
www.tagesschau.de
July 23, 2025 at 3:16 PM
++BREAKING++
Der Internationale Gerichtshof stellt fest: Alle Staaten sind verpflichtet Klimaschutz zu betreiben. Zudem muss sich die Klimapolitik an der 1,5°C-Grenze ausrichten!
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Der Internationale Gerichtshof stellt fest: Alle Staaten sind verpflichtet Klimaschutz zu betreiben. Zudem muss sich die Klimapolitik an der 1,5°C-Grenze ausrichten!
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Die EU-Kommission hatte Google wegen wettbewerbswidriger Praktiken mit einer Milliardensumme gestraft. Der Europäische Gerichtshof gab der Kommission nun recht.
Google: Europäischer Gerichtshof bestätigt Milliardenstrafe gegen Google
Die EU-Kommission hatte Google wegen wettbewerbswidriger Praktiken mit einer Milliardensumme gestraft. Der Europäische Gerichtshof gab der Kommission nun recht.
www.zeit.de
July 2, 2026 at 8:15 AM
Die EU-Kommission hatte Google wegen wettbewerbswidriger Praktiken mit einer Milliardensumme gestraft. Der Europäische Gerichtshof gab der Kommission nun recht.
Er hat den Senat und den obersten Gerichtshof. Er wird machen können, was er will.
November 6, 2024 at 9:42 AM
Er hat den Senat und den obersten Gerichtshof. Er wird machen können, was er will.
Europäischer Gerichtshof: Wenn ein Land als sicher erklärt werden soll, muss es auch sicher sein.
Einige Konservative aus irgendeinem Grund: Europa ist gefallen...
Einige Konservative aus irgendeinem Grund: Europa ist gefallen...
August 2, 2025 at 3:16 PM
Europäischer Gerichtshof: Wenn ein Land als sicher erklärt werden soll, muss es auch sicher sein.
Einige Konservative aus irgendeinem Grund: Europa ist gefallen...
Einige Konservative aus irgendeinem Grund: Europa ist gefallen...
Europäischer Gerichtshof: Kirchen müssen für unerfüllte Gebete haften
www.der-postillon.com/2011/12/eugh...
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Europäischer Gerichtshof: Kirchen müssen für unerfüllte Gebete haften
Schluss mit leeren Versprechungen! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Grundsatzentscheidung verfügt, dass Glaubensgemeinschaften wie die evangelische und die katholische Kirche für die...
www.der-postillon.com
January 1, 2024 at 6:42 PM
Europäischer Gerichtshof: Kirchen müssen für unerfüllte Gebete haften
www.der-postillon.com/2011/12/eugh...
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Studierende aus Fidschi erhalten den alternativen Nobelpreis: Dank ihnen hat der Internationale Gerichtshof eine saubere Umwelt zum Menschenrecht erklärt.
Gewinner des Alternativen Nobelpreises: Seine Heimat versinkt im Meer. Also zog er vor Gericht
Studierende aus Fidschi erhalten den alternativen Nobelpreis: Dank ihnen hat der Internationale Gerichtshof eine saubere Umwelt zum Menschenrecht erklärt.
www.zeit.de
October 2, 2025 at 5:20 AM
Studierende aus Fidschi erhalten den alternativen Nobelpreis: Dank ihnen hat der Internationale Gerichtshof eine saubere Umwelt zum Menschenrecht erklärt.
Die wichtigste ö. Forschungsstelle für Rechtsextremismus muss sich von der FPÖ nicht als „pseudowissenschaftlich“ diffamieren lassen, weil es dafür keinerlei Tatsachengrundlage gibt, hat der Oberste Gerichtshof entschieden: www.derstandard.at/story/300000...
Höchstgericht: FPÖ darf DÖW nicht pseudowissenschaftlich nennen
Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands bekam vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) Recht. Urteile früherer Instanzen hatten für viel Kritik gesorgt
www.derstandard.at
July 23, 2026 at 4:54 PM
Die wichtigste ö. Forschungsstelle für Rechtsextremismus muss sich von der FPÖ nicht als „pseudowissenschaftlich“ diffamieren lassen, weil es dafür keinerlei Tatsachengrundlage gibt, hat der Oberste Gerichtshof entschieden: www.derstandard.at/story/300000...
Er kann halt nicht tun und lassen was er will.
February 20, 2026 at 3:28 PM
Er kann halt nicht tun und lassen was er will.
Der Oberste Gerichtshof bestraft Satire gegen die Freiheitlichen und gefährdet die wirtschaftliche Existenz der besten österreichischen Satire-Plattform.
Mein Kommentar für Falter-Abonnenten aus aktuellem Anlass ausnahmsweise schon heute. Aboniert die tagespresse.
www.falter.at/zeitung/2025...
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Tagespresse vs. FPÖ: Das Fehlurteil - FALTER.at
Der Oberste Gerichtshof bestraft Satire gegen die Freiheitlichen und gefährdet die wirtschaftliche Existenz der besten österreichischen Satire-Plattform.
www.falter.at
February 7, 2025 at 8:26 PM
Der Oberste Gerichtshof bestraft Satire gegen die Freiheitlichen und gefährdet die wirtschaftliche Existenz der besten österreichischen Satire-Plattform.
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"Ein im wahrsten Sinne des Wortes weltbewegendes Urteil vom Internationalen Gerichtshof.
Ein geschütztes Klima ist Menschenrecht.
Ein hoffnungsvoller Tag, für uns alle. #ICJAO" — @luisaneubauer.bsky.social (X)
Ein geschütztes Klima ist Menschenrecht.
Ein hoffnungsvoller Tag, für uns alle. #ICJAO" — @luisaneubauer.bsky.social (X)
July 23, 2025 at 5:28 PM
"Ein im wahrsten Sinne des Wortes weltbewegendes Urteil vom Internationalen Gerichtshof.
Ein geschütztes Klima ist Menschenrecht.
Ein hoffnungsvoller Tag, für uns alle. #ICJAO" — @luisaneubauer.bsky.social (X)
Ein geschütztes Klima ist Menschenrecht.
Ein hoffnungsvoller Tag, für uns alle. #ICJAO" — @luisaneubauer.bsky.social (X)
Der Internationale Gerichtshof erklärt den #Klimawandel zur „ernstzunehmenden Bedrohung“. Staaten müssen das 1,5-Grad-Ziel einhalten. 🌍
Damit könnte die Klimapolitik der Bundesregierung völkerrechtswidrig sein, da sie unzureichende Maßnahmen ergreift.
Damit könnte die Klimapolitik der Bundesregierung völkerrechtswidrig sein, da sie unzureichende Maßnahmen ergreift.
Internationaler Gerichtshof: Völkerrecht verpflichtet Staaten zu Klimaschutzmaßnahmen
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine "saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt" als Menschenrecht bezeichnet. In einem Gutachten kommt das UN-Gericht zu dem Schluss, der Klimawandel stelle eine "universelle und ernstzunehmende Bedrohung" für die Weltgemeinschaft dar. Daraus ergebe sich eine völkerrechtliche Verpflichtung der Staaten, Maßnahmen zu ergreifen, um dessen Voranschreiten einzudämmen. Zudem bekräftigte der IGH die Verbindlichkeit des 1,5-Grad-Ziels im Kampf gegen die Erderwärmung.
www.tagesschau.de
July 23, 2025 at 3:28 PM
Der Internationale Gerichtshof erklärt den #Klimawandel zur „ernstzunehmenden Bedrohung“. Staaten müssen das 1,5-Grad-Ziel einhalten. 🌍
Damit könnte die Klimapolitik der Bundesregierung völkerrechtswidrig sein, da sie unzureichende Maßnahmen ergreift.
Damit könnte die Klimapolitik der Bundesregierung völkerrechtswidrig sein, da sie unzureichende Maßnahmen ergreift.
Frühstück mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof
October 6, 2026 at 7:10 AM
Frühstück mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof
Der Oberste Gerichtshof hat Trump ...drei schwere Niederlagen zugefügt.
BREAKING: The Supreme Court has handed Trump three major losses in a stunning morning no one saw coming.
His sexual assault verdict will stand.
Republicans lose mail in ballot case, states can count ballots after election day.
Trump cannot fire Lisa Cook.
I have all the details:
His sexual assault verdict will stand.
Republicans lose mail in ballot case, states can count ballots after election day.
Trump cannot fire Lisa Cook.
I have all the details:
BREAKING: Supreme Court Hands Trump Three Major Losses on Mail in Voting, Executive Power, and his Sexual Assault Verdict Remains
Good morning, everyone.
open.substack.com
June 29, 2026 at 2:21 PM
Der Oberste Gerichtshof hat Trump ...drei schwere Niederlagen zugefügt.
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck.
EU-Rechtsprechung zu Migration: Bis das Menschenrecht am Boden liegt
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck.
taz.de
June 7, 2025 at 7:50 PM
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck.
Dieses Foul umgekehrt mit schwerer Verletzung Kane, dann würde hier der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen.
November 4, 2025 at 9:02 PM
Dieses Foul umgekehrt mit schwerer Verletzung Kane, dann würde hier der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen.
Fakt: Merkel hat 2015 rechtlich einwandfrei gehandelt, als sie die offenen Grenzen offen ließ und sich im Rahmen von Dublin-III-VO bewegt (Selbsteintrittsrecht). Das hat auch der Europäische Gerichtshof bestätigt.
Im aktuellen Kontext (rechtswidriger) Grenzkontrollen wichtig zu wiederholen.
Im aktuellen Kontext (rechtswidriger) Grenzkontrollen wichtig zu wiederholen.
May 18, 2025 at 12:28 PM
Fakt: Merkel hat 2015 rechtlich einwandfrei gehandelt, als sie die offenen Grenzen offen ließ und sich im Rahmen von Dublin-III-VO bewegt (Selbsteintrittsrecht). Das hat auch der Europäische Gerichtshof bestätigt.
Im aktuellen Kontext (rechtswidriger) Grenzkontrollen wichtig zu wiederholen.
Im aktuellen Kontext (rechtswidriger) Grenzkontrollen wichtig zu wiederholen.
Der Europäische Gerichtshof bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland nach Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung.
EGMR stoppt Abschiebung nach Syrien: Staatlich organisierter Gefährdungsakt
Der Europäische Gerichtshof bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland nach Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung.
taz.de
August 13, 2025 at 11:12 AM
Der Europäische Gerichtshof bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland nach Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung.
Ich verabscheue Netanyahu, weil er mit Faschos regiert, sich von Haredim erpressen lässt, an den Grundfesten der Demokratie, dem Obersten Gerichtshof die Axt anlegt und zuerst an sein eigenes Wohl denkt.
Ihr hasst Netanyahu, weil er Israels Premier ist.
Wir stehen nicht auf einer Seite.
Ihr hasst Netanyahu, weil er Israels Premier ist.
Wir stehen nicht auf einer Seite.
October 4, 2026 at 5:42 AM
Ich verabscheue Netanyahu, weil er mit Faschos regiert, sich von Haredim erpressen lässt, an den Grundfesten der Demokratie, dem Obersten Gerichtshof die Axt anlegt und zuerst an sein eigenes Wohl denkt.
Ihr hasst Netanyahu, weil er Israels Premier ist.
Wir stehen nicht auf einer Seite.
Ihr hasst Netanyahu, weil er Israels Premier ist.
Wir stehen nicht auf einer Seite.
Nochmal: die Klimaziele sind politisch beschlossen, völkerrechtlich verbindlich und vom Verfassungsgericht und internationalen Gerichtshof untermauert.
Das zu ihrer Einhaltung notwendige Tempo der Emissionsminderung ist dann nicht optional oder verhandelbar, sondern Physik!
Das zu ihrer Einhaltung notwendige Tempo der Emissionsminderung ist dann nicht optional oder verhandelbar, sondern Physik!
September 11, 2025 at 4:33 PM
Nochmal: die Klimaziele sind politisch beschlossen, völkerrechtlich verbindlich und vom Verfassungsgericht und internationalen Gerichtshof untermauert.
Das zu ihrer Einhaltung notwendige Tempo der Emissionsminderung ist dann nicht optional oder verhandelbar, sondern Physik!
Das zu ihrer Einhaltung notwendige Tempo der Emissionsminderung ist dann nicht optional oder verhandelbar, sondern Physik!
Der Europäische Gerichtshof hat den Schutz von afghanischen Frauen gestärkt: Die Repressionen des Taliban-Regimes sind so massiv, dass sie grundsätzlich als Verfolgte gelten müssen.
www.tagesschau.de/ausland/euro...
www.tagesschau.de/ausland/euro...
Europäischer Gerichtshof stärkt Asylrecht von afghanischen Frauen
Der Europäische Gerichtshof hat den Schutz von afghanischen Frauen gestärkt: Die Repressionen des Taliban-Regimes seien so massiv, dass sie grundsätzlich als Verfolgte gelten. Damit stehe ihnen in der...
www.tagesschau.de
October 4, 2024 at 9:50 PM
Der Europäische Gerichtshof hat den Schutz von afghanischen Frauen gestärkt: Die Repressionen des Taliban-Regimes sind so massiv, dass sie grundsätzlich als Verfolgte gelten müssen.
www.tagesschau.de/ausland/euro...
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Der Internationale Gerichtshof hat heute eine sehr gute Entscheidung in seinem Gutachten zum Recht auf Streik getroffen 👇
www.deutschlandfunk.de/igh-staerkt-...
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Streikrecht - IGH stärkt Arbeitnehmerrechte
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt.
www.deutschlandfunk.de
May 21, 2026 at 6:47 PM
Der Internationale Gerichtshof hat heute eine sehr gute Entscheidung in seinem Gutachten zum Recht auf Streik getroffen 👇
www.deutschlandfunk.de/igh-staerkt-...
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Staatstrojaner für alle deutschen Geheimdienste, ohne nennenswerte Hürden: Möglich macht das das Artikel-10-Gesetz – und verstößt damit gegen das #Menschenrecht auf #Privatleben. Wir sind deshalb jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen! 🧵
January 20, 2026 at 7:42 AM
Staatstrojaner für alle deutschen Geheimdienste, ohne nennenswerte Hürden: Möglich macht das das Artikel-10-Gesetz – und verstößt damit gegen das #Menschenrecht auf #Privatleben. Wir sind deshalb jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen! 🧵