Aber Nazis politisch stellen wollen
Nach Wahlsieg der Linken in Berlin - Bundeskanzler Merz kündigt schnelles Gesetz gegen Enteignungen an
Bundeskanzler Merz hat eine rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. Die Pläne der Berliner Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, habe bei I...
www.deutschlandfunk.de
September 21, 2026 at 5:28 PM
Aber Nazis politisch stellen wollen
Also Merz will jetzt im Eilverfahren ein Gesetz gegen Enteignung verabschieden, die laut GG erlaubt sind, aber ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme AfD ist leider leider nicht machbar weil rechtlich unsicher, was laut GG geboten wäre und laut Gutachten rechtlich zulässig.
September 21, 2026 at 7:04 PM
Also Merz will jetzt im Eilverfahren ein Gesetz gegen Enteignung verabschieden, die laut GG erlaubt sind, aber ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme AfD ist leider leider nicht machbar weil rechtlich unsicher, was laut GG geboten wäre und laut Gutachten rechtlich zulässig.
Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung per Gesetz Verstaatlichung von Wohnraum verbieten kann. Im GG Art. 14 steht schließlich: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig."
Ich hoffe gegen ein solches Gesetz wird geklagt.
Ich hoffe gegen ein solches Gesetz wird geklagt.
Regierung will Verstaatlichung von Mietwohnungen untersagen
Die Regierungskoalition aus Union und SPD will dem Land Berlin die Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten.
www.bz-berlin.de
July 2, 2026 at 3:14 PM
Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung per Gesetz Verstaatlichung von Wohnraum verbieten kann. Im GG Art. 14 steht schließlich: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig."
Ich hoffe gegen ein solches Gesetz wird geklagt.
Ich hoffe gegen ein solches Gesetz wird geklagt.
Ein Gesetz für Enteignungen gegen Enteignungen: Willkommen bei der Berliner CDU und SPD. www.rbb24.de/politik/beit...
December 22, 2025 at 8:38 AM
Ein Gesetz für Enteignungen gegen Enteignungen: Willkommen bei der Berliner CDU und SPD. www.rbb24.de/politik/beit...
Zum Glück soll vergesellschaftet (Art 15 GG) und nicht enteignet (Art 14 GG) werden – mal unabhängig von der Frage, wie er die Verfassung mit einem Gesetz aushebeln will
Nach Wahlsieg der Linken in Berlin - Bundeskanzler Merz kündigt schnelles Gesetz gegen Enteignungen an
Bundeskanzler Merz hat eine rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. Die Pläne der Berliner Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, habe bei I...
www.deutschlandfunk.de
September 21, 2026 at 6:13 PM
Zum Glück soll vergesellschaftet (Art 15 GG) und nicht enteignet (Art 14 GG) werden – mal unabhängig von der Frage, wie er die Verfassung mit einem Gesetz aushebeln will
Merz hat ein „Gesetz gegen Enteignung“ angekündigt. Hat er eigentlich auch eines gegen den Einsatz von militärischem Gerät gegen Geflüchtete und Migrant*innen auf den Weg gebracht? Steht ja auch als mögliche politische Praxis im Raum.
September 23, 2026 at 6:08 AM
Merz hat ein „Gesetz gegen Enteignung“ angekündigt. Hat er eigentlich auch eines gegen den Einsatz von militärischem Gerät gegen Geflüchtete und Migrant*innen auf den Weg gebracht? Steht ja auch als mögliche politische Praxis im Raum.
und da isses 🥰
das muss diese demokratie sein wo nach dem willen der menschen gehandelt wird.
das muss diese demokratie sein wo nach dem willen der menschen gehandelt wird.
September 21, 2026 at 3:58 PM
und da isses 🥰
das muss diese demokratie sein wo nach dem willen der menschen gehandelt wird.
das muss diese demokratie sein wo nach dem willen der menschen gehandelt wird.
ok jetzt reichts aber
September 21, 2026 at 6:03 PM
ok jetzt reichts aber
vielleicht dumme frage aber wäre ein gesetz gegen enteignung nicht direkt verfassungswidrig?
September 22, 2026 at 10:27 AM
vielleicht dumme frage aber wäre ein gesetz gegen enteignung nicht direkt verfassungswidrig?
Die Angst! Nicht umsonst wurde blitzschnelle ein gesetz gegen Enteignung angekündigt 🤦♂️😁
September 21, 2026 at 2:52 PM
Die Angst! Nicht umsonst wurde blitzschnelle ein gesetz gegen Enteignung angekündigt 🤦♂️😁
Haft allein reicht nicht mehr. Mit Präsident Putins neuem „Gesetz über Dreckskerle“ können Andersdenkende jetzt auch ihren Besitz verlieren.
Gesetz gegen russische Oppositionelle: Enteignung à la Putin
www.taz.de
February 14, 2024 at 1:33 PM
Haft allein reicht nicht mehr. Mit Präsident Putins neuem „Gesetz über Dreckskerle“ können Andersdenkende jetzt auch ihren Besitz verlieren.
"Deutschland müsse internationalen Investoren deutlich machen, dass privates #Eigentum nicht enteignet werde"
Also außer zB für den Bau von Autobahnen, Flughäfen oder den Braunkohleabbau...
Bin gespannt wie #Merz und BlackRot den Spagat hinkriegen, #Enteignung zu verbieten UND weiter zu nutzen...
Also außer zB für den Bau von Autobahnen, Flughäfen oder den Braunkohleabbau...
Bin gespannt wie #Merz und BlackRot den Spagat hinkriegen, #Enteignung zu verbieten UND weiter zu nutzen...
Merz kündigt Gesetz gegen linke Enteignungspläne an
Die Vergesellschaftungspläne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Imm...
www.tagesschau.de
September 22, 2026 at 12:20 PM
"Deutschland müsse internationalen Investoren deutlich machen, dass privates #Eigentum nicht enteignet werde"
Also außer zB für den Bau von Autobahnen, Flughäfen oder den Braunkohleabbau...
Bin gespannt wie #Merz und BlackRot den Spagat hinkriegen, #Enteignung zu verbieten UND weiter zu nutzen...
Also außer zB für den Bau von Autobahnen, Flughäfen oder den Braunkohleabbau...
Bin gespannt wie #Merz und BlackRot den Spagat hinkriegen, #Enteignung zu verbieten UND weiter zu nutzen...
Ein Ergebnis des Koalitionsausschusses ist offenbar das hier (laut Zeit Online).
July 2, 2026 at 8:10 AM
Ein Ergebnis des Koalitionsausschusses ist offenbar das hier (laut Zeit Online).
Gesetz gegen Enteignung (aber natürlich nur bei Wohnungen), kein Geld für eine Linksregierung - die Union und Söder merken, dass ihnen das linke Spektrum wieder gefährlich werden könnte ( nix mehr mit: ' links ist vorbei und Geschichte) und schießt aus vollem Rohr. Erbärmlich.
September 22, 2026 at 3:46 PM
Gesetz gegen Enteignung (aber natürlich nur bei Wohnungen), kein Geld für eine Linksregierung - die Union und Söder merken, dass ihnen das linke Spektrum wieder gefährlich werden könnte ( nix mehr mit: ' links ist vorbei und Geschichte) und schießt aus vollem Rohr. Erbärmlich.
Ein Gesetz gegen Enteignung? Obwohl das Grundgesetz es prinzipiell erlaubt? Was wohl das Bundesverfassungsgericht dazu meint?
September 22, 2026 at 7:10 AM
Ein Gesetz gegen Enteignung? Obwohl das Grundgesetz es prinzipiell erlaubt? Was wohl das Bundesverfassungsgericht dazu meint?
Wenn Merz bei seinem geplanten Gesetz gegen Enteignung meint, "Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.", ist die wichtigere Botschaft eine ganz andere:
September 23, 2026 at 10:39 AM
Wenn Merz bei seinem geplanten Gesetz gegen Enteignung meint, "Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.", ist die wichtigere Botschaft eine ganz andere:
Wenn es darum geht internationales Kapital zu schützen ist der Blackrockkanzler #Merz sofort am Start! ER ist eben der Bundeskanzler der Kapitalfraktionen und nicht der Mehrheit der in #Deutschland und #Berlin lebenden Menschen!
Nach Wahlsieg der Linken in Berlin - Bundeskanzler Merz kündigt schnelles Gesetz gegen Enteignungen an
Bundeskanzler Merz hat eine rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. Die Pläne der Berliner Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, habe bei I...
www.deutschlandfunk.de
September 21, 2026 at 3:07 PM
Wenn es darum geht internationales Kapital zu schützen ist der Blackrockkanzler #Merz sofort am Start! ER ist eben der Bundeskanzler der Kapitalfraktionen und nicht der Mehrheit der in #Deutschland und #Berlin lebenden Menschen!
Na da handelt der Kanzler aber ruckzuck, oder.
Die armen Konzerne, die armen Fondsdealer, die armen Reichen.
Die armen Konzerne, die armen Fondsdealer, die armen Reichen.
Nach Wahlsieg der Linken in Berlin - Bundeskanzler Merz kündigt schnelles Gesetz gegen Enteignungen an
Bundeskanzler Merz hat eine rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. Die Pläne der Berliner Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, habe bei I...
www.deutschlandfunk.de
September 21, 2026 at 2:54 PM
Na da handelt der Kanzler aber ruckzuck, oder.
Die armen Konzerne, die armen Fondsdealer, die armen Reichen.
Die armen Konzerne, die armen Fondsdealer, die armen Reichen.
Ein Gespenst geht um! Angst vor " #Enteignung ", obwohl #Vergesellschaftung unter §14 im #Grundgesetz ausdrücklich erlaubt ist! Zu gut verdienen auch Politiker von #cDU und sog. #sPD am Geschäft mit überteuerten Mieten, besonders in #Berlin. Dafür missachten sie auch schon mal das #GG.
Nach den Wahlen: Merz will Anti-Enteignungs-Gesetz vorantreiben
Im Kampf gegen die Wohnungskrise in der Hauptstadt will die Linke als Wahlsiegerin auch Vergesellschaftungen angehen. Dem Kanzler ist eine klare Botschaft dazu wichtig - per Bundesgesetz.
www.tagesspiegel.de
September 21, 2026 at 3:09 PM
Ein Gespenst geht um! Angst vor " #Enteignung ", obwohl #Vergesellschaftung unter §14 im #Grundgesetz ausdrücklich erlaubt ist! Zu gut verdienen auch Politiker von #cDU und sog. #sPD am Geschäft mit überteuerten Mieten, besonders in #Berlin. Dafür missachten sie auch schon mal das #GG.
Die Wahlsiege der Faschisten führen zu keinen hektischen Reaktionen der #CDU, aber einen Volksentscheid für Enteignung unwirksam machen muss schnell umgesetzt werden. #Berlin
www.deutschlandfunk.de/bundeskanzle...
www.deutschlandfunk.de/bundeskanzle...
Nach Wahlsieg der Linken in Berlin - Bundeskanzler Merz kündigt schnelles Gesetz gegen Enteignungen an
Bundeskanzler Merz hat eine rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. Die Pläne der Berliner Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, habe bei I...
www.deutschlandfunk.de
September 21, 2026 at 3:10 PM
Die Wahlsiege der Faschisten führen zu keinen hektischen Reaktionen der #CDU, aber einen Volksentscheid für Enteignung unwirksam machen muss schnell umgesetzt werden. #Berlin
www.deutschlandfunk.de/bundeskanzle...
www.deutschlandfunk.de/bundeskanzle...
Unabhängig davon, ob ich die Idee der Enteignung gut finde oder nicht, ist es für mich bemerkenswert, wie schnell Merz hier reagiert, und bei Gefahren durch eine Regierung der AFD in einem Bundesland nur betont, dass er das Desaster für die CDU erkennt, aber weiter macht wie bisher.
September 21, 2026 at 8:20 PM
Unabhängig davon, ob ich die Idee der Enteignung gut finde oder nicht, ist es für mich bemerkenswert, wie schnell Merz hier reagiert, und bei Gefahren durch eine Regierung der AFD in einem Bundesland nur betont, dass er das Desaster für die CDU erkennt, aber weiter macht wie bisher.
Habe ich leider so auch von eigentlich intelligenten Freunden gehört - die sprachen gleich von "Enteignung" durch das Gesetz.
Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht raus, wie sehr die Hetze gegen grün überall verfängt.....
Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht raus, wie sehr die Hetze gegen grün überall verfängt.....
October 11, 2023 at 9:32 PM
Habe ich leider so auch von eigentlich intelligenten Freunden gehört - die sprachen gleich von "Enteignung" durch das Gesetz.
Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht raus, wie sehr die Hetze gegen grün überall verfängt.....
Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht raus, wie sehr die Hetze gegen grün überall verfängt.....
Köln plus 7,9 Prozent, Hamburg plus 5,5 Prozent, das Mietangebot so klein wie selten. Die Antwort der Regierung darauf heißt Vonovia, nicht Mieter. Ein Gesetz gegen Enteignung, verfassungsrechtlich fragwürdig, zuständigkeitshalber gar nicht ihre Sache. Truppe fest im Griff, nur woanders.
Angebotsmieten: Mieten steigen im zweiten Quartal um vier Prozent
Die Angebotsmieten für Wohnungen sind einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge kräftig gestiegen. Besonders betroffen seien Köln und Hamburg.
www.zeit.de
July 27, 2026 at 7:57 AM
Köln plus 7,9 Prozent, Hamburg plus 5,5 Prozent, das Mietangebot so klein wie selten. Die Antwort der Regierung darauf heißt Vonovia, nicht Mieter. Ein Gesetz gegen Enteignung, verfassungsrechtlich fragwürdig, zuständigkeitshalber gar nicht ihre Sache. Truppe fest im Griff, nur woanders.
Hahahahahahaha www.deutschlandfunk.de/bundeskanzle...
Nach Wahlsieg der Linken in Berlin - Bundeskanzler Merz kündigt schnelles Gesetz gegen Enteignungen an
Bundeskanzler Merz hat eine rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. Die Pläne der Berliner Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, habe bei I...
www.deutschlandfunk.de
September 21, 2026 at 5:59 PM
Hahahahahahaha www.deutschlandfunk.de/bundeskanzle...