Die Merz Union hat das GebäudeEnergieGesetz schlecht geredet - es war eine Optimierung ihres eigenen Gesetzes.
Die Union hat den Ausstieg aus Atomkraft schlecht geredet - es war ihr eigenes Gesetzes.
Die Union redet gerade die Rente mit 63 schlecht - es ist ihr eigenes Gesetz.
Die Union hat den Ausstieg aus Atomkraft schlecht geredet - es war ihr eigenes Gesetzes.
Die Union redet gerade die Rente mit 63 schlecht - es ist ihr eigenes Gesetz.
August 8, 2026 at 7:19 AM
Die Merz Union hat das GebäudeEnergieGesetz schlecht geredet - es war eine Optimierung ihres eigenen Gesetzes.
Die Union hat den Ausstieg aus Atomkraft schlecht geredet - es war ihr eigenes Gesetzes.
Die Union redet gerade die Rente mit 63 schlecht - es ist ihr eigenes Gesetz.
Die Union hat den Ausstieg aus Atomkraft schlecht geredet - es war ihr eigenes Gesetzes.
Die Union redet gerade die Rente mit 63 schlecht - es ist ihr eigenes Gesetz.
Ich finde es spannend, wie man gegen Linksextremismus "mit aller Härte des Gesetzes" vorgehen muss, aber den Rechtsextremismus, den muss man mit "guter Politik wegregieren".
January 30, 2026 at 7:52 AM
Ich finde es spannend, wie man gegen Linksextremismus "mit aller Härte des Gesetzes" vorgehen muss, aber den Rechtsextremismus, den muss man mit "guter Politik wegregieren".
Ein Mal „Die volle Härte des Gesetzes“ für Tesla, bitte. Danke.
Die IG Metall wirft Tesla vor, seine Mitarbeiter im Werk Grünheide einzuschüchtern. Offenbar hat der Elektroautohersteller den Lohn von krankgeschrieben Mitarbeitern einbehalten und zweifelt deren Atteste an.
Grünheide: IG Metall wirft Tesla Einschüchterung kranker Mitarbeiter vor
Die IG Metall wirft Tesla vor, seine Mitarbeiter im Werk Grünheide einzuschüchtern. Offenbar hat der Elektroautohersteller den Lohn von krankgeschrieben Mitarbeitern einbehalten und zweifelt deren Atteste an.
www.spiegel.de
March 14, 2025 at 2:00 PM
Ein Mal „Die volle Härte des Gesetzes“ für Tesla, bitte. Danke.
Mit voller Härte des Gesetzes war bei Wöginger übrigens grad aus.
October 7, 2025 at 1:07 PM
Mit voller Härte des Gesetzes war bei Wöginger übrigens grad aus.
"Das Umweltinstitut hält dagegen, dass Deutschland sein Effizienzziel schon mit dem geltenden Gesetz verfehlt...Eine Verschlechterung des Gesetzes sei deshalb „möglicherweise verfassungswidrig“. Rechenzentren sind dabei nur der sichtbarste Fall."
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will das Energieeffizienzgesetz abschwächen: Wer per Kosten-Nutzen-Analyse nachweist, dass sich der Wärmenetz-Anschluss nicht lohnt, muss keine Abwärme nutzen. Rechenzentren verschenken über 97 Prozent davon. Bis 2045 verpufft Wärme für 5,8 Milliarden Euro.
Abwärme Rechenzentren: Ausnahmen kosten Milliarden
Reiche erlaubt Rechenzentren Ausnahmen bei der Abwärme. Fraunhofer ISI: Bis 2045 verpuffen 80 TWh Wärme, 5,8 Milliarden Euro.
www.cleanthinking.de
October 3, 2026 at 10:35 AM
"Das Umweltinstitut hält dagegen, dass Deutschland sein Effizienzziel schon mit dem geltenden Gesetz verfehlt...Eine Verschlechterung des Gesetzes sei deshalb „möglicherweise verfassungswidrig“. Rechenzentren sind dabei nur der sichtbarste Fall."
Der Kurztitel (!) des Gesetzes lautet „Versicherungs-Sanierungs-Abwick-
lungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz“.
lungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz“.
September 23, 2026 at 11:41 AM
Der Kurztitel (!) des Gesetzes lautet „Versicherungs-Sanierungs-Abwick-
lungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz“.
lungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz“.
Philipp Amthor und Jens Spahn haben die Tötung des IFG (Informations-Freiheits-Gesetzes) nicht zufällig in "REFORMpaket" platziert...
July 5, 2026 at 2:55 PM
Philipp Amthor und Jens Spahn haben die Tötung des IFG (Informations-Freiheits-Gesetzes) nicht zufällig in "REFORMpaket" platziert...
Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes steht noch aus.
October 3, 2026 at 7:51 AM
Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes steht noch aus.
Das ist der Weg. Sitzkreis, gut zu reden, Argumente austauschen und nur jammern hilft nix. Mit voller Wucht des Gesetzes, nur so.
Ich freue mich sehr, was für ein Erfolg! In unserem 1.Prozess gegen einen der vielen #FPÖ ler, gegen die wir uns wehren, haben wir heute eine Verurteilung erreicht ♥️ Die Ausrede des Angeklagten war, er habe sich mit der Wortwahl 'linke Zecke' lediglich Kickl orientiert. steady.page/de/bohrnundm...
1. FPÖ-Prozess: Angeklagter wegen „Linke Zecke“-Beleidigung verurteilt
Gleich beim ersten Prozess kann das Ehepaar Bohrn Mena vor Gericht einen symbolträchtigen Erfolg verbuchen, der auch für Herbert Kickl von Relevanz sein dürfte
steady.page
October 8, 2025 at 10:25 AM
Das ist der Weg. Sitzkreis, gut zu reden, Argumente austauschen und nur jammern hilft nix. Mit voller Wucht des Gesetzes, nur so.
Noch ein Wort zum Inhalt des gescheiterten Gesetzes. Familiennachzug zu unterbinden, steigert die öffentliche Sicherheit nicht, weil die Einbindung in soziale Strukturen Delinquenz verhindert. Das Gesetz ergibt nur Sinn, wenn man Einwanderung an sich ablehnt.
February 1, 2025 at 7:16 AM
Noch ein Wort zum Inhalt des gescheiterten Gesetzes. Familiennachzug zu unterbinden, steigert die öffentliche Sicherheit nicht, weil die Einbindung in soziale Strukturen Delinquenz verhindert. Das Gesetz ergibt nur Sinn, wenn man Einwanderung an sich ablehnt.
Die Initiatoren des Gesetzes für eine Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Skandal um den Sexualstraftäter werfen dem US-Justizministerium vor, Informationen zurückzuhalten.
USA News: Politiker von Demokraten und Republikanern kritisieren Schwärzungen in „Epstein Files“
Die Initiatoren des Gesetzes für eine Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Skandal um den Sexualstraftäter werfen dem US-Justizministerium vor, Informationen zurückzuhalten.
www.sueddeutsche.de
December 20, 2025 at 10:22 AM
Die Initiatoren des Gesetzes für eine Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Skandal um den Sexualstraftäter werfen dem US-Justizministerium vor, Informationen zurückzuhalten.
Dieser absurd anmutende Fall ist NICHT die Folge des Gesetzes, sondern seiner Anwendung, also Folge der *Auslegung* dieses Gesetzes. ABER diese überstrenge Auslegung ist zum größten Teil durch den Verwaltungsgerichtshof bestätigt, und damit quasi einzementiert.
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Die ORF Kultur-Journalistin Ani Gülgün- Mayr lebt seit 54 Jahren in Österreich. Sie ist nicht vorbestraft. Sie verdient ihr eigenes gutes Geld. Ihre Kinder sind Österreicher. Sie kriegt keinen Pass.
MA 35: Seit 54 Jahren in Österreich und trotzdem bekommt Gülgün-Mayr keinen Pass
Ani Gülgün-Mayr ist Journalistin beim ORF und lebt seit Jahren in Österreich, trotzdem bekommt sie keine…
www.falter.at
September 16, 2026 at 10:29 AM
Dieser absurd anmutende Fall ist NICHT die Folge des Gesetzes, sondern seiner Anwendung, also Folge der *Auslegung* dieses Gesetzes. ABER diese überstrenge Auslegung ist zum größten Teil durch den Verwaltungsgerichtshof bestätigt, und damit quasi einzementiert.
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Die Wirtschaftsministerin legt Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Mit ihnen sind die deutschen Klimaschutzziele nicht erreichbar.
Reiches Energiereformen: Ein Gesetz für den Stillstand
Die Wirtschaftsministerin legt Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Mit ihnen sind die deutschen Klimaschutzziele nicht erreichbar.
taz.de
September 25, 2026 at 8:10 AM
Die Wirtschaftsministerin legt Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Mit ihnen sind die deutschen Klimaschutzziele nicht erreichbar.
Corona:
Massnahmenkritische Gemeinden hatten höhere Übersterblichkeit
www.watson.ch/schweiz/coro...
Mehr Nein-Stimmen gehen einher mit mehr Toten: Eine neue Studie der Universität Bern zeigt einen Zusammenhang zwischen Ablehnung des Covid-Gesetzes und Übersterblichkeit in den Gemeinden.
Massnahmenkritische Gemeinden hatten höhere Übersterblichkeit
www.watson.ch/schweiz/coro...
Mehr Nein-Stimmen gehen einher mit mehr Toten: Eine neue Studie der Universität Bern zeigt einen Zusammenhang zwischen Ablehnung des Covid-Gesetzes und Übersterblichkeit in den Gemeinden.
Corona: Massnahmenkritische Gemeinden hatten höhere Übersterblichkeit
Eine neue Studie der Universität Bern zeigt Zusammenhang zwischen Ablehnung des Covid-Gesetzes und Übersterblichkeit in den Gemeinden.
www.watson.ch
December 30, 2024 at 6:01 AM
Corona:
Massnahmenkritische Gemeinden hatten höhere Übersterblichkeit
www.watson.ch/schweiz/coro...
Mehr Nein-Stimmen gehen einher mit mehr Toten: Eine neue Studie der Universität Bern zeigt einen Zusammenhang zwischen Ablehnung des Covid-Gesetzes und Übersterblichkeit in den Gemeinden.
Massnahmenkritische Gemeinden hatten höhere Übersterblichkeit
www.watson.ch/schweiz/coro...
Mehr Nein-Stimmen gehen einher mit mehr Toten: Eine neue Studie der Universität Bern zeigt einen Zusammenhang zwischen Ablehnung des Covid-Gesetzes und Übersterblichkeit in den Gemeinden.
Heute stehen übrigens noch der Beschluss eines Gesetzes zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und der eines Gesetzes zu Gewalt gegen Frauen an. Das passiert, wenn überhaupt, dann vermutlich wieder irgendwann in der Nacht.
January 31, 2025 at 12:18 PM
Heute stehen übrigens noch der Beschluss eines Gesetzes zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und der eines Gesetzes zu Gewalt gegen Frauen an. Das passiert, wenn überhaupt, dann vermutlich wieder irgendwann in der Nacht.
Am schlimmsten: Das Wort "Beamter" impliziert Verantwortung. Aber diese Einheiten genießen teils faktische Straffreiheit bis hin zu Fällen von Tötungsdelikten wie jüngst im Fall Renee Good. Wer Immunität genießt und anonym Gewalt ausübt, steht außerhalb des Gesetzes, das er angeblich schützt.
January 12, 2026 at 4:56 PM
Am schlimmsten: Das Wort "Beamter" impliziert Verantwortung. Aber diese Einheiten genießen teils faktische Straffreiheit bis hin zu Fällen von Tötungsdelikten wie jüngst im Fall Renee Good. Wer Immunität genießt und anonym Gewalt ausübt, steht außerhalb des Gesetzes, das er angeblich schützt.
Falls ich jemals Justizminister werde, sind Völlerei und Wollust von Gesetzes wegen ausdrücklich legal
December 24, 2024 at 2:15 PM
Falls ich jemals Justizminister werde, sind Völlerei und Wollust von Gesetzes wegen ausdrücklich legal
Law and Order, volle Härte des Gesetzes, Stadtbild.
July 31, 2026 at 3:03 PM
Law and Order, volle Härte des Gesetzes, Stadtbild.
Guten Morgen blauer Himmel, denkt immer daran, die Augen des Gesetzes sehen Alles. 👀
December 16, 2025 at 7:23 AM
Guten Morgen blauer Himmel, denkt immer daran, die Augen des Gesetzes sehen Alles. 👀
Liebe Regierung, wenn die AfD gesetzes- und verfassungswidrige Dinge fordert, wäre es ein "Inhaltliches Stellen", ihr laut und deutlich zu erklären, wo die Grenzen von Recht und Ordnung sind - und nicht zu versuchen, sie selbst umzusetzen und das Recht zu brechen!
December 5, 2025 at 1:43 PM
Liebe Regierung, wenn die AfD gesetzes- und verfassungswidrige Dinge fordert, wäre es ein "Inhaltliches Stellen", ihr laut und deutlich zu erklären, wo die Grenzen von Recht und Ordnung sind - und nicht zu versuchen, sie selbst umzusetzen und das Recht zu brechen!
„Zwangsrekrutierungen passieren auf Basis des Gesetzes.“
ACH SO DANN IST JA GUT
ACH SO DANN IST JA GUT
May 1, 2026 at 7:37 AM
„Zwangsrekrutierungen passieren auf Basis des Gesetzes.“
ACH SO DANN IST JA GUT
ACH SO DANN IST JA GUT
Aus Spargründen nur nach 1/8 Härte des Gesetzes rufen.
April 26, 2025 at 6:19 AM
Aus Spargründen nur nach 1/8 Härte des Gesetzes rufen.
Eine Recherche des ZDF zeigt nun, dass das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) die Kontrollbehörde des Gesetzes offenbar stark blockiert. „Insider, die mit der Überwachung des Gesetzes vertraut sind“, berichten im Beitrag vom „Druck, Verfahren abzuschließen und keine neuen anzufangen
"Anfang September 2025 beschloss die Koalition im Kabinett, dass Unternehmen fortan nicht mehr über ihre Umsetzung des Lieferkettengesetzes berichten müssen und dass Sanktionen und Bußgelder ausgesetzt werden. In einer internen Weisung, die auch der taz vorliegt, ordnete das
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Pflichten für Unternehmen: Wirtschaftsministerium sabotiert Lieferkettengesetz
Personalmangel, Weisungen von oben: Die Behörde, die die Achtung der Menschenrechte in der Lieferkette sichern soll, arbeitet offenbar eingeschränkt.
taz.de
August 21, 2026 at 10:27 AM
Eine Recherche des ZDF zeigt nun, dass das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) die Kontrollbehörde des Gesetzes offenbar stark blockiert. „Insider, die mit der Überwachung des Gesetzes vertraut sind“, berichten im Beitrag vom „Druck, Verfahren abzuschließen und keine neuen anzufangen