"Unter dem Eindruck d Proteste arbeitet die Regierung daran, am Dienstag im Ministerrat ein neues Gesetzesdekret zur Wohnungspolitik zu verabschieden. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen gegen Zwangsräumungen. Die Regierung verhandelt derzeit noch mit mehreren Parteien über die nötige Mehrheit"
Vertreter von Maricarmen Abascal erreichten am Montagabend eine Einigung mit dem Immobilienunternehmen, dem die Wohnung der Spanierin gehört 👉️ taz.de/!6217227/
September 29, 2026 at 12:05 PM
"Unter dem Eindruck d Proteste arbeitet die Regierung daran, am Dienstag im Ministerrat ein neues Gesetzesdekret zur Wohnungspolitik zu verabschieden. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen gegen Zwangsräumungen. Die Regierung verhandelt derzeit noch mit mehreren Parteien über die nötige Mehrheit"
Meine Betrachtungen zu den aktuellen Protesten auf der Puerta del Sol in Madrid:
Wir reden seit gestern über Wohnen und soziale (Un)Gerechtigkeit. Die PSOE will jetzt nun doch ein entsprechendes Königliches Gesetzesdekret verabschieden lassen. Alleine das ist ein großer Erfolg.
Wir reden seit gestern über Wohnen und soziale (Un)Gerechtigkeit. Die PSOE will jetzt nun doch ein entsprechendes Königliches Gesetzesdekret verabschieden lassen. Alleine das ist ein großer Erfolg.
September 27, 2026 at 8:44 PM
Meine Betrachtungen zu den aktuellen Protesten auf der Puerta del Sol in Madrid:
Wir reden seit gestern über Wohnen und soziale (Un)Gerechtigkeit. Die PSOE will jetzt nun doch ein entsprechendes Königliches Gesetzesdekret verabschieden lassen. Alleine das ist ein großer Erfolg.
Wir reden seit gestern über Wohnen und soziale (Un)Gerechtigkeit. Die PSOE will jetzt nun doch ein entsprechendes Königliches Gesetzesdekret verabschieden lassen. Alleine das ist ein großer Erfolg.
Gleichzeitig haben linke Parteien wie ERC und Podemos bestimmte Minimalanforderungen, um dem Gesetzesdekret zuzustimmen. Wie man also sehen kann, wird es am Ende eine Kompromisslösung geben. Doch auch diese wird ein Schritt in die richtige Richtung sein.
September 27, 2026 at 8:44 PM
Gleichzeitig haben linke Parteien wie ERC und Podemos bestimmte Minimalanforderungen, um dem Gesetzesdekret zuzustimmen. Wie man also sehen kann, wird es am Ende eine Kompromisslösung geben. Doch auch diese wird ein Schritt in die richtige Richtung sein.
Und wird auch weiterhin von links kritisiert, weil das Gesetzesdekret nicht weit genug geht. Außerdem steht in den Sternen, ob es der Kongress am Freitag beschließt oder nicht.
September 29, 2026 at 7:10 PM
Und wird auch weiterhin von links kritisiert, weil das Gesetzesdekret nicht weit genug geht. Außerdem steht in den Sternen, ob es der Kongress am Freitag beschließt oder nicht.
Ministerrat plant neue Wohnungsbau-Dekrete
#Wohnungsbau #Ministerrat #Gesetzesdekret #Spanien #Politik
#Wohnungsbau #Ministerrat #Gesetzesdekret #Spanien #Politik
Ministerrat plant neue Wohnungsbau-Dekrete
Nach der Ablehnung im Abgeordnetenkongress unternimmt die Regierung einen neuen Anlauf zur Verabschiedung zweier Wohnungsbau-Dekrete.
spaniennachrichten.de
October 5, 2026 at 9:58 AM
Ministerrat plant neue Wohnungsbau-Dekrete
#Wohnungsbau #Ministerrat #Gesetzesdekret #Spanien #Politik
#Wohnungsbau #Ministerrat #Gesetzesdekret #Spanien #Politik
Ohne die Zustimmung oder mindestens Enthaltung von Junts wird das geplante Gesetzesdekret der spanischen Regierung zum Thema Wohnen nicht durch den Kongress gehen. Aktuell distanziert sich die katalanische Partei vom Entwurf.
ÚLTIMA HORA | Junts se aleja del acuerdo en vivienda porque prohíbe desahucios también a pequeños propietarios www.eldiario.es/politica/ult...
September 28, 2026 at 6:47 PM
Ohne die Zustimmung oder mindestens Enthaltung von Junts wird das geplante Gesetzesdekret der spanischen Regierung zum Thema Wohnen nicht durch den Kongress gehen. Aktuell distanziert sich die katalanische Partei vom Entwurf.
Das alles soll in Italien noch im Januar per Gesetzesdekret auf den Weg gebracht werden.
January 12, 2026 at 11:09 AM
Das alles soll in Italien noch im Januar per Gesetzesdekret auf den Weg gebracht werden.
Vor einem Jahr, am 24.02.23, wandelte das italienische Parlament das Gesetzesdekret 01/2023 in das Gesetz 15/2023 um. Das Gesetz schreibt u.a. vor, dass zivile Rettungsschiffe nach einer Rettung sofort den zugewiesenen Hafen anlaufen müssen.
February 23, 2024 at 6:57 PM
Vor einem Jahr, am 24.02.23, wandelte das italienische Parlament das Gesetzesdekret 01/2023 in das Gesetz 15/2023 um. Das Gesetz schreibt u.a. vor, dass zivile Rettungsschiffe nach einer Rettung sofort den zugewiesenen Hafen anlaufen müssen.
Das Wohngesetzdekret wurde im Boletín Oficial del Estado (BOE) veröffentlicht und ist damit in Kraft. Allerdings muss es innerhalb 30 Tage die Zustimmung des Kongresses finden, sonst ist es ungültig.
Das Gesetzesdekret (Real Decreto-ley) ist eine Art Notverordnung.
Das Gesetzesdekret (Real Decreto-ley) ist eine Art Notverordnung.
September 30, 2026 at 8:44 AM
Das Wohngesetzdekret wurde im Boletín Oficial del Estado (BOE) veröffentlicht und ist damit in Kraft. Allerdings muss es innerhalb 30 Tage die Zustimmung des Kongresses finden, sonst ist es ungültig.
Das Gesetzesdekret (Real Decreto-ley) ist eine Art Notverordnung.
Das Gesetzesdekret (Real Decreto-ley) ist eine Art Notverordnung.
Deal in Spanien: Regierung will 500.000 Migranten legalisieren
Deal in Spanien: Regierung will 500.000 Migranten legalisieren
Die Legalisierung der Einwanderer wird per Gesetzesdekret verabschiedet, um die absehbare Ablehnung der Konservativen und extrem Rechten zu umgehen, die die Annahme einer Volksinitiative mit demselben Ziel in Frage gestellt hat.
l.euronews.com
January 28, 2026 at 11:26 AM
Deal in Spanien: Regierung will 500.000 Migranten legalisieren
unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Um 615 Euro pro Migrant gehe es, schreiben italienische Medien.
Die Regelung wäre beinahe unbemerkt verabschiedet worden, sie ist als Änderungsantrag einem Gesetzesdekret zur inneren Sicherheit hinzugefügt worden. Doch auf den letzten Metern läuft nun
Die Regelung wäre beinahe unbemerkt verabschiedet worden, sie ist als Änderungsantrag einem Gesetzesdekret zur inneren Sicherheit hinzugefügt worden. Doch auf den letzten Metern läuft nun
April 23, 2026 at 7:40 AM
unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Um 615 Euro pro Migrant gehe es, schreiben italienische Medien.
Die Regelung wäre beinahe unbemerkt verabschiedet worden, sie ist als Änderungsantrag einem Gesetzesdekret zur inneren Sicherheit hinzugefügt worden. Doch auf den letzten Metern läuft nun
Die Regelung wäre beinahe unbemerkt verabschiedet worden, sie ist als Änderungsantrag einem Gesetzesdekret zur inneren Sicherheit hinzugefügt worden. Doch auf den letzten Metern läuft nun
Nach der umstrittenen Zwangsräumung der Rentnerin in Madrid plant die spanische Zentralregierung nun ein neues Gesetzesdekret zur Wohnungspolitik, das kommende Woche im Ministerrat verabschiedet werden soll
Nach der Zwangsräumung einer 87-Jährigen gehen Zehntausende in Madrid auf die Straße
www.mallorcazeitung.es
September 27, 2026 at 10:37 AM
Nach der umstrittenen Zwangsräumung der Rentnerin in Madrid plant die spanische Zentralregierung nun ein neues Gesetzesdekret zur Wohnungspolitik, das kommende Woche im Ministerrat verabschiedet werden soll
1962:
Die Regierung in Damaskus erlässt das Gesetzesdekret Nr. 93, wonach eine außerordentliche Volkszählung in der Provinz Djazira zulässig ist. Sie wird am 5. Oktober durchgeführt. In der Folge werden 120.000 Kurden in Syrien zu
„Fremden" erklärt.
Die Regierung in Damaskus erlässt das Gesetzesdekret Nr. 93, wonach eine außerordentliche Volkszählung in der Provinz Djazira zulässig ist. Sie wird am 5. Oktober durchgeführt. In der Folge werden 120.000 Kurden in Syrien zu
„Fremden" erklärt.
August 23, 2023 at 7:25 AM
1962:
Die Regierung in Damaskus erlässt das Gesetzesdekret Nr. 93, wonach eine außerordentliche Volkszählung in der Provinz Djazira zulässig ist. Sie wird am 5. Oktober durchgeführt. In der Folge werden 120.000 Kurden in Syrien zu
„Fremden" erklärt.
Die Regierung in Damaskus erlässt das Gesetzesdekret Nr. 93, wonach eine außerordentliche Volkszählung in der Provinz Djazira zulässig ist. Sie wird am 5. Oktober durchgeführt. In der Folge werden 120.000 Kurden in Syrien zu
„Fremden" erklärt.
Generaldirektoren der Sanitätseinheiten müssen jährliche Wartezeitziele erreichen, sonst droht Streichung. Regierung verabschiedet Gesetzesdekret für Effizienzsteigerungen im Gesundheitswesen, erlaubt Wochenend- und Abendvisiten.
So möchte die Regierung Wartezeiten in der Sanität verringern
Die Regierung möchte die Wartezeiten im Gesundheitswesen mit einem Dekret verringern. Damit macht sie ziemlich Druck.
www.rainews.it
June 5, 2024 at 4:54 AM
Generaldirektoren der Sanitätseinheiten müssen jährliche Wartezeitziele erreichen, sonst droht Streichung. Regierung verabschiedet Gesetzesdekret für Effizienzsteigerungen im Gesundheitswesen, erlaubt Wochenend- und Abendvisiten.
Änderung des Gesetzesbeschlusses zur Ausweitung des Telemarketing-Verbots auf Telekommunikationsunternehmen (gilt jetzt für Energieunternehmen)
https://www.bytesde.com/1899210/
Das Verbot des unerwünschten Televerkaufs von Strom und Gas war bereits im Gesetzesdekret enthalten, die …
https://www.bytesde.com/1899210/
Das Verbot des unerwünschten Televerkaufs von Strom und Gas war bereits im Gesetzesdekret enthalten, die …
Änderung des Gesetzesbeschlusses zur Ausweitung des Telemarketing-Verbots auf Telekommunikationsunternehmen (gilt jetzt für Energieunternehmen) - Bytes Deutschland
Das Verbot des unerwünschten Televerkaufs von Strom und Gas war bereits im Gesetzesdekret enthalten, die Energieunternehmen haben Lobbyarbeit betrieben (ja,
www.bytesde.com
May 10, 2026 at 6:45 AM
Änderung des Gesetzesbeschlusses zur Ausweitung des Telemarketing-Verbots auf Telekommunikationsunternehmen (gilt jetzt für Energieunternehmen)
https://www.bytesde.com/1899210/
Das Verbot des unerwünschten Televerkaufs von Strom und Gas war bereits im Gesetzesdekret enthalten, die …
https://www.bytesde.com/1899210/
Das Verbot des unerwünschten Televerkaufs von Strom und Gas war bereits im Gesetzesdekret enthalten, die …
Wartelisten im Gesundheitswesen, das Gesetzesdekret wurde auf einen Gesetzentwurf reduziert und die neuen Maßnahmen verschoben.
https://www.bytesde.com/209047/
Wartelisten im Gesundheitswesen, das Gesetzesdekret wurde auf einen Gesetzentwurf reduziert und die neuen Maßnahmen verschoben. …
https://www.bytesde.com/209047/
Wartelisten im Gesundheitswesen, das Gesetzesdekret wurde auf einen Gesetzentwurf reduziert und die neuen Maßnahmen verschoben. …
Wartelisten im Gesundheitswesen, das Gesetzesdekret wurde auf einen Gesetzentwurf reduziert und die neuen Maßnahmen verschoben.
Wartelisten im Gesundheitswesen, das Gesetzesdekret wurde auf einen Gesetzentwurf reduziert und die neuen Maßnahmen verschoben.https://www.lastampa.it/politica/2024/06/01/news/liste_dattesa_nella_sanita_decreto_legge_ridotto_a_disegno_di_legge-14352327/?ref=LSHRT-BH-P2-S4-T1Von DudeWithGlasses
www.bytesde.com
June 1, 2024 at 12:45 PM
Wartelisten im Gesundheitswesen, das Gesetzesdekret wurde auf einen Gesetzentwurf reduziert und die neuen Maßnahmen verschoben.
https://www.bytesde.com/209047/
Wartelisten im Gesundheitswesen, das Gesetzesdekret wurde auf einen Gesetzentwurf reduziert und die neuen Maßnahmen verschoben. …
https://www.bytesde.com/209047/
Wartelisten im Gesundheitswesen, das Gesetzesdekret wurde auf einen Gesetzentwurf reduziert und die neuen Maßnahmen verschoben. …
