Pragmatisch fände ich, sich vor dem Entwurf einer Gesetzesreform erst einmal über die geltende Rechtslage zu rückwirkenden Krankschreibungen detailliert zu informieren und dann präzise zu formulieren, was man eigentlich verbessern will und für wen.
July 5, 2026 at 5:30 PM
Pragmatisch fände ich, sich vor dem Entwurf einer Gesetzesreform erst einmal über die geltende Rechtslage zu rückwirkenden Krankschreibungen detailliert zu informieren und dann präzise zu formulieren, was man eigentlich verbessern will und für wen.
Die #AfD könnte in diesem Herbst stärkste Partei in Sachsen-Anhalt werden. Eine Gesetzesreform soll das #Parlament vor Blockaden schützen.
Kein Thüringen 2.0: Sachsen-Anhalt will Politik vor AfD-Blockade schützen
Die AfD könnte in diesem Herbst stärkste Partei im Landtag werden. Eine Gesetzesreform soll das Parlament vor Blockaden schützen.
correctiv.org
February 27, 2026 at 2:31 PM
Die #AfD könnte in diesem Herbst stärkste Partei in Sachsen-Anhalt werden. Eine Gesetzesreform soll das #Parlament vor Blockaden schützen.
Wir brauchen dringend einen Parteispendendeckel. Es darf nicht sein, dass Millionäre darüber entscheiden, wie sichtbar Parteien im Wahlkampf sind.
Großbritannien: Millionenspende an Rechtspopulisten entfacht Streit über Parteienfinanzierung
Rekordsummen von Kryptounternehmern fließen an die britischen Rechtspopulisten der Partei Reform UK – und heizen die Debatte über eine Obergrenze für Parteispenden an. Steht eine Gesetzesreform bevor?
www.spiegel.de
September 13, 2026 at 5:40 PM
Wir brauchen dringend einen Parteispendendeckel. Es darf nicht sein, dass Millionäre darüber entscheiden, wie sichtbar Parteien im Wahlkampf sind.
Erhebliche Ausweitung staatlicher Überwachung: Grünes Licht für #Staatstrojaner und #Gesichtserkennung in Echtzeit für Bundespolizei www.heise.de/news/Bundesp...
Bundespolizei: Koalition bahnt Weg für KI-Echtzeitfahndung und Staatstrojaner
Der Innenausschuss gibt grünes Licht für eine umfassende Gesetzesreform: Die Bundespolizei erhält neue Überwachungsbefugnisse von Gesichtserkennung bis Hacking.
www.heise.de
July 8, 2026 at 8:41 PM
Erhebliche Ausweitung staatlicher Überwachung: Grünes Licht für #Staatstrojaner und #Gesichtserkennung in Echtzeit für Bundespolizei www.heise.de/news/Bundesp...
Riester-Rente und Rürup-Rente gleichen oft Inflationsverluste nicht aus, sagt der Verein „Finanzwende“. Eine Gesetzesreform wird kritisch gesehen.
Neue Altersvorsorge und Kapitalmarkt: Wetten auf die eigene Lebenszeit
Riester-Rente und Rürup-Rente gleichen oft Inflationsverluste nicht aus, sagt der Verein „Finanzwende“. Eine Gesetzesreform wird kritisch gesehen.
taz.de
March 12, 2026 at 10:11 AM
Riester-Rente und Rürup-Rente gleichen oft Inflationsverluste nicht aus, sagt der Verein „Finanzwende“. Eine Gesetzesreform wird kritisch gesehen.
Ich ertrage das nicht mehr.
Deutschland - die fucking BRD! - hatte eine Vermögenssteuer. Seit den 1920ern. Sie wurde 1997 augesetzt, weil es eine Gesetzesreform gebraucht hätte.
Diese fanden CDU/CSU und FDP aber unnötig.
Deutschland - die fucking BRD! - hatte eine Vermögenssteuer. Seit den 1920ern. Sie wurde 1997 augesetzt, weil es eine Gesetzesreform gebraucht hätte.
Diese fanden CDU/CSU und FDP aber unnötig.
@janvanaken.dielinkebt.de spricht mit der ARD Journalistin Anna Engelke im Sommerinterview über Vermögenssteuer für Überreiche und Klimasoli. Seht, was diese Journalistin daraus macht.
#Medienversagen
#TaxTheRich
#Medienversagen
#TaxTheRich
August 17, 2025 at 6:49 PM
Ich ertrage das nicht mehr.
Deutschland - die fucking BRD! - hatte eine Vermögenssteuer. Seit den 1920ern. Sie wurde 1997 augesetzt, weil es eine Gesetzesreform gebraucht hätte.
Diese fanden CDU/CSU und FDP aber unnötig.
Deutschland - die fucking BRD! - hatte eine Vermögenssteuer. Seit den 1920ern. Sie wurde 1997 augesetzt, weil es eine Gesetzesreform gebraucht hätte.
Diese fanden CDU/CSU und FDP aber unnötig.
Der Widerstand in den Bundesländern formiert sich, so einfach scheint das "Durchregieren" von oben nicht zu sein.
Wenn eine Gesetzesreform nur darauf setzt, den Plan des Vorgängers zu diskreditieren, aber die Zeichen der Zeit eine andere Sprache sprechen...
#ReicheGoHome
www.fr.de/politik/reic...
Wenn eine Gesetzesreform nur darauf setzt, den Plan des Vorgängers zu diskreditieren, aber die Zeichen der Zeit eine andere Sprache sprechen...
#ReicheGoHome
www.fr.de/politik/reic...
„Gebäudeenergiegesetz mit Klimavorgaben fortführen und weiterentwickeln“ – Reiche droht Schlappe im Bundesrat
Das Heizungsgesetz von CDU-Ministerin Reiche soll das Ampel-Heizungsgesetz ablösen. Reiche setzt auf fossile Energien – nicht jeder ist begeistert.
www.fr.de
June 9, 2026 at 9:19 AM
Der Widerstand in den Bundesländern formiert sich, so einfach scheint das "Durchregieren" von oben nicht zu sein.
Wenn eine Gesetzesreform nur darauf setzt, den Plan des Vorgängers zu diskreditieren, aber die Zeichen der Zeit eine andere Sprache sprechen...
#ReicheGoHome
www.fr.de/politik/reic...
Wenn eine Gesetzesreform nur darauf setzt, den Plan des Vorgängers zu diskreditieren, aber die Zeichen der Zeit eine andere Sprache sprechen...
#ReicheGoHome
www.fr.de/politik/reic...
Rekordsummen von Kryptounternehmern fließen an die britischen Rechtspopulisten der Partei »Reform UK« – und heizen die Debatte über eine Obergrenze für Parteispenden an. Steht eine Gesetzesreform bevor?
Großbritannien: Millionenspende an Rechtspopulisten entfacht Streit über Parteienfinanzierung
Rekordsummen von Kryptounternehmern fließen an die britischen Rechtspopulisten der Partei »Reform UK« – und heizen die Debatte über eine Obergrenze für Parteispenden an. Steht eine Gesetzesreform bevor?
www.spiegel.de
September 13, 2026 at 12:50 PM
Rekordsummen von Kryptounternehmern fließen an die britischen Rechtspopulisten der Partei »Reform UK« – und heizen die Debatte über eine Obergrenze für Parteispenden an. Steht eine Gesetzesreform bevor?
Nach einer Gesetzesreform von 2019 haben viele angehende Psychotherapeut:innen Probleme, eine Weiterbildung zu finden. Der Grund: Es ist nicht klar, wer den Tariflohn übernehmen soll – Krankenkassen oder Einrichtungen.
April 8, 2026 at 7:03 AM
Nach einer Gesetzesreform von 2019 haben viele angehende Psychotherapeut:innen Probleme, eine Weiterbildung zu finden. Der Grund: Es ist nicht klar, wer den Tariflohn übernehmen soll – Krankenkassen oder Einrichtungen.
Wie man Fachkräftemangel bekämpft: Weniger Fachkräfte fordern. Genau mein Humor 🙄
Kita-Quereinsteiger: Hessen ändert Gesetz wegen Fachkräftemangels
Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern wird der Weg in Betreuer-Teams in Kitas in Hessen weiter erleichtert. Der Landtag beschloss eine Gesetzesreform, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken soll.
www.hessenschau.de
December 14, 2025 at 4:01 PM
Wie man Fachkräftemangel bekämpft: Weniger Fachkräfte fordern. Genau mein Humor 🙄
Das Urteil zugunsten des linken Aktivisten Benjamin Ruß ist ein Sieg für die Versammlungsfreiheit in Deutschland – eine eigentlich notwendige Gesetzesreform wird es indes wohl nicht bewirken. Ein Kommentar.
Gerichtsurteil: Linker Aktivist durfte »Schutzwaffe« tragen
Das Urteil zugunsten des linken Aktivisten Benjamin Ruß ist ein Sieg für die Versammlungsfreiheit in Deutschland – eine eigentlich notwendige Gesetzesreform wird es indes wohl nicht bewirken. Ein...
www.nd-aktuell.de
May 23, 2025 at 10:27 AM
Das Urteil zugunsten des linken Aktivisten Benjamin Ruß ist ein Sieg für die Versammlungsfreiheit in Deutschland – eine eigentlich notwendige Gesetzesreform wird es indes wohl nicht bewirken. Ein Kommentar.
Eigentlich müsste zum Schutz der Straßenbäume der aktuelle Tausalzeinsatz noch weiter reduziert werden. Stattdessen will die Koalition die Salzlast noch weiter erhöhen, anstatt sich systematisch Gedanken zu einem funktionierenden Winterdienst in Berlin zu machen. www.bund-berlin.de/service/pres...
Funktionaler Winterdienst statt Streusalz-Angriff auf Straßenbäume
Berlin braucht durchdachte Gesetzesreform, keine populistische Scheinlösung zulasten der Natur
www.bund-berlin.de
February 4, 2026 at 2:49 PM
Eigentlich müsste zum Schutz der Straßenbäume der aktuelle Tausalzeinsatz noch weiter reduziert werden. Stattdessen will die Koalition die Salzlast noch weiter erhöhen, anstatt sich systematisch Gedanken zu einem funktionierenden Winterdienst in Berlin zu machen. www.bund-berlin.de/service/pres...
Unzureichender Klimaschutz bedroht die Freiheit, urteilte das Verfassungsgericht in seinem historischen Urteil 2021. Jetzt müssen die Richter entscheiden, ob die Ampelregierung mit ihrer Gesetzesreform dagegen verstößt.
Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz ein
Unzureichender Klimaschutz bedroht die Freiheit, urteilte das Verfassungsgericht in seinem historischen Urteil 2021. Jetzt müssen die Richter entscheiden, ob die Ampelregierung mit ihrer Gesetzesreform dagegen verstößt.
www.spiegel.de
July 16, 2024 at 1:12 PM
Unzureichender Klimaschutz bedroht die Freiheit, urteilte das Verfassungsgericht in seinem historischen Urteil 2021. Jetzt müssen die Richter entscheiden, ob die Ampelregierung mit ihrer Gesetzesreform dagegen verstößt.
Diese Formulierung gibt es seit der Gesetzesreform 2022 nicht mehr. Statt in eine Anstalt für "geistig abnorme Rechtsbrecher" wird nun in ein "forensisch-therapeutisches Zentrum" eingewiesen, statt einer "geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades" steht nun ⬇️
September 26, 2025 at 9:27 AM
Diese Formulierung gibt es seit der Gesetzesreform 2022 nicht mehr. Statt in eine Anstalt für "geistig abnorme Rechtsbrecher" wird nun in ein "forensisch-therapeutisches Zentrum" eingewiesen, statt einer "geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades" steht nun ⬇️
Mittlerweile muss man sich fragen, wer daran interessiert ist, dass Deutschland von russischen und amerikanischen Gasimporten abhängig bleibt. Und warum diese Bundesregierung bei jeder Gesetzesreform einen weiteren Baustein dafür liefert. #EEG #GEG #GMG #Netzpaket
February 27, 2026 at 7:51 AM
Mittlerweile muss man sich fragen, wer daran interessiert ist, dass Deutschland von russischen und amerikanischen Gasimporten abhängig bleibt. Und warum diese Bundesregierung bei jeder Gesetzesreform einen weiteren Baustein dafür liefert. #EEG #GEG #GMG #Netzpaket
Der Innenausschuss gibt grünes Licht für eine umfassende Gesetzesreform: Die Bundespolizei erhält neue Überwachungsbefugnisse von Gesichtserkennung bis Hacking. #Überwachung
Bundespolizei: Koalition bahnt Weg für KI-Echtzeitfahndung und Staatstrojaner
Der Innenausschuss gibt grünes Licht für eine umfassende Gesetzesreform: Die Bundespolizei erhält neue Überwachungsbefugnisse von Gesichtserkennung bis Hacking.
www.heise.de
July 8, 2026 at 3:25 PM
Der Innenausschuss gibt grünes Licht für eine umfassende Gesetzesreform: Die Bundespolizei erhält neue Überwachungsbefugnisse von Gesichtserkennung bis Hacking. #Überwachung
Gesetzesreform - Aktivist Semsrott: Informationsfreiheit wird faktisch abgeschafft share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
Informationsfreiheitsgesetz: Reform könnte Anfragen an den Staat deutlich erschweren
Das Informationsfreiheitsgesetz soll reformiert werden. Aktivist Semsrott kritisiert das. Er sagt: Das Recht auf Informationsfreiheit wird faktisch abgeschafft.
share.deutschlandradio.de
July 5, 2026 at 4:31 PM
Gesetzesreform - Aktivist Semsrott: Informationsfreiheit wird faktisch abgeschafft share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
sondern als Aufgabe von Forschungs- und Bildungspolitik begreifen sollte. Die Länderöffnungsklausel wäre mit verschiedenen weiteren Korrekturen am gegenwärtigen Gesetzentwurf vereinbar und könnte als Minimalkompromiss ein vollständiges Scheitern der Gesetzesreform verhindern. //
October 19, 2024 at 4:18 PM
sondern als Aufgabe von Forschungs- und Bildungspolitik begreifen sollte. Die Länderöffnungsklausel wäre mit verschiedenen weiteren Korrekturen am gegenwärtigen Gesetzentwurf vereinbar und könnte als Minimalkompromiss ein vollständiges Scheitern der Gesetzesreform verhindern. //
Heute protestieren wieder Bauern bundesweit gegen eine landwirtschaftliche Gesetzesreform. Die Demos der vergangenen Woche wurden von der extremen Rechten instrumentalisiert. Nicht zum ersten Mal.
www.belltower.news/treckerprote...
www.belltower.news/treckerprote...
Treckerproteste: Bauer sucht Systemumsturz
Heute protestieren wieder Bauern bundesweit gegen eine landwirtschaftliche Gesetzesreform. Die Demos der vergangenen Woche wurden von der extremen Rechten instrumentalisiert.…
www.belltower.news
January 15, 2024 at 1:23 PM
Heute protestieren wieder Bauern bundesweit gegen eine landwirtschaftliche Gesetzesreform. Die Demos der vergangenen Woche wurden von der extremen Rechten instrumentalisiert. Nicht zum ersten Mal.
www.belltower.news/treckerprote...
www.belltower.news/treckerprote...
Über 25.000 Einbürgerungen
"Tickende Zeitbombe" – Kickl tobt über Neo-Österreicher
In dem Beitrag stimmt fast nichts. Daher nur das: 9.500 Eingebürgerte sind Nachkommen von NS-Verfolgten und nicht mit der Flüchtlingswelle 2015, sondern gar nicht ins Land gekommen.
🤥 🤥 🤥
www.heute.at/s/tickende-z...
"Tickende Zeitbombe" – Kickl tobt über Neo-Österreicher
In dem Beitrag stimmt fast nichts. Daher nur das: 9.500 Eingebürgerte sind Nachkommen von NS-Verfolgten und nicht mit der Flüchtlingswelle 2015, sondern gar nicht ins Land gekommen.
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www.heute.at/s/tickende-z...
"Tickende Zeitbombe" – Kickl tobt über Neo-Österreicher | Heute.at
Einbürgerungen Österreich: Über 25.000 neue Staatsbürger, Debatte um Flüchtlingswelle 2015 und Kickls Kritik an Regierung und Gesetzesreform.
www.heute.at
May 27, 2026 at 3:52 PM
Über 25.000 Einbürgerungen
"Tickende Zeitbombe" – Kickl tobt über Neo-Österreicher
In dem Beitrag stimmt fast nichts. Daher nur das: 9.500 Eingebürgerte sind Nachkommen von NS-Verfolgten und nicht mit der Flüchtlingswelle 2015, sondern gar nicht ins Land gekommen.
🤥 🤥 🤥
www.heute.at/s/tickende-z...
"Tickende Zeitbombe" – Kickl tobt über Neo-Österreicher
In dem Beitrag stimmt fast nichts. Daher nur das: 9.500 Eingebürgerte sind Nachkommen von NS-Verfolgten und nicht mit der Flüchtlingswelle 2015, sondern gar nicht ins Land gekommen.
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www.heute.at/s/tickende-z...
Durch eine Gesetzesreform ist die Grundsteuer für Immobilien in den Berliner Innenstadt-Bezirken oftmals in die Höhe geschnellt. Das belastet auch Clubs. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert nun Ausnahmeregelungen.
Berliner Clubs sehen sich durch Grundsteuer bedroht - Bezirk fordert Ausnahmen
Durch eine Gesetzesreform ist die Grundsteuer für Immobilien in den Berliner Innenstadt-Bezirken oftmals in die Höhe geschnellt. Das belastet auch Clubs. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert nu...
www.rbb24.de
April 3, 2025 at 4:43 PM
Durch eine Gesetzesreform ist die Grundsteuer für Immobilien in den Berliner Innenstadt-Bezirken oftmals in die Höhe geschnellt. Das belastet auch Clubs. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert nun Ausnahmeregelungen.
#Bauernproteste & der #greenlash: "Der Bundesrat hat eine Gesetzesreform abgelehnt, die die umweltschädliche Überdüngung bekämpfen und helfen sollte, 'gute' Bauernhöfe von Gegenmaßnahmen auszunehmen."
Kampf gegen umweltschädliche Überdüngung: Bundesrat stoppt neues Düngegesetz
Die Ampel will verhindern, dass Bauern auch künftig zu viel düngen und so das Grundwasser verschmutzen. Doch ihr Gesetz dazu blockiert der Bundesrat.
taz.de
July 6, 2024 at 7:38 AM
#Bauernproteste & der #greenlash: "Der Bundesrat hat eine Gesetzesreform abgelehnt, die die umweltschädliche Überdüngung bekämpfen und helfen sollte, 'gute' Bauernhöfe von Gegenmaßnahmen auszunehmen."
Mit einer Gesetzesreform will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen für junge Forschende verbessern. Doch Betroffene äußern sich enttäuscht. Die entscheidenden Punkte im Überblick.
Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Was sich für Hanna ändert – und was (wahrscheinlich) nicht
Mit einer Gesetzesreform will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen für junge Forschende verbessern. Doch Betroffene äußern sich enttäuscht. Die entscheidenden Punkte im Überblick.
www.spiegel.de
March 27, 2024 at 5:10 PM
Mit einer Gesetzesreform will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen für junge Forschende verbessern. Doch Betroffene äußern sich enttäuscht. Die entscheidenden Punkte im Überblick.