Vorschlag: Jeder, der eine Gesetzesverschärfung fordert, muss erstmal die geltende Rechtslage darstellen. Könnte viele Debatten abkürzen.
October 11, 2024 at 7:55 PM
Vorschlag: Jeder, der eine Gesetzesverschärfung fordert, muss erstmal die geltende Rechtslage darstellen. Könnte viele Debatten abkürzen.
außerdem sollte erklärt werden müssen, inwieweit die geforderte gesetzesverschärfung den vermeintlichen anlass dafür verhindert hätte.
#magdeburg
#magdeburg
Vorschlag: Jeder, der eine Gesetzesverschärfung fordert, muss erstmal die geltende Rechtslage darstellen. Könnte viele Debatten abkürzen.
December 23, 2024 at 7:35 AM
außerdem sollte erklärt werden müssen, inwieweit die geforderte gesetzesverschärfung den vermeintlichen anlass dafür verhindert hätte.
#magdeburg
#magdeburg
Wir brauchen nicht die drölzigste Gesetzesverschärfung.
Wir brauchen Geld für Digitalisierung, bessere Ausstattung der Behörden und mehr Personal.
Vielleicht dauert dann ein Verfahren in einer Jugendstrafssche mal nicht zwei oder drei Jahre.
Wir brauchen Geld für Digitalisierung, bessere Ausstattung der Behörden und mehr Personal.
Vielleicht dauert dann ein Verfahren in einer Jugendstrafssche mal nicht zwei oder drei Jahre.
February 4, 2025 at 7:05 AM
Wir brauchen nicht die drölzigste Gesetzesverschärfung.
Wir brauchen Geld für Digitalisierung, bessere Ausstattung der Behörden und mehr Personal.
Vielleicht dauert dann ein Verfahren in einer Jugendstrafssche mal nicht zwei oder drei Jahre.
Wir brauchen Geld für Digitalisierung, bessere Ausstattung der Behörden und mehr Personal.
Vielleicht dauert dann ein Verfahren in einer Jugendstrafssche mal nicht zwei oder drei Jahre.
Die CDU stimmte zusammen mit Abgeordneten der AfD und weiterer rechter Parteien für die Gesetzesverschärfung
Mehr muss man nicht wissen. Die Konservativen machen mal wieder den Weg frei. #historyrhymes
Mehr muss man nicht wissen. Die Konservativen machen mal wieder den Weg frei. #historyrhymes
Daheim Brandmauer predigen und in Straßburg mit der noAfD auf das Ruanda-Modell anstoßen...
Asylrechtsverschärfung nimmt Hürde: EU-Parlament gibt Grünes Licht für Ruanda-Modell
Abgeordnete von CDU und AfD stimmten gemeinsam dafür, dass Asylsuchende künftig aus der EU in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden können.
taz.de
December 17, 2025 at 5:57 PM
Die CDU stimmte zusammen mit Abgeordneten der AfD und weiterer rechter Parteien für die Gesetzesverschärfung
Mehr muss man nicht wissen. Die Konservativen machen mal wieder den Weg frei. #historyrhymes
Mehr muss man nicht wissen. Die Konservativen machen mal wieder den Weg frei. #historyrhymes
Justizminister verschärft Gesetze gegen Antisemitismus: Wird Hubert Aiwanger jetzt abgeschoben?
www.der-postillon.com/2023/10/anti...
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Justizminister verschärft Gesetze gegen Antisemitismus: Wird Hubert Aiwanger jetzt abgeschoben?
Nach vermehrten antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine Gesetzesverschärfung angekündigt. Wer geg
www.der-postillon.com
October 31, 2023 at 12:29 PM
Justizminister verschärft Gesetze gegen Antisemitismus: Wird Hubert Aiwanger jetzt abgeschoben?
www.der-postillon.com/2023/10/anti...
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Deshalb müsste die Frage eigentlich lauten, welche Bedingungen zu diesen Gewalttaten führen. Schauen wir auf die Asylpolitik, zeigt sich ein System, das seit Jahren durch eine Gesetzesverschärfung nach der anderen die Schlinge um den Hals von Schutzsuchenden enger zieht. 4/7
February 13, 2025 at 12:37 PM
Deshalb müsste die Frage eigentlich lauten, welche Bedingungen zu diesen Gewalttaten führen. Schauen wir auf die Asylpolitik, zeigt sich ein System, das seit Jahren durch eine Gesetzesverschärfung nach der anderen die Schlinge um den Hals von Schutzsuchenden enger zieht. 4/7
Die geplante Gesetzesverschärfung geht zurück auf die Maskenaffäre - und ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Der BGH hatte die früheren CSU-Politiker Nüßlein und Sauter 2022 freigesprochen. Grund: Der unzureichende Korruptions-Paragraph.
February 22, 2024 at 7:22 AM
Die geplante Gesetzesverschärfung geht zurück auf die Maskenaffäre - und ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Der BGH hatte die früheren CSU-Politiker Nüßlein und Sauter 2022 freigesprochen. Grund: Der unzureichende Korruptions-Paragraph.
Moin,
tja, zweierlei Maß:
-wenn Wölfe Schafe töten- Gesetzesänderung
-wenn Migranten töten- Gesetzesverschärfung
-wenn Femizide, Lilly nennt Zahlen, also Frauen werden getötet,weil sie Frauen sind, verübt werden? Was passiert?Genau NICHTS!
Doch, Gelder für Mißbrauchsopfer: gestrichen.
Habts gut❤️
tja, zweierlei Maß:
-wenn Wölfe Schafe töten- Gesetzesänderung
-wenn Migranten töten- Gesetzesverschärfung
-wenn Femizide, Lilly nennt Zahlen, also Frauen werden getötet,weil sie Frauen sind, verübt werden? Was passiert?Genau NICHTS!
Doch, Gelder für Mißbrauchsopfer: gestrichen.
Habts gut❤️
Alle zwei Tage tötet ein Wolf einen Menschen in Deutschland?
Ach nein, das sind ja nur Frauen – und die Täter keine Wölfe, sondern Männer. |#Klartextmitlilly
Ach nein, das sind ja nur Frauen – und die Täter keine Wölfe, sondern Männer. |#Klartextmitlilly
April 2, 2026 at 5:41 AM
Moin,
tja, zweierlei Maß:
-wenn Wölfe Schafe töten- Gesetzesänderung
-wenn Migranten töten- Gesetzesverschärfung
-wenn Femizide, Lilly nennt Zahlen, also Frauen werden getötet,weil sie Frauen sind, verübt werden? Was passiert?Genau NICHTS!
Doch, Gelder für Mißbrauchsopfer: gestrichen.
Habts gut❤️
tja, zweierlei Maß:
-wenn Wölfe Schafe töten- Gesetzesänderung
-wenn Migranten töten- Gesetzesverschärfung
-wenn Femizide, Lilly nennt Zahlen, also Frauen werden getötet,weil sie Frauen sind, verübt werden? Was passiert?Genau NICHTS!
Doch, Gelder für Mißbrauchsopfer: gestrichen.
Habts gut❤️
Morgen entscheidet der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der #Rückführung“ - eine Gesetzesverschärfung in Zeiten, in denen Rechtsextreme die Abschiebung von Millionen Menschen planen...
January 17, 2024 at 3:03 PM
Morgen entscheidet der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der #Rückführung“ - eine Gesetzesverschärfung in Zeiten, in denen Rechtsextreme die Abschiebung von Millionen Menschen planen...
Ein Vorgeschmack auf die Landtagsdebatte. Wozu braucht eine AfD-Landtagsabgeordnete 16 Mitarbeiter? Antwort vom AfD-Fraktionschef: Sage ich nicht, sonst kopieren die anderen ja unser Erfolgsrezept.
www.deutschlandfunk.de/vetternwirts...
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Vetternwirtschaft in der AfD - Sachsen-Anhalt diskutiert Gesetzesverschärfung
www.deutschlandfunk.de
March 3, 2026 at 3:05 PM
Ein Vorgeschmack auf die Landtagsdebatte. Wozu braucht eine AfD-Landtagsabgeordnete 16 Mitarbeiter? Antwort vom AfD-Fraktionschef: Sage ich nicht, sonst kopieren die anderen ja unser Erfolgsrezept.
www.deutschlandfunk.de/vetternwirts...
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Bisher wurden österreichweit 476 Raser-Autos vorläufig beschlagnahmt. Der Großteil musste wieder ausgehändigt werden. Eine Gesetzesverschärfung soll dies ändern.
Seit 2024 wurden erst 18 Raser-Fahrzeuge in Österreich versteigert
www.derstandard.at
April 15, 2026 at 10:35 AM
Bisher wurden österreichweit 476 Raser-Autos vorläufig beschlagnahmt. Der Großteil musste wieder ausgehändigt werden. Eine Gesetzesverschärfung soll dies ändern.
Berlin: Junge Männer sind fürs Autofahren nicht geeignet. Sie sind zu emotional.
www.morgenpost.de/berlin/artic...
www.morgenpost.de/berlin/artic...
Illegale Autorennen in Berlin: Gefährlicher Trend verstetigt sich
Trotz Gesetzesverschärfung bleiben illegale Autorennen in Berlin ein Problem. Wer die Straßen der Hauptstadt zur Rennstrecke macht.
www.morgenpost.de
July 8, 2025 at 8:16 AM
Berlin: Junge Männer sind fürs Autofahren nicht geeignet. Sie sind zu emotional.
www.morgenpost.de/berlin/artic...
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Vorschlag: Jeder, der eine Gesetzesverschärfung fordert, muss erstmal die geltende Rechtslage darstellen. Könnte viele Debatten abkürzen.
August 5, 2026 at 12:06 PM
Vorschlag: Jeder, der eine Gesetzesverschärfung fordert, muss erstmal die geltende Rechtslage darstellen. Könnte viele Debatten abkürzen.
Die umsetzungslücke erfordert doch aber menschen die man als staat bezahlen muss.
So eine Gesetzesverschärfung kostet weniger!!
Und für die nächste wahl kann man gleich nochmal nach der nächsten gesetzesverschärfung rufen!
"win-win"
So eine Gesetzesverschärfung kostet weniger!!
Und für die nächste wahl kann man gleich nochmal nach der nächsten gesetzesverschärfung rufen!
"win-win"
January 25, 2025 at 11:26 PM
Die umsetzungslücke erfordert doch aber menschen die man als staat bezahlen muss.
So eine Gesetzesverschärfung kostet weniger!!
Und für die nächste wahl kann man gleich nochmal nach der nächsten gesetzesverschärfung rufen!
"win-win"
So eine Gesetzesverschärfung kostet weniger!!
Und für die nächste wahl kann man gleich nochmal nach der nächsten gesetzesverschärfung rufen!
"win-win"
Die Berliner CDU möchte mit einer Gesetzesverschärfung ermöglichen, dass alle Personen, die Daten von Abschiebeflügen und Informationen zu bevorstehenden Abschiebungen weitergeben, zu einer Strafe verurteilt werden können.
July 8, 2025 at 3:45 PM
Die Berliner CDU möchte mit einer Gesetzesverschärfung ermöglichen, dass alle Personen, die Daten von Abschiebeflügen und Informationen zu bevorstehenden Abschiebungen weitergeben, zu einer Strafe verurteilt werden können.
Zum Nachdenken:
„Seit dieser Gesetzesverschärfung sitzen bei mir plötzlich viele Akademiker, Anfang 30, keine Vorstrafen. (…) Männer, die sich keiner Schuld bewusst sind und fassungslos darüber, dass sie nun Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren sind.“
www.sueddeutsche.de/projekte/art...
„Seit dieser Gesetzesverschärfung sitzen bei mir plötzlich viele Akademiker, Anfang 30, keine Vorstrafen. (…) Männer, die sich keiner Schuld bewusst sind und fassungslos darüber, dass sie nun Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren sind.“
www.sueddeutsche.de/projekte/art...
Männer, lasst uns reden
Fünf Männer zwischen 25 und 76 reden über Verantwortung, Rollenbilder, Täterprofile, und die Frage, was sich ändern muss.
www.sueddeutsche.de
April 2, 2026 at 10:05 PM
Zum Nachdenken:
„Seit dieser Gesetzesverschärfung sitzen bei mir plötzlich viele Akademiker, Anfang 30, keine Vorstrafen. (…) Männer, die sich keiner Schuld bewusst sind und fassungslos darüber, dass sie nun Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren sind.“
www.sueddeutsche.de/projekte/art...
„Seit dieser Gesetzesverschärfung sitzen bei mir plötzlich viele Akademiker, Anfang 30, keine Vorstrafen. (…) Männer, die sich keiner Schuld bewusst sind und fassungslos darüber, dass sie nun Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren sind.“
www.sueddeutsche.de/projekte/art...
Magdeburg - 5 Tote durch einen Migranten:
Öffentlicher Aufschrei. Abschiebung! Remigration! Gesetzesverschärfung! Gesichtserkennung! Videoüberwachung!
Silvester - 5 Tote durch Feuerwerk:
Hm, joh... bestimmt selber schuld. Ist halt Tradition, einmal im Jahr brauch ich das.
Öffentlicher Aufschrei. Abschiebung! Remigration! Gesetzesverschärfung! Gesichtserkennung! Videoüberwachung!
Silvester - 5 Tote durch Feuerwerk:
Hm, joh... bestimmt selber schuld. Ist halt Tradition, einmal im Jahr brauch ich das.
January 1, 2025 at 1:29 PM
Magdeburg - 5 Tote durch einen Migranten:
Öffentlicher Aufschrei. Abschiebung! Remigration! Gesetzesverschärfung! Gesichtserkennung! Videoüberwachung!
Silvester - 5 Tote durch Feuerwerk:
Hm, joh... bestimmt selber schuld. Ist halt Tradition, einmal im Jahr brauch ich das.
Öffentlicher Aufschrei. Abschiebung! Remigration! Gesetzesverschärfung! Gesichtserkennung! Videoüberwachung!
Silvester - 5 Tote durch Feuerwerk:
Hm, joh... bestimmt selber schuld. Ist halt Tradition, einmal im Jahr brauch ich das.
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000 Euro von Fressnapf-Gründer Torsten Toeller an die @CDU. - Es handelt sich um die erste Großspende, die aufgrund einer neuen Gesetzesverschärfung "unverzüglich" veröffentlich werden musste. 🧵
www.bundestag.de/parlament/pr...
NEU: 50.000 Euro von Fressnapf-Gründer Torsten Toeller an die @CDU. - Es handelt sich um die erste Großspende, die aufgrund einer neuen Gesetzesverschärfung "unverzüglich" veröffentlich werden musste. 🧵
www.bundestag.de/parlament/pr...
April 4, 2024 at 2:45 PM
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000 Euro von Fressnapf-Gründer Torsten Toeller an die @CDU. - Es handelt sich um die erste Großspende, die aufgrund einer neuen Gesetzesverschärfung "unverzüglich" veröffentlich werden musste. 🧵
www.bundestag.de/parlament/pr...
NEU: 50.000 Euro von Fressnapf-Gründer Torsten Toeller an die @CDU. - Es handelt sich um die erste Großspende, die aufgrund einer neuen Gesetzesverschärfung "unverzüglich" veröffentlich werden musste. 🧵
www.bundestag.de/parlament/pr...
Klar ist das Thema Migration wichtig - aber es dominiert gefühlt 80% des Wahlkampfs! Mit einer Gesetzesverschärfung hätte das Attentat in Magdeburg nicht verhindert werden können (Täter war kein Flüchtling/Asylsuchender) - vermutlich auch das von Aschaffenburg nicht!
February 1, 2025 at 8:47 AM
Klar ist das Thema Migration wichtig - aber es dominiert gefühlt 80% des Wahlkampfs! Mit einer Gesetzesverschärfung hätte das Attentat in Magdeburg nicht verhindert werden können (Täter war kein Flüchtling/Asylsuchender) - vermutlich auch das von Aschaffenburg nicht!
Das laut der deutschen Bundesregierung "sichere" Land Senegal geht mit Härte gegen mutmaßliche Homosexuelle vor.
Senegal: Erste Gefängnisstrafe wegen Homosexualität nach Gesetzesverschärfung
(Politik - International) Sechs Jahre muss ein Mann im Senegal ins Gefängnis, weil er "naturwidrige Handlungen" durchgeführt hatte.
www.queer.de
April 14, 2026 at 1:21 PM
Das laut der deutschen Bundesregierung "sichere" Land Senegal geht mit Härte gegen mutmaßliche Homosexuelle vor.
Nur Abscheu vor diesem Ehepaar.
Aber davon wusste Merz sicher nichts, sonst hätte er doch sicher eine Gesetzesverschärfung gefordert!
Aber davon wusste Merz sicher nichts, sonst hätte er doch sicher eine Gesetzesverschärfung gefordert!
February 1, 2025 at 3:32 PM
Nur Abscheu vor diesem Ehepaar.
Aber davon wusste Merz sicher nichts, sonst hätte er doch sicher eine Gesetzesverschärfung gefordert!
Aber davon wusste Merz sicher nichts, sonst hätte er doch sicher eine Gesetzesverschärfung gefordert!
Unser Bundeswirsing will nicht nur das Gewicht von Fahrradanhängern beschränken, er plant jetzt auch eine Gesetzesverschärfung für Fahrradbremsen 🫠
Wohl noch zu wenige SUV-Panzer auf den Straßen…
Wohl noch zu wenige SUV-Panzer auf den Straßen…
Bundesverkehrsministerium plant Gesetzesverschärfung für Fahrradbremsen<br />
Auf Deutschlands Straßen sind zu wenig Autos unterwegs. Anders kann man sich die geplante Verschärfung der Vorschriften für Fahrradbremsen nicht erklären. Ernst Brust ergreift das Wort für die Fahrrad...
www.sazbike.de
August 1, 2024 at 4:46 PM
Unser Bundeswirsing will nicht nur das Gewicht von Fahrradanhängern beschränken, er plant jetzt auch eine Gesetzesverschärfung für Fahrradbremsen 🫠
Wohl noch zu wenige SUV-Panzer auf den Straßen…
Wohl noch zu wenige SUV-Panzer auf den Straßen…
background.tagesspiegel.de/mobilitaet/b...
Die CDU möchte dann bitte auch noch das Streikrecht einschränken. 😡
Die CDU möchte dann bitte auch noch das Streikrecht einschränken. 😡
Bahn-Streik: CDU fordert Gesetzesverschärfung, Scholz verteidigt Streikrecht
background.tagesspiegel.de
January 24, 2024 at 5:36 PM
background.tagesspiegel.de/mobilitaet/b...
Die CDU möchte dann bitte auch noch das Streikrecht einschränken. 😡
Die CDU möchte dann bitte auch noch das Streikrecht einschränken. 😡
Ich erinnere mich an Meldungen im Zusammenhang mit Screenshots von Lehrern, die damit Missbrauch von Schülern dokumentieren wollten, und dann selbst angeklagt wurden, weil die letzte Gesetzesverschärfung dies mit unter Strafe stellte.🙄
Man macht sich also auch mit Beweissicherung strafbar.
Man macht sich also auch mit Beweissicherung strafbar.
February 11, 2026 at 10:31 PM
Ich erinnere mich an Meldungen im Zusammenhang mit Screenshots von Lehrern, die damit Missbrauch von Schülern dokumentieren wollten, und dann selbst angeklagt wurden, weil die letzte Gesetzesverschärfung dies mit unter Strafe stellte.🙄
Man macht sich also auch mit Beweissicherung strafbar.
Man macht sich also auch mit Beweissicherung strafbar.