- höhere Zuzahlungen im Medizinbereich
- Reduktion des Wohngeldes
- Kürzung der Grundsicherung bis auf 0
Mehr "Grausamkeiten" sind in der Pipeline.
Erbschaftssteuer-Löcher schliessen
Steuerhinterziehung bekämpfen
Vermögenssteuer hochsetzen
Das sind die Themen!
www.zeit.de/politik/deut...
- Reduktion des Wohngeldes
- Kürzung der Grundsicherung bis auf 0
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Steuerhinterziehung bekämpfen
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Haushaltsberatungen im Bundestag: Bundesfinanzminister Klingbeil warnt vor Sozialabbau durch Reformkurs
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen warnt Lars Klingbeil vor einem »systematischen Abbau« des Sozialstaats. Die Union mahnt, hohe Schulden dürften kein Dauerzustand sein.
www.zeit.de
September 8, 2026 at 10:32 AM
- höhere Zuzahlungen im Medizinbereich
- Reduktion des Wohngeldes
- Kürzung der Grundsicherung bis auf 0
Mehr "Grausamkeiten" sind in der Pipeline.
Erbschaftssteuer-Löcher schliessen
Steuerhinterziehung bekämpfen
Vermögenssteuer hochsetzen
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- Kürzung der Grundsicherung bis auf 0
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Um sozialen Frieden herzustellen, brauchen wir soziale Gerechtigkeit.
Sozialstaat: Verbände warnen vor Einschnitten bei Wohngeld, Elterngeld, Rente
Sozialkürzungen beim Wohngeld, beim Elterngeld, bei der Rente: Zum Start der Haushaltsberatungen schlagen Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände Alarm. Sie fordern, den Sozialstaat nicht dem Verteidigu...
www.spiegel.de
September 6, 2026 at 1:19 PM
Um sozialen Frieden herzustellen, brauchen wir soziale Gerechtigkeit.
„Jeder wird spüren, dass wir sparen.“
Schwarz-rote Koalition will Förderung für konservative Denkfabrik R21 verdoppeln
Bei den abschließenden Haushaltsberatungen für das laufende Jahr im September hatte die schwarz-rote Koalition für die konservative Denkfabrik Republik 21 eine staatliche Förderung von jährlich 250.00...
www.rnd.de
December 22, 2025 at 9:11 AM
„Jeder wird spüren, dass wir sparen.“
Erfolg. Bundesrat hat soeben mit breiter Mehrheit die grüne Empfehlung nach sofortiger Senkung der Stromsteuer des Finanzausschusses beschlossen. In den anstehenden Haushaltsberatungen sollte die Regierung endlich umsteuern und eine Stromsteuersenkung für alle umsetzen.
July 11, 2025 at 10:15 AM
Erfolg. Bundesrat hat soeben mit breiter Mehrheit die grüne Empfehlung nach sofortiger Senkung der Stromsteuer des Finanzausschusses beschlossen. In den anstehenden Haushaltsberatungen sollte die Regierung endlich umsteuern und eine Stromsteuersenkung für alle umsetzen.
Vier Jahre Projektförderung ab 2026 mit 500.000,- pro Jahr. Bisher gibt es offenbar weder eine Projektidee noch einen konkreten Antrag.
www.rnd.de/politik/koal...
www.rnd.de/politik/koal...
Schwarz-rote Koalition will Förderung für konservative Denkfabrik R21 verdoppeln
Bei den abschließenden Haushaltsberatungen für das laufende Jahr im September hatte die schwarz-rote Koalition für die konservative Denkfabrik Republik 21 eine staatliche Förderung von jährlich 250.00...
www.rnd.de
November 14, 2025 at 6:09 AM
Vier Jahre Projektförderung ab 2026 mit 500.000,- pro Jahr. Bisher gibt es offenbar weder eine Projektidee noch einen konkreten Antrag.
www.rnd.de/politik/koal...
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Etwas überschattet von den aktuellen Haushaltsberatungen hat der Haushaltsausschuss letzte Nacht eine wichtige Entscheidung getroffen: Die lange erwarteten neuen Förderrichtlinien für klimafreundliche Heizungen wurden endlich verabschiedet. (1/x)
November 17, 2023 at 11:56 AM
Etwas überschattet von den aktuellen Haushaltsberatungen hat der Haushaltsausschuss letzte Nacht eine wichtige Entscheidung getroffen: Die lange erwarteten neuen Förderrichtlinien für klimafreundliche Heizungen wurden endlich verabschiedet. (1/x)
Noch ist es nicht zu spät. Haushaltsberatungen beginnen morgen. Bis Mi wäre Zeit, € für @coloniallegacy.bsky.social zu finden. Wo man 98 Millionen € für Hafenmuseum hat, sollten 200k für wiss. Forschung drin sein. Ausser man will es partout nicht.
Ich muss gestehen, der Abschied wird mir schwer fallen. Ich verstehe immer noch nicht, was die Hamburger Bürgerschaft (SPD u Grüne) & den Hamburger Senat dazu bewogen hat, eine erfolgreiche, intl. anerkannte Forschungseinrichtung @coloniallegacy.bsky.social gegen alle Zusagen zu zerschlagen
December 15, 2024 at 9:59 PM
Noch ist es nicht zu spät. Haushaltsberatungen beginnen morgen. Bis Mi wäre Zeit, € für @coloniallegacy.bsky.social zu finden. Wo man 98 Millionen € für Hafenmuseum hat, sollten 200k für wiss. Forschung drin sein. Ausser man will es partout nicht.
Sozialkürzungen beim Wohngeld, beim Elterngeld, bei der Rente: Zum Start der Haushaltsberatungen schlagen Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände Alarm. Sie fordern, den Sozialstaat nicht dem Verteidigungshaushalt zu opfern.
Sozialstaat: Verbände warnen vor Einschnitten bei Wohngeld, Elterngeld, Rente
Sozialkürzungen beim Wohngeld, beim Elterngeld, bei der Rente: Zum Start der Haushaltsberatungen schlagen Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände Alarm. Sie fordern, den Sozialstaat nicht dem Verteidigungshaushalt zu opfern.
www.spiegel.de
September 6, 2026 at 4:00 AM
Sozialkürzungen beim Wohngeld, beim Elterngeld, bei der Rente: Zum Start der Haushaltsberatungen schlagen Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände Alarm. Sie fordern, den Sozialstaat nicht dem Verteidigungshaushalt zu opfern.
»Wer am Sozialen spart, schwächt das Rückgrat unserer Demokratie«, heißt es in einem Appell eines Bündnisses, dem unter anderem der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die kirchlichen Sozialdienste Caritas und Diakonie angehören."
Sozialstaat: Verbände warnen vor Einschnitten bei Wohngeld, Elterngeld, Rente
Sozialkürzungen beim Wohngeld, beim Elterngeld, bei der Rente: Zum Start der Haushaltsberatungen schlagen Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände Alarm. Sie fordern, den Sozialstaat nicht dem Verteidigu...
www.spiegel.de
September 6, 2026 at 7:38 AM
»Wer am Sozialen spart, schwächt das Rückgrat unserer Demokratie«, heißt es in einem Appell eines Bündnisses, dem unter anderem der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die kirchlichen Sozialdienste Caritas und Diakonie angehören."
Sobald der große Nagus wirklich mal was arbeiten muss, geht's in die Hose
Finanzpolitik - Neue Haushaltsberatungen nötig - Lindner: "Das passiert mir kein zweites Mal"
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr muss teilweise neu verhandelt werden.
www.deutschlandfunk.de
August 4, 2024 at 5:25 PM
Sobald der große Nagus wirklich mal was arbeiten muss, geht's in die Hose
Haushaltsberatungen auf der Kippe
Haushaltsberatungen auf der Kippe
Noch immer ist der Haushalt für 2024 nicht unter Dach und Fach.
www.tagesschau.de
November 22, 2023 at 12:48 PM
Haushaltsberatungen auf der Kippe
Ah, die Haushaltsberatungen im Bundestag fallen heute aus, der Nachtragshaushalt für dieses Jahr könnte kippen und der Haushalt für das kommende Jahr könnte erst stehen, wenn das Jahr schon zur Hälfte vorbei ist.
Aber ja, lass mal unbedingt in maximal 60 Tagen wählen.
Aber ja, lass mal unbedingt in maximal 60 Tagen wählen.
November 11, 2024 at 12:02 PM
Ah, die Haushaltsberatungen im Bundestag fallen heute aus, der Nachtragshaushalt für dieses Jahr könnte kippen und der Haushalt für das kommende Jahr könnte erst stehen, wenn das Jahr schon zur Hälfte vorbei ist.
Aber ja, lass mal unbedingt in maximal 60 Tagen wählen.
Aber ja, lass mal unbedingt in maximal 60 Tagen wählen.
Das ist schon dreist, nicht mal zu den Haushaltsberatungen zu erscheinen.
January 16, 2025 at 11:29 PM
Das ist schon dreist, nicht mal zu den Haushaltsberatungen zu erscheinen.
Noch ist es nicht zu spät. Haushaltsberatungen beginnen morgen. Bis Mi wäre Zeit, € für @coloniallegacy.bsky.social zu finden. Wo man 98 Millionen € für Hafenmuseum hat, sollten 200k für wiss. Forschung drin sein. Ausser man will es nicht. Warum man sollte 👇
bsky.app/profile/juer...
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Vor 10 J. habe ich auf Bitten der Politik die Leitung der Forschungsstelle @coloniallegacy.bsky.social übernommen. Nun geht diese Reise entgegen aller Zusagen der Politik zu Ende! Das ist leider symptomatisch für polit. Lage.
Darüber habe ich meinen Abschiedsvortrag gehalten
shorturl.at/9idUR
Darüber habe ich meinen Abschiedsvortrag gehalten
shorturl.at/9idUR
Willkommen und Abschied: Sisyphus und das koloniale Erbe
lecture2go.uni-hamburg.de
December 15, 2024 at 9:23 PM
Noch ist es nicht zu spät. Haushaltsberatungen beginnen morgen. Bis Mi wäre Zeit, € für @coloniallegacy.bsky.social zu finden. Wo man 98 Millionen € für Hafenmuseum hat, sollten 200k für wiss. Forschung drin sein. Ausser man will es nicht. Warum man sollte 👇
bsky.app/profile/juer...
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2025: Bürgergeld wird massiv gekürzt
2025: durch die Kürzungen sind auch die Tafeln, Sozialkaufhäuser, Stadtteilprojekte massiv bedroht
Pfui!
www.fr.de/wirtschaft/e...
2025: durch die Kürzungen sind auch die Tafeln, Sozialkaufhäuser, Stadtteilprojekte massiv bedroht
Pfui!
www.fr.de/wirtschaft/e...
Erste Details zum Haushalt 2025: Ampel-Koalition plant massive Kürzungen für Bürgergeld-Empfänger
Details zu den Haushaltsberatungen der Ampel-Koalition sind durchgesickert. Es drohen massive Kürzungen im Bereich des Bürgergeldes und der Jobcenter.
www.fr.de
June 26, 2024 at 4:45 PM
2025: Bürgergeld wird massiv gekürzt
2025: durch die Kürzungen sind auch die Tafeln, Sozialkaufhäuser, Stadtteilprojekte massiv bedroht
Pfui!
www.fr.de/wirtschaft/e...
2025: durch die Kürzungen sind auch die Tafeln, Sozialkaufhäuser, Stadtteilprojekte massiv bedroht
Pfui!
www.fr.de/wirtschaft/e...
Wow! Die 2. Auflage ist weg, nun gibt's die 3. Was für ein schöner Erfolg für @coloniallegacy.bsky.social am Ende eines schwierigen Jahres, das kommende Woche bei den Haushaltsberatungen wohl mit dem Aus für die Forschungsstelle endet. Hamburger Grüne und SPD, tut es Euch nicht leid?
December 13, 2024 at 4:50 PM
Wow! Die 2. Auflage ist weg, nun gibt's die 3. Was für ein schöner Erfolg für @coloniallegacy.bsky.social am Ende eines schwierigen Jahres, das kommende Woche bei den Haushaltsberatungen wohl mit dem Aus für die Forschungsstelle endet. Hamburger Grüne und SPD, tut es Euch nicht leid?
🚨 Update Haushaltsberatungen 🚨
📊 Buchungstricks, Augenwischerei und warme Worte:
🥀CDU & SPD haben kein Interesse an Umwelt & Klimaschutz!👇
📊 Buchungstricks, Augenwischerei und warme Worte:
🥀CDU & SPD haben kein Interesse an Umwelt & Klimaschutz!👇
December 10, 2025 at 9:56 AM
🚨 Update Haushaltsberatungen 🚨
📊 Buchungstricks, Augenwischerei und warme Worte:
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»Bundesfinanzminister #Klingbeil warnt vor Sozialabbau durch Reformkurs«
Die sog. #sPD ist da einer heißen Sache auf der Spur. Im Grunde wissen die, was schief läuft, man versucht jetzt, Verständnis für die Härten zu erlangen. Ändern werden die nix!
Die sog. #sPD ist da einer heißen Sache auf der Spur. Im Grunde wissen die, was schief läuft, man versucht jetzt, Verständnis für die Härten zu erlangen. Ändern werden die nix!
Haushaltsberatungen im Bundestag: Bundesfinanzminister Klingbeil warnt vor Sozialabbau durch Reformkurs
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen warnt Lars Klingbeil vor einem »systematischen Abbau« des Sozialstaats. Die Union mahnt, hohe Schulden dürften kein Dauerzustand sein.
www.zeit.de
September 8, 2026 at 6:42 PM
»Bundesfinanzminister #Klingbeil warnt vor Sozialabbau durch Reformkurs«
Die sog. #sPD ist da einer heißen Sache auf der Spur. Im Grunde wissen die, was schief läuft, man versucht jetzt, Verständnis für die Härten zu erlangen. Ändern werden die nix!
Die sog. #sPD ist da einer heißen Sache auf der Spur. Im Grunde wissen die, was schief läuft, man versucht jetzt, Verständnis für die Härten zu erlangen. Ändern werden die nix!
Die Entscheidung aus Karlsruhe hat weitreichende Konsequenzen: Verteilungskämpfe werden jetzt zunehmen, die aktuellen Haushaltsberatungen kriegen auch nochmal eine neue Dynamik. Unabsehbar was das jetzt in Berlin auslöst.
November 15, 2023 at 9:24 AM
Die Entscheidung aus Karlsruhe hat weitreichende Konsequenzen: Verteilungskämpfe werden jetzt zunehmen, die aktuellen Haushaltsberatungen kriegen auch nochmal eine neue Dynamik. Unabsehbar was das jetzt in Berlin auslöst.
Schitzophrenie bei der #CDU:
Nun hat sie Bedenken gegen das Verfrühstücken der 100en Milliarden #Sonderschulden für Konsumzwecke, woran sie bei den Haushaltsberatungen gerade erst tatkräftig mitgearbeitet hat.
Der Saftladen CDU und v.a. #Schulden-Merz sind wirklich nicht mehr ernst zu nehmen!
Nun hat sie Bedenken gegen das Verfrühstücken der 100en Milliarden #Sonderschulden für Konsumzwecke, woran sie bei den Haushaltsberatungen gerade erst tatkräftig mitgearbeitet hat.
Der Saftladen CDU und v.a. #Schulden-Merz sind wirklich nicht mehr ernst zu nehmen!
SPD übt scharfe Kritik an CDU-Beschluss#Schuldenbremse#CDU
SPD übt scharfe Kritik an CDU-Beschluss
Generalsekretär Klüssendorf erinnert deutlich an den gemeinsamen Koalitionsvertrag.
www.tagesschau.de
February 22, 2026 at 9:21 AM
Schitzophrenie bei der #CDU:
Nun hat sie Bedenken gegen das Verfrühstücken der 100en Milliarden #Sonderschulden für Konsumzwecke, woran sie bei den Haushaltsberatungen gerade erst tatkräftig mitgearbeitet hat.
Der Saftladen CDU und v.a. #Schulden-Merz sind wirklich nicht mehr ernst zu nehmen!
Nun hat sie Bedenken gegen das Verfrühstücken der 100en Milliarden #Sonderschulden für Konsumzwecke, woran sie bei den Haushaltsberatungen gerade erst tatkräftig mitgearbeitet hat.
Der Saftladen CDU und v.a. #Schulden-Merz sind wirklich nicht mehr ernst zu nehmen!
"Verbände fordern für Haushalt Investitionen in soziale Sicherheit.
Angesichts der Haushaltsberatungen im Bundestag sprechen sich Caritas, ver.di und andere für ein stärkeres Sozialwesen aus. Ständige Kürzungsdebatten seien fatal."
#Sozialstaat
@docgaby.bsky.social
www.zeit.de/politik/deut...
Angesichts der Haushaltsberatungen im Bundestag sprechen sich Caritas, ver.di und andere für ein stärkeres Sozialwesen aus. Ständige Kürzungsdebatten seien fatal."
#Sozialstaat
@docgaby.bsky.social
www.zeit.de/politik/deut...
Bundeshaushalt 2025: Verbände fordern für Haushalt Investitionen in soziale Sicherheit
Angesichts der Haushaltsberatungen im Bundestag sprechen sich Caritas, ver.di und andere für ein stärkeres Sozialwesen aus. Ständige Kürzungsdebatten seien fatal.
www.zeit.de
July 8, 2025 at 6:11 AM
"Verbände fordern für Haushalt Investitionen in soziale Sicherheit.
Angesichts der Haushaltsberatungen im Bundestag sprechen sich Caritas, ver.di und andere für ein stärkeres Sozialwesen aus. Ständige Kürzungsdebatten seien fatal."
#Sozialstaat
@docgaby.bsky.social
www.zeit.de/politik/deut...
Angesichts der Haushaltsberatungen im Bundestag sprechen sich Caritas, ver.di und andere für ein stärkeres Sozialwesen aus. Ständige Kürzungsdebatten seien fatal."
#Sozialstaat
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Der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionsfraktion hat traditionell das Recht, die Hauptdebatte der Haushaltsberatungen zu eröffnen.
Friedrich Merz nimmt das heute nicht wahr.
Kann es mir jemand erklären?
Friedrich Merz nimmt das heute nicht wahr.
Kann es mir jemand erklären?
September 11, 2024 at 7:28 AM
Der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionsfraktion hat traditionell das Recht, die Hauptdebatte der Haushaltsberatungen zu eröffnen.
Friedrich Merz nimmt das heute nicht wahr.
Kann es mir jemand erklären?
Friedrich Merz nimmt das heute nicht wahr.
Kann es mir jemand erklären?
Wenn die doppelt so viel Geld kriegen, hoffentlich denken die dann nicht auch doppelt so viel.
Schwarz-rote Koalition will Förderung für konservative Denkfabrik R21 verdoppeln
Bei den abschließenden Haushaltsberatungen für das laufende Jahr im September hatte die schwarz-rote Koalition für die konservative Denkfabrik Republik 21 eine staatliche Förderung von jährlich 250.00...
www.rnd.de
December 22, 2025 at 9:30 AM
Wenn die doppelt so viel Geld kriegen, hoffentlich denken die dann nicht auch doppelt so viel.
Kräftiger Investitionsschub:
Heute morgen live auf Tagesschau 24 zum heute in den Bundestag eingebrachten Entwurf für den Bundeshaushalt 2027!
www.tagesschau.de/video/video-...
Heute morgen live auf Tagesschau 24 zum heute in den Bundestag eingebrachten Entwurf für den Bundeshaushalt 2027!
www.tagesschau.de/video/video-...
Achim Truger, Wirtschaftsweise, zu den Haushaltsberatungen für 2027
Achim Truger, Wirtschaftsweise, zu den Haushaltsberatungen für 2027
www.tagesschau.de
September 8, 2026 at 2:28 PM
Kräftiger Investitionsschub:
Heute morgen live auf Tagesschau 24 zum heute in den Bundestag eingebrachten Entwurf für den Bundeshaushalt 2027!
www.tagesschau.de/video/video-...
Heute morgen live auf Tagesschau 24 zum heute in den Bundestag eingebrachten Entwurf für den Bundeshaushalt 2027!
www.tagesschau.de/video/video-...
Mir fällt langsam wirklich nichts mehr dazu ein. Es ist so furchtbar gefährlich.
www.fr.de/wirtschaft/a...
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Erste Details zum Haushalt 2025: Ampel-Koalition plant massive Kürzungen beim Bürgergeld
Details zu den Haushaltsberatungen der Ampel-Koalition sind durchgesickert. Es drohen massive Kürzungen im Bereich des Bürgergeldes und der Jobcenter.
www.fr.de
June 24, 2024 at 7:02 AM
Mir fällt langsam wirklich nichts mehr dazu ein. Es ist so furchtbar gefährlich.
www.fr.de/wirtschaft/a...
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