Die Regierung hat leise das Asylrecht geändert und will jetzt alleine entscheiden, welche Länder "sichere Herkunftsstaaten" sind – und hat dabei die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt. Das dürfte verfassungswidrig sein. www.volksverpetzer.de/analyse/sich...
Sichere Herkunftsstaaten: Warum der Asyl-Trick der Regierung verfassungswidrig ist
Die Regierung hat leise das Asylrecht geändert und will alleine entscheiden, welche "sichere Herkunftsstaaten" sind – und dabei die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt. Das dürfte verfassungswidrig...
www.volksverpetzer.de
March 31, 2026 at 10:09 AM
Die Regierung hat leise das Asylrecht geändert und will jetzt alleine entscheiden, welche Länder "sichere Herkunftsstaaten" sind – und hat dabei die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt. Das dürfte verfassungswidrig sein. www.volksverpetzer.de/analyse/sich...
Ein heute im Bundestag verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" künftig per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Außerdem wurde der Pflichtanwalt bei Abschiebungshaft wieder abgeschafft.
www.volksverpetzer.de/aktuelles/si...
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Sichere Herkunftsstaaten: Warum wir nicht noch mehr davon brauchen
Ein heute im Bundestag verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" künftig per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Außerdem wurde der Pflichtanwalt bei Abschieb...
www.volksverpetzer.de
December 5, 2025 at 3:29 PM
Ein heute im Bundestag verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" künftig per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Außerdem wurde der Pflichtanwalt bei Abschiebungshaft wieder abgeschafft.
www.volksverpetzer.de/aktuelles/si...
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Katherina Reiche lehnt eine Übergewinnsteuer ab, weil das "verfassungsrechtlich fragwürdig" sei. Wenn Konzerne die Bevölkerung abzocken, sei sowas ein Problem, aber bei der Asylpolitik beschließt man ständig rechtswidrige & verfassungsfeindliche Maßnahmen (Zurückweisungen, sichere Herkunftsstaaten).
April 10, 2026 at 1:25 PM
Katherina Reiche lehnt eine Übergewinnsteuer ab, weil das "verfassungsrechtlich fragwürdig" sei. Wenn Konzerne die Bevölkerung abzocken, sei sowas ein Problem, aber bei der Asylpolitik beschließt man ständig rechtswidrige & verfassungsfeindliche Maßnahmen (Zurückweisungen, sichere Herkunftsstaaten).
Ein Gesetzentwurf zur Selbstentmachtung des Parlaments, präsentiert von SPD und Union.
www.bundestag.de/dokumente/te...
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July 12, 2025 at 1:13 PM
Ein Gesetzentwurf zur Selbstentmachtung des Parlaments, präsentiert von SPD und Union.
www.bundestag.de/dokumente/te...
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Innenminister Dobrindt will demokratische Institutionen umgehen, um Marokko, Tunesien & Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.
Er will Menschen dahin abschieben, trotz der Verfolgung politischer Oppositioneller, Journalistinnen und Journalisten oder LGBTQI* Personen.1/2
Er will Menschen dahin abschieben, trotz der Verfolgung politischer Oppositioneller, Journalistinnen und Journalisten oder LGBTQI* Personen.1/2
Sichere Herkunftsstaaten und Organklage: Grüne klagen vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Grünenfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neue Befugnis der Bundesregierung, per Verordnung sichere Herkunftsländer im Asylrecht zu benennen. Bundesrat und Bundestag würden s...
www.spiegel.de
January 27, 2026 at 7:07 PM
Innenminister Dobrindt will demokratische Institutionen umgehen, um Marokko, Tunesien & Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.
Er will Menschen dahin abschieben, trotz der Verfolgung politischer Oppositioneller, Journalistinnen und Journalisten oder LGBTQI* Personen.1/2
Er will Menschen dahin abschieben, trotz der Verfolgung politischer Oppositioneller, Journalistinnen und Journalisten oder LGBTQI* Personen.1/2
Geplant sind auch mehr Abschiebehaft und mehr sichere Herkunftsstaaten, ich vermute die Maghreb Staaten kommen jetzt dran
March 8, 2025 at 2:46 PM
Geplant sind auch mehr Abschiebehaft und mehr sichere Herkunftsstaaten, ich vermute die Maghreb Staaten kommen jetzt dran
Am besten gefällt mir ‚Mehr sichere Herkunftsstaaten‘ einfach als Spiegelpunkt als könnte man die einkaufen oder einsammeln
Söder kündigt die "Mirgationswende" an. Er sende damit "eine Botschaft an unser verunsichertes Volk."
March 13, 2025 at 7:25 AM
Am besten gefällt mir ‚Mehr sichere Herkunftsstaaten‘ einfach als Spiegelpunkt als könnte man die einkaufen oder einsammeln
Koalitionsvertrag: "Staaten, deren Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren unter fünf Prozent liegt, werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft." Ähm... Und wenn in einem Staat nur kleine Minderheiten verfolgt werden? Verlangt das Asylrecht keine Einzelfallprüfung?
April 10, 2025 at 5:48 AM
Koalitionsvertrag: "Staaten, deren Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren unter fünf Prozent liegt, werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft." Ähm... Und wenn in einem Staat nur kleine Minderheiten verfolgt werden? Verlangt das Asylrecht keine Einzelfallprüfung?
Senegal bestraft Homosexuelle mit bis zu 10 Jahren Haft. Die Bundesregierung sieht keinen Grund, die Einstufung als „sicheren Herkunftsstaaten“ zu ändern.
Geflüchtete aus Senegal in Deutschland: „Sicher“ trotz Anti-Homosexuellen-Gesetz
Senegal bestraft Homosexuelle mit bis zu 10 Jahren Haft. Die Bundesregierung sieht keinen Grund, die Einstufung als „sicheren Herkunftsstaaten“ zu ändern.
taz.de
April 16, 2026 at 11:12 AM
Senegal bestraft Homosexuelle mit bis zu 10 Jahren Haft. Die Bundesregierung sieht keinen Grund, die Einstufung als „sicheren Herkunftsstaaten“ zu ändern.
In aller Kürze: #SicherenHerkunftsstaaten
#EuGH spricht nur Selbstverständliches aus:
1. EU-MS können Länder als sichere Herkunftsstaaten deklarieren, sie müssen es aber nachvollziehbar begründen.
2. Herkunftsstaaten müssen grundsätzlich für alle sicher sein.
curia.europa.eu/jcms/upload/...
#EuGH spricht nur Selbstverständliches aus:
1. EU-MS können Länder als sichere Herkunftsstaaten deklarieren, sie müssen es aber nachvollziehbar begründen.
2. Herkunftsstaaten müssen grundsätzlich für alle sicher sein.
curia.europa.eu/jcms/upload/...
curia.europa.eu
August 1, 2025 at 10:22 AM
In aller Kürze: #SicherenHerkunftsstaaten
#EuGH spricht nur Selbstverständliches aus:
1. EU-MS können Länder als sichere Herkunftsstaaten deklarieren, sie müssen es aber nachvollziehbar begründen.
2. Herkunftsstaaten müssen grundsätzlich für alle sicher sein.
curia.europa.eu/jcms/upload/...
#EuGH spricht nur Selbstverständliches aus:
1. EU-MS können Länder als sichere Herkunftsstaaten deklarieren, sie müssen es aber nachvollziehbar begründen.
2. Herkunftsstaaten müssen grundsätzlich für alle sicher sein.
curia.europa.eu/jcms/upload/...
"Der Pflichtanwalt für Menschen in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wurde wieder abgeschafft. [...] Dieser Schritt ist fatal. Rund 50% der untersuchten Haftbeschlüsse erweisen sich seit Jahren bei juristischen Überprüfungen als rechtswidrig.
www.volksverpetzer.d...
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Sichere Herkunftsstaaten: Warum wir nicht noch mehr davon brauchen
Ein heute im Bundestag verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" künftig per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Außerdem wurde der Pflichtanwalt bei Abschiebungshaft wieder abgeschafft. Wir beleuchten, warum es nicht noch mehr "sichere Herkunftsstaaten" geben sollte und was der erneute Rechtsschutzabbau für Asylsuchende bedeutet.
www.volksverpetzer.de
December 5, 2025 at 7:30 PM
"Der Pflichtanwalt für Menschen in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wurde wieder abgeschafft. [...] Dieser Schritt ist fatal. Rund 50% der untersuchten Haftbeschlüsse erweisen sich seit Jahren bei juristischen Überprüfungen als rechtswidrig.
www.volksverpetzer.d...
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Schweden hat Georgien von der Liste sicherer Herkunftsstaaten gestrichen. In Deutschland steht das Land noch auf der Liste.
Migrationsverket har tagit bort Georgien 🇬🇪 från förteckningen över säkra ursprungsländer.
www.migrationsverket.se/Om-Migration...
www.migrationsverket.se/Om-Migration...
January 14, 2025 at 6:06 PM
Schweden hat Georgien von der Liste sicherer Herkunftsstaaten gestrichen. In Deutschland steht das Land noch auf der Liste.
Gemeinsam mit @proasyl.de wollten wir bewirken, dass das Auswärtige Amt die Lageberichte über Herkunftsstaaten von Schutzsuchenden ungeschwärzt veröffentlichen muss. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin haben wir nun gewonnen. Das AA geht in die nächste Instanz.
Schon vor einigen Wochen haben wir gemeinsam mit @fragdenstaat
vor Gericht mit unserer Klage zur Herausgabe der #Lageberichte zu Iran und Nigeria gewonnen. Im Interview auf unserer Webseite erklären nun die beteiligten Rechtsanwält*innen, was das bedeutet: www.proasyl.de/news/lageber...
vor Gericht mit unserer Klage zur Herausgabe der #Lageberichte zu Iran und Nigeria gewonnen. Im Interview auf unserer Webseite erklären nun die beteiligten Rechtsanwält*innen, was das bedeutet: www.proasyl.de/news/lageber...
September 10, 2025 at 3:49 PM
Gemeinsam mit @proasyl.de wollten wir bewirken, dass das Auswärtige Amt die Lageberichte über Herkunftsstaaten von Schutzsuchenden ungeschwärzt veröffentlichen muss. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin haben wir nun gewonnen. Das AA geht in die nächste Instanz.
Vor einem Jahr wurde Georgien übrigens in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen. Was sollte schon schiefgehen?
December 2, 2024 at 12:37 PM
Vor einem Jahr wurde Georgien übrigens in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen. Was sollte schon schiefgehen?
Wenn demokratische Regierungen das Recht selbst definieren, ist die Demokratie bald am Ende.
Italien - Regierung verabschiedet Dekret zu "sicheren Herkunftsstaaten"
Die italienische Regierung hat ihre Definition sicherer Herkunftsstaaten per Dekret verankert, um die Überführung von Migranten nach Albanien zu ermöglichen.
www.deutschlandfunk.de
October 22, 2024 at 6:03 AM
Wenn demokratische Regierungen das Recht selbst definieren, ist die Demokratie bald am Ende.
Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Für Romn*ja und Queers sind das schlechte Nachrichten.
Einstufung als sichere Herkunftsstaaten: Nicht für alle Menschen sicher
taz.de
November 16, 2023 at 7:33 AM
Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Für Romn*ja und Queers sind das schlechte Nachrichten.
Erst vor wenigen Monaten hat der Bundestag überdies beschlossen, dass die Bundesregierung nunmehr per Erlass Staaten als sicher einstufen kann. Und nun soll auch noch die Berichtspflicht über die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus abgeschafft werden.
Bundesregierung will Berichtspflicht über “sichere Herkunftsstaaten” abschaffen
www.lsvd.de
January 30, 2026 at 4:17 PM
Erst vor wenigen Monaten hat der Bundestag überdies beschlossen, dass die Bundesregierung nunmehr per Erlass Staaten als sicher einstufen kann. Und nun soll auch noch die Berichtspflicht über die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus abgeschafft werden.
CDU + SPD wollen sichere Herkunftsstaaten ohne Beteiligung des Bundesrates einstufen. Die Grünen kritisieren das zutreffend. Aber: Der Vorschlag stammt aus einem Gesetzesentwurf der alten 🚦 - und dem haben die 🟢 Minister*innen damals trotz viel Kritik zugestimmt 👇
www.faz.net/aktuell/poli...
www.faz.net/aktuell/poli...
April 13, 2025 at 8:18 AM
CDU + SPD wollen sichere Herkunftsstaaten ohne Beteiligung des Bundesrates einstufen. Die Grünen kritisieren das zutreffend. Aber: Der Vorschlag stammt aus einem Gesetzesentwurf der alten 🚦 - und dem haben die 🟢 Minister*innen damals trotz viel Kritik zugestimmt 👇
www.faz.net/aktuell/poli...
www.faz.net/aktuell/poli...
Das ist das, was Faschisten immer tun. Immer. Sie attackieren die Unabhängigkeit der Justiz. www.tagesschau.de/ausland/euro...
Meloni spricht dem EuGH nach Urteil Zuständigkeit ab
Für die italienische Regierung ist das EuGH-Urteil zu den sicheren Herkunftsstaaten ein herber Rückschlag. Ministerpräsidentin Meloni ging nach dem Urteil in die Offensive und attackierte das Gericht....
www.tagesschau.de
August 2, 2025 at 3:50 PM
Das ist das, was Faschisten immer tun. Immer. Sie attackieren die Unabhängigkeit der Justiz. www.tagesschau.de/ausland/euro...