Die Buchhandlungen wollen nicht nur, dass Weimer die Äußerung zurücknimmt – sie wollen auch wissen, was hinter den Kulissen passiert ist. Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll interne Kommunikation des BKM offenlegen.
March 19, 2026 at 1:38 PM
Die Buchhandlungen wollen nicht nur, dass Weimer die Äußerung zurücknimmt – sie wollen auch wissen, was hinter den Kulissen passiert ist. Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll interne Kommunikation des BKM offenlegen.
Soeben meinen ersten Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit gemäß § 14 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beim BVwG eingebracht. Wohl als einer der ersten überhaupt.
October 16, 2025 at 11:11 AM
Soeben meinen ersten Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit gemäß § 14 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beim BVwG eingebracht. Wohl als einer der ersten überhaupt.
Erinnert seltsam direkt an Trumps Handeln. IFG-Antrag stellen wer der Auftraggeber war, ob die Info geplant verschwunden ist? Darauffolgend die Frage wie das Rechtsverständnis des Ministerium ist wenn eine Information für Bürger fehlt?
October 1, 2026 at 7:50 AM
Erinnert seltsam direkt an Trumps Handeln. IFG-Antrag stellen wer der Auftraggeber war, ob die Info geplant verschwunden ist? Darauffolgend die Frage wie das Rechtsverständnis des Ministerium ist wenn eine Information für Bürger fehlt?
CDU-MdB Krings polemisiert gg. das #IFG: Es sei nicht vermittelbar, „wenn NGOs oder Medienunternehmen“ aufwendige Leistungen des Staates „fast zum Nulltarif nach Belieben abrufen können“.
"Fast zum Nulltarif" vs. Realität: Wir zahlen regelmäßig 500€ - pro Antrag.
www.morgenpost.de/politik/arti....
"Fast zum Nulltarif" vs. Realität: Wir zahlen regelmäßig 500€ - pro Antrag.
www.morgenpost.de/politik/arti....
July 8, 2026 at 9:02 PM
CDU-MdB Krings polemisiert gg. das #IFG: Es sei nicht vermittelbar, „wenn NGOs oder Medienunternehmen“ aufwendige Leistungen des Staates „fast zum Nulltarif nach Belieben abrufen können“.
"Fast zum Nulltarif" vs. Realität: Wir zahlen regelmäßig 500€ - pro Antrag.
www.morgenpost.de/politik/arti....
"Fast zum Nulltarif" vs. Realität: Wir zahlen regelmäßig 500€ - pro Antrag.
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Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie.
2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition!
weact.campact.de/petitions/sp...
2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition!
weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
July 3, 2026 at 2:38 PM
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie.
2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition!
weact.campact.de/petitions/sp...
2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition!
weact.campact.de/petitions/sp...
IFG
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals von #SPAHN nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals von #SPAHN nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
July 3, 2026 at 3:26 PM
IFG
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals von #SPAHN nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals von #SPAHN nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...
(Anmerkung zu "kostenlose Verwaltungsleistungen": Wir zahlen regelmäßig 500 € pro IFG-Antrag. Staatliche Informationen sind zudem kein Privatbesitz der Regierung - sie entstehen im Auftrag der Allgemeinheit, finanziert durch die Allgemeinheit)
July 29, 2026 at 11:49 AM
(Anmerkung zu "kostenlose Verwaltungsleistungen": Wir zahlen regelmäßig 500 € pro IFG-Antrag. Staatliche Informationen sind zudem kein Privatbesitz der Regierung - sie entstehen im Auftrag der Allgemeinheit, finanziert durch die Allgemeinheit)
Bitte mitmachen und teilen. Das #IFG ist viel zu wichtig als dass es abgeschafft werden dürfte. Es ist ein Bollwerk gegen den #Unionskorruptionssumpf weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
September 30, 2026 at 4:18 AM
Bitte mitmachen und teilen. Das #IFG ist viel zu wichtig als dass es abgeschafft werden dürfte. Es ist ein Bollwerk gegen den #Unionskorruptionssumpf weact.campact.de/petitions/sp...
Bitte mitmachen und teilen. Das #IFG MUSS bleiben, soll unsere #Demokratie nicht komplett im Korruptionssumpf der #CDU untergehen! weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
September 29, 2026 at 4:28 AM
Bitte mitmachen und teilen. Das #IFG MUSS bleiben, soll unsere #Demokratie nicht komplett im Korruptionssumpf der #CDU untergehen! weact.campact.de/petitions/sp...
Aber was ist das IFG überhaupt? Es ist das Informationsfreiheitsgesetz. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Mehr als 300.000 Anfragen wurden seitdem über @fragdenstaat.de gestellt.
July 9, 2026 at 2:43 PM
Aber was ist das IFG überhaupt? Es ist das Informationsfreiheitsgesetz. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Mehr als 300.000 Anfragen wurden seitdem über @fragdenstaat.de gestellt.
Die E-Mails zwischen #Spahn / #Lauterbach und #RKI Spitze #Wieler / #Schaade aus den #Corona Jahren sind jetzt bei
@fragdenstaat.de öffentlich: fragdenstaat.de/anfrage/ifg-... Quelle: Investigativstation (investigativstation.de) ↘️
@fragdenstaat.de öffentlich: fragdenstaat.de/anfrage/ifg-... Quelle: Investigativstation (investigativstation.de) ↘️
IFG-Antrag Rechtliche Stellung des RKI und Korrespondenz mit BM'n der Gesundheit
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Jahr 2021 wurde rechtlich geprüft, wie weit die Weisungsbefugnisse des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) bzw. des amtierenden Minister...
fragdenstaat.de
October 24, 2025 at 4:48 PM
Die E-Mails zwischen #Spahn / #Lauterbach und #RKI Spitze #Wieler / #Schaade aus den #Corona Jahren sind jetzt bei
@fragdenstaat.de öffentlich: fragdenstaat.de/anfrage/ifg-... Quelle: Investigativstation (investigativstation.de) ↘️
@fragdenstaat.de öffentlich: fragdenstaat.de/anfrage/ifg-... Quelle: Investigativstation (investigativstation.de) ↘️
Was hilft, wenn Ministerien auf geheim machen?
Das Informationsfreiheitsgesetz! Das Gesundheitsministerium wird für seinen Umgang mit der Presse kritisiert. Sogar eine Presseeinladung sollte „vertraulich“ bleiben. Dank IFG können wir sie ganz unvertraulich teilen. fragdenstaat.de/anfrage/hint...
Das Informationsfreiheitsgesetz! Das Gesundheitsministerium wird für seinen Umgang mit der Presse kritisiert. Sogar eine Presseeinladung sollte „vertraulich“ bleiben. Dank IFG können wir sie ganz unvertraulich teilen. fragdenstaat.de/anfrage/hint...
Hintergrundgespräche mit Journalist*innen
Antrag nach dem IFG sowie Art. 5 GG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Das jüngste Einladungsschreiben der Pressestelle an ein Hintergrundgespräch für Journalist*innen sowie die Aufford...
fragdenstaat.de
October 31, 2025 at 11:27 AM
Was hilft, wenn Ministerien auf geheim machen?
Das Informationsfreiheitsgesetz! Das Gesundheitsministerium wird für seinen Umgang mit der Presse kritisiert. Sogar eine Presseeinladung sollte „vertraulich“ bleiben. Dank IFG können wir sie ganz unvertraulich teilen. fragdenstaat.de/anfrage/hint...
Das Informationsfreiheitsgesetz! Das Gesundheitsministerium wird für seinen Umgang mit der Presse kritisiert. Sogar eine Presseeinladung sollte „vertraulich“ bleiben. Dank IFG können wir sie ganz unvertraulich teilen. fragdenstaat.de/anfrage/hint...
Großartig!
Über eine halbe Million Menschen protestieren nun schon gegen die faktische Abschaffung des #IFG.
Das ist eine klare Botschaft an die SPD: Entbürokratisierung darf keine Ausrede für Intransparenz sein – gerade angesichts der autoritären Gefahr für unsere Demokratie.
Über eine halbe Million Menschen protestieren nun schon gegen die faktische Abschaffung des #IFG.
Das ist eine klare Botschaft an die SPD: Entbürokratisierung darf keine Ausrede für Intransparenz sein – gerade angesichts der autoritären Gefahr für unsere Demokratie.
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
July 14, 2026 at 10:08 AM
Großartig!
Über eine halbe Million Menschen protestieren nun schon gegen die faktische Abschaffung des #IFG.
Das ist eine klare Botschaft an die SPD: Entbürokratisierung darf keine Ausrede für Intransparenz sein – gerade angesichts der autoritären Gefahr für unsere Demokratie.
Über eine halbe Million Menschen protestieren nun schon gegen die faktische Abschaffung des #IFG.
Das ist eine klare Botschaft an die SPD: Entbürokratisierung darf keine Ausrede für Intransparenz sein – gerade angesichts der autoritären Gefahr für unsere Demokratie.
Die Regierung will das Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken. Vor Gericht versucht das Kanzleramt schon jetzt, den Zugang zu Unterlagen zu erschweren – und behauptet: abgeordnetenwatch hat seinen eigenen IFG-Antrag gar nicht selbst gestellt.
July 24, 2026 at 12:09 PM
Die Regierung will das Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken. Vor Gericht versucht das Kanzleramt schon jetzt, den Zugang zu Unterlagen zu erschweren – und behauptet: abgeordnetenwatch hat seinen eigenen IFG-Antrag gar nicht selbst gestellt.
Zwei IFG-Anfragen über @fragdenstaat.de, eine ans BMI, eine ans BMWE, beide bisher unbeantwortet - und weit über der Frist. Sicher keine Taktik im Vorgriff auf die Zerstörung des IFG...
Antrag nach § 1 Abs. 1 IFG — Weisung an das BAFA vom 26. September 2025 zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
1. Die Weisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 26. September 2025, mit der das BAFA angewiesen wurde, die Prüfung von Unterne...
fragdenstaat.de
September 30, 2026 at 6:02 AM
Zwei IFG-Anfragen über @fragdenstaat.de, eine ans BMI, eine ans BMWE, beide bisher unbeantwortet - und weit über der Frist. Sicher keine Taktik im Vorgriff auf die Zerstörung des IFG...
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
July 4, 2026 at 5:31 AM
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...
#Servicepost
Auskunftsbegehren gemäß IFG an ÖBB Gesellschaften können hier eingereicht werden: data.oebb.at/de/kontakt/ifg
Auskunftsbegehren gemäß IFG an ÖBB Gesellschaften können hier eingereicht werden: data.oebb.at/de/kontakt/ifg
Antrag auf Zugang zu Informationen gemäß § 13 (4) Informationsfreiheitsgesetz
data.oebb.at
September 1, 2025 at 7:16 AM
#Servicepost
Auskunftsbegehren gemäß IFG an ÖBB Gesellschaften können hier eingereicht werden: data.oebb.at/de/kontakt/ifg
Auskunftsbegehren gemäß IFG an ÖBB Gesellschaften können hier eingereicht werden: data.oebb.at/de/kontakt/ifg
Bereits über 430.000 Menschen haben die Petition von @campact.de & @fragdenstaat.de zur Rettung des #IFG unterzeichnet. Bist du schon dabei? Nein? Dann hier entlang:
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
July 9, 2026 at 10:06 AM
Bereits über 430.000 Menschen haben die Petition von @campact.de & @fragdenstaat.de zur Rettung des #IFG unterzeichnet. Bist du schon dabei? Nein? Dann hier entlang:
Danke - könnt ihr nicht Antrag stellen nach IFG dass euch alles offengelegt werden muss ?
May 21, 2026 at 2:08 PM
Danke - könnt ihr nicht Antrag stellen nach IFG dass euch alles offengelegt werden muss ?
Über 333.000 Unterschriften sind’s bereits! Die Zivilgesellschaft lässt sich die Zerstörung der Informationsfreiheit in D nicht gefallen. 💪 Falls Ihr noch wen mobilisieren wollt: Das Video mit @arnesemsrott.bsky.social im Post unten erklärt verständlich, warum das #IFG so wichtig für Demokratie ist.
July 6, 2026 at 1:21 PM
Über 333.000 Unterschriften sind’s bereits! Die Zivilgesellschaft lässt sich die Zerstörung der Informationsfreiheit in D nicht gefallen. 💪 Falls Ihr noch wen mobilisieren wollt: Das Video mit @arnesemsrott.bsky.social im Post unten erklärt verständlich, warum das #IFG so wichtig für Demokratie ist.
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
July 6, 2026 at 5:08 AM
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...
Uuund die 200.000-Marke ist locker geknackt! 🤩 Großartig! Da geht noch mehr, oder? 💪 #Informationsfreiheitsgesetz @fragdenstaat.de
July 5, 2026 at 6:15 AM
Uuund die 200.000-Marke ist locker geknackt! 🤩 Großartig! Da geht noch mehr, oder? 💪 #Informationsfreiheitsgesetz @fragdenstaat.de
Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz wurde eingeschränkt, weil zu viel Transparenz angeblich gefährlich ist. Deshalb liegen die sensiblen Daten jetzt im Darknet, wo wenigstens niemand einen IFG-Antrag stellen muss.
Verwaltungsvereinfachung erfolgreich abgeschlossen.
Verwaltungsvereinfachung erfolgreich abgeschlossen.
September 4, 2026 at 5:49 PM
Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz wurde eingeschränkt, weil zu viel Transparenz angeblich gefährlich ist. Deshalb liegen die sensiblen Daten jetzt im Darknet, wo wenigstens niemand einen IFG-Antrag stellen muss.
Verwaltungsvereinfachung erfolgreich abgeschlossen.
Verwaltungsvereinfachung erfolgreich abgeschlossen.