Geht doch: Niedersachsen verhängt einen #Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder in den Irak. Das Land ist alles andere als sicher, besonders für Überlebende des Genozids. Nun fordern wir die #IMK2024 auf, einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen zu beschließen!

Es läuft die PK der Innenministerkonferenz. Spannend: es gibt eine Einigung bzgl. des im Bundesrat blockierten Teil des #Sicherheitspakets. Der soll noch kommen und zwar mit(!) einer Reglung zur IP-Speicherung sagt #Faeser. Also eine #Vorratsdatenspeicherung 1/x imk2024.brandenburg.de/imk2024/de/

Vom 19.-21. Juni findet die Innenminister*innenkonferenz (IMK) in Potsdam statt. Am 20. Juni ist auch der Weltgeflüchtetentag. An diesem Tag wollen wir alle gemeinsam auf die Straße gehen - gegen Rassismus und für Menschlichkeit.

The Conference of Interior Ministers (IMK) will take place in Potsdam from 19-21 June. 20 June is also World Refugee Day. On this day, we want to take to the streets together - against racism and in favour of humanity.

#IMK2024 Vorsitz hat #Brandenburg. Mit einem Verbot der #AfD - trotz des Potsdamer Geheimtreffens zu „Remigrationsplänen“ - kann man nichts anfangen. -1 -