Das BVwG stellt beim VfGH den Antrag, § 21 Abs 5 Bildungsdokumentationsgesetz aufzuheben. Der VfGH hat bereits das alte absolute Auskunftsverbot in dieser Bestimmung gekippt, es wurde vom Gesetzgeber zwischenzeitlich aber durch ein neues absolutes Informationsverbot ersetzt.

Antikörper - die Zukunft ist tierversuchsfrei

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www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/fuer-expe...

Das liegt zum einen an der Vogelgrippe, deren Bekämpfung durch das Informationsverbot, das Trump über die Seuchenschutzbehörde verhängt hat, quasi unmöglich gemacht wird. Zum anderen liegt das aber auch daran, dass die sofortige Umsetzung der Deportationen undokumentierter Migrant*innen dazu führt,↘️

Werbeverbot für Substanzen finde ich sinnvoll, aber ein Informationsverbot nicht. Wir sollen uns nicht verstecken müssen.

Die gesetzliche Regelung zum Schwangerschaftsabbruch in Liechtenstein gehört zu den restriktivsten in ganz Europa. Das bedeutet konkret: Ein Abbruch ist grundsätzlich strafbar und es besteht ein Informationsverbot für medizinisches Fachpersonal und Beratungsstellen.

In den letzten Jahren haben wir sehr viel für einen besseren Zugang getan, indem wir das Informationsverbot für Ärzt*innen gestrichen haben (#219a), indem wir Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftsveratungsstellen und Abbruch-Praxen mit dem gestrigen Tage ganz offiziell einen Riegel

#INFORMATIONSVERBOT !!! #Kissing #Blutfarm #Kaninchen #Tierquäler #SokoTierschutz

Wir schlagen erneut Alarm: Ab sofort darf SOKO im Kontext des Blutfarm-Skandals nicht mehr über wichtige Details und auch nicht mehr über tierleidfreie Forschung berichten! Transparenz und Aufklärung VERBOTEN!!!

#INFORMATIONSVERBOT !!! #Kissing #Kaninchen #Blutfarm #Tierquäler !!!! ES IST EIN #SKANDAL !!! Bitte teilen!!!

UPDATE: Auch wir dürfen nicht mehr informieren. Unser Artikel ist offline…. Erinnert ihr euch noch an unseren Beitrag zu den Kaninchen der Blutfarm?

www.instagram.com/p/DQl0mZdDESr/

Steile These: vielleicht will Spahn nur auf Missstände wie unzureichende Hartz4-Sätze und das Informationsverbot zu Abtreibung hinweisen, indem er devil's advocat spielt...oder auch nicht, aber es klappt, go for it!