#Interpellationsrecht
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lukasgg.bsky.social
Wo ist das versprochene parlamentarische Interpellationsrecht zum #ÖIF?

Außer groß getönt hat man von #SPÖ und #NEOS da noch nix gesehen.
June 20, 2025 at 4:31 PM
lukasgg.bsky.social
248 Tage sind vergangen seitdem die Regierung großmundig "Integration ab Tag 1" angekündigt hat.

Passiert ist: nichts

Bisher nur ein patschertes Kopftuchverbot in Vorbereitung, ein rechtswidriger Stopp der Familienzusammenführung.

Interpellationsrecht für ÖIF: Fehlanzeige
November 6, 2025 at 8:35 PM
lukasgg.bsky.social
Die Regierung ist mit großen Ansagen gestartet:

➡️ Integration ab Tag 1
➡️ Neuregelung Familienzusammenführung ("Quote")
➡️ Interpellationsrecht ÖIF
December 17, 2025 at 2:12 PM
lukasgg.bsky.social
Österreichischer Integrationsfonds ist absolute black box:

Budget hat sich seit 2020 von 55 Mio auf 104 Mio (2024) fast verdoppelt.

Keine Transparenz, weil es nicht parlamentarischem Interpellationsrecht unterliegt.

4/5
May 15, 2025 at 1:56 PM
lukasgg.bsky.social
Was ist mit dem Integrationsprogramm ab Tag 1?

Was ist mit dem parlamentarischen Interpellationsrecht beim ÖIF?

Im Integrationsbereich hätte eine große Erzählung dieser Regierung stattfinden können. Bisher eine einzige Enttäuschung.
January 21, 2026 at 12:44 PM
lukasgg.bsky.social
Regierung hat also wieder mal etwas angekündigt, was es schon gibt.

Was sie nicht umsetzt - das Regierungsprogramm:
➡️Obsorge ab Tag 1
➡️Integrationsprogramm ab Tag 1
➡️Interpellationsrecht ÖIF

Das ist durchschaubar, kontraproduktiv und überzeugt nicht im Geringsten.

5/5
January 14, 2026 at 12:55 PM
buerstmayr.bsky.social
Das Parlament - die Legislative - kontrolliert die Regierung - die Exekutive. Das #Interpellationsrecht ist ein *wesentliches* Instrument dafür. Das ist Teil der österreichischen "checks and balances", das ist Teil unserer VERFASSUNG.
#Karner ignoriert unsere Verfassung. Kalt lächelnd.
October 1, 2026 at 10:17 PM
lukasgg.bsky.social
In heutiger PK wiederholt Plakolm bloß #Regierungsprogramm und kündigt Sanktionen für jene an, die Deutschprüfungen nicht bestehen.

Überhaupt nichts zu:
- Integration ab Tag 1
- (verpflichtende) Integrationsprogramm für Asylwerber
- parlamentarisches Interpellationsrecht bei ÖIF

3/5
May 15, 2025 at 1:56 PM
lukasgg.bsky.social
Bis jetzt sehen wir auch nach 300 Tagen nichts ab Tag 1 und warten ein halbes Jahr vor Inkrafttreten GEAS auf Gesetzestexte.

Nur rechtswidrige "Stopptaste", defacto-Anerkennung der Taliban, kein versprochenes Interpellationsrecht.
December 17, 2025 at 2:12 PM
tanjawerdenberg.bsky.social
Die möchten mE nämlich, dass ein großes Getöse entsteht, und am Ende das #Interpellationsrecht "zur Vermeidung solcher Störaktionen" per Verfassungsgesetz beschränkt wird. Der #FPÖ geht es um Macht, parlamentarische (Oppositions-) Rechte sind denen sch***ön sprechen! egal. 2/2
May 7, 2025 at 10:15 AM
ludwigmichael.bsky.social
Das Interpellationsrecht ist ein zentrales Instrument demokratischer Kontrolle. Es dient dazu, Transparenz herzustellen und Regierungshandeln zu überprüfen. Wer dieses Recht in dieser Form missbraucht, entwertet es und beschädigt damit bewusst den Parlamentarismus.
March 25, 2026 at 4:02 PM
maximilianwerner.at
(Und was dieser Absatz bedeuten soll, ist mir ein Rätsel.)
Screenshot des folgenden Textes: "Das Informationsfreiheits- bzw. Auskunftspflichtrecht (als Jedermannsrecht) darf nicht dazu instrumentalisiert werden, die spezifischen parlamentarischen Minderheitenrechte (wie das Interpellationsrecht) zu umgehen oder asymmetrisch zu erweitern. Die Opposition verfügt im Landtag über verfassungsrechtlich exakt normierte Instrumente zur Informationsbeschaffung. Würde man das allgemeine Auskunftsrecht nutzen, um an interne Regierungsdokumente zur Vorbereitung einer Verfassungsklage zu gelangen, entstünde eine sachwidrige Vermengung von parlamentarischer Kontrolle und allgemeiner Bürgerinformation."
June 17, 2026 at 6:36 PM
daniellehner.bsky.social
Laut RegProgrammsoll ja - endlich - die doppelte black-box ÖIF unters parlamentarische Interpellationsrecht fallen. Bis dahin wäre ein weitere RH-Untersuchung sinnvoll, die letzten Jahre aufarbeiten.
September 12, 2026 at 10:46 AM
maximilianwerner.at
Weil die Amtsführung des Bundespräsidenten nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht unterliegt (warum eigentlich?), haben mittlerweile drei Nationalratsgabeordnete der FPÖ ihre Fragen an Alexander Van der Bellen einfach "ganz normal" via Auskunftspflichtgesetz gestellt.
November 3, 2023 at 1:37 PM
lukasgg.bsky.social
Es gibt - anders als von zB @neos.eu angekündigt - nach wie vor kein parlamentarisches Interpellationsrecht zum ÖIF.

ÖIF hat Riesenbudget, viel Geld für Umfragen und Meinungsmache aus.

Dass er selbst für die angeblichen schlechten Ergebnisse verantwortlich ist wird politisch nicht thematisiert.
July 15, 2026 at 9:17 AM
hplehofer.bsky.social
Das Erkenntnis betrifft § 6 AuskunftspflichtG, wird aber auch für die diesbezüglich ähnliche Subsidiaritätsklausel in § 16 IFG von Bedeutung sein. In der Fachliteratur war ohnehin klar, wohin es geht: s. Anna Obereder in ÖJA 2024/7 und - zu Art 10 EMRK - @fsteinin.bsky.social in JRP 2023, 326.
Anna Obereder Verhältnis von Interpellationsrecht und Recht auf Auskunft bzw Zugang zu Informationen Jüngste Entscheidungen des BVwG werfen die Frage auf, ob Abgeordnete lediglich im Rahmen des ihnen zukommenden Interpellationsrechts Auskünfte von der Regierung bzw ihren Mitgliedern verlangen können oder ihnen alternativ auch ein auf das Auskunftspflichtgesetz gestütztes Begehren hierfür zur Verfügung steht. Der vorliegende Beitrag stellt daher zunächst das Interpellationsrecht und das Recht auf Auskunft sowie das ab September 2025 relevante Recht auf Zugang zu Informationen einander gegenüber. In Auseinandersetzung mit der besonderen Rechtsstellung von Abgeordneten wird insb die Frage erörtert, ob und inwiefern sie durch Art 10 EMRK grundrechtlich geschützt sind. Auf Basis dieser Überlegungen wird aufgezeigt, weshalb die Abgeordnetenrolle es sowohl aus verfassungs- wie auch aus einfachgesetzlichen Erwägungen nicht ausschließt, auf das Auskunftspflichtgesetz (und künftig das Informationsfreiheitsgesetz) gestützt Informationen von der Regierung bzw ihren Mitgliedern zu verlangen. ÖJA 2024/7 Ein Auskunftsanspruch von Abgeordneten kann sich nicht nur aus Art 52 B-VG, sondern auch direkt aus Art 10 Abs 1 EMRK ergeben, soweit die vom EGMR in seiner Rechtsprechung aufgestellten Kriterien (insbesondere Thema von öffentlichem Interesse und Instrumentalität der Informationsgewinnung) im Einzelfall erfüllt sind. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Beantwortung solcher Auskunftsbegehren von Abgeordneten sind die strengen Maßstäbe des Art 10 Abs 2 EMRK für politische Rede anzulegen. Sofern sich der Anwendungsbereich des Art 10 EMRK mit jenem des Art 52 B-VG überschneidet, sind auch dort die (strengen) Maßstäbe des Art 10 Abs 2 EMRK an die Rechtmäßigkeit einer Auskunftsverweigerung anzulegen. Im Ergebnis führt dies zu einer wesentlichen Erweiterung der Auskunfts- und Begründungspfl ichten der befragten Stellen gegenüber Abgeordneten. (Florian Steininger)
December 18, 2024 at 2:04 PM
maximilianwerner.at
Aber rund um das Interpellationsrecht wollen manche Abgeordnete noch aus ihrer Sicht offene Fragen geklärt sehen.

www.derstandard.at/story/300000...
Oppositionelle in Landtagen fürchten um Kontrollrechte, weil Amtsgeheimnis fällt
Bisher war eine Landesregierung gegenüber ihrem Landtag nicht an die Amtsverschwiegenheit gebunden, wenn dieser Auskünfte "ausdrücklich verlangt" hat – diese Bestimmung fällt nun weg
www.derstandard.at
August 18, 2025 at 1:35 PM
felixstadler.bsky.social
SPÖ & NEOS machen heute was besonders Abstruses im Wiener Landtag. Mit der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes wird in Wien in Zukunft das Interpellationsrecht (Anfragerecht) von Abgeordneten massiv eingeschränkt. Wie das? ⬇️
wien.orf.at/stories/3311...
Informationsfreiheit: Landtag adaptiert Gesetze
Der Wiener Landtag wird heute das vom Bund beschlossene Informationsfreiheitsgesetz im Wiener Landesrecht implementieren. Zahlreiche Landesgesetze werden an die neuen Bestimmungen angepasst. Der entsp...
wien.orf.at
June 26, 2025 at 12:08 PM
maximilianwerner.at
‪Sogar Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wies im‬
‪Juni 2022 Bundeskanzler Nehammer beziehungsweise Staatssekretärin Plakolm für eine aus Sicht des Parlaments unzureichende Anfragebeantwortung (milde) zurecht: www.parlament.gv.at/gegenstand/X...
Screenshot eines Teils des verlinkten stenographischen Protokolls mit folgendem Text: „Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder auf­nehmen. Es wird erwartet, dass die Frau Staatssekretärin im Laufe der Diskussion zu den Fragen 7 und 9 noch einmal eine ausreichendere Beantwortung gibt. Betreffend die Fragen, die nach der Meinung des Kanzleramts nicht vom Interpellationsrecht umfasst sind, wird vom Rechts- und Wissenschaftlichen Dienst beurteilt, ob das korrekt ist oder nicht, und das Ergebnis wird dann den Parteien zugestellt.“
December 7, 2023 at 4:28 PM
lepschi.bsky.social
Diese Auslegung des LVwG ist durchaus nachvollziehbar und gehört ggf im Gesetz selbst ausdrücklich verankert, falls sie nicht halten sollte. Und überhaupt: Die ganzen Umgehungsversuche (etwa wie bei der Akteneinsicht oder beim Interpellationsrecht) gehören abgestellt.
July 1, 2026 at 6:41 AM
hplehofer.bsky.social
das parlamentarische Interpellationsrecht ist ein wichtiges parlamentarisches Instrument, dessen Bedeutung nicht dadurch geschmälert wird, dass viele (aber bei weitem nicht alle!) Informationen für jedermann auch nach dem AuskunftspflichtG oder dem IFG zugänglich wären
December 19, 2024 at 8:51 AM
forum-x.at
Österreichisches Parlament: Podcast: Was ist das Interpellationsrecht?
https://www.youtube.com/watch?v=whTEyFP20d8
#Parlament #Wien #Vienna
Podcast: Was ist das Interpellationsrecht?
Österreichisches Parlament
www.youtube.com
August 22, 2026 at 12:35 PM
florenzo33.bsky.social
Hat die Opposition es zuvor schon über das Interpellationsrecht im steirischen Landtag versucht?
June 17, 2026 at 6:52 PM
lepschi.bsky.social
Das IFG wurde trotz jahrelanger Vorarbeit und Diskussion nicht mit dem Interpellationsrecht abgestimmt. Es war nicht der Zweck des IFG (auch wenn es so judiziert wurde), dass jetzt Abgeordnete Rechtsmittel bekommen, um Anfragebeantwortungen zu erzwingen, sondern Transparenz für das "einfache Volk".
August 29, 2025 at 10:41 PM
rubberinchen.bsky.social
... und schon wieder muß der Knopf im Ohr vom #Strache nachschlagen, was #Peschorn gesagt hat. Interpellationsrecht ... #imZentrum
December 5, 2024 at 3:54 AM