Judikative, Exekutive, Emilunddiedetektive.
December 12, 2023 at 8:59 AM
Judikative, Exekutive, Emilunddiedetektive.
Man weise seinen Vorstoß „als schwerwiegenden Eingriff in die Judikative und die Meinungsfreiheit der betroffenen Richter*innen und Staatsanwält*innen entschieden zurück“, heißt es darin."
October 1, 2026 at 1:10 PM
Man weise seinen Vorstoß „als schwerwiegenden Eingriff in die Judikative und die Meinungsfreiheit der betroffenen Richter*innen und Staatsanwält*innen entschieden zurück“, heißt es darin."
Verstehe ich das richtig, weil Teile der Judikative ihrem Job nachgehen und ein Prüfverfahren für eine verfassungsfeindliche Partei unterstützen "droht" man mit dienstlichen Maßnahmen?
September 30, 2026 at 9:24 AM
Verstehe ich das richtig, weil Teile der Judikative ihrem Job nachgehen und ein Prüfverfahren für eine verfassungsfeindliche Partei unterstützen "droht" man mit dienstlichen Maßnahmen?
Service-Tweet: Mit einem Baseballschläger auf den administrativen Staat loszugehen, und sich über Legislative und Judikative hinwegzusetzen ist nicht „Bürokratieabbau“, sondern verfassungswidrig, illegal und der Versuch, ein autoritäres Regime zu errichten und die Reichsten noch reicher zu machen
March 4, 2025 at 2:26 PM
Service-Tweet: Mit einem Baseballschläger auf den administrativen Staat loszugehen, und sich über Legislative und Judikative hinwegzusetzen ist nicht „Bürokratieabbau“, sondern verfassungswidrig, illegal und der Versuch, ein autoritäres Regime zu errichten und die Reichsten noch reicher zu machen
Wer die Unabhängigkeit der Judikative infrage stellt und den rechten Kulturkampf befeuert, sollte dringend sein demokratisches Grundverständnis hinterfragen. #Richterwahl
July 11, 2025 at 6:13 AM
Wer die Unabhängigkeit der Judikative infrage stellt und den rechten Kulturkampf befeuert, sollte dringend sein demokratisches Grundverständnis hinterfragen. #Richterwahl
Deutsche Legislative, Exekutive und Judikative (Symbolbild)
January 5, 2026 at 6:47 AM
Deutsche Legislative, Exekutive und Judikative (Symbolbild)
Der deutsche Innenminister, also der oberster Chef der Exekutive (Ihr erinnert euch dunkel? Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaat und so?) ignoriert seit seinem Amtsantritt die Judikative ohne jede legislative Konsequenz.
Die Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen von Innenminister Dobrindt sind vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden, da die Behauptungen der Migrantenbedrohungen nicht ausreichen.
Dobrindt ignoriert das.
Empfehlung einer Rechtsanwältin...
www.br.de/nachrichten/...
Dobrindt ignoriert das.
Empfehlung einer Rechtsanwältin...
www.br.de/nachrichten/...
Bayerische Richter contra Dobrindt: Grenzkontrollen illegal?
Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das Inn...
www.br.de
April 19, 2026 at 12:03 PM
Der deutsche Innenminister, also der oberster Chef der Exekutive (Ihr erinnert euch dunkel? Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaat und so?) ignoriert seit seinem Amtsantritt die Judikative ohne jede legislative Konsequenz.
Gleichschaltung der Judikative in vollem Gange
April 25, 2025 at 3:05 PM
Gleichschaltung der Judikative in vollem Gange
Danke für den Link.
Hier wird deutlich das die CDU rechtswidrig Einfluss auf die Judikative nehmen will.
Einfach nur wiederlich diese braune CDU
Hier wird deutlich das die CDU rechtswidrig Einfluss auf die Judikative nehmen will.
Einfach nur wiederlich diese braune CDU
September 30, 2026 at 11:19 AM
Danke für den Link.
Hier wird deutlich das die CDU rechtswidrig Einfluss auf die Judikative nehmen will.
Einfach nur wiederlich diese braune CDU
Hier wird deutlich das die CDU rechtswidrig Einfluss auf die Judikative nehmen will.
Einfach nur wiederlich diese braune CDU
Die Drei Fragezeichen Legislative, Judikative, Exekutive
June 3, 2026 at 4:50 AM
Die Drei Fragezeichen Legislative, Judikative, Exekutive
Mit Weißem Haus und Kongress kontrolliert Donald Trump zwei von drei Staatsgewalten. Jetzt zieht er gegen die Judikative ins Feld taz.de/Trumps-Angri... via @berndpickert.bsky.social @taz.de
Trumps Angriff auf die Justiz: Rechter Staat statt Rechtsstaat
Mit Weißem Haus und Kongress kontrolliert Donald Trump zwei von drei Staatsgewalten. Jetzt zieht er gegen die Judikative ins Feld.
taz.de
April 6, 2025 at 6:11 AM
Mit Weißem Haus und Kongress kontrolliert Donald Trump zwei von drei Staatsgewalten. Jetzt zieht er gegen die Judikative ins Feld taz.de/Trumps-Angri... via @berndpickert.bsky.social @taz.de
Im Rechtsstaat werden juristische Streitfragen letztlich von Gerichten in mehreren Instanzen entschieden. In Gerichten urteilen Richter. Wer deren Arbeit gegen den Rechtsstaat ausspielt, will die Judikative und damit die Gewaltenteilung schwächen.
August 28, 2025 at 6:58 PM
Im Rechtsstaat werden juristische Streitfragen letztlich von Gerichten in mehreren Instanzen entschieden. In Gerichten urteilen Richter. Wer deren Arbeit gegen den Rechtsstaat ausspielt, will die Judikative und damit die Gewaltenteilung schwächen.
Da geht es um das Dienstrecht. Das ist schwerwiegender:
- konkrete und namentliche Erfassung von Justizangehörigen
- Abweichung von der sonstigen Verwaltungspraxis
- Grundrechte werden kriminalisiert
- und unterm Strich die Gefährdung der Unabhängigkeit der Judikative
- konkrete und namentliche Erfassung von Justizangehörigen
- Abweichung von der sonstigen Verwaltungspraxis
- Grundrechte werden kriminalisiert
- und unterm Strich die Gefährdung der Unabhängigkeit der Judikative
September 29, 2026 at 7:11 PM
Da geht es um das Dienstrecht. Das ist schwerwiegender:
- konkrete und namentliche Erfassung von Justizangehörigen
- Abweichung von der sonstigen Verwaltungspraxis
- Grundrechte werden kriminalisiert
- und unterm Strich die Gefährdung der Unabhängigkeit der Judikative
- konkrete und namentliche Erfassung von Justizangehörigen
- Abweichung von der sonstigen Verwaltungspraxis
- Grundrechte werden kriminalisiert
- und unterm Strich die Gefährdung der Unabhängigkeit der Judikative
Faschos brechen das Gesetz, die Mitte scheut sich, sie vor Gericht zu stellen, weil das "die Gesellschaft spalten" könnte.
Leute, peilt's mal: die Gesellschaft IST gespalten, dar Drops is jelutscht, jetzt muss gekämpft werden, auf allen Ebenen.
Einschließlich der Judikative.
Leute, peilt's mal: die Gesellschaft IST gespalten, dar Drops is jelutscht, jetzt muss gekämpft werden, auf allen Ebenen.
Einschließlich der Judikative.
April 1, 2025 at 4:59 AM
Faschos brechen das Gesetz, die Mitte scheut sich, sie vor Gericht zu stellen, weil das "die Gesellschaft spalten" könnte.
Leute, peilt's mal: die Gesellschaft IST gespalten, dar Drops is jelutscht, jetzt muss gekämpft werden, auf allen Ebenen.
Einschließlich der Judikative.
Leute, peilt's mal: die Gesellschaft IST gespalten, dar Drops is jelutscht, jetzt muss gekämpft werden, auf allen Ebenen.
Einschließlich der Judikative.
Berliner Gewaltenteilung: Exekutive << Legislative << Judikative << BVG
February 24, 2025 at 10:48 PM
Berliner Gewaltenteilung: Exekutive << Legislative << Judikative << BVG
vierte Gewalt einfach (zusammen mit Exekutive, Legislative und Judikative gegen die faule Bevölkerung)
May 13, 2026 at 4:27 AM
vierte Gewalt einfach (zusammen mit Exekutive, Legislative und Judikative gegen die faule Bevölkerung)
"Die nächsten Gegner, sind – vielleicht nicht militärisch, aber politisch – möglicherweise wir"
Und ich möchte hinzufügen: Auf allen Ebenen. Legislative, Exekutive, Judikative sowie wirtschaftliche Akteur*innen etc.
Und ich möchte hinzufügen: Auf allen Ebenen. Legislative, Exekutive, Judikative sowie wirtschaftliche Akteur*innen etc.
Ich habe ein Essay geschrieben über Dammbrüche, über Bad Guys und Machtpolitik! Es geht um Völkerrecht, um Gewalt und um Grenzen - und darum, warum Jens Spahn, routiniert und wie immer, unrecht hat. Viel Spaß bei der Lektüre!
steady.page/de/janskudla...
steady.page/de/janskudla...
Donnie und der Dammbruch (Essay)
„Das Leben wird vorwärts gelebt und rückwärts verstanden“ lautet ein berühmter Satz des dänischen Philosophen Søren Kierkegaard. Was für jeden und jede von uns…
steady.page
January 10, 2026 at 11:38 AM
"Die nächsten Gegner, sind – vielleicht nicht militärisch, aber politisch – möglicherweise wir"
Und ich möchte hinzufügen: Auf allen Ebenen. Legislative, Exekutive, Judikative sowie wirtschaftliche Akteur*innen etc.
Und ich möchte hinzufügen: Auf allen Ebenen. Legislative, Exekutive, Judikative sowie wirtschaftliche Akteur*innen etc.
Was soll das werden, Herr Dobrindt? Ein ständiger Kampf gegen Gerichtsurteile zur Abwertung der Judikative?
„Wir wollen diese Kreuze aufhängen“: Dobrindt will Kruzifix-Urteil für Schulen in Bayern nicht akzeptieren
Der Verwaltungsgerichtshof im Freistaat hat mit seiner Entscheidung eine heftige Debatte ausgelöst. Auch der Bundesinnenminister aus Bayern äußert sich – ohne das Urteil gelesen zu haben.
www.tagesspiegel.de
July 11, 2025 at 1:21 PM
Was soll das werden, Herr Dobrindt? Ein ständiger Kampf gegen Gerichtsurteile zur Abwertung der Judikative?
Die AfD ist zwischenzeitlich die vierte "Macht" im Staat. Wir haben also Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
#AfDmachtDumm
#AfDmachtDumm
May 19, 2024 at 5:11 AM
Die AfD ist zwischenzeitlich die vierte "Macht" im Staat. Wir haben also Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
#AfDmachtDumm
#AfDmachtDumm
Die Judikative kommt gar nicht so schnell hinterher, den ganzen Scheiß zusammenzufegen.
Flood the zone with shit, und die Judikative hat nur nen Besen.
Flood the zone with shit, und die Judikative hat nur nen Besen.
February 7, 2025 at 9:42 AM
Die Judikative kommt gar nicht so schnell hinterher, den ganzen Scheiß zusammenzufegen.
Flood the zone with shit, und die Judikative hat nur nen Besen.
Flood the zone with shit, und die Judikative hat nur nen Besen.
Das ist nicht nur eine politische Kampagne, die Einfluss auf die Judikative nimmt (Gewaltenteilung diesdas). Das hier hat auch mit Medienversagen zu tun. Und mit mangelnder Solidarität & Unterstützung einer Kandidatin, die in ihren öffentlichen Auslegungen Demokratie vorgelebt hat
#BrosiusGersdorf
#BrosiusGersdorf
August 7, 2025 at 12:36 PM
Das ist nicht nur eine politische Kampagne, die Einfluss auf die Judikative nimmt (Gewaltenteilung diesdas). Das hier hat auch mit Medienversagen zu tun. Und mit mangelnder Solidarität & Unterstützung einer Kandidatin, die in ihren öffentlichen Auslegungen Demokratie vorgelebt hat
#BrosiusGersdorf
#BrosiusGersdorf
Ich möchte werder vom Innenminister, noch sonst einem Mitglied der Exekutive hören, dass Entscheidungen der Judikative nicht akzeptiert werden...
July 11, 2025 at 2:18 PM
Ich möchte werder vom Innenminister, noch sonst einem Mitglied der Exekutive hören, dass Entscheidungen der Judikative nicht akzeptiert werden...