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Schönes Wochenende. #jamesbond #007 #aipic #kibild
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Namensnennung eines Behördenmitarbeiters: Wie weit reicht die Meinungsfreiheit? Rechtliche Einordnung des Falls Kaulitz…
www.rechtsanwalt.com/news/namensn...
#Recht #Rechtsnews #KIBild
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Die Justizministerkonferenz 2026 will Handys bei Sextortion einziehen und prüft eine Eigenbeteiligung für KI-Eilanträge an Sozialger…
www.rechtsanwalt.com/news/justizm...
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Die Justizministerkonferenz 2026 will Handys bei Sextortion einziehen und prüft eine Eigenbeteiligung für KI-Eilanträge an Sozialger…
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Femizid im Mordparagrafen: Das BMJV will § 211 StGB anpassen. Was der Entwurf zu niedrigen Beweggründen und zum NS-Vokabular vorsieht.
www.rechtsanwalt.com/news/femizid...
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Femizid im Mordparagrafen: Das BMJV will § 211 StGB anpassen. Was der Entwurf zu niedrigen Beweggründen und zum NS-Vokabular vorsieht.
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Die Notfallreform kommt: Akutleitstellen unter 116 117, integrierte Notfallzentren und Rettungsdienst als Kassenleistung. Was Patienten wissen mü…
www.rechtsanwalt.com/news/notfall...
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Die Notfallreform kommt: Akutleitstellen unter 116 117, integrierte Notfallzentren und Rettungsdienst als Kassenleistung. Was Patienten wissen mü…
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EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Die Kommission rügt die Besteuerung ausländischer Pensionsfonds und Lebensversicherer…
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EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Die Kommission rügt die Besteuerung ausländischer Pensionsfonds und Lebensversicherer…
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Aktive Cyberabwehr: Bundesrat stimmt neuen Befugnissen für BSI, BKA und Bundespolizei zu. Was Unternehmen und Privatpersonen jetzt wissen sollten.
www.rechtsanwalt.com/news/aktive-...
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Aktive Cyberabwehr: Bundesrat stimmt neuen Befugnissen für BSI, BKA und Bundespolizei zu. Was Unternehmen und Privatpersonen jetzt wissen sollten.
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VG Wort Herausgeberanteil: Der BGH verhandelt am 8. April 2027 erneut, ob Herausgeber und der Förderungsfonds Wissenschaft an Ausschüttungen beteiligt wer…
www.rechtsanwalt.com/news/vg-wort...
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VG Wort Herausgeberanteil: Der BGH verhandelt am 8. April 2027 erneut, ob Herausgeber und der Förderungsfonds Wissenschaft an Ausschüttungen beteiligt wer…
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Das IGH-Urteil zum Völkermord an den Rohingya: Myanmar trägt erstmals als Staat Verantwortung. Alle Hintergründe und rechtliche Einordnung im Überblick.
www.rechtsanwalt.com/news/igh-urt...
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Das IGH-Urteil zum Völkermord an den Rohingya: Myanmar trägt erstmals als Staat Verantwortung. Alle Hintergründe und rechtliche Einordnung im Überblick.
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#Recht #Rechtsnews #KIBild
Festnahmen von Anwälten in der Türkei: 39 Juristenvereinigungen, auch der DAV, fordern die Freilassung der in Izmir festgesetzten Juristen.
www.rechtsanwalt.com/news/festnah...
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Festnahmen von Anwälten in der Türkei: 39 Juristenvereinigungen, auch der DAV, fordern die Freilassung der in Izmir festgesetzten Juristen.
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Ratenzahlung im Bauträgervertrag: Der BGH erklärt eine Klausel, die Mängel für die Fälligkeit ausblendet, samt der gesamten Ratenvereinbarung für n…
www.rechtsanwalt.com/news/ratenza...
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Ratenzahlung im Bauträgervertrag: Der BGH erklärt eine Klausel, die Mängel für die Fälligkeit ausblendet, samt der gesamten Ratenvereinbarung für n…
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Fall Pelicot in Großbritannien: Vier Männer schuldig gesprochen. Was der Prozess bedeutet und wie das deutsche Sexualstrafrecht solche Taten bewertet.
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Fall Pelicot in Großbritannien: Vier Männer schuldig gesprochen. Was der Prozess bedeutet und wie das deutsche Sexualstrafrecht solche Taten bewertet.
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Equal-Pay-Urteil des BVerwG: Bürgermeisterin erhält Nachzahlung wegen Geschlechterdiskriminierung bei der Besoldung. Was Betroffene wissen sollten.
www.rechtsanwalt.com/news/equal-p...
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Equal-Pay-Urteil des BVerwG: Bürgermeisterin erhält Nachzahlung wegen Geschlechterdiskriminierung bei der Besoldung. Was Betroffene wissen sollten.
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Führerschein-Reform: Der Bundesrat stimmt zu. Was sich bei Theorie, Prüfung und Kosten ab Juli 2027 ändern soll und was Fahrschüler jetzt wissen müssen.
www.rechtsanwalt.com/news/fuehrer...
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Führerschein-Reform: Der Bundesrat stimmt zu. Was sich bei Theorie, Prüfung und Kosten ab Juli 2027 ändern soll und was Fahrschüler jetzt wissen müssen.
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Streit um den Hund nach der Trennung: Der BGH verhandelt am 24.03.2027 über den Verbleib eines Hundes nach Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
www.rechtsanwalt.com/news/streit-...
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Streit um den Hund nach der Trennung: Der BGH verhandelt am 24.03.2027 über den Verbleib eines Hundes nach Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
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Mein Justizpostfach: Das VG Berlin erklärt, wann Masseneinsendungen rechtsmissbräuchlich sind und warum der Rechtsschutz dennoch…
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Mein Justizpostfach: Das VG Berlin erklärt, wann Masseneinsendungen rechtsmissbräuchlich sind und warum der Rechtsschutz dennoch…
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Arbeitsrechtsreform: Das Kabinett will Befristungen bis 2030 erleichtern, den Kündigungsschutz für Hochverdiener lockern und die SE-Mitbestim…
www.rechtsanwalt.com/news/arbeits...
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Arbeitsrechtsreform: Das Kabinett will Befristungen bis 2030 erleichtern, den Kündigungsschutz für Hochverdiener lockern und die SE-Mitbestim…
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Vibe-Coding und Urheberrecht: Welche rechtlichen Grenzen gelten bei KI-generierter Software? Schutz, Lizenzen und Memorisierung im Überblick.
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Vibe-Coding und Urheberrecht: Welche rechtlichen Grenzen gelten bei KI-generierter Software? Schutz, Lizenzen und Memorisierung im Überblick.
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Corona-Impffehler: Der BGH klärt, ob Bund oder Land haftet. Was Betroffene jetzt über Amtshaftung und mögliche Schadensersatzansprüche wissen müssen.
www.rechtsanwalt.com/news/corona-...
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Corona-Impffehler: Der BGH klärt, ob Bund oder Land haftet. Was Betroffene jetzt über Amtshaftung und mögliche Schadensersatzansprüche wissen müssen.
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Kindschaftsrecht-Reform: Kabinett stärkt Schutz vor häuslicher Gewalt und Kinderrechte, verzichtet aber auf automatisches Sorgerecht für unverheira…
www.rechtsanwalt.com/news/kindsch...
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Kindschaftsrecht-Reform: Kabinett stärkt Schutz vor häuslicher Gewalt und Kinderrechte, verzichtet aber auf automatisches Sorgerecht für unverheira…
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#Recht #Rechtsnews #KIBild
Likör ohne Ei: Der BGH prüft, ob die Bezeichnung für einen veganen Likör zulässig ist. Das bedeutet die Revision für Hersteller und Verbraucher.
www.rechtsanwalt.com/news/likoer-...
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Likör ohne Ei: Der BGH prüft, ob die Bezeichnung für einen veganen Likör zulässig ist. Das bedeutet die Revision für Hersteller und Verbraucher.
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DAZN Preiserhöhung unwirksam: Das OLG Hamm kippt die Preisklausel. Wer sich anmelden konnte und wie es für knapp 8.800 Kunden weitergeht.
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DAZN Preiserhöhung unwirksam: Das OLG Hamm kippt die Preisklausel. Wer sich anmelden konnte und wie es für knapp 8.800 Kunden weitergeht.
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Die Stromsteuer-Senkung 2027 kommt, gilt aber nur ein Jahr. Was die Koalitionseinigung für Haushalte, Unternehmen und den Spritpreisdeckel bedeutet.
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Die Stromsteuer-Senkung 2027 kommt, gilt aber nur ein Jahr. Was die Koalitionseinigung für Haushalte, Unternehmen und den Spritpreisdeckel bedeutet.
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Waffenrecht für Jäger: Das VG Münster entschied, dass für weitere Langwaffen kein zusätzliches Bedürfnis nachzuweisen ist. Eine Grenze gilt nur bei Kurzwaffen.
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Waffenrecht für Jäger: Das VG Münster entschied, dass für weitere Langwaffen kein zusätzliches Bedürfnis nachzuweisen ist. Eine Grenze gilt nur bei Kurzwaffen.
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